Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 102

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 102 (NJ DDR 1988, S. 102); 102 Neue Justiz 3/88 Auslandsrundschau Entwicklungstendenzen im griechischen Strafrecht Prof. Dr. DIONYSIOS D. SPINELLIS, Universität Athen Die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Griechenland nach dem Zusammenbruch der siebenjährigen Militärdiktatur im Jahre 1974t stellte auch die Strafpolitik vor bedeutsame Aufgaben. Sie wurden durch die Erfordernisse der Bewältigung der Nachwirkungen aus der Zeit der Diktatur (Katharsis), der Anwendung demokratischer Prinzipien und der Ausführung spezifischer Verfassungsaufträge1 2 bestimmt. Damit eng verbunden waren und sind auch künftig Aufgaben zur Liberalisierung und Modernisierung des griechischen Strafrechts.3 Bei der Verwirklichung dieser Aufgaben sind zwei Perioden zu unterscheiden. In der ersten Periode (1974 bis 1981) regierte die Partei „Neue Demokratie“. Diese nach dem Sturz der Militärdiktatur gegründete Partei vereinte vor allem solche politischen Kräfte, die bereits vor der Diktatur zu den regierenden konservativen Parteien gehörten. Die Regierungen der „Neuen Demokratie“ verfolgten die Ziele der Katharsis und der Demokratisierung nur bis zu einem gewissen Punkt konsequent. Dazu gehörte z. B. die Beseitigung einiger extremer Gesetze der Diktatur, nämlich des Pressegesetzes von 1969, nach dem für jede unliebsame Veröffentlichung nicht nur der Autor, sondern auch der jeweilige Verleger und Chefredakteur unabhängig von ihrer persönlichen Schuld bestraft werden konnten, sowie eine Gesetzesnovelle von 1967, die die Verbreitung solcher Nachrichten unter Strafe stellte, die geeignet sein könnten, das Ansehen der den „Gemeinfrieden“ sichernden Staatsgewalt der Diktatur oder ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erschüttern. Im Zuge der Demokratisierung wurde insbesondere auch das berüchtigte Gesetz von 1947 aus der Zeit des Bürgerkriegs aufgehoben, das die Kommunistische Partei Griechenlands verbot. Es hatte mit seinen schweren Strafdrohungen eine Gesinnungsverfolgung ermöglicht, die dem griechischen Volk viel Leid zufügte. Ein Vierteljahrhundert verkörperte dieses Gesetz praktisch das eigentliche Staatssschutzrecht und ließ die Vorschriften des StGB über Hochverrat fast in Vergessenheit geraten. Die Hochverratsbestimmungen des StGB erlangten dann nach dem Sturz der Diktatur besondere Bedeutung dadurch, daß die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen der Diktatur nach diesen Vorschriften zur Verantwortung gezogen wurden bzw. werden sollten. Polizeibeamte und Militärangehörige, die in der Zeit der Diktatur Menschen gefoltert hatten, wurden jedoch nur wegen Körperverletzung oder Amtsmißbrauch angeklagt, so daß, wenn ihre Schuld im Sinne der Anklage überhaupt noch beweisbar war, gegen sie dm Ergebnis keine der Schwere ihrer Verbrechen entsprechenden Strafen ausgesprochen werden konnten. Die Bemühungen um die Bewältigung der Nachwirkungen aus der Zeit der Diktatur machten spezifische Verfassungsaufträge erforderlich, mit denen die Menschenwürde und die demokratische Ordnung unter strafrechtlichen Schutz gestellt wurden. Hierzu, wie auch zur Liberalisierung des Strafrechts, ist in jener ersten Periode jedoch nur wenig getan worden.4 Die meisten Strafgesetze aus dieser Zeit waren von gleichem reaktiv-autoritärem Geist wie vor der Diktatur bestimmt. So folgte das sog. Antiterrorgesetz (Gesetz Nr. 774/1977) mehr ausländischen Vorbildern als griechischen Bedürfnissen; es erfaßte überwiegend Handlungen, die bereits das StGB enthielt, und bedrohte sie mit übermäßig hohen Strafen, die aber in keinem Verhältnis zu den Strafdrohungen des StGB standen. Das einzige erwähnenswerte „liberalisierende“ Gesetz aus jener ersten Periode galt der Neuregelurig der Untersuchungshaft (Gesetz Nr. 1128/1981).5 Unter dem Aspekt der Modernisierung ist die Regelung der Transplantation von biologischen Substanzen menschlichen Ursprungs (Gesetz Nr. 821/1978) hervorzuheben.6 Die zweite Periode der politischen Entwicklung Griechenlands nach der Diktatur und der entsprechenden Strafrechtsentwicklung beginnt mit den Wahlen von 1981, bei denen die „Panhellenische Sozialistische Bewegung“ (PASOK) im Parlament die Mehrheit erhielt.7 Die PASOK führte die Prozesse der Katharsis und der Demokratisierung konsequent fort. Auf strafrechtlichem Gebiet wurde das Gesetz über Spionage von 1936 und ein weiteres über die „Beruhigung der politischen Leidenschaften“ von 1945 aufgehoben. Beide Gesetze dienten früher dazu, politisch links stehende Kräfte zu verfolgen. Sie wurden zwar nach 1974 nicht mehr angewandt, dennoch war es ein Gebot der Zeit, sie auch förmlich zu beseitigen. Die PASOK-Regierung führte auch die genannten Verfassungsaufträge aus. In dem die Hochverratsbestimmungen ändernden Gesetz (Nr. 1366/1983) wurde festgelegt, daß die sich auf die Volkssouveränität gründende demokratische Verfassungsordnung geschütztes Rechtsgut (Schutzobjekt) ist. Als weitere Schutzobjekte werden nunmehr die Grundsätze oder Grundinstitutionen dieser Verfassungsordnung genannt. Ihre Aufzählung dient dem Zweck, die Volkssouveränität auch gegen einen Staatsstreich, gegen die Gefahr der Rückkehr zur Militärdiktatur, zu schützen. Durch weitere Tatbestandsmerkmale wird Mißbrauch durch Personen, als Staatsorgan zu handeln, sowie, der Mißbrauch von Macht überhaupt ausdrücklich erfaßt. Die Hochverratsbestimmungen wurden als Dauerdelikt ausgestaltet.8 9 Sie stimmen mit Art. 120 Verf. überein, wonach die „Anmaßung der Volkssouveränität“ erst nach Wiederherstellung der Legalität verfolgt wird und folglich die Verjährung der Strafverfolgung erst ab diesem Zeitpunkt läuft. Dieser Verfassungsartikel statuiert auch das Recht und die Pflicht der Griechen, mit allen Mitteln demjenigen Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu beseitigen. Der zweite Verfassungsauftrag bestand darin, Folter und andere Verletzungen der Menschenwürde unter Strafe zu stellen (Art. 7 Abs. 2 Verf.).6 Dieses Gesetz (Nr. 1500/1985), das 1 Die 1974 wiederhergestellte Demokratie unterschied sich wesentlich von der nach dem Bürgerkrieg (1946-1949): Die Monarchie war durch Volksentscheid abgeschafft; die KP Griechenlands konnte wieder legal und gleichberechtigt am politischen Leben teilnehmen; die 1975 verabschiedete Verfassung war in vieler Hinsicht fortschrittlicher als die von 1864 mit ihren Änderungen von 1911 und 1952. 2 Katharsis bedeutet Säuberung bzw. Läuterung. Zur Demokratisierung gehörte insbesondere auch die Abschaffung von Strafgesetzen aus der Zeit des Bürgerkriegs. Der Verfassungsauftrag betraf die Schaffung eines Gesetzes gegen Folter und andere Verletzungen der Menschenwürde (Art. 7 Verf.) sowie die Umgestaltung der Hochverratsvorschriften in der Weise, daß sie die demokratische verfassungsmäßige Ordnung wirksam schützen. 3 Die Liberalisierung bezieht sich auf die Kritik bzw. Veränderung von Strafbestimmungen unter dem Gesichtspunkt der Strafwürdigkeit (Notwendigkeit und Geeignetheit der Strafe als Mittel), also insbesondere auf die Dekriminalisierung nicht strafwürdigen Verhaltens und die Beseitigung unverhältnismäßig strenger Strafen. Die Liberalisierung des griechischen Strafrechts war insbesondere auch deshalb erforderlich, weil viele Strafbestimmungen der Nachkriegszeit durch eine als „reaktiv“ und „autoritär“ zu bezeichnende Politik bestimmt waren (reaktiv, weil auf Erscheinungen nur reagiert wurde, statt die gesellschaftliche Entwicklung mitzugestalten, autoritär, weil man auf Schutz der staatlichen Macht und auf moralische Überwachung des sozialen Lebens bedacht war). Unter Modernisierung ist die Berücksichtigung der veränderten sozialen Verhältnisse und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verstehen. 4 Eine Kommission des Justizministeriums hat zwar Entwürfe neuer Bestimmungen über Hochverrat und gegen die Folter ausgearbeitet, diese aber dem Parlament nicht zugeleitet. 5 „Vorläufige Haft“, wie es nun heißt, darf nur angeordnet werden, wenn dies unerläßlich ist; in erster Linie sind andere beschränkende Maßnahmen (Meldepflicht, Ausreise- oder Aufenthaltsbeschränkungen u. ä.) anzuordnen. 6 In diesem Gesetz sind u. a. die Kriterien des Todeseintritts erschöpfend aufgezählt, was auch eine richtige Anwendung der Strafbestimmungen für Tötung erleichtert. 7 Die führenden Kräfte der 1974 gegründeten PASOK stammen aus den linken politischen Kräften, die schon während des zweiten Weltkrieges gemeinsam mit der KP Griechenlands gegen die faschistischen Besatzungsmächte gekämpft hatten, und auch aus linken Flügeln der demokratischen und der Zentrumsparteien der Nachkriegszeit. Auch sind der PASOK viele junge Leute beigetreten. 8 Die Ausgestaltung als Dauerdelikt war notwendig, nachdem die Strafverfahren gegen einige Minister der Diktatur mit der Begründung eingestellt worden waren, daß sie erst nach der Machtergreifung ihre Ämter übernommen hätten, also keine Gehilfen zum Hochverrat gewesen sein könnten. 9 Inzwischen hat Griechenland die am 10. Dezember 1984 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommene Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung unterschrieben; ihre Ratifizierung steht bevor. Nach Art. 4 dieser Konvention ist jeder Teilnehmerstaat verpflichtet, solche Handlungen unter Strafe zu stellen bzw. zu verfolgen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.