Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 56 (NJ DDR 1987, S. 56); 56 Neue Justiz 2/87 Zur Anwendung des Ehescheidungsrechts Prof. Dr. sc. ANITA GRANDKE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Der XI. Parteitag der SED hat die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bis zum Jahre 2000 konzipiert. In diese Konzeption ist die Familie, also die Gemeinschaft, in der Kinder geboren werden und heranwachsen, klar eingeordnet. Er hat die Erziehung und Entwicklung der Kinder als ein Grundanliegen der Gesellschaft und jedes Bürgers gekennzeichnet und die notwendige Zusammenarbeit von gesellschaftlichen Erziehungseinrichtungen und Eltern betont1 Der Hauptweg, über den der sozialistische Staat auf die Familienentwicklung Einfluß nimmt ist der weitere Ausbau der Lebensbedingungen dieser Gemeinschaft. Doch die Rolle der Familie stellt auch hohe Anforderungen an staatliche Aktivitäten im Zusammenhang mit Konfliktsituationen in der Ehe. Der Sinnverlust von Ehen und auch der Vorgang der Scheidung ist wegen seiner tiefgreifenden Wirkungen im Leben der unmittelbar Beteiligten und der darüber hinausgehenden Wirkungen auf das gesellschaftliche und individuelle Bewußtsein von allgemeiner Bedeutung für die Familien- und Eheentwicklung, darunter auch für die Haltung zur Eheschließung.1 2 Diese besondere Bedeutung des Rechts der Ehescheidung hat bewirkt, daß gerade diese Seite des Familienrechts, aufbauend auf der die Gleichberechtigung der Frau betreffenden Rechtsentwicklung3, besonders früh ihre den sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechende Prägung erfahren hat.4 Die schnelle Entwicklung unserer Gesellschaft insgesamt und die Entfaltung der Persönlichkeit der Bürger, ihrer Mitwirkung, Mitverantwortung und Selbständigkeit sowie die Entwicklung der Ehe und Familie selbst haben differenzierten Einfluß sowohl auf die Art der Konflikte und die Konfliktbewältigung in der Ehe als auch auf die Art und Weise, wie sich Ehepartner und Eltern trennen. Letzteres drückt sich z. B. darin aus, daß Partner zunehmend gemeinsame oder gleichlautende Anträge stellen oder von einem Gegenantrag Abstand nehmen, daß Scheidungsanträge seltener zurückgenommen werden und sie in der Regel auch zur Scheidung der Ehe führen.5 Erfahrungen, die in der Anwendung des Scheidungsrechts erworben wurden und werden, sind deshalb unter dem Aspekt ständiger Veränderung des Gegenstandes gerichtlicher Tätigkeit und damit auch sich verändernder Erfordernisse und Möglichkeiten staatlicher Einflußnahme zu sehen. All das erfordert, ausgehend von der Bedeutung der Familie, namentlich ihren Funktionen, die theoretischen Grundlagen des Scheidungsrechts immer wieder zu überprüfen und im Interesse der Wirksamkeit des Rechts weiterzuentwickeln.6 Die nachfolgenden Thesen beruhen auf dem geltenden Recht. Sie stellen Überlegungen vor, deren Beachtung m. E. für die Effektivität des Rechts und der gerichtlichen Tätigkeit von besonderem Einfluß sind. Die Diskussion darüber soll gleichzeitig der weiteren Forschung und dem engeren Zusammenwirken von Praxis und Theorie auf diesem wichtigen Gebiet dienen.7 Konzeptionelle Überlegungen zur Anwendung des Ehescheidungsrechts sollten sich auf Ehen mit Kindern bei übereinstimmenden Anträgen der Ehegatten konzentrieren. Das ist die größte Gruppe der Anträge, und es handelt sich in der Regel um jene Verfahren, die eine spezielle persönliche und gesellschaftliche Bedeutung haben. Hier zeigt sich zunächst die Notwendigkeit der weiterführenden Bestimmung des Anliegens der Eheverfahren und der Möglichkeiten seiner Umsetzung. Nachstehende Thesen haben für die Verfahren, in denen ein Ehegatte zunächst oder insgesamt die Erhaltung der Ehe anstrebt, die gleiche Bedeutung. Für Ehen ohne Kinder hingegen, bei denen ein gemeinsamer Scheidungswille vorliegt, ist diese Haltung beider Ehegatten von unmittelbarer Bedeutung für die Gestaltung des Verfahrens. Das zeigt die Praxis, die nun schon seit über 10 Jahren von der Regelung des § 50 ZPO geprägt ist, wonach in diesen Fällen das Ehe- scheidungsverfahren ohne Aussöhnungsverhandlung durchgeführt werden kann. 1. Es ist nicht nur die Achtung vor dem Gesetz, sondern zugleich eine Würdigung der Familie, ihrer Bedeutung und der ihrer Entwicklung innewohnenden Widersprüche, wenn für die nahe Zukunft weiterhin von der Notwendigkeit eines gerichtlichen Verfahrens zur Auflösung von Ehen mit Kindern auch in den Fällen ausgegangen wird, in denen sich die Ehegatten über diesen Schritt einig sind. Wie in jeder Frage der Entwicklung von Staat und Recht in unserer Gesellschaftsetappe sind auch in bezug auf die Familienentwicklung qualitativ wachsende Aufgaben erkennbar.8 2. Damit ist die Frage nach der Sozialen Zielstellung des Scheidungsrechts und seiner Anwendung aufgeworfen.9 Allgemein richtet sie sich auf die Familienentwicklung insgesamt und die Beziehung zwischen Bürger und Staat in bezug auf die Familie. Es geht um die Wertschätzung der Familienbeziehungen und der Leistungen, die mit der Realisierung der Funktionen der Familie täglich erbracht werden. Ziel ist die allgemeine Bewußtmachung des Wertes der Stabilität der Ehe, die zugleich Grundlage einer Familie ist, und damit umgekehrt, der Bedeutung der Entscheidung, eine Ehe aufzulösen. Es geht um die Vertiefung individuellen wie gesellschaftlichen Bewußtseins zu dieser Problematik. „Nicht unbedeutend ist in diesem Zusammenhang auch die Sorge um ein Minimum an Informationen über den Sinnverlust von Ehen, soweit das als Ausdruck einer gesellschaftlichen Erscheinung wesentlich für die Weiterentwicklung der Familienpolitik ist. In Konkretisierung dieser Zielstellung geht es unter den Bedingungen heutiger Familienentwicklung um die Mitwirkung des Gerichts an der Lösung des Konflikts im Interesse der Erhaltung bzw. des Aufbaus des Verantwortungsbewußtseins der Partner füreinander und für die Kinder gerade auch in der Konfliktsituation und um die gemeinsame Gewinnung, Überprüfung und Einschätzung der Maßstäbe, die die Partner bei der Beurteilung ihrer Ehe anlegen bzw. anlegen sollten. 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, insbes. S. 33, 48, 59 ff. und 76 f. 2 Vgl. A. Grandke, „Die Ehe als Rechtsverhältnis“, NJ 1985, Heft 9, S. 356 ff. 3 Vgl. Art. 7, 30 bis 33 der Verfassung der DDR von 1949 und Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. Nr. lll S. 1037). 4 Das erfolgte, soweit möglich, bereits durch die Rechtsprechung auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 16 des Kontrollrates von 1946, und das war verbunden mit der Übertragung der Ehesachen in die Zuständigkeit der Amtsgerichte (vgl. dazu H. Nathan, „Die Übertragung der Ehesachen an die Amtsgerichte“, NJ 1949, Heft 2, S. 25 ff.). Der eigentliche Schritt erfolgte durch die Regelung des § 8 der VO über Eheschließung und Eheauflösung von 1955, deren wesentlicher Inhalt in das FGB von 1965 übernommen wurde. 5 Allerdings ist die Zahl der Verfahren, in denen nicht von vornherein beide Ehegatten die Scheidung wollen, größer als die der statistisch ausgewiesenen Gegenanträge (1985 etwa 11 Prozent in den Verfahren, die mit Urteil endeten), weil die Statistik die Situation unmittelbar vor der Entscheidung, nicht aber zu Beginn des Verfahrens festhält. 6 Wesentliche Verallgemeinerungen von Erfahrungen in früheren Etappen sind enthalten: in den mit Erlaß des FGB aufgehobenen OG-Richtlinien Nr. 9 über die Voraussetzungen der Ehescheidung nach fr8 EheVO (NJ 1957, Heft 14, S. 441) und Nr. 10 über die Anwendung der EheVerfO (ebenda, S. 445), in dem mit Erlaß der ZPO aufgehobenen, aber vom Grundsatz her weiter für anwendbar erklärten OG-Beschluß über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen (NJ 1965, Heft 10, S. 309) sowie in den Materialien der Plenartagungen des Obersten Gerichts vom Dezember 1972 (NJ 1973, Heft 2, S. 37 ff.) und vom Dezember 1979 (NJ 1980, Heft 2, S. 52.). 7 Der bisherige theoretische Erkenntnisstand zum ScheidungsreCht ist zusammengefaßt im Lehrbuch Familienrecht, Berlin 1981, S. 268 ff. 8 Vgl. E. HoneCker, Bericht an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 115 ff. - In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, daß die heutige staatliche Tätigkeit u. a. künftige, mehr von gesellschaftlichen Kräften getragene Formen der Einflußnahme im Konfliktfall, so etwa durch die Ehe- und Familienberatung, vorzubereiten hat. 9 Zur Notwendigkeit der ständigen Arbeit an und mit der sozialen Zielstellung des Rechts vgl. H. J. Fischer, „Die Dynamik sozialer Ziele und ihr Einfluß auf die Effektivitätsbestimmungen des sozialistischen Rechts", Staat und Recht 1986, Heft 3, S. 223 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.