Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 59 (NJ DDR 1987, S. 59); Neue Justiz 2/87 59 Dank und Anerkennung für die Mitarbeiter der Justizorgane Am 6. Dezember 1986 fand in Berlin die nun schon traditionelle zentrale Festveranstaltung zur Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR“ statt. Im Namen des Ministers der Justiz, des Präsidenten des Obersten Geridits und als Gastgeber begrüßte der Generalstaatsanwalt der DDR, Günter Wendland, Kandidat des Zentralkomitees der SED, die zahlreichen Ehrengäste aus staatlichen Organen und gesellschaftlichen Bereichen, an der Spitze das Mitglied des Staatsrates und Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, Dr. Klaus Sorgenicht. In seiner Festansprache würdigte der Generalstaatsanwalt den Beitrag der Justizorgane zum Schutz und zur weiteren Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu sagte er wörtlich: „Die Aufgabe, den Sozialismus zu stärken und den Frieden zu verteidigen, durchdringt alle Bereiche unserer Gesellschaft Auf dem XI. Parteitag hat unsere Partei bestimmt, was wir dazu in unserem Lande zu leisten haben: kontinuierlich wird die Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik fortgesetzt Es kennzeichnet unsere Kraft und Entschlossenheit, wenn der Generalsekretär unserer Partei, Genosse Erich Honecker, auf dem 3. Plenum formulierte: ,Die Partei vertraut der schöpferischen Initiative des Volkes wie auch das Volk der Politik unserer Partei vertraut.“ Schutz unserer Heimat, Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaft, die Verteidigung des Friedens verlangen die Tat für den Frieden von jedem. So sind wir herausgefordert, alles zu tun, um mit dem Recht und seiner Verwirklichung, durch strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit in der eigenen Arbeit und Unduldsamkeit gegenüber Gesetzesverletzungen die Atmosphäre weiter zu prägen, in der jeder Bürger der DDR hohe Leistungen für Sozialismus und Frieden erbringt. Konflikte zu verhüten und entschlossen zu lösen, Verfassungstreue und Rechtlichkeit des Handelns der Bürger zu fördern, den engagierten Einsatz für Ordnung, Sicherheit und Disziplin als ehrenhaft und notwendig zu würdigen das alles sind Aufgaben, die den Verfassungsauftrag des Juristen und der Justiz in der Gegenwart bestimmen. “ Hohe Rechtssicherheit, so erklärte Günter Wendland, sei eine wertvolle Errungenschaft des Sozialismus, die es als. Bestandteil der Lebensqualität der Bürger zu bewahren und weiter zu festigen gelte. Besondere Wertschätzung fanden die zur Auszeichnung mit dem Ehrentitel vorgesehenen Juristen (vgl. dazu NJ 1987, ‘Heft 1, S. 3). An sie gewandt, sagte def Generalstaatsanwalt: „Ein weites Spektrum von Aufgaben breitet sich aus. Sie sind nur von Juristen zu lösen, die Recht und Gesetz verantwortungsbewußt, parteilich und unvoreingenommen handhaben, die sich durch Partei- und Staatsdisziplin und Wachsamkeit auszeichnen, eng mit den Werktätigen verbunden sind und sich auf die schöpferische Mitarbeit der Kollektive stützen ; Juristen, die fähig sind, sich ständig die fortgeschrittensten Erkenntnisse anzueignen, Persönlichkeiten, die all ihre Kraft für ihr sozialistisches Vaterland einsetzen. , Diesen Typ des Juristen verkörpern in hohem Maße Sie, die Sie heute mit dem Ehrentitel unseres Berufes ausgezeichnet werden. Die Auszeichnung erfolgt an dem "Tag, an dem vor nunmehr 37 Jahren das. Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR von der Provisorischen Volkskammer beschlossen wurde. In einer Betrachtung zu diesem Gesetz schrieb der erste Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Emst Melsheimer: ,Die Arbeiterklasse als Kämpfer für eine wahre Demokratie und als einziger Garant einer wirklichen Demokratie und mit ihr alle fortschrittlichen Menschen , sie wollen Juristen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte , die den Kampf des Volkes um sein Recht als Teil des Kampfes um eine bessere Zukunft der Menschheit erkennen und ihren Platz in den Reihen der Kämpfer haben.“ “ Dr. Klaus Sorgenicht übergibt dem Generalstaatsanwalt die Grußadresse des Zentralkomitees der SED Mit starkem Beifall wurde auf der Festveranstaltung die Grußadresse des Zentralkomitees der SED entgegengenommen, die vom Generalsekretär Erich Honecker unterzeichnet war und von Dr. Klaus Sorgenicht überbracht wurde. Die darin getroffene Feststellung, daß die zielstrebige und initiativreiche Arbeit der Mitarbeiter der Justizorgane zur schöpferischen Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED dazu beigetragen hat, die sozialistische Gesetzlichkeit und eine hohe Rechtssicherheit in der DDR zu gewährleisten, fand besondere Beachtung. Höhepunkt der Veranstaltung war dann die Auszeichnung der „Verdienten Juristen“ des Jahres 1986, die vom Generalstaatsanwalt Günter Wendland, vom Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dr. Herbert Kern und vom 1. Vizepräsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Werner Strasberg, vorgenommen wurde. Heinz Guhr, Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg, sprach Worte des Dankes im Namen der Ausgezeichneten und betonte li. a., daß diese die Ehrung als eine hohe Würdigung für jahrzehntelange treue Pflichterfüllung auffassen. In einem Brief an Erich Honecker bekräftigten die Teilnehmer der Veranstaltung ihre feste Entschlossenheit, die sich aus dem XI. Parteitag ergebenden Aufgaben weiter erfolgreich zu lösen und das sozialistische Recht konsequent zum Schutz des Friedens und der Errungenschaften der Ar-beiter-und-Bauem-Macht, zum Wohle ihrer Bürger und zur Gewährleistung ihrer verfassungsmäßigen Rechte anzuwenden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.