Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 118 (NJ DDR 1988, S. 118); J18 Neue Justiz 3/88 ließ einen weiteren Deportationstransport mit annähernd 100 Bürgern vorbereiten. Von diesen Deportierten kamen im Ghetto 249 und nachfolgend in Konzentrationslagern 62 ums Leben. Die Leiden im Ghetto und in Konzentrationslagern überlebten 25 Deportierte. Das Schicksal von 39 Deportierten ist ungewiß. Die Durchführung des elften Transports ordnete der Angeklagte für den 16. Februar 1945 an. Es war vorgesehen, die letzten rund 100 jüdischen Bürger aus Dresden zu deportieren. Diese Deportation konnte infolge der Auswirkungen des Luftangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. 2. Im Sommer/Herbst 1942 hat das RSHA angewiesen, auch die jüngeren jüdischen Bürger auszurotten und sie zuvor möglichst weitgehend in der Rüstungsindustrie auszubeuten. Dazu wurde im November 1942 in Dresden angeordnet, ein Zwangsarbeitslager für jüdische Bürger zu schaffen. Der Angeklagte kam auf einer am 10. November 1942 durchgeführten Beratung mit der Leitung des zum Zeiss-Ikon-Konzern gehörenden Göhle-Werkes überein, Baracken des Betriebes am Hellerberg als Zwangsarbeitslager zu nutzen. Für die Gestapo sagte der Angeklagte zu, daß am 23. November 1942 die vorgesehenen Lagerinsassen eintreffen, für die zu schaffende Lagerselbstverwaltung Personen benannt werden und eine Lagerordnung festgelegt und überwacht wird. Im Beratungsprotokoll, das den Angeklagten an der Spitze der Vertreter der Gestapo ausweist, ist u. a. vermerkt: „Von den Juden sind mitzubringen: Teller, Schüsseln, Bestecke, Becher, Decken, Bettwäsche, Steppdecken und Federbetten, Kopfkissen und je Kopf 6 Hand- und Wischtücher. Für die Einrichtung des Krankenzimmers werden 10 komplette Metallbetten, 150 Handtücher und 150 Wischtücher für Wirtschaftsbetrieb benötigt " Nach dieser Beratung erhielt der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde in Dresden die Anweisung, die Personen zu benachrichtigen der Angeklagte bestätigte, daß es mindestens 300 waren , die das Lager zu beziehen hatten, und ihnen mitzuteilen, daß sie sich mit je einem Stück Handgepäck vormittags zur Desinfektion an der Entlausungsanstalt in Dresden, Rosenstraße, einfinden müssen. Der Angeklagte hat den Beginn der Desinfektion überwacht und ist dann in das Lager gefahren. Die jüdischen Bürger, darunter auch Kinder, wurden mit Lastkraftwagen von der Entlausungsanstalt in das Lager gebracht. Er hat sich später mindestens zweimal im Lager aufgehalten und die Bewachung sowie die Einhaltung der Lagerordnung kontrolliert. Anfang März 1943 befahl das RSHA die Räumung des Lagers und die Deportation aller Lagerinsassen in das Konzentrationslager Auschwitz. Am 1. März 1943 erklärte die Gestapo das Lager zum Ersatzpolizeigefängnis, dessen Bewachung die Bereitschaftspolizei sofort übernahm. Der Angeklagte erteilte einem ihm unterstellten Sachgebietsleiter den Befehl, am Abend des 2. März 1943 den Abtransport aller jüdischen Bürger aus dem Lager zum Güterbahnhof Dresden-Neustadt zu leiten. Zu Beginn der Räumung hielt sich der Angeklagte im Lager auf. Dann begab er sich zum Güterbahnhof, wo die mehr als 300 Opfer gezwungen wurden, vier bis sechs Güterwagen zu besteigen, die zu einem langen Güterzug gehörten. Dort überwachte er die Verladung der Menschen und beteiligte sich an der Sicherung des Abtransports. Dabei war dem Angeklagten bewußt, daß die Deportation der jüdischen Bürger aus dem Zwangsarbeitslager für alle eine Rückkehr völlig ausschloß und ihre Verbringung nach Auschwitz für viele den sicheren Tod bedeutete. Bei dem Güterzug handelte es sich um einen vom RSHA festgelegten Transport, der mit mehreren Tausend jüdischen Bürgern aus verschiedenen Landesteilen, darunter allen Deportierten aus dem Zwangsarbeitslager „Hellerberg“, am Abend des 3. März 1943 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau eintraf. Auf der Rampe wurden die meisten, darunter alle Arbeitsunfähigen, Greise, besonders viele Frauen und alle Kinder bei einer Selektion zur Vergasung bestimmt. Die erste Selektion überlebten nur 680 Menschen, die ins Konzentrationslager kamen. Dort wurde die Mehrheit der Häftlinge im Zusammenhang mit weiteren Selektionen und durch die menschenunwürdigen Umstände dieses Vernichtungslagers getötet. 3. Die Gestapo schuf sich mit der Überwachung der von der faschistischen Reichsregierung zur Verfolgung und Ausrottung jüdischer Bürger erlassenen Verbote und Festlegungen Vorwände, die betroffenen Personen ins Konzentrationslager verschleppen zu können. Dieses Verfolgungssystem beinhaltete insbesondere Diskriminierungen, Konfiskationen, Unterdrückungen, Ausschluß aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Tätigkeitsverbote und bewirkte eine völlige Entrechtung der Opfer. Auch die Staatspolizeileitstelle Dresden war bestrebt, dieses System zur Weiteren Dezimierung der jüdischen Bevölkerungsgruppe auszunutzen und mit der Eskalation der Verfolgung auch gegen solche jüdischen Bürger und deren Angehörige vorzugehen, die aus unterschiedlichen Gründen den härtesten Repressalien bislang nicht ausgesetzt waren. Neben der Überwachung der Verbote bzw. Festlegungen und Beobachtung der jüdischen Bürger befaßten sich die Mitarbeiter der vom Angeklagten geleiteten Dienstbereiche der Staatspolizeileitstelle mit der Prüfung von Denunziationen und anderen Hinweisen über angebliche Verstöße. Dazu wurden die jüdischen Bürger zur Gestapo-Dienststelle bestellt oder aus ihren Unterkünften bzw. von ihren Arbeitsstellen abgeholt. Die Konfrontation der Opfer mit den Beschuldigungen war nicht selten mit sofortigen Mißhandlungen verbunden. Der Angeklagte billigte die von seinen Mitarbeitern verübten Mißhandlungen und mißhandelte selbst mindestens zehn Menschen. Ihm wurden festgehaltene jüdische Bürger dann vorgeführt, wenn seine Untergebenen der Auffassung waren, daß die Opfer nicht geständig wären. Vereinzelt nahm der Angeklagte von sich aus an Vernehmungen teil oder gelangte aus anderen Anlässen zu dem Entschluß, diese Menschen zu mißhandeln. Er schlug die Betroffenen mit Fäusten und Händen, benutzte in einem Falle ein Lineal, versetzte ihnen Fußtritte und beschimpfte sie in übler Weise. Die Opfer wurden meist nach den Vernehmungen festgenommen und bis zum Abtransport ins Konzentrationslager vor allem im Polizeigefängnis Dresden eingesperrt. Der Angeklagte prüfte die Strafvorschläge und bestätigte zumeist die Entwürfe der an das RSHA zu stellenden Anträge auf Erlaß von „Schutzhaftbefehlen“. Das RSHA erließ diese beantragten „Schutzhaftbefehle“. Danach wurden die Opfer ins Konzentrationslager abtransportiert. Der Angeklagte wußte, daß die sog. Schutzhaft im Konzentrationslager vollzogen wird, womit ein Leben unter Bedingungen verbunden war, die auf den Tod der Opfer abzielten. Im Tätigkeitszeitraum des Angeklagten in der Staatspolizeileitstelle Dresden wurden monatlich 5 bis 13 jüdische Bürger festgenommen. Die Mehrzahl von ihnen, mindestens 48 Menschen, wurden nach der Anordnung der „Schutzhaft“ in Konzentrationslager verbracht, von denen 23 in Auschwitz und in anderen Lagern getötet wurden. Das Schicksal von elf Deportierten ist unbekannt; 14 Menschen haben das Martyrium mit z. T. schweren gesundheitlichen Schäden überlebt. Von den festgenommenen Bürgern kamen an unmittelbar auf die Festnahme folgenden Tagen vier Menschen im Polizeigefängnis Dresden zu Tode. Am 23. April 1943 wurden die Bürger Artur J. und Fritz M. tot aufgefunden. Ihre Festnahme war am 20. April 1943 wegen einer Meinungsäußerung über ein Betriebsessen erfolgt. Den hinterbliebenen Ehefrauen wurde erklärt, daß sich beide erhängt hätten. Spätestens am 26. April 1943 hat dort der frühere Professor der Technischen Hochschule, Dr. med. Heinrich C., den Tod gefunden. Seine Festnahme war am 23. April 1943 wegen „Verdeckung des Judensterns“ vorgenommen worden. Die Gestapo erklärte, er habe sich vergiftet. In den Abendstunden des 8. Januar 1944 wurde Horst W. im Polizeigefängnis Dresden festgenommen. Er hatte zuvor versucht, seine an diesem Tage in das Polizeigefängnis zur Deportation verschleppte Mutter zu befreien. Der Befreiungsversuch wurde verhindert, und der Angeklagte mißhandelte zusammen mit mehreren Polizeibeamten Horst W. Er versetzte dem Opfer brutale Faustschläge, um seine Wut abzureagieren. Horst W. wurde gefesselt in eine Zelle gebracht und war am nächsten Tage tot. Der Angeklagte teilte der Mutter mit, ihr Sohn habe sich erhängt. I BG Dresden, Urteil vom 28. September 1987 BS 17/87 . Aus der Begründung: Der beschriebene Sachverhalt ist das Ergebnis der mehrtägigen Beweisaufnahme. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten, zu seiner Mitwirkung an den Verbrechen der Gestapo und zum strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalt stützen sich auf die eigenen Einlassungen des Angeklagten, der in Verbindung mit den vorliegenden anderen Beweismitteln und daraus gemachten Vorhalten geständig war. Er bestätigte den Gesamtumfang seiner Mitwirkung an den faschistischen Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung, gestand seine Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Transporte nach Theresienstadt und bei der Errichtung und Auflösung des Lagers Hellerberg mit der anschließenden De-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit jederzeit zuverlässig zu gewährleisten und weiter zu erhöhen - Hauptaufgabe des und seiner Organe Hochschule der Deutschen Volkspolizei Weitere Materialien und Veröffentlichungen Erläuterungen zum Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei Hochschule der Deutschen Volkspolizei. Zu einigen Problemen der Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit aus der Sicht staats- und rechtswissenschaft lieher Forschung Berlin Chrestomathie öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß die Identität des Besuchers zweifelsfrei festgestellt und der Mißbrauch von Personaldokumenten und von Erlauben nissen zu Besuchen mit Verhafteten oder Strafgefangenen verhindert wird.