Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 58 (NJ DDR 1987, S. 58); 58 Neue Justiz 2/87 Beratung, und ihre Wertung bildet die Grundlage der Entscheidung. Dafür ist eben die Orientierung am Leitbild des Gesetzes unerläßlich. Es gibt dem Gericht wie den Bürgern die wesentlichen Inhalte vor, die zu bedenken sind. Es schützt beide Seiten davor, sich an einzelnen Verhaltensweisen festzuhalten und „schmutzige Wäsche“ zum Gegenstand der Beratung zu machen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß der Sinngehalt oder auch der Sinnverlust der Ehe für die Ehegatten und die Kinder nur als Einheit zu erfassen und zu beurteilen ist. So kann von einem eigenen Sinngehalt der Ehe für die Kinder angesichts der Komplexität der Beziehungen der Familie und der objektiv gegebenen und notwendigen Dominanz der Partnerbeziehung für die Familie insgesamt nicht ausgegangen werden. (Höchstens im Einzelfall kann es erforderlich sein, ganz spezifische Interessen von Kindern gesondert zu beachten.) Mit der ausdrücklichen Aufnahme der Kinder in den Ehescheidungstatbestand ist auf die besondere Qualität von Ehen hingewiesen, die zugleich Grundlage einer Familie sind. Diese Ehen haben im Vergleich zu den Ehen ohne Kinder nicht nur eine ändere gesellschaftliche und persönliche Bedeutung, sondern es geht um ein komplexes Beziehungsgefüge, um den gerade auf das Zusammenleben mit den Kindern und die Sicherung ihrer Entwicklung bezogenen umfassenderen Sinngehalt der Ehe (§§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 2, 45 FGB). 6. Wenn es im Eheverfahren um Sinngehalt oder Sinnverlust der Ehe geht, dann muß die subjektive Wertung der Ehe und ihrer Perspektive durch die Ehegatten selbst von größter Bedeutung sein. Der Sinn der Ehe ist von den Bedürfnissen, Aktivitäten und der Zufriedenheit der Partner getragen oder von daher in Frage gestellt. Deshalb kann der Gedanke, wonach man den Willen der Ehegatten zur Scheidung, insbesondere auch den gemeinsamen Willen, von einer vermeintlich objektiven Ehesituätion abheben müsse, nicht praktisch werden.16 Zu fordern ist bei Ehen mit Kindern eine eingehende Beratung der Maßstäbe, die dem Willen beider und jedes einzelnen Partners zugrunde liegen.17 Hier ist es dann auch möglich, der unterschiedlichen Qualität der Einigkeit und ihren Motiven nachzugehen. 7. Der Versuch der Eheerhaltung hat als Aufgabe des Gerichts für Ehen mit Kindern hohe Bedeutung, die nicht etwa nach der Zahl der Fälle, in denen sie wirklich gelingt, zu messen ist. Bei beiderseitigem Scheidungswillen ist es für das Gericht bekanntlich kompliziert, erhaltenswerte Ehen zu erkennen. Die Möglichkeit dazu ist nur im Gespräch des Gerichts mit den Ehegatten zum Sinngehalt der Ehe gegeben. Eine Debatte zu den aktuellen Vorwürfen, die für die Prozeßparteien durchaus Anlaß oder auch der Grund für die Erhebung der Klage waren, kann diese Möglichkeiten nur schwerlich zeigen. Im Gegenteil, sie kann sogar die Beziehungen zwischen den Partnern erneut belasten und auch verhärten. 8. Wenn das Gericht durch das Verhandlungsgespräch über die Beziehungen in der Familie, orientiert am Leitbild, Ansätze für den weiteren Sinngehalt der Ehe erkennt, steht es vor der Aufgabe, die Aussöhnungsverhandlung zu einem echten Aussöhnungsversuch weiterzuführen.18 Dafür hat es nur begrenzte Möglichkeiten, die aber um so mehr zu nutzen sjnd. Wichtigste Mittel sind hier die Verdeutlichung der erkennbaren Substanz der Beziehung und die Sorge dafür, daß die Ehegatten ihre eigene Entscheidung zur Ehe noch einmal gründlich überdenken und auch miteinander nochmals beraten. Das aber kann natürlich nicht unmittelbar in der Verhandlung geschehen, sondern bedarf entsprechender Zeit. 9. Ehen rriit Kindern erfordern also besonders große Sorgfalt in bezug auf die Ermittlung von Ansätzen für ihre eventuelle Erhaltung, für noch gegebenen Sinngehalt vor allem in bezug auf emotionale Bindungen, auf die gemeinsame Elternschaft* die Belange der Kinder und die Bindungen zwischen ihnen und den Eltern. Das bedeutet, daß die Prüfung der Voraussetzungen zur Erhaltung der Ehe faktisch zugleich eine Prüfung der Voraussetzungen für die Auflösung der Ehe darr stellt Zeigen sich in der Aussöhnungsverhandlung mit der Beratung zum Inhalt der Beziehungen zwischen den Ehegatten als Partner und Eltern, zur Rolle der Kinder für beide, zu ihren Beziehungen zur Mutter und zum Vater, auch zu ihrer Entwicklung und den Vorstellungen der Ehegatten zu den Lebensbedingungen der Kinder nach der Scheidung keine Hinweise auf einen Sinngehalt der Ehe, dann ist damit in der Regel zugleich der Sinnverlust der Ehe festgestellt. Bei einem solchen Versuch, die Möglichkeiten zur Erhaltung der Ehe herauszufinden, bei einer solchen Aussöhnungsverhandlung also, ist m. E. in der Regel keine Notwendigkeit mehr für anschließende Beweiserhebungen in der streitigen Verhandlung gegeben. Das könnte, soweit erforderlich, den Verfahren, in welchen unterschiedliche Anträge gestellt werden, bzw. den Verfahren zu den Scheidungsfolgen Vorbehalten bleiben. Die dargestellten Überlegungen zur Anwendung des Scheidungsrechts, die miteinander in engem Zusammenhang stehen, gehen von der hohen Verantwortung der Gerichte für die Realisierung des Verfassungsauftrags aus, Ehe und Familie zu achten, zu schützen und zu fördern (Art 38). Im Ergebnis wird die mündliche Verhandlung und ihre Vorbereitung noch stärker in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt, und es ergeben sich den Anforderungen an das Verfahren entsprechende Ansätze für eine rationelle Arbeitsweise. Das Hauptproblem ist sicher die Bewältigung der Aufgabe, tatsächlich mit dem Leitbild des Gesetzes zu arbeiten, seine Individualisierung durch die Ehegatten und Eltern zu erfassen und an der Verdeutlichung und Gewinnung von Maßstäben mitzuwirken. Hier liegt die schöpferische Seite der Rechtsanwendung in der Ehesache, und hier kann eine enge Zusammenarbeit von Praxis und Theorie sicher zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des Scheidungsrechts beitragen. Wesentliche Aufgaben wären u. a. die gemeinsame Erarbeitung von Algorythmen für die Verhandlungsführung, von Mustern für eine auf beiderseitigem Scheidungswillen beruhende Scheidungsklage bei Ehen mit Kindern, die Neubestimmung der Funktion der Urteilsbegründung und ihres notwendigen Inhalts oder auch die Überarbeitung der Vorgaben für die statistische Erfassung von Informationen zum Sinnverlust von Ehen. Auch Fragen der Aus- und Weiterbildung der Richter sind damit verbunden und nicht zuletzt die Aufnahme des Eheverfahrens in den Lehrstoff der forensischen Psychologie. 16 So W. Rieger, „Zur Verwirklichung des Aussöhnungsauftrags des Gerichts im Eheverfahren“, NJ 1974, Heft 1, S. 10 ff., und letztlich auch Lehrbuch Familienrecht, a. a. O., S. 276. 17 Arbeit mit dem Leitbild bedeutet hier also besonders die Auseinandersetzung mit § 9 Abs. 2 FGB, in dem es heißt: „Die eheliche Gemeinschaft erfährt ihre volle Entfaltung und findet ihre Erfüllung durch die Geburt und die Erziehung der Kinder“. 18 Zu den Etappen, die in einer sinnvollen Gestaltung der Aussöhnungsverhandlung fäktisch enthalten sind, vgl. W. Rieger, a. a. O., und Lehrbuch FamilienreCht, a. a. O., S. 304. Vgl. insbesondere auch die Hinweise zum Inhalt der Aussöhnungsverhandlung auf der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts vom Jahre 1979, OG-Informationen 1980, Nr. 2, S. 34 ff. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: Hilde Benjamin): Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1961 1971 399 Seiten; EVP (DDR); 25 M Dieser 3. Band der Monographie knüpft an die die Zeiträume 1945 bis 1949 und 1949 bis 1961 erfassenden beiden Bände an. Er schließt den VI. und den VII. Parteitag der SED, den Rechtspflegeerlaß des Staatsrates der DDR von 1963 sowie die Verfassung der DDR von 1968 ein und reicht bis an den VIII. Parteitag der SED heran. Im Mittelpunkt steht wiederum die Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie der zentralen Rechtspflegeorgane; jedoch wurde auch dargestellt, daß sich in den Jahren 1961 bis 1971 die Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit den örtlichen Staatsorganen, mit Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit anderen staatlichen Organen wesentlich erweiterte. Grundsätzlicher wird die Entwicklung der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane (gesellschaftichen Gerichte) untersucht, deren Bedeutung In diesem Zeitraum beträchtlich zunahm. Die Verfassung von 1968 bildete auch in der Entwicklung der Rechtspflege gleichsam eine Zäsur. Sie legt in ihrem Abschnitt IV die Aufgaben der einzelnen Rechtspflegeorgane fest, bezieht die gesellschaftlichen Gerichte in das einheitliche Geriditssystem der DDR ein und verstärkt die Mitwirkung der Bürge*1 an der Rechtspflege. Dementsprechend wird die Verfassung in der Monographie umfassend behandelt. Eine sachlich geschlossene, nicht ausschließlich chronologische Darstellung wurde bei den Komplexen Gesetzgebung, internationale Beziehungen auf dem Gebiet der Rechtspflege sowie Rechtsprechung gewählt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.