Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 93

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 93 (NJ DDR 1987, S. 93); Neue Justiz 3/87 93 Kurt Rosenfeld ein Anwalt der Arbeiterbewegung Prof. Dr. sc. WQLFGANG KIESSLING, Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED k Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld, an dessen 110. Geburtstag wir hier erinnern wollen, gehört zu jenen namhaften Juristen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, die mit ihrem Wirken das andere, das antiimperialistische, antifaschistische und sozialistische Deutschland- vorlebten und es vorbereiten halfen. Die Juristen der DDR stehen in der Tradition auch dieses Mannes, der im Kaiserreich und in der Weimarer Republik als Anwalt die Rechte und Interessen sozialdemokratischer und kommunistischer Arbeiter, von Gewerkschaftern und ihren Organisationen gegen den bürgerlichen Staat und dessen Justiz vertrat und der in seinem letzten Lebensjahrzehnt im Exil für die Einheit aller Antifaschisten, für den Widerstand gegen den Naziterror kämpfte. Als Kurt Rosenfeld 1942 zu seinem 65. Geburtstag von Freunden geehrt und gewürdigt worden war, wandte er sich bescheiden gegen eine Übertreibung seiner Verdienste in der Arbeiterbewegung: „Ich allein war immer der Empfangende. Nichts gab mir während meines langen Lebens und während meiner nun mehr als 45jährigen Verknüpfung mit der Bewegung mehr Befriedigung als die Teilnahme am Kampf für Freiheit und Sozialismus.“1 Fragmentarisches zur Biographie Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand läßt sich zur Biographie Kurt Rosenfelds im Lexikon-Stil soviel sagen: Geboren am 1. Februar 1877 in Marienwerder (Westpreußen) als Sohn eines Kaufmanns. Von 1896 bis 1899 Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaft an den Universitäten Freiburg im Breisgau und Berlin; 1900 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Rostock. Während des Studiums Eintritt in die Sozialdemokratische Partei. Ab 1905 Rechtsanwalt in Berlin. Von 1906 bis 1910 Lehrer für Bürgerliches Recht an der Parteischule der Sozialdemokratie in Berlin. Von 1910 bis 1920 Stadtverordneter in Berlin. 1917 Mitbegründer der USPD und Mitglied ihres Parteivorstandes. Als preußischer Justizminister vom 14. November 1918 bis 3. Januar 1919 trat er für die Enteignung der Hohenzollern ein. Seit 1919 Mitglied des Führungsgremiums der USPD; 1922 Rückkehr in die SPD. Abgeordneter des Deutschen Reichstages von 1920 bis 1932. Als Mitglied des Strafrechtsausschusses des Reichstages wirkte er im humanistischen Sinne für eine Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs. Er war Vorsitzender des Sozialistischen Juristenbundes und aktiv tätig in der Liga für Menschenrechte sowie in der Deutschen Friedensgesellschaft. Als sozialdemokratischer Rechtsanwalt hatte er hervorragenden Anteil an der Tätigkeit der Roten Hilfe Deutschlands im Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz. So referierte er auf der 1. Reichstagung der RHD am 17. Mai 1925 über das Thema „Justiz und Klassenmoral“ und verteidigte in vielen Strafprozessen angeklagte Proletarier. Kurt Rosenfeld wandte sich als führender linker Sozialdemokrat gegen die Koalitions- und Tolerierungspolitik der rechten SPD-Führer.* 1 2 Nachdem er im März 1931 gemeinsam mit acht anderen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten ebenso wie die KPD-Fraktion gegen den Aufrüstungsetat der Reichsregierung (Stichwort: Panzerkreuzerbau) gestimmt hatte, wurde er im September 1931 aus der SPD ausgeschlossen. Gemeinsam mit Max Seydewitz gründete er im Oktober 1931 die SAP eine politische Fehlentscheidung, wie beide ein Jahr später erkannten. Rosenfeld trat für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen die faschistische Gefahr ein. Im August 1932 nahm er am Weltkongreß gegen den imperialistischen Krieg in Amsterdam teil. Von den Nazis verfolgt, emigrierte Kurt Rosenfeld im März 1933'über Prag nach Paris. Er zählte seit 1934 zu den Mitstreitern der KPD. ohne offiziell deren Mitglied zu sein. Seit Juni 1934 lebte er im Exil in den USA, wo er am 25. September 1943 in New York starb. Diese Aneinanderreihung von Daten, Funktionen und Tätigkeiten ist nicht mehr als ein Gerüst für die Details, die nötig sind, um das Leben und Wirken Kurt Rosenfelds zu veranschaulichen. Es wäre bedeutend einfacher, über Kurt Rosenfeld zu schreiben, hätte er seine Memoiren, an denen er in seinen letzten Lebensmonaten zu arbeiten begann, zu Ende führen können. Am 13. Juli 1943 äußerte er in einem Brief Kurt Rosenfeld mit seiner Tochter Hilde Neumann (Foto: privat) an seine damals im Exil in Mexiko lebende Tochter Hilde Neumann3: „Ich bin .schon“ bis zu meinem (!) 10. Lebensjahr gekommen Alle Welt“ begrüßt es, daß ich mich jetzt an diese Schilderung gemacht habe. “ Erhalten blieb Kurt Rosenfelds „Disposition für Erinnerungen“, deren Anfang lautet: „l.Die ersten politischen Eindrücke in der Kindheit (Bismarcks Ausweisung russischer Juden aus Preußen). 2. Schülerzeit (Einflüsse der Ethischen Gesellschaft und prominenter Sozialisten). 3. Ich studiere Jura (Beziehungen zu August Bebel, Eduard Bernstein, Karl Kautsky). 4. Meine sozialistischen Anfänge (meine ersten schriftstellerischen Versuche in sozialistischen Zeitschriften und Zeitungen: Neue Zeit, Erfurter Tribüne, Kommunale Praxis. Meine Tätigkeit als Rechtsanwalt für die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften. Lehrtätigkeit an der sozialdemokratischen Parteischule). 5. Verteidiger von Rosa Luxemburg und Kurt Eisner. Die deutschen Vorkriegsgerichte, Klassenjustiz. Als Überleitung von 5 zu 6 einiges über die Stellung von Rosa Luxemburg innerhalb der SPD “ Vertrauter und Verteidiger Rosa Luxemburgs Zu Kurt Rosenfelds frühen Eindrücken und Erfahrungen gehört zweifellos seine Begegnung und Zusammenarbeit mit Rosa Luxemburg. In der Beziehung zu ihr wurde er gleichermaßen als Mensch, als Politiker und als Jurist gefordert und letztlich auch geformt über ihren Tod hinaus. Wenn er schließlich nach Irrungen und Wirrungen in der Parteienfrage in der Kommunistischen Partei Deutschlands seine endgültige politische Heimat fand, dann wurde dies wesentlich 1 Freies Deutschland (Mexiko) vom 15. April 1942, S. 29. 2 Vgl. z. B. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Berlin 1966, S. 297. 3 Hilde Neumann (1905-1959), die bis 1933 als Rechtsanwältin ln der Kanzlei ihres Vaters tätig war und dann emigrieren mußte, spielte nach 1945 eine bedeutende Rolle beim Aufbau antifasChlstlsch-demokratischer Justizorgane ln der DDR. Sie war u. ä. von 1953 bis zu Ihrem Tode Chefredakteur der „Neuen Justiz“.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer Grundsatzentscheidungen den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.