Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 154

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 154 (NJ DDR 1988, S. 154); 154 Neue Justiz 4, 88 in Abhängigkeit von ihrer Bedeutung für die Tatschwere zur außergewöhnlichen Strafmilderung führen können. So kann sich z. B. verminderte Zurechnungsfähigkeit auf die Strafzumessung auswirken, ohne daß eine außergewöhnliche Strafmilderung (§ 16 Abs. 2 StGB) gerechtfertigt ist. Mit § 62 Abs. 3 StGB wird eine andere Rechtsproblematik erfaßt. Diese Bestimmung schafft keine außergewöhnliche Strafmilderungsmöglichkeit, sondern eröffnet eine gesetzliche Möglichkeit, von einer Strafverschärfung abzusehen, wenn sich trotz Vorliegens im Gesetz enthaltener erschwerender Gründe unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht hat. Dies sind nicht die gesetzlichen Gründe außergewöhnlicher Strafmilderung. Mit der Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB liegen erst die Voraussetzungen des „Normalfalles“ (des Grundtatbestands) vor: für die außergewöhnliche Strafmilderung sind hingegen die Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Grundtatbestand zu prüfen. Zwischen den Anwendungsvoraussetzungen des § 62 Abs. 3 und denen des § 62 Abs. 1 bestehen erhebliche Unterschiede, aus denen sich auch völlig andere gesetzliche Konsequenzen für die Strafzumessung ergeben. So hebt z. B. die Anwendung außergewöhnlicher Strafmilderung nach § 62 Abs. 1 StGB die Verbrechensqualität einer Straftat nicht auf. Anwendungsvoraussetzungen für § 62 Abs. 3 StGB sind subjektive oder objektive Umstände, durch die sich die Schwere der Tat nicht erhöht hat. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen sind die Umstände, die eine geringe objektive Tatschwere und/oder eine geringe Schuld begründen, im richtigen Verhältnis mit den Umständen zu werten, die die gesetzlich gegebenen schweren Fälle ausmachen. Gesetzliche Gründe außergewöhnlicher Strafmilderung nach § 62 Abs. 1 StGB wie § 16 Abs. 2 StGB sind hingegen von ihrem Inhalt her nicht geeignet, gesetzlich geregelte erschwerende Umstände zu beseitigen. Bei dieser Auseinandersetzung dürfen die Überlegungen, ob Umstände, auf die sich § 62 Abs. 1 StGB bezieht, auch bei § 62 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen seien, nicht bei der verminderten Zurechnungsfähigkeit stehen bleiben, sondern müssen alle gesetzlich bestimmten Fälle der außergewöhnlichen Strafmilderung einbeziehen. Das sind die Schuldminderung durch außergewöhnliche Umstände (§ 14 StGB), Notstand und Nötigungsstand (§§ 18, 19 StGB), Vorbereitung und Versuch (§ 21 StGB), Mittäterschaft und Beihilfe (§ 22 StGB), geringer Tatbeitrag bei Teilnahme an Unterdrückungshandlungen (§ 88 StGB). Der von E. Buchholz dargestellte Einfluß von verminderter Zurechnungsfähigkeit auf die Schuld und damit auf die Tatschwere und als weitere Folge die Anwendungsmöglichkeit des § 62 Abs. 3 StGB ist keine Besonderheit verminderter Zurechnungsfähigkeit. In allen gesetzlich bestimmten Fällen außergewöhnlicher Strafmilderung können objektive oder subjektive Umstände gegeben sein, die die Schwere der Tat beeinflussen. Dazu gehören: Schuldminderung infolge unverschuldeten Affekts oder anderer außergewöhnlicher objektiver und subjektiver Umstände (§14 StGB) oder bei Notstand und Nötigungsstand (§§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 StGB), geringe Tatschwere wegen geringen Grades der Verwirklichung der Straftat (§ 21 Abs. 4 StGB), geringer Tatbeitrag des Gehilfen oder Mittäters (§ 22 Abs. 4 StGB), nicht erheblicher Tatbeitrag bei der Teilnahme an Unterdrückungshandlungen (§ 88 Abs. 2 StGB). Diese Umstände, auf die sich § 62 Abs. 1 StGB bezieht, können also in allen Fällen Einfluß auf die Tatschwere haben. Selbst wenn die Tatschwere infolge dieser Umstände geringer ist (z. B. infolge eines unverschuldeten Affekts), bestimmt § 14 StGB, daß in einem solchen Fall die Strafe nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden kann. Das trifft auch auf die weiteren gesetzlich bestimmten Fälle der außergewöhnlichen Strafmilderung zu. Die in diesen Bestimmungen festgelegte Konsequenz ist allein die Möglichkeit der Strafmilderung. Dieses erklärte Ziel des Gesetzes darf u. E. nicht dadurch umgangen werden, daß allein auf § 62 Abs. 1 StGB bezogene Umstände wegen ihres Einflusses auf die Tatschwere zur Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB führen können. Neu im Staatsverlag der DDR Prof. Dr. Günther Rohde: Modernisierung Bodenbereitstellung Entschädigung 256 Seiten; EVP (DDR): 19 M Der Autor erläutert u. a. die Rechtsformen der planmäßigen Modernisierung, der Instandsetzung, des Um- und Ausbaus sowie der Rekonstruktion, die Bereitstellung und Nutzung volkseigener Bodenflächen, den rechtsgeschäftlichen Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke, die staatliche Entscheidung über den Entzug des Eigentumsrechts, die Veränderung des Nutzungsrechts und die Gestaltung der Nutzungsbedingungen sowie die Entschädigungsregelung. Charakter und Rechtsfolgen der Zustimmung gesetzlicher Vertreter zu Rechtsgeschäften Minderjähriger Prof. Dr. sc. JOHANNES KLINKERT, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Handlungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist in § 50 f. ZGB differenziert ausgestaltet worden. Die Vorschriften tragen einerseits der Tatsache Rechnung, daß noch nicht volljährige Bürger altersspezifisch fähig und bereit sind, rechtliche Verpflichtungen verantwortungsbewußt wahrzunehmen. Andererseits berücksichtigen sie, daß Heranwachsende bestimmte Lebenssituationen noch nicht vollständig und ohne fremde Hilfe meistern können, weil ihre Kenntnisse oder Erkenntnisse nicht ausreichen, ihnen eigene Erfahrungen fehlen und die Einsichtsfähigkeit in bestimmte Zusammenhänge objektiv nicht im erforderlichen Umfang vorhanden ist. Das gilt sowohl für tatsächliche Vorgänge als auch für rechtlich relevante Verhaltensweisen und hier insbesondere für die Begründung von Verbindlichkeiten durch Verträge. Wenn also Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres der Abschluß wirksamer Verträge nur in Abhängigkeit von im Gesetz ausdrücklich genannten Voraussetzungen ermöglicht wird, dann ist dies nicht eine rechtlich abgesicherte „Bevormundung“, sondern Ausdruck der Fürsorge des sozialistischen Staates, der mit den Vorschriften des § 50 f. ZGB dazu beiträgt, daß die geregelte, allseitig gesicherte Lebensführung Jugendlicher nicht durch Verpflichtungen gefährdet wird, die sie noch nicht voll überblicken können. Außerdem sichern die Regelungen des § 50 f. ZGB dem gesetzlichen Vertreter des noch nicht Volljährigen die Möglichkeit der Aufsicht und Kontrolle.1 Nachfolgend sollen einige Gedanken zum Charakter und zu den Rechtsfolgen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Vertrag eines noch nicht Volljährigen dargelegt werden. Zum Schwebezustand des ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossenen Vertrags Gemäß § 50 ZGB können Kinder ab vollendetem 6. Lebensjahr und Jugendliche dann wirksam Verträge abschließen, wenn ihr gesetzlicher Vertreter vor oder nach dem Vertragsabschluß zugestimmt hat. Diese Zustimmung ist von den speziellen Regelungen der §§ 50 Abs. 5 und 51 ZGB abgesehen unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung. Daraus folgt, daß ein ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag bis zur Genehmigung schwebend unwirksam und falls die Genehmigung verweigert wird nichtig ist. Der im ZGB-Kommentar vertretenen Auffassung hinsichtlich der Charakterisierung des ohne Einwilligung geschlossenen Vertrags als „schwebend wirksamer Vertrag“1 2 3 kann m. E. nicht gefolgt werden. Der Kommentar gibt auch keine Gründe für diese dem sozialistischen Zivilrecht bisher nicht bekannte Vertragssituation an.' Für die rechtliche Wertung des ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossenen Vertrags als „schwebend unwirksamer Vertrag“ sprechen m. E. folgende Gesichtspunkte : 1. Die Unverzichtbarkeit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu Verträgen Minderjähriger ist in § 50 Abs. 1 ZGB absolut deutlich erklärt; anderenfalls können keine Rechte und Pflichten begründet werden. 2. Ebenso eindeutig spricht § 50 Abs. 2 ZGB davon, daß Verträge, die ohne vorherige Zustimmung abgeschlossen werden, durch die nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Wirksamkeit erlangen. Hier ist nicht von „voller“ Wirksamkeit oder ähnlichem die Rede, sondern schlechthin von „Wirksamkeit“, die also bis zur Genehmigung weder tatsächlich noch schwebend bestand.2 Bis zum Zeitpunkt der Genehmigung ist der Vertrag nicht wirksam, er kann aber im Unterschied zum nichtigen Vertrag noch „geheilt“, also wirksam werden. Deshalb ist der 1 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1985, Anm. 0 zu § 50 (S. 85); Zivil-recht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1981, S. 93 f. 2 ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 2 zu § 50 (S. 86). 3 Der ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 2 zu § 50 (S. 86), bezeichnet den genehmigten Vertrag als „rückwirkend endgültig wirksam“ und den Vertrag, zu dem die Genehmigung verweigert wurde, als „endgültig unwirksam (nichtig)“. Eine solche Interpretation überzeugt m. E. nicht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.