Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 100 (NJ DDR 1988, S. 100); 100 Neue Justiz 3/88 stems14 ebenso wie die Komplementierung vereinbarter Durch-setzungs- und Kontrollmechanismen15, die den einzelnen Staaten mehr und bessere Möglichkeiten geben, auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken. Diese Herausbildung einer universellen Völkerrechtsordnung für die Gestaltung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage rechtlicher Normen ist Teil des historischen Prozesses der Überwindung imperialistischer Machtpolitik, der mit der Oktoberrevolution begann, mit dem Sieg über den Faschismus normative Gestalt in der UN-Charta annahm und mit der Zerschlagung des Kolonialregimes in den 60er Jahren in eine neue Etappe eintrat. Die Achse dieses Systems wird bestimmt durch das Prinzip der souveränen Gleichheit und das Gewaltverbot.10 In welchem Umfang vereinbarte völkerrechtliche Regeln anstelle nackter Gewalt oder einer Politik der Stärke die internationalen Beziehungen bestimmen und die Ausübung der souveränen Gleichheit gewährleisten, hängt entscheidend von der Respektierung und Durchsetzung des Gewaltverbots ab. Der Prozeß Nikaraguas gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen der militärischen und paramilitärischen Aktivitäten in und gegen Nikaragua hat dies auf nachdrückliche Weise deutlich gemacht. 12 18 Im Urteil des IGH wurde die universelle Geltung des Gewalt- und Interventionsverbotes bekräftigt. Es wurde festgestellt, daß die USA das Gewalt- und Interventionsverbot sowie die Souveränität Nikaraguas verletzt haben und daß sie verpflichtet sind, diese völkerrechtswidrigen Aktivitäten sofort einzustellen und den Schaden wiedergutzumachen. B Die USA haben jedoch von Anfang an das Gericht mißachtet und auch das Urteil nicht respektiert. Sie haben eine Entschließung des UN-Sicherheitsrates zur Durchsetzung des Urteils durch ihr Veto verhindert und setzen ihre völkerrechtswidrige Interventionspolitik gegen Nikaragua selbst unter Mißachtung des Friedensplanes der zentralamerikanischen Länder fort. Dieses Beispiel zeigt erneut, daß die völkerrechtliche Friedensordnung in den internationalen Beziehungen nur im Kampf gegen die imperialistische Machtpolitik durchsetzbar ist, daß es besonderer Garantien bedarf, um die Einhaltung vereinbarter völkerrechtlicher' Regeln zu sichern, und daß dazu eine vereinbarte gerichtliche Zuständigkeit allein offenbar nicht ausreicht. Casseses Darstellung der Entwicklung des Völkerrechts als Reflex gesellschaftlicher Veränderungen Alle Bemühungen bürgerlicher Völkerrechtler, die Universalität der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung herauszuarbeiten und die Einhaltung des Gewaltverbots zu stärken, verdienen besondere Beachtung. Das gilt insbesondere dann, wenn sie nicht dem verbreiteten Schema folgen, die Universalität des gegenwärtigen Völkerrechts einfach als die Ausweitung des bürgerlichen „europäischen Völkerrechts“ des christlichen Abendlandes auf die ganze Welt zu interpretieren.19 Einen besonders interessanten und vom Ansatz her sehr eigenständigen Versuch, diesen Prozeß der Herausbildung einer universellen Völkerrechtsordnung zu erfassen, hat A. Cassese in seinem Buch „International Law in a Divided World“ unternommen. Er stellt die Herausbildung einer universellen Völkerrechtsordnung als gesellschaftlichen Prozeß in Abhängigkeit von der Veränderung und Entwicklung der internationalen Gemeinschaft dar. Dabei hebt er insbesondere den Einfluß der sozialistischen Staaten und derjenigen Länder hervor, die aus dem Zerfall des Kolonialregimes hervorgegangen sind. Er zeigt, daß gerade diese gesellschaftlichen Kräfte die normativen Veränderungen des gegenwärtigen Völkerrechts gegenüber dem „europäischen Völkerrecht“ bewirkt haben. Cassese vernachlässigt bewußt die außereuropäische völkerrechtliche Situation, nimmt wie viele Völkerrechtler den den Dreißigjährigen Krieg beendenden Westfälischen Frieden von 1648 zum Ausgangspunkt für die Entwicklung des „europäischen Völkerrechts“ und datiert diese Periode bis 1918, bis zum Ende des ersten Weltkriegs (S. 34 ff.). Er versteht sehr gut, die Exklusivität dieses auf wenige „zivilisierte Nationen“ beschränkten Völkerrechts herauszuarbeiten. Zusammenfassend stellt er für die völkerrechtliche Situation dieser Zeit zwei Merkmale heraus (S. 47): „(1) Die völkerrechtlichen Regeln und Prinzipien waren das Produkt westlicher Zivilisation. Sie trugen den Stempel des Christentums und der Ideologie des ,Freien Marktes1 (sie beruhten auf einer laissez-faire-Philosophie, d. h. der Idee, daß alle Staaten rechtlich frei und gleich wären, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, unabhängig von jeglicher wirtschaftlicher oder sozialer Ungleichheit). (2) Die völkerrechtlichen Normen und Prinzipien wurden hauptsächlich durch Großmächte oder mittelgroße Staaten geschaffen, insbesondere durch diejenigen Staaten, die durch Eroberung und Expansion umfangreiche Kolonialreiche aufgebaut hatten. Sie schufen Regeln, die ihren Interessen dienten. Unter den Normen dieser Kategorie sollten besonders diejenigen hervorgehoben werden, die die Anwendung von Gewalt betreffen: Sie sahen keine Beschränkung für die Drohung oder Anwendung von Gewalt vor.“ Als Zeitpunkt für den Beginn der neuen Periode nennt Cassese das Jahr 1918 aber ihr kritischer Punkt ist für ihn nicht so sehr das Ende des ersten Weltkriegs als vielmehr die Oktoberrevolution. Als Wendepunkt hebt er die wachsende Bedeutung der USA, die Entstehung der Sowjetunion und das Ende der kolonialen Expansion hervor (S. 57). Im Unterschied zu den meisten westlichen Völkerrechtslehrbüchern20 beschreibt er in seinem Buch ausführlich, wie durch die Oktoberrevolution das Selbstbestimmungsrecht der Völker (S. 131 f.), die Gleichstellung der Staaten, der sozialistische Internationalismus und die Zurückweisung der ungleichen, räuberischen Verträge ins Völkerrecht eingeführt wurden (S. 58). Im ganzen stellt er die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen als eine Übergangsperiode dar, die die Periode von 1945 bis 1960 einleitet, in der das „westfälische Modell“ durch das „UNO-Modell“, ein universelles Völkerrechtssystem, abgelöst wird (wenn auch nicht vollständig). Auch die normative Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg erfaßt Cassese als Reflex der gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die Herausbildung der sozialistischen Gemeinschaft (S. 67) und den Zerfall des Kolonialsystems charakterisiert werden. Sie führen zu einer völligen Veränderung der internationalen Gemeinschaft, zum Entstehen zahlreicher internationaler Organisationen und zu einer neuen Stellung der Völker und Individuen im Völkerrecht. Als die treibenden Kräfte für die Entwicklung der neuen Völkerrechtsordnung und ihrer Prinzipien erkennt er die sozialistischen Staaten und die Entwicklungsländer (S. 72). Insbesondere wegen der aktiven Rolle der Entwicklungsländer setzt Cassese mit den 60er Jahren, d. h. nach der Zerschlagung des Kolonialregimes, die zweite Etappe dieses Entwicklungsprozesses an, die zur Zeit noch andauert. Ausführlich charakterisiert er die Haltung der verschiedenen Staatengruppen zum Völkerrecht und behandelt die grundlegenden Prinzipien, die nunmehr die internationalen Beziehungen beherrschen und in denen der Frieden zum höchsten Ziel der internationalen Gemeinschaft geworden ist (S. !37). Casseses Thesen zur Entwicklung des Völkerrechts ' in bezug auf Gewaltanwendung und Gewaltverbot Als die prinzipielle Veränderung des gegenwärtigen Völkerrechts im Vergleich zum „europäischen Völkerrecht“ hebt Cassese das unterschiedliche Verhältnis zur Gewaltanwendung hervor (S. 215 ff.). Er kommt zusammenfassend zu einer eindrucksvollen Gegenüberstellung der beiden „Modelle“, die wir hier unbeschadet diskussionswürdiger Details wiedergeben wollen (S. 246 f.): „Das ,alte‘ Recht beruhte auf einigen grundlegenden Sätzen: (1) auf der ungehinderten Freiheit der Staaten zur Anwendung von Gewalt; 14 Vgl. dazu B. Graefrath, „Zur Bedeutung der grundlegenden Prinzipien für die Struktur des allgemeinen Völkerrechts“, in: Probleme einer Strukturtheorie des Rechts (Hrsg. K. A. Mollnau), Berlin 1985, S. 159 ff.; L. A. Aleksidse, „Jus cogens im gegenwärtigen Völkerrecht“, in: Sowjetisches Jahrbuch des Völkerrechts, Moskau 1969, S. 311 ff. (russ.); ders., Einige Fragen der Völkerrechtstheorie und zwingende Normen, Tbilissi 1982 (russ.). 15 Vgl. dazu M. Mohr, „Mittel und Methoden der Normdurchsetzung im Völkerrecht der Gegenwart“, in: Probleme des Völkerrechts 1987, Berlin 1987, S. 213 ff. 16 Vgl. dazu H. Kröger/W. Poeggel/H. Wünsche, „Gewaltverbot und umfassendes System internationaler Sicherheit“, NJ 1986, Heft 7, S 265 ff.; G. I. Tunkin, Recht und Gewalt im internationalen Sy- . stem, Moskau 1983 (russ.). 17 Vgl. I. C. J. Reports 1986, S. 4 ff.; dazu B. Graefrath, „Internationaler Gerichtshof verurteilt USA-Intervention gegen Nikaragua“, NJ 1986, Heft 12, S. 489 ff. 18 I. C. J. Reports 1986, para. 292. 19 So aber beispielsweise A. Verdross®. Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., Berlin (West) 1984, para. 27/28 (vgl. dazu H. Klenner, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Stuttgart], Bd. 72 [1986], S. 411); ferner W. Grewe, „Vom europäischen zum universellen Völkerrecht“, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Stuttgart), Bd. 42 (1982), S. 449 ff. (476). 20 Vgl. dazu R. Charvin, „Le Droit International, Tel Qu’il a ötö Enseignö, Notes critiques de lecture des traites et manuels (1850 1950)“, in Melanges Offerts ä Disposer d’eux-mömes, Methodes d’Analyse du Droit International, a. a. O., S. 135 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.