Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 505 (NJ DDR 1987, S. 505); Neue Justiz 12/87 505 sehr verschieden sein. So kann z. B. bei der Verletzung von §§ 115 und 180 StGB der Diebstahl so schwerwiegend sein, daß sich deswegen der Ausspruch einer Haftstrafe verbietet. An-dererseits kann aber auch der Diebstahl so geringfügig sein, daß er für sich allein sogar eine Strafe ohne Freiheitsentzug rechtfertigen würde, die Art und Weise der Tatbegehung und das Motiv der Körperverletzung hingegen eine unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung des Täters mit Haftstrafe erfordert. Deshalb ist der Schlußfolgerung Trochs nicht zu folgen, daß auf Haftstrafe nur dann erkannt werden dürfe, wenn sie in allen verletzten Gesetzen angedroht ist oder wenn neben dem Gesetz, das sie enthält, ausschließlich Gesetze verletzt sind, die keine Strafe mit Freiheitsentzug androhen. Vielmehr kann bei tateinheitlicher oder tatmehrheitlicher Verletzung mehrerer Gesetze auch dann auf Haftstrafe er-v kannt werden, wenn diese in einem der Verletzten Gesetze angedroht ist, die angedrohte Mindeststrafe in einem der Gesetze nicht unterschritten wird und diese Strafart dem gesamten strafbaren Handeln angemessen ist. Oberrichter Dr. ROLF SCHRÖDER, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen zur Festigung von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet In den letzten Jahren wurde in den Stadtbezirken der Großstädte und in den Kreisen durch staatliche Leitungstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit viel getan, um die demokratische Organisation unserer Gesellschaft noch bewußter zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Wohngebieten zu nutzen.1 Daran haben die Justiz- und Sicherheitsorgane ihren spezifischen Anteil.1 2 Im engen Zusammenwirken mit den örtlichen Staatsorganen auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) helfen sie den vielfältigen -ehrenamtlichen Gremien und Kräften in den Wohngebieten, die in spezieller oder allgemeiner Weise zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit beitragen, eine erkenntnis- und entwicklungsfördernde Anleitung und Unterstützung zu sichern und ihre Aktivitäten zum Erfolg zu führen. Im- Stadtbezirk Berlin-Lichtenberg mit 180 000 Einwohnern erweist sich, daß im Rahmen der gesamten Aktivitäten den Gesellschaftlichen Komitees für Ordnung und Sicherheit, die bei allen 17 Wahlkreisen bestehen, und den Kommissionen für Ordnung und Sicherheit bei den 66 Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front eine große Bedeutung zukommt. Gerade ihr qualifiziertes Handeln ist nötig, um auch eine größere Breite und Wirksamkeit in der vorbeugenden Tätigkeit der 3 850 Hausgemeinschaftsleitungen und der Leitungsorgane der 32 Kleingartenanlagen des VKSK zu erreichen. Im folgenden sollen einige ausgewählte Erfahrungen mitgeteilt werden, die die Arbeit dieser gesellschaftlichen Gremien beeinflußt haben. Bedeutungsvoll für die enge Verbindung der staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten sind die im jährlichen Programm der Bürgerinitiative3 enthaltenen Orientierungen zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten. Sie werden vom Kreisausschuß der Nationalen Front gemeinsam mit dem Rat des Stadtbezirks und den Justiz- und Sicherheitsorganen erarbeitet. Intensive Bemühungen der Beteiligten im eigenen Leitungsbereich um eine aussagekräftige Analyse des Zustandes der Vorbeugungsarbeit im Territorium haben dazu geführt, die Orientierungen immer besser auf die sachlichen und territorialen Schwerpunkte zu konzentrieren. Aus der Entwicklung unserer Zusammenarbeit erwuchs die Notwendigkeit, für den Stadtbezirk ein langfristiges Programm zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erarbeiten. Es wurde im März 1987 von der Stadtbezirksversammlung beschlossen. Die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front leiten aus diesen Orientierungen solche Aufgaben ab, die örtliche Bedingungen unmittelbar zum Ausdruck bringen. Dadurch wird der zielgerichteten Initiative der gesellschaftlichen Kräfte der Wohngebiete und der aktiven Mitwirkung aller Bürger breiter Raum geschaffen, wird sie vorangebracht. Auf dieser gemeinsamen Grundlage haben sich bei uns insbesondere folgende Wege und Formen der Unterstützung bewährt. 1. In den Gesellschaftlichen Komitees für Ordnung und Sicherheit bei den Wahlkreisaktivs, die von einem verantwortlichen Ratsmitglied geleitet werden, arbeiten Vertreter der Sicherheits- und Justizorgane mit. Den Komitees gehören weiter an: Beauftragte des Rates des Stadtbezirks, Vertreter der Betriebe, Schulen, Wohnbezirksausschüsse, Volks-kontrollaussdhüsse, Jugendhilfeausschüsse, die Vorsitzenden der Schiedskommissionen u. a. Die Justiz- und Sicherheitsorgane unterstützen die koordinierende Aufgabenstellung der Komitees auf Wahlkreisebene in vielfältiger Weise. So informieren sie über aufgetretene Konzentrationspunkte sowie über Ursachen und Bedingungen von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen, damit entsprechend gezielt gesellschaftliche Aktivitäten zur Vorbeugung in den Wohngebieten eingeleitet werden. Die Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane fördern die regelmäßigen Erfahrungsaustausche der Leiter der Komitees, die unter Verantwortung des Rates durchgeführt werden, durch Wissensvermittlung zu grundlegenden Fragen der Sicherheits- und Rechtspolitik. 2. Eine wichtige Form der Qualifizierung der gesellschaftlichen Kräfte der Wohngebiete bildet im Stadtbezirk der Erfahrungsaustausch der Kommissionen für Ordnung und Sicherheit bei den Wohnbezirksausschüssen. Er wird vom Kreisausschuß der Nationalen Front in Zusammenarbeit mit dem Rat bereits seit mehreren Jahren vierteljährlich durchgeführt. Von diesen Veranstaltungen gehen sehr wichtige Impulse auch durch die Mitwirkung der Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane aus. Ein solches Zusammenwirken gewährleistet den Kommissionen eine allseitige Betrachtungsweise der von ihnen zu lösenden Probleme. Die Erfahrungsaustausche umfassen alle wichtigen Fragen der Rechtsverwirklichung, die der Einflußnahme der gesellschaftlichen Kräfte unterliegen, und schaffen damit zugleich Bedingungen, Erfahrungen der Besten zu verallgemeinern. Hier wie auch bei anderen Maßnahmen, die unmittelbar der Qualifizierung der Vorbeugungsarbeit im Wohngebiet dienen wird der Verbreiterung des Kampfes um den Ehrentitel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ große Aufmerksamkeit beigemessen. Zur Führung dieser Bewegung wurde in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem langfristigen Programm zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit eine neue Ordnung bestätigt, die wesentlich zur Aktivierung beitrug. Durch den Rat des Stadtbezirks und den Kreisausschuß der Nationalen Front konnten bereits acht Wohnbezirksausschüsse mit dem Ehrentitel ausgezeichnet werden. In zwei Wohnbezirksausschüssen werden gegenwärtig die beispielhaften Arbeitsergebnisse analysiert und für die Verallgemeinerung aufbereitet. Die Justiz- und Sicherheitsorgane tragen aus dem laufenden Leitungs- und Tätigkeitsprozeß heraus dazu bei, daß spezifische Erfordernisse dieser Bewegung erkannt werden und sich in den konkreten Vorhaben widerspiegeln. 3. Im Stadtbezirk ist es bewährte Praxis, daß die Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane regelmäßig in den von der Kreisleitung der SED bzw. vom Kreisausschuß der Nationalen Front organisierten Schulungen der Sekretäre der Wohn-parteiorganisationen, der Vorsitzenden der Wohnbezirksausschüsse und anderer Funktionäre mitwirken, um Probleme zu erläutern und zu beraten, die im Zentrum der Vorbeugungsarbeit im Wohngebiet stehen. 4. Die Unterstützung der Vorbeugungsarbeit der ehrenamtlichen Kräfte im Wohngebiet ist schließlich auch durch die rechtspropagandistische Einflußnahme der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen der Volkspolizei sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen aus ihrem Tätigkeitsprozeß heraus gewährleistet. Sie wird von ihnen vor allem danr unmittelbar als Voraussetzung .für Rechtssicherheit betrachtet, wenn Straf- und Zivilrechtsverfahren oder andere. Anlässe zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen in besonderem Maße das Zusammenleben der Bürger im Wohngebiet berühren. 1 Vgl. hierzu auch Autorenkollektiv, Kriminalitätsvorbeugung in großen Städten Erfahrungen. und Probleme, Berlin 1987, insb. S. 33 ff., 114 ff. 2 Vgl. hierzu H. Harrland, „Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den örtlichen Staatsorganen“, NJ 1987, Heft 10, S. 408 ff. 3 Vgl. hierzu S. Metten, „Bürgerinitiative trägt zur Festigung unserer Rechtsordnung bei“, NJ 1987, Heft 9, S. 350 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.