Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 137 (NJ DDR 1988, S. 137); Neue Justiz 4/88 137 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Tägliche Meldungen über terroristische Aktionen, die von imperialistischen Staaten gegen friedliebende Völker im Nahen Osten, im Süden Afrikas, in Mittelamerika und in anderen Regionen der Weit durchgeführt oder gefördert werden, sowie über Geiselnahmen, Flugzeugentführungen, Bombenanschläge und andere Terrorakte, die von Gruppen und Individuen begangen werden, zeigen, wie dringend notwendig wirksame Maßnahmen gegen alle Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus sind. Schon im Vorfeld der 42. Tagung der UN-Vollversamm-lung hatte eine Reihe von Staaten in schriftlichen Stellungnahmen dem UN-Generalsekretär konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Zusammenarbeit der Staaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickelt -werden sollte.4 So verurteilten die Vertreter Bulgariens, der CSSR, der DDR, Ungarns, Polens, Rumäniens und der UdSSR in einem gemeinsamen Schreiben vom 23. Juli 19875 6 den internationalen Terrorismus in all seinen Formen auf das entschiedenste; zugleich schlugen sie konkrete Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieses Übels vor. Die sieben Staaten unterstrichen, daß eine solche Zusammen-j arbeit entsprechend den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts eine wesentliche Grundlage für die Schaffung eines umfassenden Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist. Gleichzeitig machten sie klar, daß die endgültige Ausmerzung des internationalen Terrorismus die Beseitigung seiner Ursachen erfordert. Unmißverständlich sprachen sie sich gegen die Gleichsetzung von nationalem Befreiungskampf und internationalem Terrorismus aus und verurteilten Aktionen, die von bestimmten Kreisen gegen Staaten und Völker unter dem Vorwand der Bekämpfung terroristischer Handlungen unternommen werden. Diese Zielrichtung verfolgt auch der Vorschlag Syriens, unter der Ägide der Vereinten Nationen eine internationale Konferenz einzuberufen, die eine Definition des internationalen Terrorismus und seine Abgrenzung vom nationalen Befreiungskampf der Völker vornehmen soll.® In der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde klar, daß die westlichen Staaten, die in ihren Stellungnahmen lediglich Akte des individuellen Terrorismus verurteilt hatten, nicht bereit waren, einer solchen Konferenz zuzustimmen. Nach langwierigen Verhandlungen nahm die UN-Vollversammlung am 7. Dezember 1987 die Resolution 42/159 zum internationalen Terrorismus mit 153 Stimmen bei 2 Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Stimmenthaltung (Honduras) an. In der Resolution werden alle Akte, Methoden und Praktiken des Terrorismus, wo immer und durch wen auch immer sie begangen werden (einschließlich solcher, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und ihre Sicherheit gefährden), als kriminell verurteilt; zugleich werden die Staaten zur Zusammenarbeit gegen den Terrorismus aufgerufen. Von besonderer Bedeutung sind jene Festlegungen, die über Aussagen vorangegangener Resolutionen hinausgehen. Dazu zählen insbesondere die ausdrückliche Feststellung, daß die Resolution 42/159 in keiner Weise das Recht der unterdrückten Völker, für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen und für diesen Kampf Unterstützung zu suchen und zu erhalten, negativ präjudiziert; die Aufforderung an alle Staaten, auf ihrem Territorium die Vorbereitung und Durchführung von terroristischen oder subversiven Akten, die gegen andere Staaten und Bürger gerichtet sind, zu verhindern; die Anerkennung der Tatsache, daß die Wirksamkeit des Kampfes gegen den Terrorismus durch die Erarbeitung einer allgemeinen Definition des internationalen Terrorismus verstärkt würde. Hinsichtlich des syrischen Vorschlags, eine internationale Konferenz zur Definierung des Terrorismus und zu seiner Abgrenzung vom nationalen Befreiungskampf der Völker einzuberufen, wurde festgelegt, daß der UN-Generalsekretär die Stellungnahmen der Staaten in bezug auf Wege und Mittel des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, darunter auch die Einberufung der o. g. Konferenz, einholen und dazu der 44. Tagung der UN-Vollversammlung einen Bericht vorlegen soll. Die USA, die sich oft als Vorkämpfer gegen den internationalen Terrorismus hinzustellen versuchen, und Israel haben sich durch ihre Gegenstimmen selbst von ihren engsten Verbündeten isoliert. Die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten zu dieser Resolution, die Festlegungen zur Verbesserung der künftigen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet enthält, stellt einen bemerkenswerten Erfolg der 42. Tagung der UN-Vollversammlung dar. Fortschritte bei der Erarbeitung eines Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit Der Rechtsausschuß erörterte den 5. Bericht des Spezialberichterstatters zum Entwurf eines Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit7 sowie die durch die UN-Völkerrechtskommission (ILC) vorläufig angenommenen Entwürfe der Artikel 1 und 2 (allgemeine Begriffsbestimmung der Verbrechen), 3 (Verantwortlichkeit und Bestrafung), 5 (Nichtverjährbarkeit) und 6 (Rechte des Angeklagten). Zur Diskussion standen weitere sechs Artikelentwürfe, die u. a. die Strafverfolgung nach dem Grundsatz der Universalität, das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) und Strafausschließungsgründe des Angeklagten betreffen.8 9 Die durch die ILC vorläufig angenommenen Artikelentwürfe fanden die grundsätzliche Billigung des Rechtsausschusses. Die sozialistischen Staaten traten dafür ein, mit der Verbrechensdefinition deutlich zu machen, daß es sich um Verbrechen nach Völkerrecht handelt, unabhängig von den unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen. In dieser Auffassung wurden sie von einer Reihe Entwicklungsländer unterstützt (z. B. Indien, Indonesien, Bangladesh, Brasilien). Ein Hauptpunkt der Diskussion war die Frage nach der Aufnahme des Grundsatzes „ne bis in idem“ in den Kodex und seine konkrete Ausgestaltung. Ausdrücklich wurde vor einer mechanischen Übernahme dieses in vielen nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgeformten Grundsatzes in das Völkerrecht gewarnt. Vertreter sozialistischer Staaten unterstrichen, es müsse unbedingt verhindert werden, daß ein Verbrecher unter Mißbrauch dieses Grundsatzes seiner gerechten Strafe entgeht. Sie wiesen auf die Gefahr hin, daß eine Person in einem Land aus politischen Erwägungen von einem Gericht dieses Landes für begangene Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit nur zu einer geringen Strafe verurteilt oder im Extremfall sogar freigesprochen werden könnte. In diesem Fall wäre nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ eine Strafverfolgung wegen der bereits vor Gericht verhandelten Verbrechen und ein erneuter Prozeß vor einem anderen Gericht (z. B. in dem Staat, in dem die Verbrechen begangen wurden) nicht möglich.8 Diese Bedenken wurden auch von Entwicklungsländern (z. B. Brasilien, Kenia, Sambia, Bahamas) und von Italien geteilt. Diskutiert wurde ferner über die Frage der Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs. Die DDR und andere sozialistische Staaten halten die Schaffung einer internationalen Institution, die die ausschließliche Strafgerichtsbarkeit über Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit haben soll, nicht für zweckmäßig. Sie sind der Meinung, daß der Grundsatz der Universalität der Strafverfolgung, der sich bei der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern bewährt hat, durchaus gewährleisten könne, daß Verbrecher gerecht bestraft werden. Auch eine Reihe von Entwicklungsländern (z. B. Marokko) vertritt diesen Standpunkt. Demgegenüber sind die überwiegende Mehrheit der imperialistischen Staaten und eine Reihe von Entwicklungsländern der Auffassung, daß nur ein internationaler Strafgerichtshof die Durchsetzung des Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit (einschließlich der Respektierung des Grundsatzes „ne bis in idem“) garantieren könne. Vertreter einiger imperialistischer Staaten versuchten, ihre politisch motivierte grundsätzliche Ablehnung des Kodex mit dem Scheinargument zu bemänteln, daß ein Kodex illusorisch bleibe, solange es kein allgemeines internationales Einverständnis zur Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs gibt. Die Ablehnung dieses Kodifikationsprojekts durch die im- 4 Vgl. A/42/519. 5 Vgl. A/42/416. 6 Vgl. A/42/58. 7 Vgl. dazu auch G. Görner/G. Schmitt, „Ausarbeitung eines Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit - dringliche Aufgabe der UNO“, NJ 1986, Heft 9, S. 353 ff. 8 Vgl. A/42/10, S. 6 ff. 9 Vgl. dazu B. Graefrath, „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit und das Verbot der Doppelbestrafung“, NJ 1988, Heft 2, S. 60 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Aufdeckung von feindlich-negativen Handlungen einzusetzen sind; welche Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung und Profilierung der und eingeleitet werden müssen; wie bestehende Lücken bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.