Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 69

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 69 (NJ DDR 1987, S. 69); Neue Justiz 2/87 69 über die Verbrechen nicht Buch führen konnten, war diese Art Beweisführung oft unmöglich. Außerdem wurden dadurch die Verfahren zugunsten der Angeklagten in die Länge gezogen. Das Gros der NS-Verbrecher ging auch deshalb straffrei aus, weil BRD-Gerichte die sog. subjektive Tätertheorie anwandten. Danach gilt als Täter nur der, der „an der Tat interessiert gewesen“ war; bloße Vollstrecker können vom Tatvorwurf befreit werden. Begünstigt wurden reine Fließbandarbeiten des Völkermords ebenso wie Schreibtischtäter, die Morde „nur“ geplant hatten. Das Ergebnis solcher Praktiken sah so aus: Zwischen 1965 und 1982 wurden lediglich 350 Schuldsprüche gefällt. „Die Eingebung, das organisierte Staats- und Gesellschaftsverbrechen zu verfolgen durch strafrechtliche Überführung krimineller Teilnehmer, hatte das fabelhafte Resultat, daß die Gesellschaft nicht zu verfolgen und der Verfolgte kein Krimineller war. Ein Wasserkopf von Justizapparat brütete seit 1945 170 Mordfälle aus und lieferte im übrigen Beiträge zur Theorie des perfekten Mordes. Es ist der staatlich organisierte Massenmord“ (S. 353). Ein pikantes Kapitel systematischer Nichtabrechnung mit der Vergangenheit war die richterliche Selbstamnestie: Ehemalige Nazi-Blutrichter bescheinigten sich gegenseitig oder durch ihre bundesdeutschen Amtsnachfolger Honorigkeit. Bis in die 80er Jahre hinein galten selbst die Urteile des „Volksgerichtshofs“ als „rechtens“ hatte doch das Westberliner Schwurgericht im Rehse-Pr'ozeß, vom Bundesgerichtshof bestätigt, den „Volksgerichtshof“ als „ein nur dem Gesetz unterworfenes Gericht“ bewertet, weil man „in der Beweisaufnahme keine Tatsachen festgestellt hat, die eine andere Auffassung rechtfertigen“ (S. 374). Man muß sich auch daran erinnern,. daß die Witwe Roland Freislers, des berüchtigten Präsidenten des „Volksgerichtshofs“, bis heute eine Hinterbliebenenrente bezieht, die mehrmals mit der Begründung gesteigert wurde, ihr Mann würde, falls er das Hitlerreich überlebt hätte, in der BRD zu höheren Gehaltsgruppen aufgestiegen sein. Zu knapp sind Friedrichs Darlegungen über den Anteil des BRD-Gesetzgebers an der „kalten Amnestie“ der verfassungswidrigen Nichtverfolgung und Nichtahndung von Nazi- und Kriegsverbrechen ausgefallen. Der Autor übergeht die Auseinandersetzungen im Bundestag um Verjährung oder Nichtverjährung dieser Straftaten. Er erwähnt lediglich, daß durch eine simple Gesetzesänderung Ende der 60er Jahre Tausende von Naziverbrechern (u. a. Angehörige des faschistischen Reichssicherheitshauptamtes) ihrer Bestrafung entzogen wurden, weil ihnen angeblich „niedrige Beweggründe“ nicht nachzuweisen seien. Diese Konstruktion wurde übrigens jetzt von der Staatsanwaltschaft in Berlin (West) erneut strapaziert, als sie die Ermittlungen gegen die Juristen des „Volksgerichtshofs“ einstellte. Uber die Verjährungsproblematik hinaus gibt es in dem Buch noch einige weitere Lücken. So beschäftigt sich der Autor dankenswerterweise mit Kriegsverbrechern aus Industrie, Beamtenschaft und Justiz. Er widerlegt auch die bekannte Legende vom „anständigen deutschen Soldaten“ und vom „unpolitischen Spezialisten“ (wie Rüstungsminister Speer), die angeblich von Naziverbrechen nichts gewußt oder wenigstens nie damit zu tun gehabt hätten. Doch bleiben die Nachkriegskarrieren vieler Nazimilitärs leider außerhalb seines Betrachtungsfeldes. Bei gleichzeitiger scharfer Polemik gegen Rechtsbeugungen zugunsten der Nazi Verbrecher in der BRD stellt der Autor andererseits auch Aktivitäten antifaschistisch-demokratischer Kräfte sowie Initiativen der DDR zur Entlarvung derartiger Täter heraus. Es hätte seine eigene richtige Gründaussage erhärtet, hätte er der imperialistischen Praxis im Umgang mit faschistischer Vergangenheit generell die in sozialistischen Ländern übliche Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen gegenübergestellt. Diese kritischen Anmerkungen schmälern nicht das Verdienst des Verfassers, der'.mit seinem Buch den bislang umfassendsten Überblick über die Geschichte der Entnazifizierung, der Ahndung und vor allem der Nichtahndung von Nazi- und Kriegsverbrechen in der BRD und Berlin (West) sowie eine zusammenhängende Darstellung aller einschlägigen Prozesse von größerer Bedeutung gegeben hat. Das 1984 zuerst erschienene Buch leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Historie und Gegenwart des Staates aufzuhellen, der sich selber immer noch als legitimer Nachfolger und Treuhänder des 1945 untergegangenen Deutschen Reiches versteht. Antifaschistische Fernsehjoumalisten der BRD haben es einem Hunderttausende von Bürgern umfassenden Zuschauerkreis bekannt gemacht. Bei anderen gelesen Prozesse gegen Naziverbrecher in der DDR und in der BRD Vom 10/. bis 12. Oktober 1986 fand in Bergisch Gladbach (BRD) ein vom Gustav-Stresemann-lnstitut veranstaltetes Seminar statt, auf dem Juristen, Historiker und Journalisten sich mit dem Thema „Die Ahndung von NS-Verbrechen in der Bundesrepublik und in der Deutschen Demokratischen Republik ein Vergleich“ beschäftigten. Unter den Teilnehmern befanden sich der in Westberlin lebende Journalist Jörg Friedrich, Autor des Sachbuches „Die kalte Amnestie NS-Tä-ter in der Bundesrepublik“ (Frankfurt am Main 1984)', und Günther Wieland, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, der über den Beitrag der DDR zur Verfolgung und Bestrafung von Naziverbrechen referierte. Ingrid Müller - Münch, die in der „Frankfurter Rundschau“ (Frankfurt am Main) vom 15. Oktober 1986 über dieses Seminar berichtete, gab ihrem Beitrag die die Misere der NS-Prozesse in der BRD kennzeichnende Überschrift „Mal fehlten die nötigen Akten, mal der Verfolgungswille“. Wir entnehmen ihm folgenden Auszug: NS-Prozesse in der Bundesrepublik hätten sich so Friedrich -„bei der Suche nach dem Mörder auf die allerentbehrlichste Gestalt, nämlich den Exzeßtäter fixiert". Ein Vorwurf, den Wieland für die DDR weit von sich wies, der aber von Friedrich zumindest für die Bundesrepublik mit zahlreichen Beispielen belegt werden konnte. So gut wie nie waren die eigentlichen Drahtzieher, die Schreibtischtäter und Befehlsgeber aus Industrie, Militär und Justiz bei uns vor Gericht gekommen. Da in den NS-Prozessen der Bundesrepublik beständig von den besonderen Grausamkeiten einzelner die Rede gewesen sei, wurden diese Verfahren laut Friedrich zu einem „Organ der Lüge“. Da nur die „Reißwölfe“ angeklagt worden sind, die klassischen Endloser dagegen frei blieben, wurde es seiner Meinung nach den Deutschen, die in die Naziverbrechen mehr oder weniger verstrickt waren, allzu leicht gemacht, sich von den Tätern und den Taten zu distanzieren. Mit einer blutigen Brygida (einer der Hauptangeklagten im Düsseldorfer Majdanek-Prozeß), die ihren Schäferhund auf eine schwangere Jüdin gehetzt haben soll, brauchten sich weder der Streckenwärter, der den Deportationszügen Grün gab, noch der Industrieaufseher, der die Fremdarbeiterinnen zur Arbeit an-trieb, zu identifizieren. Unterm Strich fiel die Bilanz für die bundesrepublikanische Justiz mehr als beschämend aus. Zu viele der alten Nazirichter und Staatsanwälte hatten unbeschadet ins neue System übergewechselt. Entsprechend war denn auch ihr Interesse, ehemalige Kollegen oder Mitstreiter vor den Kadi zu zitieren. Bei uns fehlte einfach der Verfolgungswille der Justiz. Daran hätten auch die besten strafgesetzlichen Voraussetzungen nichts ändern können. Hüben wie drüben stehen freilich auch heute noch NS-Verbrecher vor Gericht: in der DDR in diesem Jahr zum Beispiel zwei Angehörige eines Polizeibataillons. „Da kann man noch so gründlich sein, irgend jemandem gelingt es immer, unterzutauchen oder sich eine neue Identität zuzulegen", erklärte Wieland dieses Nachhinken. Den Unterschied zur Bundesrepublik sieht er freilich darin, daß er jetzt schon weiß: Wenn die ehemaligen Polizisten ihren Prozeß haben werden, wird bei ihm das Telefon nicht Stillstehen, und Leute werden ihm den Vorwurf machen: „Na so was, wieso habt ihr die erst jetzt gefaßt?" Während bei uns, wenn zum Beispiel, wie kürzlich in Krefeld, nach über 20jähriger Ermittlungsarbeit der Mörder des einstigen Kommunistenführers Ernst Thälmann vor Gericht steht, die Haltung der Öffentlichkeit in dem Ausspruch gipfelt: „Na endlich." Im Staatsverlag erschienen: Prof. Dr. Roger Schlegel/Jürgen Hi Iber: Ein Wort zum Sport Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 71 160 Seiten; EVP (DDR) : 2,50 M Aus dem Inhalt: Der DTSB Initiator und Organisator des Sports Körperkultur und Sport im Betrieb / Der Sport und die Gewerkschaften Ist ehrenamtliche Arbeit im Sport gesellschaftliche Tätigkeit? Sport in der Schule / Versicherungsschutz beim Sporttreiben Sport mit Angel, Motor oder Boot;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.