Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 7 (NJ DDR 1987, S. 7); Neue Justiz 1/87 7 40 Jahre „Neue Justiz Die ersten Jahre WOLFGANG WEISS, Berlin Es war im Herbst 1946, als eines Tages Karl Polak damals tätig in der Abteilung Justiz des Zentralkomitees der SED zu mir, dem „Vortragenden Rat“ in der Deutschen Justizverwaltung für die sowjetische Besatzungszone (DJV), ins Zimmer kam und mir den Beschluß der Partei mitteilte, daß die DJV eine juristische Zeitschrift herausgeben und ich der Chefredakteur werden solle. Ich hatte zwar noch nie etwas mit Redaktionsarbeit zu tun gehabt, aber das war in jenen Jahren ebensowenig ein Grund, den Auftrag der Partei durch den ich mich ja auch geehrt fühlte abzulehnen, wie der Umstand, daß ich durch meine recht umfangreiche Tätigkeit in der Gesetzgebungsabteilung der DJV schon stark beansprucht war. Also begann ich mit den Vorbereitungsarbeiten, die dringlich waren, weil die neue Zeitschrift schon im Januar 1947 erscheinen sollte. Der Name für die Zeitschrift „Neue Justiz“ war schnell gefunden. Und auch sein Sinn: „Der Name dieser Zeitschrift bekundet, was sie will und bezweckt “, so lautete der erste Satz des ersten Beitrags im ersten Heft, dessen Autor der erste Chef der Deutschen Justizverwaltung, Reichsminister a. D. Dr. Eugen Schiffer, war. Die „Neue Justiz“ sollte dazu beitragen, „einen neuen, und zwar einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen“. Es ging darum, so schrieb er, die „Volksfremdheit des Rechts“, die „Rechtsfremdheit des Volkes“ und die „Weltfremdheit der Richter“ zu überwinden (NJ 1947 S. 1). Und wenn der Vizepräsident der DJV, Dr. Emst Melsheimer, im Leitartikel des zweiten Heftes unter der Überschrift „Zu einer neuen Justiz“ mit aller Eindeutigkeit und Konsequenz aussprach, daß „ein Richter, der nicht in tiefster Seele Demokrat ist, dessen innere Haltung nicht die Gewähr dafür bietet, daß er die im Namen des Volkes auszuübende Macht nicht mißbraucht, unfähig zu diesem höchsten Amt (ist), das ein Staatswesen zu vergeben hat“ (NJ 1947 S. 26), so war das eine Weiterführung der Gedanken Eugen Schiffers. Ich habe Dr. Schiffer, von dem es im Artikel zu seinem 90. Geburtstag hieß, daß er „aus den Erfahrungen eines Juristenberufes von fast 70 Jahren die Notwendigkeit erkannte, nach dem Zusammenbruch des Nazismus völlig neue Wege mitzugehen“,, und daß er „auf vielen Gebieten zum Mitgestalter der neuen, demokratischen Justiz geworden ist“ (NJ 1950 S. 33), wenig mehr als zwei Jahre als Chef der DJV erlebt. Doch ist er mir in starker Erinnerung geblieben. Nicht zuletzt sicher deshalb, weil ich ihn in den Monaten Juli und August 1948 auf den Juristenkonferenzen der fünf Länder der damaligen sowjetischen Besatzungszone erlebt habe, auf denen vorgetragen und diskutiert wurde, was zuvor am 11. und 12. Juni 1948 Gegenstand einer zentralen Juristenkonferenz bei der DJV gewesen war. Alle diese Konferenzen hatte Dr. Schiffer geleitet was bedeutet, daß er, damals 88 Jahre alt, auch die Reisen quer durch die ganze sowjetische Besatzungszone mitmachte , ohne seine geistige Spannkraft zu verlieren, auch nicht an den Abenden nach den Konferenzen. Und auf den Landeskonferenzen gab es einige alles andere als einfache Auseinandersetzungen über die weitere Demokratisierung der Justiz. Es waren die inhaltsreichsten und produktivsten Juristenkonferenzen, die es bis dahin gegeben hatte. Max Fech-ner, Mitglied des Zentralvorstandes der SED und bald darauf Dr. Schiffers Nachfolger als Chef der DJV (vgl. NJ 1948 S. 141 und 201), sprach zu dem Grundsatzthema „Aufgaben der weiteren Demokratisierurig der Justiz“, und Ernst Melsheimer referierte über den „Kampf der deutschen Justiz gegen die Naziverbrecher“. Ich behandelte „Die Aufgaben der Justiz bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Angriffen gegen das Volkseigentum“, das es damals erst seit wenigen Monaten gab, das aber bei uns die ökonomische Grundlage der gesamten weiteren Entwicklung werden mußte. Und Hermann Hirschfeld sprach über die „Aufgaben der Justiz bei landwirtschaftlicher Pflichtablieferung“, die seinerzeit von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Ernährung der Bevölkerung war. Die Themen zeigen, wo die Schwerpunkte für die neue, die antifaschistisch-demokratische Justiz und damit für die lagen, die für sie und in ihr tätig waren. Um den unerbittlichen Kampf gegen alles Faschistische ging es, vor allem also darum, die Nazi- und Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Daneben aber auch darum, die Bedeutung des Volkseigentums bewußt zu machen und es und mit ihm die neu sich entwickelnde Wirtschaft vor Angriffen aller Art zu schützen. Darin, dies bewußt zu machen, sah die „Neue Justiz“ eine ihrer Hauptaufgaben und gab deshalb im August 1948 ein Sonderheft über diese Juristenkonferenzen heraus, auf denen, wie es in dem Vorspruch heißt, nicht „tiefsinnige theoretische Erörterungen über rein juristische Problerhe“ im Vordergrund der Referate und Diskussionen standen, sondern auf der einen Seite Fragen „grundsätzlich politischer Natur“, und zwar „insoweit, als herausgearbeitet wurde, von welchen Grundlagen aus die Justiz an die Bewältigung ihrer Aufgabe herangehen muß“, und auf der anderen Seite Fragen „praktischer Natur insoweit, als versucht wurde, aus der Verbindung der Erkenntnis dieser Grundlagen mit den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten Richtlinien, Hinweise für die praktische Arbeit zu geben“ (NJ 1948 S. 121). Hier ist ausgesprochen, worum es gehen mußte auch und gerade für die „Neue Justiz“: praxisbezogene und der Praxis helfende Theorie auf der einen Seite; aus solch einer Theorie lernende und sie verarbeitende Praxis auf der anderen Seite. Beides zu vermitteln war Hauptanliegen der Zeitschrift. Was die Theorie betraf, mußte sich die Redaktion zunächst an bürgerliche Rechtswissenschaftler wenden, die nicht dem Hitlerfaschismus nachgelaufen waren oder ihn gar propagiert hatten. Solche Wissenschaftler gab es, und sie waren zur Mitarbeit bereit. Schon im ersten Heft erschien ein Artikel des Staats- und Verwaltungsrechtlers Hans Peters zum „Gesetzgebungsrecht der Länder und Provinzen“, der mit dem Satz beginnt: „Zwölf Jahre nationalsozialistischer Gewaltherrschaft haben bei Behörden und Bürgern die Auffassung von der Notwendigkeit und sittlichen Grundlage von Recht und Gerechtigkeit schwer erschüttert“ (NJ 1947 S. 2). Und neben diesem Rückblick auf das, was war, stand in dem Artikel des Strafrechtlers Richard Lange, überschrieben „Zu neuen Ufern im Strafrecht“, der nach vom weisende Satz: „Um zu neuen Ufern zu gelangen, genügt es nicht, den Schutthaufen des Rechtszerfalls wegzuräumen. Wir müssen das Strafrecht neu begründen.“ (NJ 1947 S. 8). Philosophisch tiefer schürfend war dann schon der in Heft 2 erschienene Artikel des angesehenen Rechtshistorikers Heinrich Mitteis zum Thema „Rechtsgeschichte und Gegenwart“, der mit dem Satz beginnt: „Die Zeit, die wir durchleben, zwingt zur Neubewertung unseres gesamten geistigen Besitzes“ (NJ 1947 S. 27). Gewiß, das sind keine marxistischen Gedanken zu den Grundfragen des Rechts. Aber diejenigen, die diese Sätze schrieben, waren eine Zeitlang unsere Verbündeten im Kampf um die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und gingen ein Stück des Weges mit uns. Den ersten Ansatz zu einer weiterführenden Argumentation brachte der Artikel von Alfons Steiniger „Die Stellung der Justiz in den Verfassungen der großen Demokratien“ (NJ 1947 S. 49 ff.). Er ist zwar noch mehr beschreibend als theoretisch wirklich klärend. Und doch: Für nicht wenige Leser, in deren Köpfen noch wenn auch unbewußt oder verdrängt das spukte, was seit dem Bestehen der Sowjetunion mit den verschiedensten Mitteln, in der Nazizeit aber mit systematischer Hetze über diesen Staat neuer Art verbreitet worden war, wird dieser Aufsatz Steinigers Anlaß zumindest zum Nachdenken darüber gewesen sein, daß zu den „großen Demokratien“ neben England, den USA und Frankreich auch die Sowjetunion mit ihrer völlig neuen Art der Demokratie gezählt wurde. Im Märzheft 1947 erschien die erste Publikation, die zeigte, welchen Weg die Rechtswissenschaft neuer Art gehen muß. Karl Polak war es, der in seinem Artikel „Wesen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden. Solche und andere Vergehen müssen mit den operativen Mitarbeitern ausgewertet und zum Anlaß genommen werden, verstärkt erzieherisch mit den zu arbeiten.