Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 68

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 68 (NJ DDR 1987, S. 68); 68 Neue Justiz 2/87 spiel werden ließen, wen man als Mörder verurteilen und wen als Totschläger wegen Verjährung laufenlassen konnte. So kommt es, daß die relativ wenigen, die in der Bundesrepublik wegen ihrer unter dem Nazi-Regime begangenen Verbrechen wirklich zur Verantwortung gezogen worden sind, sich geradezu als Pechvögel Vorkommen und eine Gerechtigkeit für sich reklamieren, die auf einen Gleichheitssatz des Unrechts hinausläuft Die justitielle Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik bietet ein seltsam löchriges und widersprüchliches Bild. Auf diesem hier notwendig nur skizzenhaft angedeuteten justizgeschichtlichen Hintergrund muß das Krefelder Verfahren gegen Wolfgang Otto gesehen werden. Eine bemerkenswerte Darstellung der Nichtahndung von Naziverbrechen in der BRD und in Westberlin Dr. MANFRED BEHREND, Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, Berlin Zur gleichen Zeit, da die Weltöffentlichkeit des 40. Jahrestages der Urteilsverkündung im Nürnberger Prozeß gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher gedachte und die aktuelle Bedeutung dieses Urteils hervorhob, ging eine erregende Meldung durch die Presse: Die Staatsanwaltschaft in Berlin (West) stellte das Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte des faschistischen „Volksgerichtshofs“ endgültig ein.l Von den 577 Richtern und Staatsanwälten dieses berüchtigten Terrorinstruments der Nazijustiz waren in der BRD und in Berlin (West) in den vergangenen 40 Jahren lediglich zwei angeklagt worden.1 2 Alle anderen Verfahren waren vor Anklageerhebung eingestellt worden. Kein einziger dieser Hitlerschen Blutrichter und -Staatsanwälte ist damit dort rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt worden im Gegenteil: die meisten von ihnen gelangten wieder zu Amt und Würden oder erhielten einträgliche Pensionen aus der Staatskasse. Die nachträgliche Rechtfertigung von Naziverbrechen, wie sie in der Einstellungsbegründung der Westberliner Staatsanwaltschaft zum Ausdruck kommt, geht in der BRD und in Berlin (West) einher mit einer neuen Welle neonazistischer Aktivitäten, mit gesteigertem Revanchismus3, Nationalismus und Antikommunismus. Sie wird verstärkt durch die Bemühungen renommierter konservativer Historiker, die millionenfachen Morde' in faschistischen Konzentrationslagern zu bagatellisieren oder sogar unter grober Fälschung der Geschichte die Sowjetunion dafür verantwortlich zu machen.4 Die neue Welle kam genausowenig überraschend wie frühere Wellen dieser Art. Sie ist begründet in der Fortdauer imperialistischer Herrschaft, während ihre Formen und Spezifika in der BRD wesentlich dadurch bedingt sind, daß die Abrechnung mit dem Hitlerfaschismus, vor allem mit seinen Ursachen, faktisch ausgeblieben ist. Dieser Wichtige Umstand wird in einem in der BRD erschienenen Buch eines in Westberlin lebenden Journalisten5 auf vielfältige Weise durch Tatsachen belegt: Jörg Friedrich, der sich seit den 70er Jahren publizistisch mit der Hitlerdiktatur und deren politischer wie juristischer Nichtbewältigung in der BRD auseinandersetzt, beschreibt in „Die kalte Amnestie“ die Geschichte der Naziverbrechen und die Amnestierung der Nazi Verbrecher in der BRD als „zusammengehörigen Akt“, der die BRD und den faschistischen Staat „unselig miteinander verbindet“ (S. 2). Friedrich gehört zu den wenigen nichtmarxistischen Autoren, die die Bindungen des Nazismus an das Monopolkapital offenlegen. „Soweit man erkennen kann“, konstatiert er, “sind Aufbau und Abbau des Nationalsozialismus das Werk desselben Gesellschaftsverbandes unter veränderten Verhältnissen. Aus seiner Haut kommt er und möchte er nicht heraus Tat, Flucht und Vertuschung sind e i n Zyklus“ (S. 319 f.). In dem chronologisch gegliederten Buch behandelt der Verfasser zunächst, welche Prinzipien die Staaten der Antihitlerkoalition für die Verfolgung des Faschismus zugrunde legten und wie vornehmlich in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands versucht wurde, diese Prinzipien zunehmend zu umgehen. Friedrich berücksichtigt die jeweilige politische Gesamtlage und stellt nicht zuletzt auf Grund von DDR-Forschungsergebnissen die Rolle der Monopole als Nutznießer der Hitlerdiktatur heraus. Von speziellem Interesse sind die Darlegungen des Autors sowohl über die Aburteilung von Naziverbrechern durch britische und amerikanische Militärtribunale außerhalb Nürnbergs als auch insbesondere über die Entnazifizierung, die westdeutsche Organe auf alliierten Befehl hin betrieben. Er charakterisiert die Entnazifizierung, die in den Westzonen die einzige politische Haftbarmachung der Nazis für ihre Verbrechen war, zutreffend als eine Farce: „Der kolossale bürokratische Apparat, eingerichtet, um die Schuldigen festzustellen und auszugliedern, hatte sich träge in Gang gesetzt, um sie zu rehabilitieren. Anstatt zu ermitteln, wer Nazi gewesen war, bescheinigte die Laienbürokratie der Entnazifizierer massenhaft den Klienten, daß sie es nicht gewesen waren“ (S. 136). Am Ende wurde bei insgesamt 6,1 Millionen Entnazifizierungsfällen nicht einmal ein halbes Prozent der Betroffenen als „Schuldige“ oder „Hauptschuldige“ eingestuft. Als Folge dieser Politik saßen 1948/49 in manchen Zweigen des öffentlichen Dienstes schließlich mehr NSDAP-Mitglieder als unter der Hitlerdiktatur (S. 203). Eines der ersten Gesetze des BRD-Bundestages war das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949, das denjenigen Nazis, die bis dahin unter falschem Namen untergetaucht waren, die straflose Rückkehr 'in das gesellschaftliche Leben ermöglichte. Mit diesem und mit dem sog. 131er Gesetz vom 11. Mai 1951, das früheren Nazibeamten Posten und Pfründe im neuen Staat sicherte, wurden die Weichen in Richtung generelle Amnestierung und Rehabilitierung von Naziverbrechern gestellt. Gleichzeitig öffneten die Westmächte im Zeichen ihres antisowjetischen Bündnisses mit dem in der Restauration befindlichen deutschen Imperialismus den meisten verurteilten Kriegsverbrechern die Gefängnistore. Und als der Bundestag schließlich am 17. Juli 1954 ein weiteres Amnestiegesetz beschloß, wurde auch noch allen Naziverbrechern Straffreiheit gewährt, die ihre Tat in der „Annahme einer Amts-, Dienst- oder Rechtspflicht, insbesondere auf Grund eines Befehls,“ zwischen dem 1. Oktober 1944 und dem 31. Juli 1945 begangen und keine höhere als eine dreijährige Freiheitsstrafe verwirkt hatten. Friedrich weist in seinem Buch schlüssig nach, daß die BRD-Justiz das Ihre zur restaurativen Entwicklung beitrug. Immer wieder billigte sie Naziurteile, die der faschistischen Terrorgesetzgebung entsprachen, als „rechtens“. Bei gleichzeitiger erneuter Verfolgung" vor allem kommunistischer Antifaschisten wurden zwar die bürgerlichen Verschwörer des 20. Juli 1944 offiziell geehrt. Doch sanktionierte bereits 1955 ein Gericht den faschistischen Rachefeldzug nach dem 20. Juli mit dem Spruch: „Das Leben Hitlers ist im Sinne der Vorschrift des § 211 StGB in gleicher Weise als geschütztes Rechtsgut anzuerkennen wie das Leben eines jeden anderen Menschen“ (S. 290). Im letzten Teil des Buches beschäftigt sich Friedrich vorwiegend mit NS-Prozessen, die die BRD-Justiz seit Ende der 50er Jahre durchgeführt hat. Er hebt hervor, daß die Richter und Staatsanwälte in der BRD von Ausnahmen abgesehen jahrelang nichts gegen Faschisten unternahmen und sogar die millionenfachen Massenmörder der SS-Einsatzgruppen erst zu verfolgen begannen, als einer der Täter allzu provokant vermeintliche Ansprüche geltend machte. Durch die Öffentlichkeit im In- und Ausland zum Agieren gezwungen und bald schon einer Flut erschütternden Beweismaterials ausgesetzt, ging die BRD-Justiz dazu über, einerseits Aktivität im Kampf gegen faschistische Staatsterroristen vorzutäuschen, andererseits und vor allem aber dafür zu sorgen, daß möglichst viele von ihnen ungeschoren blieben. Kennzeichnend für ihr Vorgehen war, daß sie generell nicht den staatlichen Massenmord aburteilte, sondern jeweils einzelne Verbrechensfälle, die haarklein und minutiös belegt werden mußten. Da KZ-Häftlinge und Einsatzgruppenopfer 1 Vgl. ND vom 23. Oktober 1986, S. 6. 2 Dabei handelt es sich um die ehemaligen Richter am „Volksgerichtshof“ Hans-Joachim Rehse, der 1968 freigesprochen wurde (vgl. dazu F. K. Kaul in NJ 1969, Heft 5, S. 148 ff., und Heft 6, S. 179 ff.), und Paul Reimers, der sich 1984 durch Suizid der Verantwortung entzog. 3 Vgl. hierzu K. Wille/A. OndrusCh in NJ 1986, Heft 10, S. 417 f. 4 Vgl. „Fest, Hildebrand, Hillgruber, Nolte, Stürmer und die Entsorgung der NS-Vergangenheit“, Blätter für deutsche und internationale Politik (Köln) 1986, Heft 10, S. 1198 f. 5 Jörg Friedrich, Die kalte Amnestie - NS-Täter in der Bundesrepublik, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1985 (Neuauflage), 432 Seiten. - Zitate ohne weitere Quellenangabe entstammen diesem Buch.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.