Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 501 (NJ DDR 1987, S. 501); Neue Justiz 12/87 501 Zur Diskussion Nochmals zur Rechtsstellung von Vertragswerkstätten bei Geltendmachung zivilrechtlicher Garantieansprüche Prof. Dr. RONALD KALITZKY, Sektion Sozialistische Betriebswirtschaft der Ingenieurhochschule Wismar PETER RICHTER, Justitiar der Ingenieurhochschule Wismar Prof. Dr. sc. oec. RUDOLF STREICH, Institut für Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Ökonomie „Bruno Leuschner“, Berlin Der diesem Thema gewidmete Beitrag von F. Hartmann/ N. Schummer (NJ 1987, Heft 2, S. 73 f.) wirft interessante Fragen an der Nahtstelle von Zivil- und Wirtschaftsrecht auf. Die Problematik läßt sich schon deshalb nicht ausschließlich aus zivilrechtlicher Sicht beantworten, weil die Rechtsstellung der Vertragswerkstätten für Konsumgüter untrennbar damit verknüpft ist, sowohl wirtschaftsrechtlichen als auch zivil-rechtlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Wenn die Vertragswerkstatt in der Regel1 zugleich Partner Wirtschafts- und zivilrechtlicher Beziehungen ist, so entspricht das dieser Aufgabenstellung. Prioritäten nach der einen oder anderen Seite folgen u. E. daraus nicht.1 2 Da sich in der Tätigkeit der Vertragswerkstatt wirtschafts-und zivilrechtliche Verhältnisse berühren, muß auch der von ihr abgeschlossene Vertrag sowohl wirtschaftsrechtlichen als auch zivilrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen.3 Hinsichtlich der wirtschaftsrechtlichen Anforderungen erwachsen der Vertragswerkstatt sehr unterschiedliche Rechte und Pflichten. Gemäß § 44 VG hat der Hersteller den erforderlichen technischen Kundendienst innerhalb und außerhalb der Garantiefrist zu sichern; das schließt aber dessen arbeitsteilige Realisierung nicht aus. Soweit der Hersteller nicht selbst die Kundendienstleistung erbringt4, bedient er sich einer Vertragswerkstatt. Das wird durch den Kundendienstvertrag5 gemäß § 9 f. der 4. DVO zum VG Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 16 S. 339) geregelt, dessen Inhalt sehr unterschiedliche Rechte und Pflichten bilden: 1. Die Vertragswerkstatt wird autorisiert, über geltend gemachte Garantieansprüche zu entscheiden. Erst mit der Anerkennung über das Vorliegen eines Garantiefalls auf Grund des vom Käufer erhobenen Nachbesserungsanspruchs im Rahmen der Garantie entstehen für den Hersteller diese modifizierten Leistungspflichten, die durch die Vertragswerkstatt zu seinen Lasten befriedigt werden. Hartmann/Schummer ist beizupflichten, daß erst durch diese Anerkennung seitens der Vertragswerkstatt ein zivilrechtliches Schuldverhältnis entsteht. Die Entscheidung der Vertragswerkstatt hat folglich doppelte juristische Bedeutung: Sie ist einerseits notwendiges Element organisierten Kundendienstes, und sie begründet andererseits ein besonderes Garantierechtsverhältnis, das die Vertragswerkstatt verpflichtet, Nachbesserungsleistungen zu erbringen. 2. Die Vertragswerkstatt wird durch den Hersteller befähigt, an seiner Stelle die ihm obliegenden Garantieleistungen durchzuführen. Dieses Element des Kundendienstvertrags trägt im Unterschied zu ersterem Leistungs Charakter. Es umfaßt die Pflicht des Herstellers, der Vertragswerkstatt Spezialwerkzeuge, Meßmittel und Reparaturtechnologien zur Verfügung zu stellen, ihrem Personal durch Schulung entsprechendes spezielles Fachwissen zu vermitteln sowie Ersatzteile zu liefern oder kooperativ bereitzustellen (vgl. § 9 Abs. 2 der 4. DVO zum VG). Die Vertragswerkstatt ist prinzipiell verpflichtet, die vom Hersteller erbrachten Leistungen zu vergüten. Der Hersteller dagegen hat ihr die während der Garantiezeit erbrachten Nachbesserungsleistungen6 zu bezahlen. Der Kundendienstvertrag kombiniert folglich organisationsrechtliche und leistungsrechtliche Elemente miteinander. Auf diese Weise trägt er dazu bei, wirtschaftsrechtliche Voraussetzungen7 dafür zu schaffen, daß das Zivilrecht zur planmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Garantie- und Dienstleistungen beitragen kann. Sowohl das Niveau der Beziehungen zwischen Hersteller und Vertragswerkstatt als auch die Qualität der Kundendienstleistungen der Vertragswerkstatt sind darin eingeschlossen. Sie sind wesentliche Faktoren für die Planmäßigkeit und Leistungsfähigkeit des Kundendienstes. All das rechtfertigt aber in keiner Weise, der Vertragswerkstatt eine primär zivilrechtliche Stellung einzuräumen, zumal sich ihre Rechtsstellung sowohl auf wirtschaftsrechtliche als auch auf zivilrechtliche Vorschriften stützt (vgl. §§ 44, 69, 70 VG; §§ 9 und 10 der 4. DVO zum VG ZGB). Wenn es sich bei den Beziehungen Werkstatt und Bürger um zivilrechtliche, bei den Beziehungen zwischen dem Hersteller und der Vertragswerkstatt dagegen um wirtschaftsrechtliche handelt, so liegt das in der Natur der Sache. Vom Ergebnis her ist Hartmann/Schummer auch beizupflichten, daß die Vertragswerkstatt nicht die Stellung eines Dritten einnimmt. Anderslautende Auffassungen8 verkennen die Spezifik der Kundendienstbeziehungen. Allerdings bedarf die These von Hartmann/Schummer, die Vertragswerkstatt könne deshalb nicht Dritter sein, weil zwischen Bürger und Hersteller kein direktes Vertragsverhältnis bestehe, der Präzisierung. Abgesehen davon, daß dieses Argument für Kundendienstbeziehungen an Produktionsmitteln u. U. nicht zutrifft9, ist seine Begründung widersprüchlich: Das Schuldverhältnis, aus dem die Garantieleistung geschuldet wird, entsteht erst auf Grund des Garantiefalls und seiner Anerkennung durch die Vertragswerkstatt. Deshalb kann der diesem Rechtsverhältnis vorgelagerte Kaufvertrag außer Betracht bleiben, obgleich die Vertragswerkstatt den Nachbesserungsanspruch für den Hersteller und damit an dessen Stelle erfüllt. Offenbar resultiert hieraus die irrige Vorstellung, sie nehme damit die Rechtsstellung eines Dritten ein. In den Rechtsverhältnissen des Kundendienstes würde die Vertragswerkstatt nur dann die Rechtsstellung eines Dritten innehaben, wenn sie gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 VG an der Gestaltung und Erfüllung solcher vertraglichen Pflichten mitwirkte, die den Empfänger ihrer Leistungen in die Lage versetzt, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Da die Vertragswerkstatt jedoch stets an den Bürger leistet, treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Lediglich die Tatsache, daß sie für den Hersteller leistet, macht sie noch nicht zum Dritten. Es muß vielmehr als zweites Merkmal hinzukommen, daß 1 Soweit ausnahmsweise Handwerksbetriebe als Vertragswerkstatt des volkseigenen Herstellers fungieren, Ist der Vertrag zivil-rechtlicher Natur. 2 Selbst wenn ausnahmsweise die Ins Leistungsprofil der Vertragswerkstatt fallenden Erzeugnisse von Wirtschaftseinheiten als Produktionsmittel genutzt werden (z. B. Herde in der Kantine), ändert deren Reparatur nichts an der Rechtsstellung der Vertrags-WGrkststt. 3 Vgl. B. Ender/H. Petzold, „Leistungssteigerung Im Kundendienst durch effektive Gestaltung der Kooperationsbeziehungen“, Wirt-sChaftsreCht 1985, Heft 3, S. 70. 4 Die für Produktionsmittel bedeutende Variante, daß der Hersteller den Nutzer zur Eigenwartung befähigt, trifft bei Konsum-gütem generell nicht zu. 5 Die Bezeichnung „Kundendienstvertrag“ ist u. E. problematisch, da nicht nur die Beziehungen zwischen Hersteller und Vertragswerkstatt kundendienstlicher Art sind. Das trifft gleichermaßen für die Befähigung des Nutzers zur Eigenwartung zu. Auch gehören in diese Kategorie die wirtsChaftsreChtlichen Leistungsbeziehungen zwischen dem Nutzer von Produktionsmitteln und der Vertragswerkstatt. Folglich wäre die Bezeichnung „Vertragswerkstättenvertrag“ u. E. günstiger. 8 Das betrifft verwendete Ersatzteile und erbrachte Arbeitsleistungen für pflichtgemäß anerkannte Garantieansprüche der Kunden. 7 Weitere Voraussetzungen entstehen auf der Grundlage von Planabstimmungen und Koordinierungsverträgen zwischen Hersteller und Vertragswerkstätten bzw. deren wirtschaftsleitenden Organen, um eine planmäßige Entwicklung dieser Werkstätten und die Erweiterung ihres Netzes zu sichern. 8 Vgl. Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1981, S. 382. 9 Hier steht der Hersteller oft in direktem Vertragsverhältnis zum Anwender. ; §§ 148 f,und 164 f. zwischen Vertrags-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.