Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 153

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 153 (NJ DDR 1988, S. 153); Neue Justiz 4/88 153 holz6 trägt m. E. nicht dazu bei, die demokratische Mitwirkung von Arbeitskollektiven zu stärken. Außerdem kann ihrem Gedanken, das Arbeitskollektiv (Grundkollektiv) neben der Mitteilung über den Verdacht einer Straftat einseitig nur darüber zu informieren, daß es einen Kollektivvertreter benennen und eine Bürgschaft übernehmen kann, im Hinblick auf die Bedeutung der Mitwirkungsziele und der Kollektivberatung im Ermittlungsverfahren nicht gefolgt werden. Die Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers hat sich insbesondere bewährt bei schweren Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft (vor allem bei Angriffen von innen), bei weniger schwerwiegenden Straftaten gegen das sozialistische Eigentum, um auf bestimmte gesellschaftliche Zusammenhänge aufmerksam zu machen, bei Straftaten, die erhebliche Auswirkungen in der Öffentlichkeit oder im betreffenden Kollektiv hatten bzw. die mit Rechten der Bürger verknüpft sind (z. B. Angriffe auf die staatliche Ordnung, gegen die Person und auf die allgemeine Sicherheit). In solchen Verfahren stellt der gesellschaftliche Ankläger diejenigen Umstände der Straftat in den Vordergrund, die ihre Schwere und den Umfang ihrer Folgen charakterisieren sowie auf Gefährdungsumstände aufmerksam machen und t Anforderungen an den Angeklagten sowie gesellschaftliche Erwartungen an Leiter und gesellschaftliche Kräfte zur Überwindung tatbegünstigender Umstände begründen.7 Die Beauftragung eines gesellschaftlichen Verteidigers kann insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten (z. B. Straftaten gegen den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz oder gegen die Verkehrssicherheit) notwendig sein. Sie kann aber auch bei anderen Straftaten geboten sein, bei denen ein erheblicher Widerspruch zwischen bisher positivem Verhalten des Beschuldigten oder Angeklagten und geringer Schuld einerseits und der Straftat bzw. ihren erheblichen Auswirkungen andererseits besteht oder bei denen ohne persönliche Bereicherung betriebsegoistische Interessen realisiert wurden oder Werktätige in komplizierten Situationen nicht richtig entschieden haben, soweit damit strafrechtliche Relevanz gegeben ist. Der gesellschaftliche Verteidiger trägt dazu bei, die Persönlichkeit und die Schuld des Angeklagten durch die Darlegung entlastender, die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindernder oder ausschließender Umstände aufzuhellen. Gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger sind zunehmend auch über die gerichtliche Hauptverhandlung hinaus wirksam, insbesondere in Betrieben, die durch Eigentumsstraftaten geschädigt wurden. Sie informieren über den Prozeßverlauf und werten das Verfahren umfassend aus. Ihr Beitrag zur rechtserzieherischen Arbeit und ihre mobilisierende Rolle zur Beseitigung negativer Folgen der Straftat sowie zu wirksamer vorbeugender Arbeit der Arbeitskollektive und Leiter von Betrieben ist hoch zu werten. Diese Kraft gilt es noch stärker zu nutzen. Zur Übernahme von Bürgschaften Eine wichtige Form, in der die gesellschaftlichen Kräfte an der Strafrechtspflege mifwirken, ist die Bürgschaft gemäß § 31 StGB und § 57 StPO.8 Ausgehend von ihrem hohen Stellenwert bei der Erziehung von Tätern sind Notwendigkeiten und Möglichkeiten für die differenzierte Ausprägung dieser Mitwirkungsform herangereift. Neben der stärkeren Anwendung der Bürgschaft sollten ihr neue Wirkungsfelder erschlossen werden, so z. B. im Zusammenhang mit der Überwindung negativer Persönlichkeitsumstände von Tätern sowie in den Fällen, in denen durch Übernahme einer Bürgschaft noch eine Bewährungsverurteilung in Frage kommt, und hinsichtlich der breiteren Anwendung von Einzelbürgschaften.9 Große Bedeutung kommt auch der Aufgabe zu, die sinnvolle Ausgestaltung der Bürgschaft durch konkrete, kontrollierbare Verpflichtungen des Täters und des Kollektivs bzw. des Einzelbürgen zu sichern und damit deutlich die Bewährungssituationen des Täters und die zu schaffenden notwendigen Bedingungen für seine Erziehung und Selbsterziehung (im Sinne des Sich-Wohlfühlens im Kollektiv) hervorzuheben. 6 Vgl. I. Buchholz in NJ 1987, Heft 9, S. 375. 7 Vgl. StPO-Kommentar, a. a. O., Anm. 2.1. bis 2.3. zu §55 (S. 84 f.). 8 Vgl. H. Plitz, a. a. O., S. 247. 9 Vgl. hierzu auch H. Plitz/G. Teichler, a. a. O., S. 33. Nochmals zu Strafen bei verminderter Zurechnungsfähigkeit Oberrichter Dr. ROLF SCHRÖDER, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Dr. MARGOT AMBOSS, Richter am Obersten Gericht E. Buchholz hat in NJ 1987, Heft 11, S. 436 f., Fragen aufgeworfen, die für die Rechtsprechung sehr bedeutsam sind. Hervorzuheben ist dabei, daß verminderte Zurechnungsfähigkeit nicht immer zu einer Strafmilderung führen muß (z. B. bei verschuldetem Affekt oder Alkoholmißbrauch). Eine zwangsläufige Verknüpfung von verminderter Zurechnungsfähigkeit und Strafmilderung findet im Gesetz keine Stütze und kann u. E. nicht mit dem Hinweis auf das Verschuldensprinzip begründet werden. Die Rechtsprechung zur Beurteilung der Schuld bei verminderter Zurechnungsfähigkeit aus psychopathologischen Gründen ist sehr differenziert, vor allem hinsichtlich der tatbezogenen Darstellung und Bewertung dieser Wirkungsfaktoren und damit zusammenhängend der Bedeutung dieser subjektiven Umstände im Verhältnis zur objektiven Tatschwere. So kann z. B. auch im Zusammenhang mit einer ausgeprägten psychopathologisch bedingten verminderten Zurechnungsfähigkeit nach § 16 StGB eine so schwere Tatschuld vorliegen, daß die Straftat als Verbrechen zu beurteilen bzw. eine Strafmilderung nicht gerechtfertigt ist. Zur Frage, ob zu den bei § 62 Abs. 3 StGB zu berücksichtigenden Umständen auch solche gehören, auf die sich § 62 Abs. 1 StGB bezieht, führt E. Buchholz aus, daß § 62 Abs. 3 StGB anzuwenden sei, wenn sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht habe und außerdem Umstände vorliegen, auf die sich § 62 Abs. 1 StGB beziehe. Habe z. B. ein vermindert Zurechnungsfähiger unter Rückfallvoraussetzungen einen nicht erheblichen Diebstahl begangen und habe dieser Diebstahl auch bei Beachtung der Rückfallvoraussetzungen keine Verbrechensqualität angenommen, so sei wie bei jedem anderen Täter in diesem Fall auch § 62 Abs. 3 StGB anzuwenden, weil bei einer solchen Konstellation die mildestmögliche Sanktion auszusprechen sei (a. a. O., S. 437). Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Durch die Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB entfallen beim Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen die erschwerenden Umstände. Damit ist jedoch nicht auch bereits eine außergewöhnliche Strafmilderung gegeben. Insoweit ist diese gesetzliche Regelung nicht a priori günstiger für einen vermindert Zurechnungsfähigen. So kann z. B. der Tatbeitrag des Mittäters einer Vergewaltigung im Verhältnis zur Gesamtheit der Straftat nach § 121 Abs. 2 Ziff. 1 StGB so gering sein, daß unter Anwendung des § 62 Abs. 1 StGB eine Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen wird. Die Bewährungsstrafe ist aber milder als die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe nach § 121 Abs. 1 StGB. Liegen außer dem aus objektiven Gründen geringen Tatbeitrag auch psychopathologische Wirkungsfaktoren i. S. des § 16 StGB vor, ist es u. E. zulässig, sowohl § 62 Abs. 3 (geringer Tatbeitrag) als auch §§ 62 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2 StGB anzuwenden und den Mittäter wegen eines Vergehens der Vergewaltigung auf Bewährung zu verurteilen. Gegen E. Buchholz’ weitergehende Überlegungen zur Frage, ob und inwieweit verminderte Zurechnungsfähigkeit auch bei einer objektiv schweren Straftat zu dem Ergebnis führen könne, daß sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht habe (§ 62 Abs. 3 StGB), bestehen Bedenken. Er führt aus, daß verminderte Zurechnungsfähigkeit den Grad der Schuld herabsetzt und damit die Tatschwere beeinflußt, und kommt zu dem Ergebnis, daß verminderte Zurechnungsfähigkeit als Umstand, der auf den Grad der Schuld Einfluß hat, zur Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB führen kann allerdings nicht zwangsläufig, sondern abhängig von der Konstellation der Gesamtheit der objektiven und subjektiven Umstände (a. a. O., S. 437). Das Gesetz läßt es aber u. E. nicht zu, allein aus dem Vorliegen von Umständen, auf die sich § 62 Abs. 1 StGB bezieht, § 62 Abs. 3 StGB anzuwenden. Beide Regelungen enthalten völlig unterschiedliche AnwendungsVoraussetzungen. Mit dem als Kannbestimmung ausgestalteten § 62 Abs. 1 StGB werden die gesetzlich bestimmten Fälle der außergewöhnlichen Strafmilderung geregelt. Es handelt sich dabei um vom Gesetz ausdrücklich anerkannte Strafmilderungsgründe, die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.