Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 120 (NJ DDR 1988, S. 120); X20 Neue Justiz 3/88 in Durchsetzung der faschistischen Weltherrschaftspläne und Kriegsziele. (Wird ausgeführt.) Der Angeklagte hatte die Verhetzung des deutschen Volkes gegen jüdische Menschen und den Haß gegen Angehörige der jüdischen Bevölkerungsgruppe in sich aufgenommen und identifizierte sich persönlich mit der faschistischen Zielstellung und den dazu gegebenen Weisungen, Orientierungen und Befehlen. Er war in seinem Verantwortungsbereich notwendiges Glied im System der staatlich organisierten Massenverbrechen und leistete durch die korrekte Ausführung der gegebenen Befehle und durch die Organisation von Verfolgungsmaßnahmen, deren Zusammenhänge und mögliche tatsächliche Ergebnisse er kannte, in dem in diesem Verfahren festgestellten Umfang einen notwendigen Beitrag zu diesen Verbrechen. Die massenhaften faschistischen Verbrechen waren nur dadurch realisierbar, daß, von der Planung und theoretischen Begründung ausgehend, vielfältige Methoden der Ausführung ersonnen und praktiziert und von willfährigen Beamten, Helfern und Henkersknechten in ihren jeweiligen abgegrenzten Aufgabenbereichen durchgeführt wurden. Der Angeklagte wußte um die seit 1942 maßgebliche Richtung der Verfolgung jüdischer Menschen im faschistischen Deutschland, die darauf abzielte, den sog. Bereich des Altreiches „judenfrei“ zu machen und dazu jüdische Bürger mit dem Ziel ihrer Nichtrückkehr und ihres Todes aus Deutschland zu verbringen. Soweit der Angeklagte demnach nach Erhalt entsprechender Befehle als Leiter des Referats II B (später IV 4) seine Mitarbeiter in die Vorbereitung und Durchführung von Transporten nach Theresienstadt einwies, ihnen Aufgaben übertrug und Abstimmungen mit anderen faschistischen Organen herbeiführte, Transportlisten einsah und bestätigte und die Transporte durchführen ließ, wobei er an mindestens zwei einzelnen Transporten unmittelbar zu deren Absicherung davon einmal als Transportleiter teilnahm, erfüllen diese Handlungen das Tatbestandsmerkmal der Deportation nach Art. 6 Buchst, c IMT-Statut. Das gilt auch für jenen Transport, der unter Verantwortung des Angeklagten von den ihm unterstellten Beamten für den 16. Februar 1945 organisiert war. Die Opfer dieses Transports hatten auf dem dargestellten Weg bereits die Information erhalten, wann und unter welchen Bedingungen sie sich zu einem angeblichen Arbeitseinsatz einzufinden hatten, und machten sich keine Illusionen über den Inhalt dieser Weisung. Der Angeklagte bzw. dessen Mitarbeiter hatten alles ihrerseits Notwendige getan, um den Transport zu realisieren. Sie haben damit unter den konkreten Umständen mit der Ausführung des Verbrechens begonnen. Die Vollendung des Verbrechens unterblieb aus Umständen, die nicht von ihnen abhängig waren. Insofern ist der Versuch unternommen worden, weitere 100 jüdische Menschen nach Theresienstadt zu deportieren. Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Deportation stellen auch die Handlungen des Angeklagten dar, die er in bezug auf die Einrichtung des Zwangsarbeitslagers in Dres-den-Hellerberg vornahm und die zur Deportation von mindestens 300 Angehörigen der jüdischen Bevölkerungsgruppe in Dresden in das Konzentrationslager Auschwitz führten. Der Angeklagte hat nicht nur die Bildung des Lagers maßgeblich mitorganisiert und dessen Absicherung und Kontrolle gewährleistet, sondern auch entsprechend ihm zugegangener Weisungen den Transport der Menschen zum Bahnhof und deren Verladung in Güterwagen sichergestellt. Ihm war bekannt, daß es sich dabei um einen sog. Sammeltransport des RSHA in ein Konzentrationslager handelte. Deportation liegt weiter vor, soweit die inhaltliche Bearbeitung von sog. Schutzhaftanträgen und Beantragung von Schutzhaftbefehlen zur Deportation von mindestens 48 jüdischen Bürgern aus verschiedenen im Sachverhalt genannten nichtigen Anlässen in Konzentrationslager führte. Angesichts des ihm bekannten Zieles der Deportation hat der Angeklagte durch deren Ausführung zugleich wesentliche und notwendige Tatbeiträge zur Herbeiführung des geplanten Todes der Opfer geleistet und damit das Tatbestandsmerkmal der Ermordung in Art. 6 Buchst, c IMT-Statut erfüllt. Es war das Ziel der Deportation in das Ghetto bzw. in Konzentrationslager, den Tod möglichst vieler Menschen herbeizuführen, und dem Angeklagten war das bewußt. Er hat sich um diese Folgen nicht weiter gekümmert, hat jedoch bei seiner Befehlsgebung und Befehlsausführung anfangs bewußt in Kauf genommen, daß viele der verbrachten jüdischen Bürger aus Ghetto oder Lager nicht zurückkehren werden bzw. dort den Tod erleiden. Später wußte er direkt, daß es dabei nicht nur darum ging, daß diese Menschen irgendwann eines natürlichen Todes sterben würden, sondern daß durch Hunger, schikanöse Behandlung und durch massenhafte Ermordung die Insassen sowohl des Ghettos Theresienstadt als auch der Konzentrationslager zu Tode kommen sollten. Soweit daher für die Mehrzahl der Deportationen nach Theresienstadt oder direkt in Konzentrationslager der dortige Tod der Opfer bzw. ihre Ermordung nach weiterer Verbringung in andere Vernichtungslager eindeutig feststeht, hat der Angeklagte Tatbeiträge zur vollendeten Ermordung geleistet. Soweit Opfer überlebten oder ihr Schicksal nicht sicher festgestellt werden konnte oder wegen des namentlich bzw. zahlenmäßig fehlenden eindeutigen Nachweises eine absolut sichere Feststellung der vollendeten Ermordung nicht möglich war wovon im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten auszugehen war , war die Deportation, deren Ausführung zur Verbringung außerhalb Dresdens, zur Aufnahme in Transporte und zur Ankunft im Ghetto oder in Lagern führte, aber mindestens zugleich der Versuch der Ermordung. Dieser Beurteilung unterliegen die geschilderten Deportationen in allen drei Tatkomplexen. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Ermordung ist der Angeklagte auch hinsichtlich der Herbeiführung des Todes der vier Opfer mitverantwortlich, die nach Festnahme und teilweise nach Mißhandlung, darunter mindestens in einem Falle durch ihn selbst, im Dresdner Polizeigefängnis zu Tode gekommen sind. Der Tod dieser Opfer war, selbst im Falle ihrer möglicherweise aus Verzweiflung oder Furcht vor weiterer unmenschlicher Behandlung herbeigeführten Selbsttötung, eine Folge dieser rücksichtslosen Verfolgungsmaßnahmen und entsprach der allgemeinen Zielstellung zur Vernichtung des Lebens jüdischer Menschen. Der Angeklagte kannte aus seiner Praxis den möglichen Erfolg solcher Maßnahmen, fand sich damit ab und wollte ihn auch, soweit er aus den gegebenen Umständen heraus eintrat. Da die Festnahmen und Mißhandlungen jüdischer Bürger im Zuge ihrer Verfolgung aus politischen und rassischen Gründen erfolgten, stellen bereits diese vom Angeklagten mitzuverantwortenden Festnahmen und Mißhandlungen in der Staatspolizeileitstelle Dresden und nicht zuletzt die von ihm selbst begangenen Mißhandlungen „andere unmenschliche Handlungen“ i. S. des Art. 6 Buchst, c IMT-Statut dar, so daß auch dieses Tatbestandsmerkmal verwirklicht wurde. Diese rechtliche Einschätzung gilt für alle im Sachverhalt genannten Festnahmen, wobei die Anklage die strafrechtliche Verantwortlichkeit in diesem Verfahren jedoch auf jene Festnahmen beschränkt hat, die den Gruppen und Einzeldeportationen bzw. dem Tod im Polizeigefängnis vorausgingen. Soweit der Angeklagte Menschen selbst mißhandelte, brachte er seine haßerfüllte faschistische Einstellung unmittelbar zum Ausdruck. Der Angeklagte ist demnach eindeutig im Rahmen seiner dienstlichen Verantwortung als Gestapo-Kommissar nicht nur an einer großen Anzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen, sondern hat wesentliche Tatbeiträge in verschiedenen Begehungsformen geleistet. Dabei handelte er vorsätzlich sowohl im Sinne der von ihm wiederholt angeführten korrekten Ausführung der Befehle als auch im Sinne seiner Identifizierung mit der faschistischen Macht, deren Ziele er billigte, der er sich verpflichtet fühlte und mit der er auch seine persönliche Karriere verbunden hatte. Daher wirkte er an der massenhaften Durchführung der von der Nazidiktatur staatlich geplanten, angewiesenen und organisierten Verbrechen, die nur durch Arbeitsteilung und Zusammenwirken verschiedener Mordorganisationen und unter Einbeziehung eines Heeres von Einzelpersonen möglich waren, willfährig mit. Der vom Angeklagten durch eigene und von seinen Mit-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.