Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 98

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 98 (NJ DDR 1987, S. 98); 98 Neue Justiz 3/87 bei der Bestimmung des Schuldgrades, daß der Entschluß zum Führen des Kfz entscheidend davon geprägt war, den NVA-Angehörigen eine Möglichkeit zur Heimfahrt zu verschaffen. Alkohol hatte der Angeklagte während einer Zeit zu sich genommen, als eine Fahrzeugbenutzung völlig außer Betracht lag. Die Motivation für dieses Verhalten macht trotz der Ansätze rücksichtslosen Verhaltens deutlich, daß unter Bewertung der gesamten Umstände der Tat nicht auf eine Strafe erkannt werden muß, wie sie § 196 Abs. 3 StGB in ihrer Art und in ihrem Mindestmaß vorschreibt. Der Entschluß, den Soldaten zu helfen, war Ausdruck seiner hilfsbereiten Grundhaltung. Sie war letztlich für sein Handlungsmotiv entscheidend, so daß auch wenn sein Verhalten nicht gebillTgt werden kann der Grad der Schuld nicht so hoch ist, wie es der Strafausspruch des Kreisgerichts zum Ausdruck bringt. Das Oberste Gericht stellte in seinem Urteil den Rechtssatz auf, daß Rücksichtslosigkeit i. S. des § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB nicht vorliegt, wenn dem Handeln des Täters ein positives Motiv zugrunde liegt und somit der Grad der Schuld nicht die Erheblichkeit des schweren Falls erreicht.15 * Bewirken bestimmte Motive ein spontanes, auf Außenreize reagierendes Verhalten, dann haben sie im internen verfestigten Verhaltensmodell des Handelnden keine Grundlage. Unter diesem Aspekt hat das Oberste Gericht in einer weiteren Entscheidung den Rechtssatz formuliert: „Läßt sich im Ergebnis nachbetrachtender Würdigung eines Handlungsablaufs und seiner Folgen feststellen, daß dem Täter bei umfassender Analyse aller irgend denkbaren Folgen seines Handelns auch die Möglichkeit des Eintritts strafrechtlich bedeutsamer Folgen hätte bewußt werden müssen, darf das nicht zu einer mechanischen Bejahung verantwortungsloser Gleichgültigkeit führen.“15 In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall war es nach Hänseleien und wechselseitigen Tätlichkeiten zu einer Schulterluxation mit gleichzeitiger Lähmung der Armnerven eines der Beteiligten gekommen. Das Oberste Gericht führte zur Frage, ob und ggf. aus welchen Gründen darin schuldhaftes Handeln im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung zu sehen ist, aus: „Diese Auseinandersetzung trug nicht Züge von Boshaftigkeit, sondern von Harmlosigkeit. Auf keinen Fall kann die Rede davon sein, daß die Beteiligten einander schädigen wollten. Daran ändert auch der Gebrauch von in einer anderen Situation möglicherweise beleidigenden Kraftausdrücken ebensowenig wie die beiderseitigen körperlichen Einwirkungen. Das gehörte in der gegebenen Situation zu der von beiden selbst gewählten und von beiden akzeptierten Form des Umgangs miteinander. Sie war zwar derb und ungeschliffen, ist im Alltagsleben abet gar nicht so ungewöhnlich. Das Ausheben und auch das in Sekundenschnelle vollzogene, überlegte Drehen des Körpers des sich festhaltenden Geschädigten hat der Angeklagte in diese situationsbedingte Umgangsform eingeordnet, ohne dabei an eine Pflichtverletzung zu denken, geschweige die Möglichkeit der tatsächlich eingetretenen Folgen in Betracht zu ziehen.“ Für die Wertigkeit von Motiven im jeweiligen Handlungsgeschehen ergibt sich aus diesen Rechtssätzen folgendes: 1. Die Schwere einer Straftat ist wesentlich mitbestimmt von der Schwere, Verwerflichkeit und negativen Gerichtetheit der Motivation des Handelnden. Dabei kommt der Disqualität aller am Tatgeschehen beteiligten Motive eine relativ eigenständige und substantiell selbständig zu bewertende Funktion zu, die das Tatgeschehen insgesamt wesentlich mit charakterisiert. 2. Sofern positiv zu wertende Motive das Handeln insgesamt mitbestimmen oder es gar wesentlich ausmachen, ist dies für die Gesamtwürdigung der Tat in zweierlei Richtung bedeutsam: Zum einen sind derartige sinngebende Motive für Art und Ausmaß der Schuld wesentlich. Zugleich sind daneben liegende Motive, d. h. solche, die in dem Geschehen auch wirken, ohne ihm eine prägende Wirkung zu verleihen, im Sinne der hierarchischen Gliederung als untergeordnete Motive zu werten. 3. Wirken Motive und andere objektive und subjektive Umstände, die dem Verhalten von vornherein keinen sozialnegativen Charakter verleihen, weil sie auf einen negativen Ausgang gar nicht ausgerichtet sind, so können sie auch bei zufälligem Eintritt negativer Folgen nicht Schuld begründen, sondern müssen in ihrer gewissermaßen sozialen Indifferenz auch, juristisch als solche gewertet werden. Differenzierende Einschätzung der Tatmotivation Für eine sorgfältige Einschätzung der Tatmotivation in jedem Fall gibt T. Hahn u. E. ein überzeugendes, allgemeingültiges theoretisches Fundament, wenn sie konstatiert, daß in den Motiven erkennende und wertende emotionale und rationale Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft reflektierende, bewußte und „unbewußte“ Elemente des individuellen Bewußtseins aufbewahrt sind. „Die motivationale Widerspiegelung ist eine qualitativ eigenartige Ganzheit derartiger Elemente, indem sie 'sie in der Selbstanweisung zum Handeln zusammenführt.“17 T. Hahn wendet sich bewußt gegen jede Vereinfachung .bei der Motivfeststellung und weist ausdrücklich darauf hin, daß die Motivation nicht linear aus dem Verhalten deduzierbar ist und daß es nicht ausreicht, die Motive als Bewegung erzeugende Impulse zu betrachten, etwa dem tierischen Instinktverhalten vergleichbar. Vielmehr sind sie „der Tätigkeit Energie verleihende Triebkräfte, die ein Verhalten hervorrufen, das kraft des subjektiven Moments, der Zwecksetzung, über passivadaptiyes Reagieren hinausgeht und aktive Veränderungen der Umwelt bewirkt, Neues schafft“.18 Auch H. Dettenborn/H.-H. Fröhlich/H. Szewczyk betonen die engen Bezüge zwischen der Gesamtpersönlichkeit und den Motiven. Sie weisen auf die differenzierte Psychodynamik und Wechselwirkung zwischen verfestigten Verhaltensdispositionen und tatsituativem Erleben, auf Differenzierungsansätze und -erfordernisse zwischen Grundmotiv und zugeordneten zweitrangigen Motiven hin. Auch sie sehen in der sinnvollen Aufhellung des komplizierten Motivationsprozesses bedeutsame Elemente der Tat- und Schuldwertung. „Bei der notwendigen Verbindung von Tatablauf und Prozeß der Motivation steht der in der Regel relativ gut aufgehellte Ablauf der kriminellen Handlungen als zusätzliches Diagnosti-kum zur Verfügung Für die adäquate Beurteilung von Täter und Tat kann es sehr wichtig sein, sich um die tat-phasen-spezifische Motivfeststellung (Feix) zu bemühen und den Wandel in den motivationalen Grundlagen einer Tat differenziert zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für die Motivationsanalyse bei Rückfall oder fortgesetzten Straftaten. Die Annahme einer Gleichförmigkeit der Motive bei Rückfall, vor allem bei Einschlägigkeit, ist häufig ein Hemmnis bei der gründlichen Analyse einer Straftat. “!9 Um die gründliche Analyse einer jeden Straftat geht es aber, wenn in der sozialistischen Gesellschaft das Recht angewendet wird, die sozialistische Gesetzlichkeit wirksam im Interesse der Gesellschaft und des einzelnen verwirklicht wird. Daß dafür die Motivanalyse wesentlich ist, beweist die Rechtsanwendung täglich. Für das Strafrecht und seine gesellschaftspolitische Aufgabenstellung kommt es entscheidend darauf an, nicht nur festzustellen, was geschehen ist, sondern warum es geschah, aus welchen Einstellungen, Haltungen und emotionalen Gründen, d. h. eben wesentlich den Motiven (tatsituativ) im engen Kontakt mit der Motivationsstruktur einer Täterpersönlichkeit. Motivbegriff aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen Natürlich ist es kompliziert, aus den theoretischen Erkennt- nissen verschiedener Wissenschaftsdisziplinen (mit ihren jeweils spezifischen Forschungsansätzen und -methoden) und den praktischen Erfahrungen der Justiz- und Sicherheits- organe zur Ermittlung der Motivation menschlichen Handelns einen allgemeingültigen Motivbegriff abzuleiten., Dafür sind u. E. insbesondere die von T. Hahn entwickelten konzeptionellen Ansätze von Bedeutung. Sie definiert das Motiv aus soziologischer Sicht „als eine individuelle Erscheinungsform des gesellschaftlichen Bewußtseins, . das eine auf Erkenntnissen und Wertungen beruhende, mehr oder minder adäquate antizipierend-sinnsetzende Widerspiegelung der Beziehungen des Individuums zu den historisch-konkreten objektiven Bedingungen und Anforderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit (ist)“. Die Besonderheit des Motivs liegt „in der individuell bewußten Sinn-Zwecksetzung für die gesellschaftliche Tätigkeit des Menschen zur persönlich bedeutsamen Veränderung der Umwelt gemäß seinen primär gesellschaftlich bestimmten Bedürfnissen und Interessen. Dadurch orientiert und aktiviert das Motiv den Menschen unmittelbar zum Handeln. Als subjektiv-persönliche Triebkräfte sind Motive zugleich sozialtypisch auftretende, transformierende ideelle 15 Vgl. OG, Urteil vom 14. Mai 1979 - 3 OSK 9/79 - (NJ 1980, Heft 3, S. 142). 16 OG, Urteil vom 22. Dezember 1982 - 5 OSK 10/81 - (NJ 1983, Heft 4, S. 169). 17 T. Hahn, a. a. O., S. 27. 18 T. Hahn, a. a. O., S. 33. 19 H. Dettenborn/H.-H. Fröhlich/H. Szewczyk, a. a. O., S. 135 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.