Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 495

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 495 (NJ DDR 1987, S. 495); Neue Justiz 12/87 495 schung und Lehre gesehen werden. Im Gegensatz zu den Hauptvertretem der Philosophie und der gesellschaftswissenschaftlichen Fachdisziplinen, die entweder die Philosophie zum alleinigen Gegenstand der akademischen Ausbildung machen oder die philosophische Grundlegung der einzelnen Zweige als richtungweisend begründen wollten, verneinte Savigny die Notwendigkeit des Primats der Philosophie für die rechtswissenschaftliche Lehre.17 An ihre Stelle sollte, wie er in seinen hochschulpädagogischen Anmerkungen und Abhandlungen, mehr noch in seinen theoretischen Arbeiten forderte, die rechtshistorische Fundierung des Ausbildungsstoffes treten. Aus dieser scheinbar zwiespältigen Haltung kann und muß das Hauptkriterium für die Betrachtung und Darstellung des Lebenswerkes Savignys abgeleitet werden. Die bürgerliche Historiographie hat bisher eine systematische Darstellung des Gesamtwerkes Savignys nicht vorlegen können. Nur durch dialektisch-materialistisches Herangehen ist es möglich, unter Beachtung der zeitbestimmenden Widersprüche in den -einzelnen wissenschaftlichen Entwicklungsstufen Savignys zu einer theoretischen Gesamteinschätzung seines Werkes zu gelangen. Das Betonen einzelner Seiten oder bestimmter Probleme aus dem Savignyschen Lehrsystem wird seiner wissenschaftlichen und politischen Gesamthaltung in keiner Weise gerecht. Den Rechtswissenschaftler Savigny und sein Werk etwa nur aus seiner Rechtspolitik als preußischer Justizminister erklären zu wollen oder umgekehrt die politische Haltung des Justizministers nur aus dem Blickwinkel seiner Leistungen auf dem Gebiet des römischen Rechts entschuldigen zu wollen sieht im Widerspruch zum gesellschaftspolitischen und theoretischen Auftrag der Rechtsgeschichtswissenschaft. Die in der bürgerlichen Historiographie vorherrschende Behandlung des Savignyschen Werkes zeigt sich u. a. darin, daß bei der konzeptionellen sich aber wiederum nur auf einzelne Abhandlungen stützenden Bestimmung seines rechtshistorischen und rechtstheoretischen Systems wesentliche Arbeiten ignoriert werden. Am prägnantesten tritt diese Tendenz bei der fast -schon peinlichen Mißachtung seiner 1831 vollendeten sechsbändigen „Geschichte des Römischen Rechts im Mittelalter“ in Erscheinung. Mit diesem Werk wollte der Romanist Savigny den Nachweis vom volksbedingten Charakter des römischen Rechtssystems, von der nationalen und geistigen Identität des römischen und des germanischen Rechts erbringen. Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung konnte jedoch durch diese historisch-philosophische Konstruktion nicht erklärt werden. Das Aufblühen des Kapitalismus in Preußen-Deutschland verlangte auch von Savigny- wollte er seine rechtspolitischen Zielvorstellungen realisieren , daß er seine vom römischen Recht determinierten rechtstheoretischen und methodischen Auffassungen diesem gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß anpaßte. Daher begann er bereits 1835 mit der Arbeit an seinem acht Bände umfassenden Werk „System des heutigen Römischen Rechts“, das er 1849 vollendete. Mit diesem Werk gelang Savigny die erste, für die weitere Entwicklung des kapitalistischen Eigentumsrechts in Deutschland entscheidende systemtheoretische Aufbereitung der Normen des Systems des römischen Privatrechts, womit er wesentliche Impulse für die Kodifikation des bürgerlichen Zivilrechts in Deutschland gab.18 In der historischen Rechtsschule, die Savigny in seinen Werken hauptsächlich repräsentierte, widerspiegeln sich bedeutende ideologische Erscheinungen des Grundwiderspruchs jener Epoche. Wie alle staatlichen und rechtlichen Institutionen und Auffassungen an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert wurden auch die politischen und wissenschaftlichen Anschauungen der historischen Rechtsschule bestimmt durch die Konfrontation zwischen Feudalismus und Kapitalismus, die in der französischen Revolution ihren historischen Kulminationspunkt erreichte. Die Analyse der politischen, wissenschaftlichen und juristischen Anschauungen jenes Zeitabschnitts erfordert deshalb -notwendigerweise die Überprüfung des Verhältnisses dieser Anschauungen zur Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, des bürgerlichen Staates und seines Rechts. 17 Vgl. dazu H. Schröder, „Über'die Stellung und die Auffassungen Friedrich Carl von Savignys zum Wesen und zu den Aufgaben der Universitäten in seiner Zeit“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität Berlin (Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe) 1968, Heft 3, S. 413 ff., insb. S. 424. 18 Vgl. dazu H. Schröder, Friedrich Carl von Savigny Geschichte und Rechtsdenken beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus in Deutschland, Frankfurt am Main/Bem/New York/Nancy 1984, S. 373 ff. vor 40 Jahren Lebensverhältnisse und Recht Die grundlegenden Ursachen, die den Ablauf der Lebenserscheinungen bestimmen, sind die Mittel, die den Menschen zur Verwirklichung ihres Daseins, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Sie bedingen die Art der Beziehungen, in denen die Menschen aufeinander und auf die Natur einwirken. Diese Beziehungen der Menschen zueinander, die tatsächlichen Lebensverhältnisse, bilden die Grundlage der Rechtsverhältnisse. Die Rechtsnormen enthalten bestimmte Regeln des menschlichen Verhaltens beim Ablauf dieser Lebensverhältnisse. Ändern sich die Lebensverhältnisse, weil die handelnden Menschen sich neue Mittel zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse geschaffen haben, dann müssen auch die Rechtsnormen, die Rechtsinstitute und die aus ihnen abgeleiteten Rechtsbegriffe geändert werden. Aus der Beobachtung und Feststellung der veränderten Lebensverhältnisse lassen sich methodisch, wissenschaftlich die veränderten Regeln des menschlichen Verhaltens ableiten Worin besteht der besondere Standpunkt, von dem der Jurist das Leben betrachtet? Ihn beschäftigen die gegenseitigen Beziehungen der Menschen, die Lebensverhäitnisse, ihn interessiert das Handeln der Menschen in Hinsicht auf das Einwirken aufeinander und das Zusammenwirken miteinander. Die Gewinnung einer Regel über ihre Verhaltensweise wird für ihn in dem Moment notwendig, in dem eine Störung im Ablauf der Lebensverhältnisse eintritt. Aus den eingetretenen Störungen im Ablauf des Lebensprozesses ergeben sich die Forderungen, „die das Leben an die Rechtsgewinnung stellt“. Die handelnden Menschen werden regelmäßig versuchen, diese Störungen zu vermeiden. In der Praxis des Lebens und der aus ihr gewonnenen Alltagserfahrung werden sich bestimmte Verhaltensweisen ergeben, die einen störungsfreien Ablauf der Lebensverhältnisse gewährleisten. Der Jurist hat auf dem Wege der Beobachtung der sozialen Wirklichkeit diese bestimmten Verhaltensweisen festzustellen. Mit ihrer Formulierung in Normen hat er die Regeln des menschlichen Verhaltens gefunden, bei deren Einhaltung sich Störungen vermeiden lassen. Er hat ferner die Wege aufzuzeigen, auf denen die Menschen zur Einhaltung dieser Normen veranlaßt werden können. Feststellung der Störungen beim Ablauf der Lebensverhältnisse, Erkenntnis der Verhaltensweisen, bei denen keine Störungen eintreten, und schließlich der Ausgleichsmöglichkeiten für eingetretene Störungen, das sind die drei Momente, die den besonderen Gesichtspunkt ausmachen, unter dem die Rechtswissenschaft die Tätigkeit des Menschen betrachtet Heinz Such (Oberregierungsrat und Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig), „Marxismus und lnteressenjurisprudenz“, NJ 1947, Heft 11/12, S. 229 ff. Gesetzesauslegungjur Wiedergutmachung nazistischen Unrechts bei Ehescheidungen Nach §77 des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 (Ehegesetz) vom 20. Februar 1946 war ein in der Nazizeit erlassenes rechtskräftiges Ehescheidungsurteil im Wege der sog. Härtemilderungsklage u. a. dann anfechtbar, wenn es ganz oder überwiegend auf politischen Gründen beruhte. Ein Oberlandesgericht war anhand der Interpretation des Gesetzeswortlauts zu einer einengenden Auslegung des §77 EheG gelangt. In einer Anmerkung dazu heißt es u.a: Die vom OLG angewandte Methode verkennt, daß gerade dann, wenn eia Gesetzeswortlaut nicht eindeutig ist, er meist auch nicht die geeignete Erkenntnisquelle für die gesetzgeberische Absicht darstellt, daß vielmehr die umgekehrte Methode, d. h. die Erforschung des Sinnes des ganzen Gesetzes zum Zwecke der Aufhellung einer bestimmten unklaren Fassung, die Aussicht auf ein richtigeres Ergebnis bietet Der Sinn und Zweck des §77 EheG aber ist eindeutig und über alle Zweifel erhaben: er besteht in der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiete der Familienbeziehungen, dessen Bestehenlassen um deswillen besonders unerträglich wäre, weil es unter dem Deckmantel des Rechts, mit Mitteln des Rechts verübt worden ist. Dieser offensichtliche Gesetzeszweck aber rechtfertigt und erfordert die weiteste Auslegung der ihm dienenden Vorschriften, deren sie nur irgend fähig sind: Weshalb sollte gerade die Wiedergutmachung eines Unrechts, die vornehmste Aufgabe des Rechts, ohne zwingende Not auf einen Bruchteil der Unrechtstatbestände beschränkt werden? Die Rechtsprechung sollte dankbar dafür sein, mit der Härtemilderungsklage ein Werkzeug erhalten zu haben, mit dem sie das Unrecht wenigstens teilweise rückgängig zu machen vermag, und von diesem Werkzeug den großzügigsten Gebrauch machen, anstatt die Vorschrift „einengend auszulegen" Dr. Hans Nathan (Vortragender Rat in der Deutschen Justizverwaltung), Anmerkung zum Beschluß des Oberlandesgerichts Halle vom 17. März 1947 -IW 103/46 - (NJ 1947, Heft 11/12, S. 248 f.) t;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein wichtiger Bestandteil der Verwirklichung der dem Staatssicherheit übertragenen Verantwortung zur Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.