Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 104 (NJ DDR 1988, S. 104); 104 Neue Justiz 3/88 Staat und Recht im Imperialismus Völkerrechtswidrige und realistische Positionen zum Geltungsbereich des BRD-Strafrechts Prof. Dr. sc. HORST LUTHER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Im Gemeinsamen Kommunique über den offiziellen Besuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. bis 11. September 1987 wird unter Bezugnahme auf den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD vom 21. Dezember 1972 die übereinstimmende Auffassung beider Seiten hervorgehoben, „das Erreichte unter Beachtung des Grundsatzes zu bewahren und auszubauen, daß beide Staaten die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren“.1 Das Erfordernis, die Existenz zweier souveräner, voneinander unabhängiger deutscher Staaten mit allen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Konsequenzen zu respektieren, schließt ein, daß in der BRD auch auf strafrechtlichem Gebiet, namentlich bei der Bestimmung des räumlichen und des persönlichen Geltungsbereichs des Strafrechts, alle „gesamtdeutschen Träume“ und angemaßten „Schutzrechte“ auf gegeben werden. Anknüpfend an frühere Untersuchungen über die völkerrechtswidrige Ausdehnung des Geltungsbereichs des StGB der BRD und die Anmaßung von „Obhutspflichten“ in bezug auf Staatsbürger der DDR1 2, soll im folgenden dargelegt werden, inwieweit in den letzten Jahren auf diesem Gebiet Veränderungen erzielt wurden, inwieweit also Strafgesetzgebung, Strafrechtsprechung und die juristische Literatur in der BRD dem Völkerrecht Rechnung tragen. Völkerrechtlich anerkannte Grundsätze für den Geltungsbereich des Strafrechts Für die Bestimmung des räumlichen und des persönlichen Geltungsbereichs des Strafrechts haben sich allgemein anerkannte Prinzipien herausgebildet, die von der Achtung der Gleichberechtigung aller Staaten und ihrer Souveränität ausgehen und mit dem Völkerrecht in Einklang stehen: Es sind dies das Territorialitätsprinzip, das Personalitätsprinzip, das Schutzprinzip, das Universalitätsprinzip und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege. Die Strafhoheit eines Staates bezieht sich in erster Linie auf sein Staatsgebiet (Territorialitätsprinzip). Anerkannt ist auch, daß darüber hinaus ein Staat eigene Staatsbürger (oder gleichgestellte Personen) für Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann, die diese im Ausland begangen haben (aktives Personalitätsprinzip). Bei internationalen Verbrechen und soweit vereinbart bei anderen internationalen Delikten findet die Strafverfolgung unabhängig von Tatort und Staatsbürgerschaft des Täters statt (Universalitätsprinzip). Berücksichtigt wird ferner das berechtigte Interesse eines Staates, eigene Staatsbürger und Einrichtungen im Ausland gegenüber schweren Straftaten zu schützen (Schutzprinzip; passives Personalitätsprinzip). Schließlich ist das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Ausdruck der Zusammenarbeit der Staaten in Fällen, in denen die ausländische Strafrechtspflege nicht wirksam werden kann. Diese fünf Grundsätze sind völkerrechtlich anerkannt; sie wurden u. a. in der Internationalen Strafrechtsgesellschaft (AIDP) mehrfach beraten und bestätigt.3 4 Sie finden sich auch in allen strafrechtlichen Lehrbüchern und Kommentaren der ERD1 und anderer Staaten.5 6 In bezug auf die DDR, deren Gesetzgebung, Rechtsprechung und Theorie mit diesen Grundsätzen in voller Übereinstimmung stehen, sei auf § 80 ff. StGB und die Literatur dazu verwiesen.® Die Auslegung des strafrechtlichen Inlandsbegriffs durch die oberen BRD-Gerichte Strafrechtsprechung und herrschende Strafrechtslehre der BRD haben bekanntlich in früheren Jahren unter Mißachtung politischer Realitäten das Territorium der DDR als einen Teil des Staatsgebiets der BRD (die wiederum mit dem untergegangenen „Deutschen Reich“ identisch sein sollte) betrachtet, es mithin strafrechtlich als „Inland“ und die Staatsbürger der DDR „als eigene“ behandelt. Eine Konsequenz daraus war die Anwendung der ungeschriebenen Grundsätze des sog. interlokalen Strafrechts an Stelle des internationalen Strafrechts. Bei einer solchen Konstruktion, die von einem einheitlichen Staatsgebiet und unterschiedlichem Recht ausgeht, wurde das Recht des Tatortes als maßgebend betrachtet. Hierdurch wurde in der gerichtlichen Praxis die staatliche Souveränität der DDR negiert. Zugleich wurden über die Anwendung des ordre public der BRD und zwar auch strafbegründend gegenüber Staatsbürgern der DDR7 die Grundsätze des interlokalen Strafrechts in ihr Gegenteil verkehrt, wurde entgegen dem Völkerrecht eine interventionistische Strafrechtsanwendung praktiziert.8 Die politischen Veränderungen der 6Dar und 70er Jahre, insbesondere der Abschluß des Grundlagenvertrags zwischen der DDR und der BRD von 1972, demonstrierten überzeugend die Unhaltbarkeit der von Anfang an völkerrechtswidrigen Alleinvertretungsanmaßung der BRD samt ihren Konsequenzen auf dem Gebiet des Strafrechts.9 10 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht der BRD in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag noch einmal den Versuch unternommen, angemaßte „Redvtspositiomen“ festzuschreiben.19 Aber dieses Urteil hat trotz seines bis heute nachwirkenden Einflusses auf die Rechtsprechung der BRD-Gerichte nicht verhindern können, daß sich seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre gewisse Korrekturen abzeichnen: Der Bundesgerichtshof und einige andere Gerichte versuchten, mit Hilfe besonderer strafrechtlicher Konstruktionen gar zu offensichtlich im Gegensatz zum Grundlagenvertrag stehende, gegen die 1 ND vom 9. September 1987, S. 1. 2 Vgl. F. K. Kaul/B. Graefrath, „Völkerrechtswidrige Intervention in Form der Rechtsprechung (Aus einer gutachtlichen Stellungnahme zum Urteil des Schwurgerichts Stuttgart im Fall Hanke)“, NJ 1964, Heft 9, S. 272 ff.; E. Buchholz/ G. Wieland, „Der Fall Weinhold - eine Kette von Rechtsbrüchen der BRD-Justiz“, NJ 1977, Heft 1, S. 22 ff.; G. Wieland, „Rechtswidrige Anmaßung der Strafhoheit durch BRD-Gerichte (Nochmals zum Fall Weinhold)“, NJ 1977, Heft 16, S. 545 ff.; E. Oeser/H. Luther, „Das gebrochene Verhältnis der BRD zum Völkerrecht (Bemerkungen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Geltungsbereich des BRD-Strafrechts)", NJ 1981, Heft 8, S. 343 ff.; G. Seidel, „Das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht im Lichte der Rechtspraxis der BRD“, NJ 1984, Heft 1, S. 17 ff.; H. Weber, „Krise der Strafverfolgung in imperialistischen Ländern“, NJ 1984, Heft 8, S. 315 ff.; G. Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, 2. Aufl., Berlin 1986, S. 270 ff. 3 Vgl. Die Entschließungen des VIII., des IX. und des XIII. AIDP-Kongresses, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin[West]/New York) Bd. 74 (1962), S. 195 ff.; Bd. 77 (1965), S. 685 ff.; Bd. 97 (1985), S. 746 ff. 4 Vgl. beispielsweise R. Maurach/H. Zipf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 1, 6. Aufl., Heidelberg 1983, S. 131 ff.; A. Schönke/ H. Schröder, StGB-Kommentar, 22. Aufl., München 1985, Vorbem. zu §§ 3 bis 7 (S. 58 ff.); E. Dreher/H. Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 43. Aufl., München 1986, Anm. 1 ff. zu § 3 (S. 23 ff.). 5 Vgl. beispielsweise O. Triffterer, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Wien 1985, S. 30 ff.; P. Noll/S. Trechsel, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Zürich 1986, S. 46 ff. 6 Vgl. StGB-Kommentar, 5. Aufl., Berlin 1987, Anm. 1 bis 14 zu § 80 (S. 234 ff.); Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, Berlin 1978, S. 133 ff. 7 Vgl. V. Krey (Mitarbeit: N. Arenz), „Schutz von DDR-Bürgern durch das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland?“, Juristische Rundschau (Berlin[West]) 1985, Heft 10, S. 399 ff. (403 f.). 8 Vgl. beispielsweise Landgericht Stuttgart im Fall Hanke, Neue Juristische Wochenschrift (München/Frankfurt a. M.) 1964, Heft 1/2, S. 63 ff. Zur Kritik dieses Urteils vgl. F. K. Kaul/B. Graefrath, a. a. O. 9 Nach A. Eser (in: A. Schönke/H. Schröder, a. a. O., S. 58, 64) vollzog sich eine „Kehrtwendung“. 10 BVerfGE Bd. 36. S. 1 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die gesellschaftliche Seite heuchlerischer Praktiken darin.liegt, daß derartige Verhaltensweisen bequeme, anpassungsfähige und umgängliche Mitarbeiter fördern kann, was in der Leitungstätigkeit berücksichtigt werden muß.