Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 42. Jahrgang 1988 (NJ 42. Jg., Jan.-Dez. 1988, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-516)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 173 (NJ DDR 1988, S. 173); ?Neue Justiz 5/88 Bei anderen gelesen 173 Schliesslich besticht die Forderung Beccarias, dass die Strafgesetze uneingeschraenkt fuer jedermann gelten muessen. In ?21, der ?Von den Strafen der Adligen? handelt, schreibt er: ?Jeglicher Unterschied, er bestehe in der Ehre oder im Reich-tume, wenn er rechtmaessig sein soll, setzt eine vorgaengige Gleichheit unter den Buergern voraus und gruendet sich auf die Gesetze, welche alle Untertanen von sich in gleicher Abhaengigkeit betrachten? (S. 97). Damit reiht sich Beccaria wuerdig ein in den Kreis derer, die gegen Adelsprivilegien und fuer die Erringung der rechtlichen Gleichheit der Buerger eintraten. Beccaria ueber Verbrechen und Verbrechensbegriff Eine Verbrechenslehre im heutigen Sinne hat Beccaria nicht entwickelt, auch den Verbrechensbegriff nicht definiert. Dennoch kann gesagt werden, dass Beccarias Verstaendnis von den Verbrechen dazu beigetragen hat, den schon frueher begonnenen Prozess der Saekularisierung des Strafrechts zu beschleunigen. Ein Verbrechen ist fuer Beccaria eine ?Verletzung der gesellschaftlichen Vertraege?, also eine Handlung, ?die der Mensch oder Buerger begeht? (S. 163). Er grenzt Verbrechen von den Suenden ab und verwirft entschieden den Gedanken, ?dass bei Abmessung des Grades eines Verbrechens auch mit auf die Groesse und Schwere der hiermit begangenen Suende gegen Gott muesste gesehen werden? (S. 53). Ebenso laesst er die Ansicht nicht gelten, dass die Groesse des Verbrechens vom boshaften Willen und von der Absicht desjenigen abhaengt, der es begeht (S. 52). Den folgerichtigen Schluss aus der Ablehnung einer irrationellen Bestimmtheit des Verbrechens hat Hommel in einer Anmerkung gezogen, die den folgenden klassischen Satz enthaelt: ?Den blossen Willen, so boese er auch sein mag, wenn er noch nicht in oeffentliche Tathandlung ausgebrochen ist, bestraft kein buergerliches Gesetz? (S. 52). Die Ablehnung des Gesinnungsstrafrechts war zu jener Zeit Allgemeingut der buergerlichen Strafrechtsaufklaerung geworden. Sie ist heute ein Eckpfeiler des humanistischen sozialistischen Strafrechts. Noch in anderer Hinsicht ist das Verbrechensverstaendnis Beccarias bemerkenswert: Immer wieder verweist er darauf, dass von einem Verbrechen nur dann die Rede sein kann, wenn der Gesellschaft dadurch ein Schaden zugefuegt wurde. Hommel interpretiert diesen Gedanken vereinfacht in einer Anmerkung: ?Verbrechen ist nur dasjenige, wodurch ich dem Naechsten etwas entziehe? (S. 54). Fuer Beccaria ist Massstab des Verbrechens dessen Wesen, jedoch nicht die Individualbeeintraechtigung, sondern der gesellschaftliche Schaden. Von daher koenne man auch die verschiedenen Gattungen der Verbrechen darstellen. Was hieran wesentlich war und ist, koennen wir als materielle Bestimmtheit der Straftat bezeichnen. Schon bei P. J. A. Feuerbach ist der Verbrechensbegriff seines materiellen Inhalts verlustig gegangen; bei ihm ist Verbrechen ?eine unter einem Strafgesetz enthaltene Beleidigung oder eine durch ein Strafgesetz bedrohte, dem Recht eines anderen widersprechende Handlung?.!8 Diese Inhaltsentleerung des Verbrechensbegriffs war dann charakteristisch fuer die ganze buergerliche Strafrechtswissenschaft. Wenn die sozialistische Strafrechtswissenschaft gerade den materiellen Inhalt der Straftat betont ganz gleich mit welchen Begriffen er zu fassen gesucht wird , dann knuepft sie an das strafrechtliche Denken in der Aufklaerung an, wohl wissend, dass sich darin ein Verbrechensbegriff nicht erschoepfen kann. Die materielle Bestimmtheit des Verbrechensbegriffs zeigt sich bei Beccaria im Ansatz auch bei der Behandlung einzelner Verbrechen bzw. Verbrechensgruppen. Dass er diese Ansicht ganz besonders jenen ?Verbrechen? entgegenhielt, die ihre Legitimation aus der Religion, aus biblischen Texten, aber auch aus religioesen Wahnvorstellungen ableiteten, verwundert nicht, entsprach dies doch verbreitetem aufklaererischem Denken schon vor Beccaria. Der Kampf gegen die sog. Religionsverbrechen vor dem Hintergrund von Hexenverfolgung, religioeser Intoleranz und auch Bigotterie war eine starke Triebkraft zur Saekularisierung des Strafrechts. Beccaria taktierte hier im Italien des 18. Jahrhunderts vorsichtig, hatte er doch das Schicksal eines Giordano Bruno und eines Galileo Galilei noch deutlich vor Augen. Zwar war zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches von Beccaria der Hexenwahn in Europa beinahe ueberwunden in Deutschland soll 1749 in Nuernberg der letzte Hexenprozess stattgefunden haben , nicht aber war das Ende religioeser 18 Schoeffen in der BRD: ?Dekoration am Richtertisch? Der Bundesgerichtshof der BRD hat mit seinem Urteil vom 19. Januar 1988 1 StR 577/87 die 1984 durch den Schoeffenwahlausschuss beim Amtsgericht Augsburg durchgefuehrte Schoeffenwahl fuer ungueltig erklaert, weil es sich ?nur formal um eine Wahl, der Sache nach aber nur um die blosse Bestaetigung einer von anderen, im Gerichtsverfassungsgesetz nicht vorgesehenen Gremien getroffenen Wahl gehandelt hat? (Juristenzeitung [Tuebingen] 1988, Heft 4, S. 38*). In der ?Sueddeutschen Zeitung? (Muenchen) vom 20. Januar 1988 beschaeftigt sich Heribert Pr an tl unter der Ueberschrift ?Dekoration am Richtertisch? mit den Problemen, die auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Augsburger Schoeffenwahl bestehen bleiben. Wir entnehmen dem Beitrag folgende Ausschnitte: Die Wahl findet weit mehr Aufmerksamkeit als das Amt, zu dem sie fuehrt. Warum ueberhaupt Schoeffen? Es steht nun einmal so im Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 Und also lobt man das Schoeffenwesen bis zum heutigen Tag: als Garant der Gerechtigkeit und Hort unverbildeten Rechtsgefuehls. Die grossen Worte stehen in seltsamem Gegensatz zu der Art und Weise, mit der seit Jahrzehnten die Schoeffeneinsetzung durch die politisch strukturierten Auswahlgremien betrieben wird: als schale Pflichtuebung und laeppische Nebensache. Bei dieser Nebensache geht es um 40 500 Laienrichter, die in den deutschen Strafgerichten mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter ueber Schuld und Strafe von Angeklagten entscheiden. Es geht um Positionen, die jede Verurteilung und jede hoehere Strafe gegen das Votum der Berufsrichter verhindern koennen. Gleichwohl werden diese 40 500 Richterstellen ohne grosse politische Diskussion zugeteilt, ohne Proporzstreit, ohne das gewohnte Gezaenk, das jeder Besetzung eines auch nur halbwegs wichtigen Postens vorauszugehen pflegt. Man koennte diese Enthaltsamkeit erklaeren mit der Achtung vor dem Gericht, mit seiner Wuerde und seiner rechtsstaatlichen Bedeutung. Diese wohlmeinende Erklaerung ist falsch. Respekt vor der dritten Gewalt hindert die Politik ueblicherweise nicht vor dem Versuch, sie fuer sich zu vereinnahmen, wenn es ihr Vorteile bringt. Die Gleichgueltigkeit, welche die politische Oeffentlichkeit dem Laienrichter im Strafprozess zeigt, macht eine andere Aussage. Sie koennte lauten: Das Schoeffensystem hat sich ueberlebt, spielt im Rechtsbewusstsein keine Rolle mehr. Die vom Bundesgerichtshof wiederholt geruegten Maengel bei der Wahl der Schoeffen beschreiben nicht nur oberflaechliche Organisationsschwierigkeiten, sondern eine Krise des Laienrichtertums Der Bedarf fuer eine Kontrolle der Berufsjustiz durch Laienrichter ist geschwunden. Es scheint, als leide das Schoeffenwesen am Wegfall des Motivs. Aus dem Demokratieprinzip vermag es besondere Kraft nicht zu schoepfen: Die demokratische Legitimation eines Urteils ?Im Namen des Volkes? ergibt sich nicht erst daraus, dass ein Laie am Richtertisch sitzt. Hunderttausende von Urteilen etwa im Bereich der Ziviljustiz haetten minderen Status denn nur in der Kammer fuer Handelssachen und der Abteilung fuer Landwirtschaftssachen sitzen Laien als Beisitzer. Denkbare Begruendungen fuer das Laienrichtertum im Strafprozess haben keine praktische Umsetzung erfahren. Die immer wieder reklamierte Steigerung der Qualitaet der Rechtsprechung durch Beteiligung von Laien ist Utopie Geradezu mit Vorbedacht wird der Laie vor zu viel Wissen geschuetzt. Ein Akteneinsichtsrecht mag man ihm nicht geben. Der Einblick in schriftliche Unterlagen macht ihn,, so heisst es, befangen, weil er zwischen dem Akteninhalt und dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht zu unterscheiden vermoege. Und so sitzt er in einer Hauptverhandlung, in der alle anderen Prozessbeteiligten laengst mit der Materie vertraut sind, belaechelt als neben den Berufsrichtern ?ueberfluessiger Beischlaefer?. Sein Rechtsgefuehl ist in komplexen Tatbestaenden so hilflos wie sein gesunder Menschenverstand in der Steuerbilanz. Und so bleibt der Schoeffe stumm Da, wo mit den Erfahrungen des Alltags noch Oberblick zu behalten waere, bei der kleinen Kriminalitaet, bei den Verkehrsdelikten, hat der Amtsrichter allein zu entscheiden, ohne den Laien, als Einzelrichter , Der Streit um die Schoeffenwahlen koennte auch den Anfang vom Ende des Schoeffengerichtswesens signalisieren wenn sich fuer den Laienrichter im Strafprozess kein neues Selbstverstaend-rtis findet. Als blosses Dekor sollte er sich zu schade sein. 18 P. J. A. Feuerbach, Lehrbuch des peinlichen Rechts, a. a. O., S. 45.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken zu lösenden Aufgaben durchführen und zu diesem Zweck auch über die notwendigen Direktverbindungen zu den jeweils verantwortlichen Diensteinheiten bzw, Kräften des verfügen.