Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 491 (NJ DDR 1987, S. 491); Neue Justiz 12/87: 491 verordnetenVersammlung wieder anzunehmen; die Volksvertretungen der Stadtbezirke erhielten die Bezeichnung Bezirksverordnetenversammlungen. 11.12.1957 Das Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs war die komplexe Regelung wesentlicher und prinzipieller Fragen des Strafrechts. Es führte als neue Strafarten die bedingte Verurteilung und den öffentlichen Tadel ein und verankerte den materiellen Straftatbegriff. 11.2.1958 Das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparats enthielt Grundsätze für die Leitung und Planung des gesamten Staatsapparats und für die stärkere Einbeziehung der Werktätigen in die Lenkung von Staat und Wirtschaft. 31. 3.1958 VO über die Aufgaben und die Stellung des Wirtschaftsrates beim Magistrat und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Stadtbezirke. 10. 16. 7.1958 Der V. Parteitag der SED stellte die Aufgabe, während der nächsten Jahre die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Siege zu führen und die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus im wesentlichen abzuschließen. Es wurden Vorschläge für die Wahl der Richter und für die Ausarbeitung von Gesetzen auf verschiedenen Rechtsgebieten unterbreitet. 8.12.1958 Mit dem neuen Gesetz über den Ministerrat und dem Gesetz über die Auflösung der Länderkammer wurden Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung des demokratischen Zentralismus, zur Entfaltung der sozialistischen Demokratie und zur Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Staatsorgane getroffen. 3. 6.1959 Das LPG-Gesetz trug zur Festigung der genossenschaftlichen Eigentumsverhältnisse bei, förderte den weiteren freiwilligen Zusammenschluß der Einzelbauern in LPGs und stärkte das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Genossenschaftsbauern. 1.10.1959 Das Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis-und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen schuf die Voraussetzungen für die ersten Richterwahlen in der DDR (15.10.-30.11.1960). Frühjahr 1960 Endgültiger Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande: Alle Bauern der DDR hatten sich in LPGs zusammengeschlossen. In Berlin bewirtschafteten 16 LPGs und 7 GPGs 90,7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. 12.9.1960 Bildung des Staatsrates der DDR, der aus dem Vorsitzenden, 6 stellvertretenden Vorsitzenden, 16 Mitgliedern und dem Sekretär bestand. Vorsitzender wurde Walter Ulbricht.' 30.1.1961 Der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege orientierte auf eine noch engere Verbindung der Justizorgane mit den Werktätigen. 12.4.1961 Das erste Gesetzbuch der Arbeit regelte systematisch und in sich geschlossen die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten nach den Prinzipien der sozialistischen Organisation der Arbeit. 20. 5.1961 Urteil des Obersten Gerichts gegen den KZ-Auf-seher Schäfer wegen Nazi- und Kriegsverbrechen. 13. 8.1961 Sicherung der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin und zur BRD. 23.8.1962 Errichtung einer Stadtkommandantur der Nationalen Volksarmee für die Hauptstadt. 15. 21.1.1963 Der VI. Parteitag der SED beschloß das Parteiprogramm und erklärte den umfassenden Aufbau des Sozialismus zur strategischen Aufgabe. Er stellte die Aufgabe, neue Gesetzbücher des Zivil-, Straf- und Familienrechts auszuarbeiten. 4.4.1963 Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege. Zu seinen wesentlichen Elementen gehörten u. a.: die neue Stellung des Obersten Gerichts, dem die alleinige Leitung der Rechtsprechung Vorbehalten war; der weitere Ausbau der Konfliktkommissionen und die Bildung von Schiedskommis-' sionen; die Einbeziehung der Arbeitsgerichte in die allgemeine Gerichtsbarkeit; die Erhöhung der Effektivität des Strafverfahrens durch Ausbau des Strafensystems und stärkere Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte; das Zusammenwirken der Justizorgane und der örtlichen Staatsorgane. 17.4.1963 Neue Gesetze über den Ministerrat, über die Gerichtsverfassung und über die Staatsanwaltschaft. Das neue GVG legte den Aufbau der Gerichtsorganisation entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus sowie die Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht fest. Mit dem Inkrafttreten des GVG nahm das Oberste Gericht in Berlin die vorher vom Kammergericht ausgeübten Funktionen wahr. 17.4.1963 Die neue VO über die Konfliktkommissionen regelte Rechte und Aufgaben der Konfliktkommissionen in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Organen der Rechtspflege, mit gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Organen. 23.7.1963 Urteil des Obersten Gerichts gegen den Staatssekretär im BRD-Bundeskanzleramt Hans Globke wegen Mitwirkung an der Verfolgung und Ausrottung der jüdischen Bevölkerung (als sog. Schreibtischtäter). 21. 8.1964 Richtlinie des Staatsrates über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen. I. 9.1964 Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen. 20.12.1965 Das Familiengesetzbuch beseitigte die bisherige Zersplitterung des Familienrechts und entwickelte die grundrechtliche Stellung der Familie weiter. Es bildete zugleich die gesetzliche Grundlage für die Verwirklichung der sozialistischen Familienpolitik als Teil der Sozialpolitik. 25. 3.1966 Urteil des Obersten Gerichts gegen den KZ-Arzt Fischer wegen schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit im KZ Auschwitz. 17. 22.4.1967 Der VII. Parteitag der SED forderte zur weiteren Ausgestaltung der sozialistischen Demokratie u. a. eine verstärkte wissenschaftliche Fundierung der gesamten staatlichen Leitungstätigkeit sowie den Ausbau der verschiedenen Formen ehrenamtlicher Mitwirkung der Bürger. 12.1.1968 Verabschiedung grundlegender Gesetze durch die Volkskammer: Strafgesetzbuch; Strafprozeßordnung; Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten; Gesetz über den Vollzug von Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Mit dem StGB war erstmals in der deutschen Geschichte eine Strafrechtsordnung geschaffen worden, die den gemeinsamen Kampf von Gesellschaft und Staat gegen die Kriminalität und zur Beseitigung ihrer Ursachen als Aufgabe bestimmte und rechtlich fixierte. 6. 4.1968 Annahme der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch Volksentscheid. 90,96 Prozent der Abstimmungsberechtigten der Hauptstadt stimmten für die Verfassung, die die seit 1949 vollzogene Umwälzung bis zum Sieg des Sozialismus und die Ergebnisse des umfassenden Aufbaus des Sozialismus verankerte. II. 6.1968 Nachdem die Verfassung die Konflikt- und Schiedskommissionen als gesellschaftliche Gerichte in das sozialistische Gerichtssystem einbezogen hatte, wurden die grundlegenden Bestimmungen für ihre Tätigkeit im Gesetz . über die gesellschaftlichen Gerichte zusammengefaßt und in Erlassen des Staatsrates vom 4.10.1968 für Konflikt- und Schiedskommissionen konkretisiert. 15. 19.6.1971 Der VIII. Parteitag der SED beschloß die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die Durchführung der Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zur Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit wurde festgelegt, die Rechtsordnung ständig zu vervollkommnen; dazu gehörte, das Wirtschafts- und das Arbeitsrecht auszugestalten und das Zivilgesetzbuch fertigzustellen. Erich Honecker wurde zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED gewählt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.