Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 144 (NJ DDR 1988, S. 144); 144 Neue Justiz 4/88 deur bestätigten Arbeitsplans durch. Sie haben sich zu Helfern der Kommandeure bei der Rechtserziehung und Rechtspropaganda entwickelt, die wohl kein Kommandeur mehr missen möchte. Worauf konzentrieren Sie sich gegenwärtig in der Anleitung gegenüber den Militärgerichten? Generalmajor Dr. Kalwert: Der vom XI. Parteitag -der SED erteilte Klassenauftrag an die Streitkräfte der DDR, die sozialistische Ordnung und das friedliche Leben der Bürger gegen jeden Feind zu schützen, sowie die Aufgabenstellung für die Justizorgane zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit bilden die Grundlage für die Tätigkeit der Militärgerichtsorgane im neuen Ahschnitt der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR. Daraus ergibt sich für die Angehörigen der Militärgerichtsorgane die Verpflichtung, mit den spezifischen Mitteln des sozialistischen Strafrechts sowie der Rechtspropaganda und Rechtserziehung noch effektiver zur ständigen Erhöhung der Führungs-, Gefechts- und Mobilmachungsbereitschaft der NVA und der anderen Organe der Landesverteidigung beizutragen. Die Hauptabteilung Militärgerichte konzentriert ihre Anleitung auf die Befähigung der Militärrichter der Militärober-gerichte und Militärgerichte, die sich aus den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und den gesetzlichen Bestimmungen für sie ergebenden Aufgaben in immer höherer Qualität zu erfüllen. Generalmajor Penndorf: Im Mittelpunkt der Anleitung gegenüber den Militärgerichten steht die ständige Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung. Ich kann hier beispielsweise auf das 5. Plenum des Obersten Gerichts vom 16. Dezember 1987 hinweisen (vgl. NJ 1988, Heft 2, S. 54 ff.). Die dort gegebenen Orientierungen wurden gemeinsam zwischen Strafkollegium und Militärkollegium des Obersten Gerichts erarbeitet. Ihre Umsetzung in der militärgerichtlichen Rechtsprechung beider Instanzen ist gegenwärtig eine erstrangige Anleitungsaufgabe des Militärkolleigiums. Mit jeder Entscheidung muß die sozialistische Gesetzlichkeit verwirklicht, Gerechtigkeit gewährleistet und gleichzeitig zur Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung beigetragen' werden. Dazu ist es erforderlich, Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten im Strafverfahren schonungslos aufzudecken und ihre unverzügliche Beseitigung zu fordern. Dabei kommt es besonders auf die zielgerichtete Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte in den Streitkräften an, deren großes erzieherisches Potential in enger Zusammenarbeit mit den Kommandeuren und Politorganen voll nutzbar gemacht werden muß. Die Voraussetzungen dafür sind gut, da die überwiegende Mehrheit der Armeeangehörigen ihre staatspolitischen und militärischen Pflichten bewußt und diszipliniert erfüllt. Um so mehr kommt es darauf an, die Kraft der militärischen Kollektive noch stärker zu mobilisieren, um eine Atmosphäre zu schaffen, in der Gesetzesverletzungen, Disziplinlosigkeiten und Schlendrian einzelner nicht geschehen können. Das Gespräch führte Dr. Gerhard Steffens Volksvertretung und Gesetzlichkeit Rechtsgrundlagen verwaltungsrechtlicher Einzelentscheidungen der örtlichen Räte Dozent Dr. sc. LUTZ BODEN, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Es gehört zu den gesicherten Erkenntnissen der Verwaltungs-rechtswiissenschaft der DDR, daß staatliche Organe, die verwaltungsrechtliche Einzelentscheidungen gegenüber Kombinaten, Betrieben, Bürgern und anderen Adressaten treffen, dazu der ausdrücklichen Ermächtigung durch eine Rechtsvorschrift bedürfen.l Mit dem neuen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (GöV) vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) ist das Entscheidungsfeld der örtlichen Staatsorgane größer geworden, was die Zunahme der Befugnisse zum Erlaß von Einzelentscheidungen einschließt (so hat sich beispielsweise die Anzahl der Auflagenrechte der örtlichen Räte erhöht).2 Zugleich hat das GöV für das Tätigwerden der örtlichen Staatsorgane Grundsatzcharakter, und es gibt notwendigerweise auch andere (spezielle) Rechtsgrundlagen für Einzelentscheidungen der Staatsorgane. Da die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Erlaß und bei der Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Einzelentscheidungen einen hohen Stellenwert hat insbesondere unter dem Aspekt der Wahrung der Rechte der Bürger und der Erfüllung der ihnen obliegenden staatsbürgerlichen Pflichten , soll im folgenden versucht werden, die verwaltungsrechtlichen Einzelentscheidungen hinsichtlich ihrer ermächtigenden Rechtsvorschriften zu systematisieren. Systematisierung der Rechtsgrundlagen für verwaltungsrechtliche Einzelentscheidungen 1 1. Einzelentscheidungen, die ihre Rechtsgrundlage ausschließlich im GöV haben. Zu diesen Einzelentscheidungen zählen m. E. neben nicht speziell geregelten Auflagen des Bürgermeisters zur Einhaltung der Stadt- und Gemeindeordnungen (§ 62 Abs. 1 GöV) 3 vor allem Auflagen der Räte der Bezirke zur zweckentsprechenden Nutzung von Sporteinrichtungen (§ 36 Abs. 2 GöV), Auflagen der Räte der Kreise zur Realisierung der im Plan der Industrievertriebe und der Betriebe der bezirksgeleiteten Dienstleistungskombinate für ihr Territorium festgelegten Aufgaben, insbesondere zur Erweiterung des Annahmestellennetzes und des Umfangs der Dienstleistungsarten (§ 43 Abs. 2 GöV), sowie Auflagen der Räte der Städte und Gemeinden an Gaststätten, Betriebe, Betriebsteile, Genossen- schaften und Einrichtungen zum Einsatz von Kapazitäten für die Gemeinschaftsverpflegung (§ 68 Abs. 3 GöV) und zur Sicherung der Funktionstüchtigkeit und Erhaltung von Sporteinrichtungen (§ 77 Abs. 2 GöV). Die Räte der Städte und Gemeinden entscheiden über zeitweilige Schließungen und die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Gaststätten (§ 68 Abs. 2 GöV). Nicht als Ermächtigung zum Erlaß von Einzelentscheidungen sind m. E. diejenigen Bestimmungen des GöV anzusehen, in denen die Verantwortung und die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen bzw. ihrer Räte allgemein festgelegt werden. Festlegungen dieser Art sind oft mit den Worten „gewährleisten“, „nehmen Einfluß“, „sind verantwortlich“, „sichern“ und „unterstützen“ ausgedrückt (z. B. in §§21 Abs. 1 und Abs. 4, 25 Abs. 1, 31 Abs. 1, 43 Abs. 3, 46 Abs. 1 GöV). 2. Einzelentscheidungen auf der Grundlage des GöV, für deren Erlaß konkretisierende bzw. ergänzende Rechtsvorschriften bestehen, auf die im GöV ausdrücklich hingewiesen wird. Zu solchen Einzelentscheidungen zählen vor allem jene, die die örtlichen Räte zwar nach dem GöV, aber stets „im Rahmen der Rechtsvorschriften“ treffen dürfen. Als Beispiel sei das Recht der Räte der Bezirke und Kreise genannt, „im Rahmen der Rechtsvorschriften“ Auflagen zu erteilen zur rationellen Nutzung der Beförderungs-, Transport-, Umsehlag-und Instandhaltungskapazitäten bzw. zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf Verkehrsanlagen (§§ 30 Abs. 2. 48 Abs. 2 GöV) sowie auf dem Gebiet der Berufsbildung und Berufsberatung (§§ 33 Abs. 3, 51 Abs. 3 GöV). Gemäß § 78 Abs. 3 GöV entscheiden die Räte der Städte und Gemeinden „auf der Grundlage der Rechtsvorschriften“ über die Gewährung sozialer Leistungen, einschließlich der Aufnahme von Kindern in Kinderkrippen. Zu dieser Gruppe von Einzelentscheidungen gehören m. E. auch diejenigen, bei denen das GöV die örtlichen Räte „im Rahmen ihrer Zuständigkeit“ bzw. „zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben“ zu Entscheidungen ermächtigt. So ist beispielsweise festgelegt, daß der Rat des Bezirks „die ihm * S. 1 vgl. Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin 1979, s. 249. 2 Vgl. K. Heuer, „Gedanken zum neuen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen“, NJ 1985, Heft 9, S. 350 ff.; S. Lörler, „Die Regelung der wirtschaftsleitenden Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane im neuen GöV“, NJ 1985, Heft 11, S. 457 ff. , 3 Vgl. K. Gläß, „Das Auflagenrecht des Bürgermeisters zur Einhaltung der Stadt- bzw. Gemeindeordnung“, NJ 1986, Heft 7, S. 279 ff.; E. Leymann, „Zur Wirksamkeit von Auflagen zur Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen“, in: Sozialistische Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung bei der Entfaltung der gesellschaftlichen Triebkräfte, Berlin 1985, S. 73 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren an das Gericht weiterzuleiten. Dem Verhafteten ist die Weiterleitung mitzuteilen. Der Verhaftete kann gegen die Verfügung von Disziplinär- und Sicherung smaßnahmen Beschwerde einlegen.