Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 107 (NJ DDR 1988, S. 107); Neue Justiz 3/88 107 Manche Autoren gehen in der Kritik verfehlter Standpunkte nicht so weit wie Krey. Einige schrecken vor eindeutigen Aussagen zurück und verbleiben in der Konstruktion „funktionsgerechter“ Strafrechtstheorie. Das Feld solcher vermittelnder Auffassungen ist außerordentlich heterogen. Richtiges, Inkonsequentes und Falsches sind bei ein und demselben Autor zu finden.33 Während verschiedene Autoren noch an unrealistischen Positionen festhalten34 *, mehren sich in der Literatur der BRD die Stimmen, die aus der realen Existenz von zwei souveränen deutschen Staaten grundlegende juristische Konsequenzen ziehen. In seiner Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1980 greift H. R i d d e r prinzipielle Fragen auf. Er rügt die völkerrechtswidrige Verletzung der Personal- und der Territorialhoheit der DDR durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof, die dabei auf der These von der angeblichen Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ verharren und sich pragmatisch auf die „Grenzen des jeweils Machbaren“ berufen. Ridder betont demgegenüber die Geltung des Grundlagenvertrags, gegen dessen Bestimmungen „die fortdauernde Operationalisierung einer .(gesamt-)deutschen' Staatsangehörigkeit verstößt“. Die reine Strafrechtskritik an den Thesen der oberen Gerichte bezeichnet er als letztlich untauglich und weist statt dessen auf die Notwendigkeit “erheblich weiter ausgreifender Kritik“ hin.33 Mit beißender Ironie wendet sich W. Abendroth in seiner Anmerkung zum gleichen Urteil gegen die Auffassung derjenigen, die noch immer an die rechtliche Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ glauben: Auch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation habe einst „ohne entsprechenden Beschluß aller dafür zuständigen Organe das Zeitliche gesegnet“. Nach Abschluß des Grundlagenvertrags „kann niemand mehr die Staatsqualität der DDR ernstlich bezweifeln und auch nicht ihre Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt, der sich einst die Hallstein-Doktrin entgegenstellen wollte“. Die Anmaßung strafrechtlicher Schutzrechte gegenüber der Bevölkerung der DDR ist „mit der Normalisierung der Beziehungen zur DDR unvereinbar“.36 * 112 Die mit der Bestimmung des strafrechtlichen Geltungsbereichs berührten Fragen sind auch für die Normalisierung des Rechtsverkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten von großer Bedeutung. Ein Vertrag würde zu mehr Normalität in der Bekämpfung von Straftaten, zu mehr Rechtssicherhfeit im Interesse der Menschen führen. Es ist ein Rückschritt sogar gegenüber der „funktionellen“ Betrachtungsweise im Strafrecht, wenn das Gesetz der BRD über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071) in seinem § 2 Abs. 3 die Staatsbürger der DDR erneut vollständig als Inländer betrachtet.3? . Eine den Realitäten und den völkerrechtlichen Grundlagen adäquate Auffassung vom Geltungsbereich des Strafrechts der BRD läßt sich letztlich berechenbar und dauerhaft nur dann finden, wenn von der Tatsache ausgegangen wird, daß die DDR und die BRD zwei souveräne, voneinander unabhängige Staaten sind, die ihre Beziehungen zueinander nach den Grundsätzen des Völkerrechts gestalten und sich dabei der besonderen Verantwortung bewußt sind, die aus der gemeinsamen Geschichte auf beide deutsche Staaten überkommen ist. 33 Hier sind vor allem zu nennen: H. Roggemann, a. a. O., S. 185; ders., Strafrechtsanwendung und Rechtshilfe zwischen beiden deutschen Staaten, Berlin (West) 1975; ders., „Grenzübertritt und Strafrechtsanwendung“, Zeitschrift für Rechtspolitik (München/Frankfurt a. M.) 1976, Heft 10, S. 243; ders., „Zur Rechtswirksamkeit von Strafurteilen aus der DDR in der Bundesrepublik“, Recht in Ost und West 1986, Heft 2, S. 87; A. Eser, Kommentierung des § 3 ff. StGB der BRD, in: A. Schönke/H. Schröder, a. a. O.; H.-J. Schroth, a. a. O.; W. Wengler, Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1980, Juristische Rundschau 1981, Heft 5, S. 206; H. Woesner, „Deutsch-deutsche Strafrechtskonflikte“, Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, Heft 10, S. 248; F. Klose, „Kriminali-sierbarkeit der Fluchthilfe unter staats- und völkerrechtlichen Gesichtspunkten“, Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, Heft 2, S. 28. 34 So vor allem F.-C. Schroeder, Anmerkung zum Urteil des Bundes- gerichtshofs vom 26. November 1980, Neue Zeitschrift für Strafrecht (München/Frankfurt a. M.) 1981, Hefts, S. 179; ders., „Zur Strafbar- keit der Fluchthilfe“, Juristenzeitung (Tübingen) 1974, Heft 4, S. 113; ders., „Die Kriminalisierung der Fluchthilfe ist unzulässig“, Zeitschrift für Rechtspolitik 1976, Heft 2, S. 32. Bei anderen gelesen Mangelnde Berechenbarkeit der Rechtsfindung i i ir a in den UoA \ : ' -V Die Harvard Law School, die älteste juristische Fakultät in den USA, genießt den Ruf einer „Wegbereiterin der amerikanischen Rechtswissenschaft und der amerikanischen Form des Rechtsunterrichts“. Dr. Hans-Jürgen Meyer aus Berlin (West) absolvierte dort ein einjähriges Zusatzstudium zum Erwerb des Grades eines „Masters of Laws“ (LL.M.). Seine Eindrücke von der Rechtsordnung und der Juristenausbildung in den USA faßte er in einem Bericht in der „Juristenzeitung“ (Tübingen) 1987, Heft 14, S. 713 ff., zusammen, dem folgende Auszüge entnommen sind: Bald lernt man, daß auch die Rechtsordnung in weitem Umfang ordnender Strukturen entbehrt. Das amerikanische Recht ist ja im Grunde unvermindert Fall-Recht wie das englische, also wenig mehr als ein Komplex unabhängig voneinander, bezogen auf den Einzelfall entwickelter Rechtsregeln ohne einen festen logisdien Zusammenhang Das Prinzip des case law ist klar: Unter mehreren auffindbaren Rechtsregeln ist diejenige verbindlich, die anhand eines Falles entwickelt wurde, der für den zu entscheidenden wegen (hinreichender) Übereinstimmung der Sachverhalte Präzedenzkraft hat. Da aber kein Fall dem anderen gleicht, bildet die Frage, ob einer Entscheidung Präzedenzwirkung zukommt, regelmäßig einen Schwerpunkt des juristischen Gefechts. Aus demselben Grund sind abweichende Entscheidungen durchaus ähnlicher Fälle unvermeidlich. So kommt es, daß der Rechtsanwender bei der Lösung eines Problems praktisch fast immer auf mehrere Regeln mit u. U. gegenteiligem Ergebnis zurückgreifen kann. Weil er sich bei der Auswahl grundsätzlich nur am Präzedenz-prinzip, nicht aber an sonstigen systematischen, begrifflichen oder formalen Kriterien orientieren muß, erfolgt die Rechtsfindung in der Praxis zwangsläufig in höchstem Maße ergebnisbetont. Das mag der Einzeifallgerechtigkeit oft dienlich sein, hat aber den Preis einer stark verminderten Vorhersehbarkeit und-Berechenbarkeit des Rechts. Die vermeintliche Beliebigkeit der Ergebnisse hat dem Recht, namentlich in jüngerer Zeit, auch gesellschaftspolitisch akzentuierte Kritik in der Rechtswissenschaft eingetragen und ist sicher auch mitursächlich für die geringer werdende Akzeptanz des Rechts und das ziemlich bescheidene Ansehen von Juristen dort. Der besondere Charakter der Rechtsordnung findet verständlicherweise auch in der Juristenausbildung seinen Niederschlag. So liest man in der Regel keine systematischen Darstellungen, sondern fast nur Gerichtsentscheidungen. Weil es an einem wie auch immer gearteten logischen oder systematischen Korsett, das Deduktionen zuließe, fehlt, ist das Lernen der in den Entscheidungen entwickelten Regeln eine immense Fleißarbeit. Auch in den Lehrveranstaltungen geht es meist nicht um systematische Aufbereitung, sondern, wieder fallbezogen, vor allem darum, unter Heranziehung denkbarer Präzedenzfälle so viele Argumente wie möglich für und gegen ein bestimmtes Ergebnis zu entwickeln. In Klausuren schließlich gehört es oft zum Erfolg, jede bei der Fallösung noch so entfernt erkennbare Problematik, sei sie erheblich oder nicht, anzusprechen und die entsprechenden Leitentscheidungen zu zitieren (sog. issue spotting). 35 H. Ridder, Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1980 (Bundesprotektorat DDR) -, Demokratie und Recht (Köln) 1981, Heft 2, S. 204 ff. 36 W. Abendroth, Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1980, Strafverteidiger (Frankfurt a. M.) 1981, Heft 4, S. 176 ff. 37 Vgl. E. Dreher/H. Tröndle, a. a. O., S. 29, mit der insoweit eindeutigen These, daß der strafrechtliche Inlandsbegriff, „dessen Auslegung der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen hat“, nicht von einer staats- und verfassungsrechtlichen Aussage präjudiziert wird. Neu im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: Oswald Unger) : Wahlsystem und Volksvertretungen in der DDR 112 Seiten; EVP (DDR): 5 M Die nächsten Kommunalwahlen werden turnusmäßig im Mai 1989 stattfinden. Ihre langfristige Vorbereitung wird auch durch diese vom Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR herausgegebene Broschüre unterstützt. Die Arbeit behandelt u. a. die Herausbildung und Entwicklung demokratischer Prinzipien im Wahlsystem der DDR, allgemein-demokratische Wahlgrundsätze und unverzichtbare sozialistische Wahlprinzipien, die sozialpolitische Zusammensetzung der Volksvertretungen sowie die Rolle der Volksvertretungen als arbeitende Körperschaften.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.