Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 133

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 133 (NJ DDR 1988, S. 133); Neue Justiz 4/88 133 In Verfahren, die nach Ehescheidung allein wegen der Eigentumsverteilung erfolgen, ist gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Abs. 1 oder Abs. 2 dieser Bestimmung auszugehen, d. h. die Kosten sind nach dem Verhältnis des Obsiegens zu verteilen. Ausgenommen den Fall, daß eine Prozeßpartei zur Klage Anlaß gegeben hat, liegen im einzelnen vielfach für jede Prozeßpartei gewichtige Gründe vor, das Alleineigentum an der einen oder anderen Sache zu begehren. Das trifft insbesondere bei Sachen mit einem hohen Wert zu. Es ist deshalb gerechtfertigt, über die Kosten gemäß § 174 Abs. 2 ZPO zu entscheiden.43 Dem Gebührenwert ist nicht.zuletzt wegen der Möglichkeiten der teilweisen außergerichtlichen Verteilung gemäß § 172 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nur das von den Anträgen der Prozeßparteien erfaßte Eigentum zugrunde zu legen.44 Für die erste wie für die zweite Instanz gilt, daß der Gebührenwert nicht mehr als die Hälfte des von den Anträgen erfaßten Eigentums beträgt. Da bei einer Eigentumsverteilung, die sich auf mehrere Positionen erstreckt, vielfach nur noch ein Teil von den Berufungsanträgen erfaßt wird, ist der Gebührenwert für die zweite Instanz im allgemeinen geringer. Bei der Verbindung der Eigentumsverteilung mit der Ehesache kommt die Kostenprivilegierung des § 172 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO mit der Minderung des Gebührenwertes um 3 000 M, bezogen auf die Hälfte des noch umstrittenen Eigentums, den Bürgern im Berufungsverfahren erneut zugute.45 Sofern neben dem tatsächlich vorhandenen Eigentum auch erhebliche Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigen sind, ist der Gebührenwert nach den Aktivwerten abzüglich der Passivwerte zu bestimmen 46 In Ausnahmefällen kann es hier erforderlich sein, die in die Eigentumsverteilung einbezogenen Aktivwerte 'lediglich als Anhaltspunkte für die Festsetzung zu betrachten und den Gebührenwert gemäß § 172 Abs. 4 ZPO zu bestimmen.47 1 Anträge zur Herausgabe von alleinigem Eigentum, die mit der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums verbunden sind, erhöhen den Gebührenwert gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Bei Anträgen, mit denen die Feststellung von Alleineigentum beantragt wird, ist ihr Wert zu berücksichtigen, wenn es sich um echte Feststellungsanträge i. S. von § 10 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO handelt. Vielfach beinhalten diese Anträge die Prüfung, ob alleiniges oder gemeinschaftliches Eigentum vorliegt, lediglich als eine notwendige Vorfrage für die Klärung des Umfangs des gemeinschaftlichen Eigentums, so daß sie für den Gebührenwert unbeachtlich sind. 43 OG, Urteil vom 25. August 1981 - 3 OFK 21/81 - (NJ 1982, Heft 2, S. 89). 44 OG, Urteile vom 25. August 1981 - 3 OFK 27/81 - (a. a. O.) und vom 24. September 1985 - 3 OFK 20/85 - NJ 1986, Heft 11, S. 411). 45 OG, Urteil vom 24. September 1985 - 3 OFK 20/85 - (a. a. O.). 46 OG, Urteil vom 25. August 1981 - 3 OFK 27/81 - (a. a. O.). 47 OG, Urteil vom 21. September 1982 - 3 OFK 30/82 - (NJ 1983, Heft 1, S. 38). Strafaussetzung auf Bewährung Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ und Dr. CHRISTINE HÖSRICH, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 45 StGB und §§ 349, 350 StPO ist ein spezifisches Rechtsinstitut, das die Verwirklichung von zwei eng miteinander verbundenen Grundprinzipien des Sozialismus in besonderer Weise ermöglicht: das Prinzip des Humanismus und das Prinzip der Ökonomie des Strafzwangs (d. h., beim notwendigen Einsatz staatlichen Zwangs nur das jeweils unumgängliche Maß anzuwenden1 ein Prinzip, das als Verfassungsnorm in den Art. 30 Abs. 2 und 99 Abs. 4 mit hoher Verbindlichkeit fixiert ist). Mit der Verwirklichung dieser beiden Grundprinzipien durch eine gesetzliche und gerechte Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung werden zugleich auch die Grundsätze sozialistischer Gerechtigkeit realisiert (Art. 86 Verf. und Art. 5 StGB). Strafaussetzung als Rechtsinstitut der Strafenverwirklichung Die Strafaussetzung auf Bewährung ist in der DDR als Rechtsinstitut ausgestaltet (im Gegensatz zu der vor 1952 zulässigen vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug, die lediglich ein Gnadenakt war). Sie ist weder eine besondere Strafart noch eine Korrektur des auf Freiheitsentzug lautenden Strafurteils, sondern eine modifizierte Form der Realisierung der Verurteilung. Wie die Verurteilung auf Bewährung ist auch die Strafaussetzung auf Bewährung auf die Erreichung der Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichtet. Die auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe ist unwiderruflich erst mit Ablauf der Bewährungszeit (bzw. Vollzug des Strafrestes bei Widerruf) verwirklicht.2 In § 45 Abs. 1 StGB sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer Strafaussetzung auf Bewährung in hinreichender Bestimmtheit geregelt. Gemäß § 349 StPO hat das Gericht den Vollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe auszusetzen3, wenn die in § 45 Abs. 1 StGB geregelten Voraussetzungen vorliegen. Für das Gericht besteht somit eine Rechtspflicht zur Gewährung einer Strafaussetzung auf Bewährung. Würde die Strafaussetzung auf Bewährung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht gewährt, wäre dies rechtswidrig (Art. 30 Abs. 2 und 99 Abs. 4 Verf.). Dem Rechtscharakter der Strafaussetzung auf Bewährung entspricht die gesetzliche Pflicht des Staatsanwalts und des Leiters der Strafvollzugseinrichtung, „laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung auf Bewährung eingetreten sind und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen“ (§ 349 Abs. 6 StPO). Daraus folgt, daß der Verurteilte einen Anspruch auf Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen hat. Er kann' diesen Anspruch realisieren, indem er durch Gesuche darauf hinweist. Auch seine Angehörigen oder sein Verteidiger können diese Prüfung anregen4 Darüber hinaus haben Kollektive der Werktätigen das Recht, dem Gericht (also nicht erst über den Staatsanwalt) die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung vorzuschlagen, wenn sie für die weitere Erziehung des Verurteilten eine Bürgschaft übernehmen (vgl. § 45 Abs. 2 StGB und § 349 Abs. 7 StPO)5 6 Die Gewährung einer Strafaussetzung auf Bewährung ist zwar nur für eine bestimmte Strafart, die zeitige Freiheitsstrafe,® vorgesehen, sonst aber zutreffend von vornherein weder auf bestimmte Deliktsarten noch auf bestimmte Straftäter beschränkt. Dabei wäre es ungesetzlich, sie allein mit dem Hinweis auf eine bestimmte Deliktsart oder auf Vorbestraftheit des Verurteilten zu versagen. Auch bei einem bereits mit Freiheitsentzug vorbestraften Verurteilten ist nach § 349 Abs. 2 StPO Strafaussetzung zulässig, wenn er 1 Vgl. I. Karpez, Die Strafe, soziale, juristische und kriminologische Probleme, Berlin 1975, S. 21 ff. (bes. s. 29 ff.). 2 Vgl. A. Schmidt-Bock/H. Bodenburg/K. Kunze, „Zur Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung“, NJ 1971, Heft 1, s. 14 f.: H. Duft/H. Weber, „Höhere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung“, NJ 1975. Heft 2, S. 34 ff. (39 f.); G. Kotte, „Die Strafaussetzung auf Bewährung - ein Erziehungsinstrument des sozialistischen Strafrechts“. NJ 1976, Heft 23, S. 701 ff. 3 In § 346 der StPO von 1952 war die Gewährung einer bedingten Strafaussetzung noch als Kann-Vorschrift geregelt. 4 Vgl. Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Berlin 1982, S. 369. 5 Inwieweit den Kollektiven lm Falle der Ablehnung ihres Vorschlags eine rechtliche Möglichkeit gegeben sein könnte, um Überprüfung der Ablehnung zu ersuchen, Ist derzeit nicht ausdrücklich geregelt, könnte aber bei der Neufassung der StPO geprüft werden. 6 Zur Problematik der Zulässigkeit einer Strafaussetzung auf Bewährung bei Haftstrafe bzw. Jugendhaft vgl. OG-Informationen 1980, Nr. 1, S. 3.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.