Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 111 (NJ DDR 1988, S. 111); Neue Justiz 3/88 111 einheitlich durch gesamtvolkswirtschaftlich wirksam werdende Normen zu bestimmen ist und nur unter Teilaspekten bei der Festlegung des arbeitsbedingten Zusatzurlaubs durch Regelung des Zweiges eine Ergänzung bzw. Konkretisierung erfahren muß. Nach § 4 Abs. 2 UrlaubsVO sind die Tätigkeiten, für die arbeitsbedingter Zusatzurlaub zu gewähren ist, und die konkrete Dauer dieses Zusatzurlaubs im Rahmen der gesetzlich festgelegten Spanne von 1 bis 5 Arbeitstagen in den Rahmenkollektivverträgen zu vereinbaren. Aufbauend auf Erfahrungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des AGB und in Erkenntnis der Tatsache, daß die betriebliche Spezifik für die Bestimmung der Arten und der Dauer des Erholungsurlaubs keine Bedeutung besitzen kann, schließt das AGB weiterführende betriebliche Regelungen zur Bestimmung der Höhe des Urlaubsanspruchs aus. Anders als z. B. bei der ergebnisabhängigen Gestaltung der Produktivlöhne, wo zwangsläufig betriebliche Bedingungen Berücksichtigung finden müssen, oder der Festlegung der betrieblichen Arbeitsordnung, die ohne Berücksichtigung der betrieblichen Bedingungen ihren Sinn verlieren würde, gibt es bei der Bestimmung der Höhe des Urlaubsanspruchs keine objektiven Erfordernisse, diese auch von der Betriebsspezifik abhängig zu machen. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, daß die Anwendung gesamtvolkswirtschaftlicher und zweiglicher Maßstäbe auch den konkreten Produktions- und Arbeitsbedingungen jedes Betriebs gerecht wird und jede weitere Verlagerung der Regelungskompetenz in die Betriebsebene nur zu einer unvertretbaren bzw. unbegründeten Ungleichheit führen würde. Unter den genannten Aspekten ist deshalb die Praxis einiger Partner von Rahmenkollektivverträgen, bei der Bestimmung des arbeitsbedingten Zusatzurlaubs lediglich zeitliche Spannen zu fixieren (z. B. 3 bis 5 Arbeitstage) und die konkrete Festle-lung im Rahmen dieser Spannen den Betrieben zu überlassen, zumindest als problematisch zu beurteilen, ganz abgesehen von der Tatsache, daß das geltende Recht dafür keine Regelung enthält. Die Bestimmung in § 4 Abs. 2 UrlaubsVO, daß Tätigkeiten, für die arbeitsbedingter Zusatzurlaub zu gewähren und deren Dauer in einer betrieblichen Liste zu erfassen ist, beinhaltet keine Befugnis des Betriebs, selbst normensetzend zu wirken, wie dies z. B. bei der Festlegung von Erschwerniszuschlägen auf der Grundlage des § 112 Abs. 1 AGB der Fall ist. Nach meiner Auffassung sollten künftig bei der Neufassung von Rahmenkollektivverträgen derartige Teildelegierungen der Normensetzungsbefugnis vermieden werden, da diese in der Praxis nur zu Widersprüchen bzw. zu nicht zu rechtfertigenden Unterschieden bei der Gewährung des Erholungsurlaubs führen. Die Gewährung personengebundenen Urlaubs Die Neuregelung des Erholungsurlaubs durch das AGB und die UrlaubsVO hatte zum Ziel, nicht nur Nachteile für einzelne Werktätige zu vermeiden, sondern alle Werktätigen uneingeschränkt in den Genuß der mit der Neuregelung beabsichtigten Urlaubsverllängerung von mindestens drei Arbeitstagen zu bringen. Nachdem im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des AGB weitere Arten des Zusatzurlaubs (leistungsabhängiger und Treueurlaub) existierten, die auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen gesamtvolkswirtschaftlich oder zweiglich geregelt waren, aber unter den neuen Bedingungen keine Existenzberechtigung mehr besaßen, waren Übergangslösungen unumgänglich geworden. Hinzu kam, daß Betriebe Zusatzurlaub auf der Basis betrieblicher Regelungen gewährt hatten. Das war in jenen Fällen unkompliziert, in denen sich aus der Neuregelung eine Erweiterung des Urlaubsanspruchs der betreffenden Werktätigen gegenüber dem bisher gewährten Erholungsurlaub um mindestens drei Arbeitstage ergab. Soweit dies nicht eintrat, wurde mit § 9 UrlaubsVO ein Anspruch auf personengebundenen Erholungsurlaub begründet, der diese zeitliche Erweiterung des Erholungsurlaubs gewährleistete. Diese Regelung geht davon aus, daß der Anspruch auf personengebundenen Erholungsurlaub für die Dauer der Betriebszugehörigkeit besteht bzw. erhalten bleibt. Damit zusammenhängende Fragen wurden durch die §§ 5 Informationen In der Arbeitsberatung der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR am 5. Januar 1988 referierte Botschafter Dr: G. Gör-ner (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten) über die Tätigkeit des Rechtsausschusses während der 42. Tagung der UN-Vollversammlung. Er charakterisierte die im Konsensus angenommene Deklaration über die Erhöhung der Wirksamkeit des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen als einen konkreten Beitrag zur Schaffung eines umfassenden Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Durch die Deklaration wurde eines der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts entsprechend den neuen internationalen Bedingungen inhaltlich ausgestaltet und durch neue Elemente bereichert. Was die Schaffung von rechtlichen Prinzipien und Normen einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung betreffe, so sei es erforderlich, sich zunächst auf die Probleme der ökonomischen Sicherheit zu konzentrieren, da damit vitale Interessen aller Staatengruppen angesprochen würden. Görner bewertete die Resolution der UN-Vollversammlung gegen den internationalen Terrorismus als eine gute Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit der Staaten bei der Verhinderung und Bekämpfung aller Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus, einschließlich derjenigen, die von Staaten finanziert oder organisiert werden. In der Resolution werde zugleich das Recht unterdrückter Völker bekräftigt, für Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu kämpfen und dafür Unterstützung zu erhalten. Über den bisherigen Verlauf des Wiener KSZE-Folgetref-fens berichtete Botschafter P. S t e g 1 i c h (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten). Er legte dar, daß im Bereich der Fragen militärischer Sicherheit gewisse Fortschritte erzielt wurden. Insbesondere bestünde prinzipielle Übereinstimmung darüber, daß nach Abschluß des Wiener Treffens Verhandlungen über konventionelle Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Staaten des Warschauer Paktes und der NATO stattfinden sollten. bis 7 der 1. DB zur UrlaubsVO teilweise entschieden bzw. geregelt. So entfällt nach § 6 Abs. 1 der 1. DB der Anspruch auf personengebundenen Erholungsurlaub, wenn die auf den früheren Zusatzurlaub zutreffenden Bedingungen entfallen. Das ist z. B. der Fall, wenn der personengebundene Urlaub auf der Grundlage des früheren leistungsabhängigen Erholungsurlaubs basierte, der Werktätige aber die dafür erforderlich gewesenen Bedingungen nicht erfüllt, z. B. weil er unentschuldigt der Arbeit fernblieb (Fehlschicht). § 6 Abs. 2 der 1. DB enthält auch die Regelung für den Fall eines Wechsels im Schichtsystem. § 7 Abs. 2 der 1. DB begründet den Fortbestand des Anspruchs auf personengebundenen Erholungsurlaub, wenn ein Betriebswechsel infolge Rationalisierungsmaßnahmen oder Strukturveränderungen in Abstimmung mit dem örtlichen Rat erfolgt und im neuen Betrieb personengebundener Urlaub auf der Grundlage gleicher Bedingungen (z. B. des früher gewährten leistungsabhängigen Erholungsurlaubs) gewährt wird. Nicht besonders geregelt sind aber die häufig auftretenden Fälle, in denen durch Veränderung der Arbeitsaufgabe im Betrieb auf der Grundlage abgeschlossener Änderungsverträge auch eine Neuberechnung des Erholungsurlaubs erforderlich wird. Soweit durch die Neuberechnung ein geringerer Urlaubsanspruch entstehen sollte, kann m. E. der personengebundene Urlaub entsprechend der Regelung des § 9 UrlaubsVO nicht in Wegfall kommen. Gleichermaßen dürfte zu verfahren sein, wenn ein höherer Urlaubsanspruch entsteht und der bisher gewährte personengebundene Urlaub durch Wegfall des früher angewendeten leistungsabhängigen Zusatzurlaubs oder des Treueurlaubs entstanden ist. Anders wäre aber zu entscheiden, wenn sich die Gewährung des personengebundenen Urlaubs aus einer auch den damaligen Regelungen widersprechenden Urlaubsberechnung ergab. Hier sollte der durch Neuberechnung entstandene Anspruch auf ein Mehr an Urlaubstagen zu einer entsprechenden Minderung bzw. auch zum Wegfall des personengebundenen Urlaubs führen.2 Diese Konsequenz resultiert aus der Regelung 2 Vgl. hierzu BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 1. Juni 1987 - BAB 24/87 - (NJ 1987, Heft 12, S. 507; Ber. NJ 1988, Heft 1, S. 48).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.