Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 89 (NJ DDR 1987, S. 89); Neue Justiz 3/87 89 Hinblick auf diejenigen Organe ausgestaltet ist, die spezielle Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfüllen (§18 GVG; §4 StAG). Der Bundesvorstand hat z. B. die Möglichkeit, durch Vertreter an allen; Tagungen des Plenums des Obersten Gerichts der DDR teilzunehmen (§ 39 Abs. 4 GVG). Ferner kann er beim Obersten Gericht den Antrag auf Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen stellen, die der Leitung der Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte sowie der einheitlichen Rechtsanwendung dienen (§ 39 Abs. 2 GVG, § 22 Abs. 5 GGG). Großen Einfluß haben die Gewerkschaften auch auf 'die Auswahl der Richter, die auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Recht sprechen. Gemäß § 299 AGB hat der FDGB das Recht, dem Minister der Justiz Vorschläge für die Wahl der Richter der Kammern und Senate für Arbeitsrecht der Kreis- und Bezirksgerichte zu unterbreiten und die Schöffen für Arbeitsrecht vorzuschlagen (vgl. auch §§ 47 Abs. 3, 48 Abs. 1 GVG). Nach § 301 Abs. 3 AGB nehmen die Vorstände des FDGB in ihrem Territorium in regelmäßigen Abständen Berichte der Gerichte über Fragen der Arbeit und der Rechtsprechung zum sozialistischen Arbeitsrecht entgegen. * ' Die nur beispielhafte Übersicht zeigt, wie weitreichend die gewerkschaftlichen Rechte in der DDR ausgestaltet worden sind. Ausgehend von den Verfassungsrechten, über das AGB und andere Rechtsvorschriften bis hin zu Richtlinien des Obersten Gerichts, enthält unser sozialistisches Recht konkrete Festlegungen, die eine umfassende Mitwirkung der Gewerkschaften in unserem gesellschaftlichen Leben ermöglichen und garantieren. Dies belegt eindrucksvoll, „daß .die Stärkung und Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie am Arbeitsplatz, in den volkseigenen Kombinaten und Betrieben durch den Ausbau der Rechte und der Verantwortüng der Gewerkschaften vollzogen wird“.11 11 E. Honecker, Grußansprache, a. a. O. Eröffnung der Konfliktkommissions-Wahlen im VEB Kombinat Leuna-Werke „Walter Ulbricht" Blick auf das Präsidium während der Veranstaltung Dr. G. Sarge (2. v. r.), G. Wendland (3. v. r.), H. Heintze (4. V. r.) (Foto: VEB Leuna-Werke) Am 3. Februar 1987 wurden in der Abteilungsgewerkschaftsorganisation Gaskompressoren der Betriebsdirektion Synthesegas des Kombinats VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ die diesjährigen Wahlen zu den Konfliktkommissionen eröffnet. Bis zum 20. März 1987 werden die 27 831 Vorsitzenden dieser gesellschaftlichen Gerichte in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur und der Volksbildung, in kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft, in staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in gesellschaftlichen Organisationen über die seit der vorangegangenen Wahl Anfang 1985 geleistete Arbeit in Versammlungen berichten. Das entspricht in Ausübung verfassungsmäßiger Rechte (Art. 45 Abs. 2) der vom Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB beschlossenen Wahlrichtlinie und stützt sich auf § 7 GGG. An der Veranstaltung in Leuna nahmen auch Horst Heintze, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des FDGB-Bundesvorstandes, Günter Wendland, Kandidat des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR, sowie Dr. Günter Sarge, Präsident des Obersten Gerichts der DDR, teil. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Vorsitzende der Konfliktkommission, Günter S i o 1, u. a., daß die Mitglieder seiner Kommission ihre spezielle Aufgabe darin sehen, durch eine auf hohem Niveau stehende Rechtsarbeit darauf Einfluß zu nehmen, daß sich die bewußte Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts bei allen Kollegen weiter festigt. , Dr. Günter Sarge würdigte in seinem Diskussionsbeitrag die Leistungen der Konfliktkommissionen: „Es ist beeindruckend, wie engagiert und sachkundig und mit hoher Qualität die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte als Teil des einheitlichen sozialistischen Gerichtssystems nach unserer Verfassung und den Gesetzen Recht sprechen und vielfältige weitere Aufgaben, vor allem bei der Rechtsberatung und -erläuterung, lösen. Die Konfliktkommissionen haben es ausgezeichnet verstanden, die neuen Anforderungen zu meistern, die sich aus der umfassenden Intensivierung in Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse nach den Beschlüssen des XI. Parteitages ergeben. Mit hoher Autorität treffen sie ihre Entscheidungen, von denen nur knapp acht Prozent nach gerichtlicher Überprüfung keinen Bestand haben. “ „Als Staatsanwaltschaft“, betonte Günter Wendland, „gilt unser Augenmerk der Gesetzlichkeit der Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte. Wir betrachten es als unseren Klassenauftrag, die dementsprechend gesetzlichen Rechte und Pflichten gewissenhaff wahrzunehmen und die Konfliktkommissionen bei der verantwortungsbewußten Handhabung von Recht und Gesetz kameradschaftlich zu unterstützen. Natürlich- liegt es uns besonders am Herzen, die Aktivitäten zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität zu fördern. Dazu sind auch die Konfliktkommissionen berufen. Das ergibt sich allein schon aus dem Anteil der Strafsachen, die ihnen durch die staatlichen Organe der Rechtspflege übergeben werden. Gegenwärtig hat sich etwa jeder vierte Straftäter vor einem gesellschaftlichen Gericht zu verantworten, die meisten davon vor Konfliktkommissionen. Damit liegt es gewissermaßen auf der Hand, welch hoher Stellenwert einer wachsenden erzieherischen und vorbeugenden Wirksamkeit den Beratungen und Entscheidungen der Konfliktkommissionen in Strafsachen beizumessen ist.“ Horst Heintze ging im Schlußwort auf die wachsende Bedeutung der gewerkschaftlichen Rechtskommissionen als Hilfsorgane der Vorstände und Leitungen bei der Schulung und Qualifizierung der Konfliktkommissionen ein und sprach allen ehrenamtlichen Richtern für ihre Tätigkeit bei der wirksamen Durchsetzung der Arbeitsgesetzgebung und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für ihren Einsatz zur Erreichung hoher Ordnung, Disziplin und Sicherheit Dank aus. „Für. uns Gewerkschaften sind die Konfliktkommissionen auch weiterhin enge Verbündete bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Wir werden alles daransetzen, ihre Stellung zu festigen und auszubauen. Auch so verstehen die Gewerkschaften den Auftrag des XI. Parteitages der SED, maßgeblich zur Weiterentwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie beizutragen. “ Zum Abschluß wurden zwei langjährig bewährte Mitglieder der Konfliktkommission mit der Ehrennadel 'der Organe der Rechtspflege ausgezeichnet und die Kandidaten für die geheime Wahl (§§ 7 Abs. 3, 8 GGG) aufgestellt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).