Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 152

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 152 (NJ DDR 1988, S. 152); 152 Neue Justiz 4/88 gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers. Den Kollektivberatungen kommt wachsende Bedeutung zu. Die Kollektivmitglieder erleben hier auf spezifische Weise bereits im Ermittlungsverfahren den Zusammenhang und die Wechselwirkung von produktiver Tätigkeit, Beteiligung an der Machtausübung und Rechtsverwirklichung. Es ist dies die Basis, um Richtung und Ziel der Mitwirkung am Strafverfahren zu bestimmen. Auf Grund des differenzierten Entwicklungsstands der Kollektive ist auch ihre Wirksamkeit unterschiedlich. Wesentliche Voraussetzungen für die aktive Mitwirkung in der zu erwartenden gerichtlichen Hauptverhandlung werden geschaffen, wenn das Kollektiv von seinen Ergebnissen bei der Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ausgeht und daraus Ansätze erschließt, die das Wirken des Kollektivs und seines Beauftragten für die Beseitigung begünstigender Umstände von Straftaten und für die Erziehung und Selbsterziehung des Rechtsverletzers mobilisiert. Eine wichtige Rolle kommt hierbei dem Leiter des Kollektivs und seinen übergeordneten Leitern zu. Deshalb muß der Ausprägung ihrer Verantwortung für die Verwirklichung vom Kollektiv erkannter Erfordernisse große Aufmerksamkeit geschenkt werden. All das sind Fragen, die wesentlich die Verantwortung des Untersuchungsorgans und des Staatsanwalts als Leiter des Ermittlungsverfahrens berühren und ggf. ihre Teilnahme an der Beratung des Kollektivs gemäß § 102 Abs. 4 StPO erforderlich machen/* Gleichwohl ist m. E. zu überlegen, ob die Anforderungen an das Strafverfahren es nicht verlangen, künftig die Verantwortung der Leiter von Betrieben und Einrichtungen für die inhaltliche Wirksamkeit der Kollektivberatung im Ermittlungsverfahren zu erhöhen. Denkbar wäre z. B., sie auf die Beratung wesentlicher Mitwirkungsziele der Kollektive am Strafverfahren und die zur Realisierung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen zu orientieren, damit sie sich nicht allein mit den Formen der Mitwirkung befassen. Zur Bedeutung der Mitwirkungsziele von Kollektiven Die Mitwirkungsziele eines Kollektivs leiten sich im wesentlichen aus der Tat, ihren Folgen, ihren Ursachen und Bedingungen, aus der Persönlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten und den Erfordernissen zu seiner Erziehung und Selbsterziehung sowie aus den durch die Tat berührten gesellschaftlichen Zusammenhängen ab. Die Beratung über die Mitwirkungsziele des Kollektivs und ihre Realisierung sind von wesentlicher Bedeutung für die Wirksamkeit der Mitwirkung. Nicht in jedem Strafverfahren haben alle Mitwirkungsziele, die insgesamt das Tätigwerden von Kollektiven und deren Beauftragten charakterisieren können, gleichermaßen Bedeutung. Folgende Mitwirkungsziele sollten in der Regel beachtet werden: Hinweise der Kollektive zur Wahrheitsfindung, vor allem bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum (besonders bei Angriffen von innen), bei Straftaten gegen den Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutz, bei Havarien und anderen Produktionsstörungen mit strafrechtlicher Relevanz, bei bestimmten Straftaten gegen die Volkswirtschaft; Hinweise zur Sicherung einer richtigen Bewertung der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten, insbesondere seiner Fähigkeit und Bereitschaft zu produktiver Arbeit und zur Konfliktlösung, seiner Einstellung zur Tat und seines konkreten Verhaltens nach der Tat (Reue, Mitwirkung an der Aufklärung, Wiedergutmachung usw.); Mitwirkung bei der Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Tat; Erziehung des Rechtsverletzers, insbesondere auch die Übernahme einer Kollektiv- oder Einzelbürgschaft; Erörterung von Möglichkeiten und Maßnahmen der Kollektive zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit über das Strafverfahren hinaus. Zum Kollektivvertreter Der Kollektivvertreter (Beauftragter des Kollektivs) ist die Hauptform der unmittelbaren Mitwirkung von Kollektiven der Werktätigen am Strafverfahren. Seine Mitwirkung reicht über die Hauptverhandlung bis zur Verwirklichung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und zur Auswertung des Strafverfahrens. Vor allem über den Kollektivvertreter werden die erwähnten, mit der Tätigkeit der Arbeitskollektive verknüpften Mitwirkungsziele im Strafverfahren realisiert. Der Bei- trag des Kollektivvertreters in der Hauptverhandlung zur Feststellung der Umstände, die Gewicht für eine gerechte und wirksame Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die anzuwendenden Maßnahmen haben, ist somit von hohem Wert. Die Aussagen des Kollektivvertreters sind, soweit sie die Mitteilung von Tatsachen zum Inhalt haben, Beweismittel (vgl. §§ 24 Abs. 2, 36 StPO). Für den Schutz des sozialistischen Eigentums insgesamt und den Schutz von Leben und Gesundheit der Werktätigen ergeben sich durch die Intensivierung der Produktion und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt neue Möglichkeiten; sie stellen zugleich auch höhere Anforderungen an die Sachkenntnis der Kollektive. Ihr Wissen, insbesondere zum Ursachen- und Bedingungskomplex von Straftaten, dem Gericht zu vermitteln, muß wesentliche Aufgabe des Kollektivvertreters bleiben. (Das gilt auf spezifische Weise auch für den gesellschaftlichen Ankläger und den gesellschaftlichen Verteidiger.) Ausgehend von den Erfahrungen des Wirkens von Kollektivvertretern über das Strafverfahren hinaus, sollte eine stärkere inhaltliche Ausgestaltung ihres Betätigungsfeldes nach der Hauptverhandlung ins Auge gefaßt werden. Das betrifft insbesondere die Einflußnahme auf die Erziehung und Selbsterziehung von Tätern generell und im Zusammenhang mit Einzelbürgschaften, vor allem dann, wenn ein enges Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten besteht oder sich entwickelt hat; die Anregung, daß die erkannten Erfordernisse auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Betrieb in den sozialistischen Wettbewerb eingehen; das persönliche Wirken und die Einflußnahme auf das Kollektiv, damit begünstigende Bedingungen von Straftaten dauerhaft beseitigt werden. Die qualitative Entwicklung des Wirkens der Kollektivvertreter hängt wesentlich mit von der qualifizierten Erfüllung der Unterstützungspflicht der Untersuchungsorgane, Staatsanwälte und Richter (§ 53 Abs. 3 StPO)4 5 ab. Sie wird weiterhin geprägt von der Persönlichkeit (eigene Erkenntnisse, bewußtes Engagement) der Kollektivvertreter, vom Inhalt der Kollektivberatung und von den Impulsen, die von der Hauptverhandlung und ggf. ihrer Auswertung mit dem Kollektivvertreter ausgehen. Zum gesellschaftlichen Ankläger und gesellschaftlichen Verteidiger Diese besonderen Formen der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Strafverfahren erweisen sich gerade wegen ihrer Spezifik als unverzichtbar. Ungeachtet nicht ausgeschöpfter Möglichkeiten in dem einen oder anderen Fall widerspiegelt die Praxis die gesellschaftliche Begründetheit dieser Teilnahmeformen. Der Kollektivvertreter wird unmittelbar im Aufträge seines Kollektivs tätig und ist insoweit an die kollektive Auffassung gebunden. Die Meinungsäußerung zu Fragen, die nicht im Kollektiv erörtert wurden, ist dann als subjektive Auffassung zu werten, wenn sie dem kollektiven Auftrag entgegensteht. Gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger werden durch Beschluß eines nach § 54 Abs. 1 StPO berechtigten gesellschaftlichen Organs oder Kollektivs beauftragt. Für ihre Mitwirkung am Strafverfahren bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Sie haben weitergehende Rechte als der Kollektivvertreter. Diese gesetzliche Ausgestaltung hat sich bewährt. Hinsichtlich der antragsberechtigten Gremien erscheint es aber notwendig, die Rolle jener Gewerkschaftsorganisationen und Bereiche, in denen sich die Tat besonders ausgewirkt hat, zu erhöhen. Angesichts der relativ verbreiteten Praxis, daß z. B. bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum von innen ein dem unmittelbaren Arbeitskollektiv übergeordneter Leiter als gesellschaftlicher Ankläger im Aufträge anderer Kollektive des Betriebes tätig wird, sollte auch die ausdrückliche Regelung dieser Möglichkeit ins Auge gefaßt werden. Die Sachkunde dieser Kollektive kann so besonders wirksam genutzt werden. Allerdings sollte auch künftig die Möglichkeit gegeben sein, daß Arbeitskollektive aus ihrer Mitte heraus einen gesellschaftlichen Ankläger oder gesellschaftlichen Verteidiger beauftragen. Die anderslautende Auffassung von I. Buch- 4 Vgl. StPO-Kommentar, Berlin 1987, Anm. 4.2. zu § 102 (S. 140 f.). Vgl. auch Ziff. 3.1.4. der Anweisung 1/85 des Generalstaatsanwalts der DDR und hierzu R. Mtlller/H. P. Hofmann, a. a. O., S. 150. 5 Vgl. StPO-Kommentar, a. a. O., Anm. 3 zu 8 53 (S. 81).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei sowie den anderen staatlichen Institv tionen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Linie hat unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Linien eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.