Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 128 (NJ DDR 1988, S. 128); 128 Neue Justiz 4/88 Konfliktkommissionen festigen die sozialistische Gesetzlichkeit Zum 35jährigen Bestehen der Konfliktkommissionen in der DDR Seit nunmehr 35 Jahren sind die Konfliktkommissionen als von den Werktätigen gewählte gesellschaftliche Gerichte tätig. Mit der VO über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen vom 30. April 1953 (GBl. Nr. 63 S. 695) wurde dem gesellschaftlichen Bedürfnis und dem in einigen Betrieben in der Praxis bereits erprobten Anliegen Rechnung getragen, daß Streitfälle aus dem Arbeitsrechtsverhältnis im Betrieb durch Werktätige behandelt werden, die das Vertrauen ihrer Kollegen genießen, um an Ort und Stelle eine schnelle, sachkundige und gerechte Lösung herbeizuführen. Die Konfliktkommissionen haben sich in den dreieinhalb Jahrzehnten ihrer Tätigkeit bewährt. Ihre Befugnisse und Aufgaben wurden in diesem Zeitraum erweitert; damit erhöhte sich ihre gesellschaftliche Wirksamkeit. Die Konfliktkommissionen behandeln heute fast alle Arbeitsstreitfälle und entscheiden mehr als 92 Prozent endgültig. Ihr erfolgreiches Wirken auf dem Gebiet der praktischen Rechtshilfe, der Rechtserziehung, der Aufdeckung der Ursachen von Rechtsverletzungen und zur Erhöhung der Rechtssicherheit wurde auf der 2. Rechtskonferenz des FDGB-Bundesvorstandes am 21. Januar 1988 gewürdigt (vgl. NJ 1988, Heft 3, S.86ff.). Dabei wurde insbesondere auch die Verantwortung der Gewerkschaften für die Unterstützung der Konfliktkommissionen, das enge Zusammenwirken zwischen gewerkschaftlichen Leitungen und Konfliktkommissionen hervorgehoben. Der 35. Jahrestag der Konfliktkommissionen ist uns Anlaß, Erfahrungen aus der Arbeit der Konfliktkommissionen des Stammwerks des Kombinats VEB Kabelwerk Oberspree (KWO) „Wilhelm Pieck“, Berlin, zu vermitteln. D. Red. Die grundlegenden Aufgaben der gesellschaftlichen Gerichte werden durch § 3 Abs. 1 GGG bestimmt. Danach fördert die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte die Aktivitäten der Werktätigen zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Kombinaten und Betrieben. Ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie das sozialistische Eigentum zu schützen, die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu schützen, zu wahren und durchzusetzen, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu festigen, ihre Bereitschaft zur freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts zu fördern und ihre Unduldsamkeit gegenüber nicht gesellschaftsgemäßem Verhalten zu verstärken. Die Konfliktkommissionen vermitteln den Betriebsleitern sowie den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit. Damit unterstützen sie die Leiter bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie die Gewerkschaften bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zur Mitwirkung an der Ausgestaltung und Verwirklichung des sozialistischen Ar-bei'tsrechts und bei der Ausübung der gesellschaftlichen Kontrolle über seine Einhaltung. Arbeitsweise der Konfliktkommissionen Die Konfliktkommissionen des Stammwerks des Kombinats sind bisher diesen Aufgaben in hoher Qualität gerecht geworden. Sie haben dazu beigetragen, die Aktivitäten der Arbeitskollektive zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im sozialistischen Wettbewerb zur allseitigen Erfüllung und gezielten Überbietung der Pläne zu fördern. Durch ihr Wirken als gesellschaftliche Gerichte auf das Rechtsbewußtsein und die Rechtssicherheit, auf die Ausprägung der sozialistischen Einstellung zur Arbeit und der verantwortungsbewußten Erfüllung der Arbeitspflichten durch Werktätige und leitende Mitarbeiter haben sie zugleich Einfluß auf die Produktivität der Arbeit genommen. Nicht nur durch die Beratung in Konfliktfällen und entsprechende Beschlußfassung, sondern darüber hinaus durch die allgemein beratende Tätigkeit, Aussprachen, Rechtserläuterung, praktische Rechtshilfe u. a. haben sie auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit Einfluß genommen und den Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen entgegengewirkt. Die meisten Konfliktkommissionen können auf eine gute Zusammenarbeit mit den Abteilungsgewerkschaftsleitungen verweisen und leisten den leitenden Mitarbeitern in den Betrieben und Bereichen Hilfe bei der Entscheidung und Klärung arbeitsrechtlicher Fragen. Die Vorsitzenden und ein Teil der Mitglieder sind langjährig in den Konfliktkommissionen tätig. Sie besitzen solide Rechtskenntnisse und reiche Erfahrungen, nehmen ihre Aufgaben als gesellschaftlichen Auftrag verantwortungsbewußt wahr und stärken auch durch vorbildliche Erfüllung ihrer Arbeitspflichten und ihr persönliches Auftreten die Autorität der Konfliktkommissionen. Die Gesamtzahl der Beratungen ist in den einzelnen Konfliktkommissionen der Betriebe und Bereiche recht differenziert. Das ist zum Teil durch die unterschiedliche Struktur und verschiedenen Arbeitsaufgaben der Bereiche bedingt, ist aber u. E. auch Ausdruck der recht unterschiedlichen Einstellung und Konsequenz leitender Mitarbeiter z. B. zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit und zur Beantragung von erzieherischen Verfahren. Beratung von Arbeitsrechtssachen Überwiegend werden arbeitsrechtliche Konflikte beraten, wobei die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen bzw. erzieherische Verfahren wegen der Verletzung von Arbeitspflichten dominieren. Die gesellschaftlichen Gerichte nehmen in diesen Fällen aktiv Einfluß auf den Schutz des sozialistischen Eigentums sowie auf die Einhaltung der Arbeitspflichten und tragen dazu bei, Ursachen und begünstigende Bedingungen aufzudecken und zu beseitigen. Anträge auf materielle Verantwortlichkeit von Werktätigen werden stets gewissenhaft auf folgende Kriterien geprüft: Wurde der Antrag fristgemäß gestellt? Liegt ein Schaden am sozialistischen Eigentum vor, und in welcher Höhe besteht er? Hat der Werktätige seine Arbeitpflichten verletzt? War die Arbeitspflichtverietzung ursächlich für den entstandenen Schaden? Hat der Werktätige den Schaden schuldhaft herbeigeführt? Die Qualität der Anträge hat sich in den letzten Jahren verbessert. Vereinzelt ist es bei unvollständigen Anträgen erforderlich, den Antragsteller zusätzlich zu befragen bzw. die Überarbeitung decr Anträge zu veranlassen. Die Analyse der Beratungen macht deutlich, daß die Nichteinhaltung technologischer Vorschriften sowie imsachgemäßes Bedienen von Maschinen, Anlagen und Transportfahrzeugen Hauptursachen für das Entstehen von Schäden am sozialistischen Eigentum sind. Die Konfliktkommissionen müssen sich mit Sachverstand und großer Einsatzbereitschaft den zum Teil recht komplizierten Prozeßabläufen widmen. Ortsbesichtungen und Konsultationen von Fachleuten beziehen sie in die Vorbereitung der Beratungen ein. Die Beachtung aller Umstände, die zum Schaden führten, und eine gute Vorbereitung bilden in der späteren Beratung der Konfliktkommission die Grundlage für die Festlegung der Höhe des durch den Werktätigen zu leistenden Schadenersatzes. Die geringe Zahl der Einsprüche gegen die Entscheidungen und ihre Abweisung durch die staatlichen Gerichte;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.