Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 101

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 101 (NJ DDR 1988, S. 101); Neue Justiz 3/88 101 (2) auf dem daraus folgenden Fehlen einer klaren Unterscheidung zwischen Durchsetzungsmaßnahmen im eigentlichen Sinne (d. h. der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, um die Einhaltung des Rechts zu erzwingen) und der Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung eigener Interessen; (3) auf dem Recht zur Anwendung von. Gewalt ohne die vorherige Feststellung durch eine internationale Behörde, ob die Rechte des Staates, der zur Anwendung von Gewalt greift, wirklich verletzt worden sind; (4) auf dem Fehlen jeglicher Rechtsbeziehungen (solida-rity-link) zwischen der verletzten Partei und einem dritten Staat, aufgrund deren dieser berechtigt wäre, zum Schutz des Rechts des verletzten Staates zu intervenieren; Völkerrechtsverletzungen blieben eine ,private’ Angelegenheit zwischen dem Rechtsverletzer und dem verletzten Staat ; (5) auf dem Fehlen jeglicher internationalen Organisation, die fähig gewesen wäre, zumindest die Gewaltanwendung durch einzelne Staaten zu koordinieren Demgegenüber kam nach dem zweiten Weltkrieg ein Konsens zustande, „daß Frieden künftighin das vorrangige Ziel aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sein sollte. Demzufolge stimmten die Staaten darin überein, daß die Aufrechterhaltung des Friedens eine öffentliche Angelegenheit werden sollte, d. h. eine Sache, die alle angeht, und daß es keinem Land gestattet werden sollte, die friedlichen Beziehungen zu verletzen oder auch nur zu gefährden. Die sich daraus ergebende Rechtslage ist folgende: (1) Das früher ungehemmte Recht zur Anwendung von Gewalt wurde beseitigt; jede Gewaltanwendung, ausgenommen Selbstverteidigung, ist absolut verboten (2) Es gibt eine internationale Organisation, die UNO, die theoretisch nicht nur mit der kollektiven Verantwortung ausgestattet ist, in extremen Fällen die Einhaltung des Rechts zu erzwingen (d. h. wenn Völkerrechtsverletzungen die friedlichen Beziehungen gefährden), sondern auch im allgemeinen den Frieden zu gewährleisten Schwere Völkerrechtsverletzungen sind zu .öffentlichen1 Angelegenheiten geworden, die die ganze internationale Gemeinschaft betreffen. (3) Theoretisch hat die UNO ein Monopol zur Anwendung von Gewalt, um in den genannten extremen Fällen militärisch zu intervenieren. (4) Wenn Völkerrechtsverletzungen vorliegen, die nicht zur Kategorie .bewaffneter Angriff“ gehören, sind die Staaten nicht berechtigt, mit Gewalt zu reagieren. Selbsthilfe, obgleich noch zulässig, muß sich auf friedliche Reaktionen gegenüber der völkerrechtswidrigen Handlung beschränken. (5) Selbst friedlichen Sanktionen muß der Versuch einer Konfliktlösung durch friedliche Mittel vorausgehen (6) Es hat sich eine deutliche Unterscheidung entwickelt zwischen Zwangs- und anderen Durchsetzungsmaßnahmen, die rechtmäßig sind, und anderen Fällen der Anwendung oder Androhung von (militärischer oder ökonomischer) Gewalt, die unrechtmäßig sind.“ Leider sei meint Cassese das Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Konzeption noch rudimentär, und ihre Anwendung werde durch die unterschiedliche Auffassung der Staaten über die genaue Bestimmung der Grenzen zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewaltanwendung behindert. Casseses Konzeption vom Nebeneinanderbestehen zweier Völkerrechtsmodelle Cassese beschreibt sodann viele der neueren normativen Entwicklungen, die auf der Grundlage dieser Konzeption möglich wurden, so beispielsweise die Regeln zum humanitären Völkerrecht (S. 253 ff.), zum Schutz der Menschenrechte (S. 287 ff.), zu den internationalen ökonomischen Beziehungen (S. 317 ff.), zum Recht auf Entwicklung (S. 351 ff.). Sein Buch ist deshalb so interessant und so aktuell, weil er durchaus die unterschiedlichen Kräfte und Interessen zeigt, die in den internationalen Beziehungen wirksam werden. Sie werden mit all ihrer Unterschiedlichkeit jedoch als Teil einer Welt verstanden, für deren Erhaltung und Entwicklung eine völkerrechtliche Friedensordnung notwendig ist. Die grundlegenden Prinzipien für eine solche Friedensordnung wurden nach dem zweiten Weltkrieg im System der UN-Charta verankert, und „Völkerrecht in einer geteilten Welt“ ist deshalb als eine Völkerrechtsordnung in einer Welt mit unterschiedlichen Staaten zu verstehen. In seinem Bemühen, ein realistisches Bild des gegenwärtigen Völkerrechts zu zeichnen und nicht über die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen, hinwegzureden, versucht Cassese, die Unvollkommenheit der Durchsetzung einzelner Elemente der universellen Völkerrechtsordnung und Rückfälle in Großmachtpolitik mit dem Nebeneinanderbestehen „alten“ und „neuen“ Völkerrechts zu erklären (S. 396 f.). Einige der grundlegenden Prinzipien, besonders das Prinzip der Souveränität und Nichtintervention, werden als Ausdruck des „westfälischen Modells“ verstanden (womit deren qualitative Umgestaltung im gegenwärtigen Völkerrecht verlorengeht). Die anderen Prinzipien dagegen verkörpern die neue Entwicklung (S. 143, 163) Die weniger kontroversen Prinzipien seien gerade diejenigen, die aus dem „westfälischen Modell“ stammen, während die Prinzipien des „UN-Charta-Modells“ (wovon eben souveräne Gleichheit und Interventionsverbot gerade nicht ausgenommen werden können) relativ schwächer seien, sei es, weil einige Teile der internationalen Gemeinschaft sie nur zögernd akzeptieren, oder sei es, weil sie unscharf formuliert sind. Infolgedessen würden im Falle eines Konflikts die Prinzipien des alten Modells die Tendenz haben, Prinzipien des neuen Modells zu verdrängen. Mit dieser Konzeption wird aber der innere Zusammenhang des Prinzipiensystems des gegenwärtigen Völkerrechts aufgegeben, auf den sowohl in der Prinzipiendeklaration der Vereinten Nationen als auch in der KSZE-Schlußakte von Helsinki ausdrücklich verwiesen wird.21 Im Grunde koexistieren bei Cassese in der gegenwärtigen internationalen Gemeinschaft die beiden Völkerrechtsmodelle. Noch ist es dem neuen Modell nicht gelungen, das alte völlig zu ersetzen. Es kommt immer wieder an die Oberfläche, „einfach deshalb, weil die grundlegende Struktur der internationalen Gemeinschaft unverändert geblieben ist“ (S. 401). Weil sie immer noch aus souveränen Staaten besteht, „erklärt sich, warum so viele Elemente des traditionellen Völkerrechts immer noch überleben“ (S. 407). Angesichts der im wesentlichen zutreffenden Beschreibung des prinzipiellen, d. h. qualitativen Unterschieds zwischen dem bürgerlichen Völkerrecht und dem gegenwärtigen Völkerrecht erscheint Casseses Vorstellung vom Nebeneinanderbestehen zweier Völkerrechtsmodelle oder -Ordnungen (bzw. Teilen davon) nicht nur als Inkonsequenz, sondern geradezu als Rücknahme seiner richtigen Grundposition. Schließlich hat Cassese selbst überzeugend dargestellt, daß die Überwindung der exklusiven, absoluten Souveränitätskonzeption der „zivilisierten“ Kolonialmächte durch das Prinzip der souveränen Gleichheit nicht einfach als Fortbestand oder Überleben des Prinzips der Souveränität interpretiert werden kann. Dazu paßt weder die Hinwendung zur Universalität des Völkerrechts, d. h. Zerfall der Exklusivität, noch die Einbindung des Prinzips der Souveränität in das System zwingender Völkerrechtsnormen, d. h. Auflösung seines absoluten Charakters. Und schon gar nicht paßt in dieses Bild die Wandlung von der Sanktionierung der Macht zur Bindung der Macht an die Durchsetzung des Rechts.22 Die Ersetzung des ius ad bellum durch das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit läuft geradezu auf eine Umkehrung des Souveränitätsinhalts von Hegemonie auf Kooperation hinaus. Der Bruch in Casseses Konzeption ist nahezu unverständlich. Er ist offenbar eine Folge der Übernahme von im Westen üblichen Antisouveränitätsformeln. Sie beruhen jedoch auf überholten Vorstellungen bürgerlicher Souveränitätstheorien und negieren den kooperativen, an das Gewaltverbot gebundenen Inhalt des Prinzips der souveränen Gleichheit. Das „westfälische Modell“ und das „UN-Charta-Modell“ sind keine sich ergänzenden, sondern einander ausschließende Systeme (was natürlich die historische Kontinuität des Völkerrechts nicht berührt). Zu Recht hat deshalb der IGH Rückfälle in die imperialistische Gewaltpolitik (wie im Fall der militärischen und paramilitärischen Aktivitäten der USA gegen Nikaragua) nicht anhand von angeblich fortbestehenden Elementen des bürgerlichen Völkerrechts zu rechtfertigen versucht, sondern als Verletzungen des gegenwärtigen allgemeinen Völkerrechts verurteilt. Er hat damit nachdrücklich unterstrichen, daß es in dieser geteilten Welt eben nur e i n Völkerrecht gibt, um dessen Durchsetzung und Weiterentwicklung es geht. 21 Vgl. dazu B. Graefrath, „Deklaration über die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien“, Deutsche Außenpolitik 1971, Heft 3, S. 476 ff. 22 Vgl. dazu G. I. Tunkin, Recht und Gewalt im internationalen System, a. a. O. * 141 Im Staatsverlag der DDR erschien soeben Helmut Faulwetter/Ulrich Hoffmann: Entwicklungsländer: Ausstieg aus dem Schuldenkarussell? Schriftenreihe „Blickpunkt Weltvolitik" 141 Seiten; EVP (DDR): 3,50 M Die Autoren stellen Entstehung und Zuspitzung der Verschuldung der Entwicklungsländer, ihre Hintergründe und die ihnen entspringende Notwendigkeit zu Veränderungen in den Grundzügen dar. Es wird sichtbar, daß die Lösung des Schuidenproblems eine sehr enge Verbindung mit der Abrüstung hat.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.