Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 488 (NJ DDR 1987, S. 488); 488 Neue Justiz 12/87 Gesetzlichkeit im Territorium des Kreises Bützow durchzusetzen. Bereits 1986 wurden damals vorliegende Steinhagener Erfahrungen schriftlich aufbereitet und den anderen Gemeinden übergeben. In Steinhagen selbst war ein Konsultationsstützpunkt aufgebaut worden. Seitdem erläutert hier ein ständiger Betreuer an Ausstellungstafeln und anhand ausgelegter Dokumente die Arbeitsweise und das Zusammenwirken der Volksvertretung und ihrer Kommissionen, des Rates der Gemeinde, der 'Ortsleitung der Partei, des Ortsausschusses der Nationalen Front, der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Gremien zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit und zur vorbildlichen Verwirklichung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit. Der "Bürgermeister berichtete den Volksvertretern, daß es dem Rat der Gemeinde durch zielgerichtete Leitungstätigkeit auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung und der daraus abgeleiteten Jahresaufgabenstellungen im engen Zusammenwirken mit den Leitern der Betriebe, den Vorständen der Genossenschaften, den Leitungen der ge- sellschaftlichen Organisationen unter Einbeziehung vieler* Bürger gelingt, gute Ergebnisse zu erreichen. Als gesicherte Erfahrungen und bewährte Arbeitsmethoden gelten danach u. a.: Rechtsarbeit ist ideologische Arbeit. Die Aufgabenstellungen zur Entwicklung der Rechtsarbeit, von Ordnung und Sicherheit müssen den Leitern und den Bürgern der Gemeinde inhaltlich bekannt sein und ihren Interessen entsprechen. Rechtsdisziplin der Bürger setzt Normenkenntnisse und Wissen über die Verhaltensanforderungen voraus. Die rechtserzieherische Arbeit ist darauf auszurichten, Ordnung, Disziplin und Sicherheit im täglichen Leben und im Alltagsverhalten zu gewährleisten. Abgeordnete, Ratsmitglieder, Leiter von Betrieben und Einrichtungen müssen die Rechtsarbeit organisieren und selbst Vorbild bei der Rechtsverwirklichung sein. Die Leitung des Prozesses durch die Volksvertretung und den Rat der Gemeinde erfordert klare, differenzierte und abrechenbare Aufgabenstellungen an die Leiter im Territorium und ihre regelmäßige Berichterstattung bzw. Rechenschaftslegung vor der Volksvertretung bzw. dem Rat über die Umsetzung der Aufgaben und die erreichten Ergebnisse in ihren Verantwortungsbereichen. Unverzichtbar ist ein enges Zusammenwirken der Volksvertretung, des Rates und des Bürgermeisters mit dem Ortsausschuß der Nationalen Front und anderen gesell- schaftlichen Kräften, wie der Ortsleitung der FDJ, dem DFD, dem Verkehrserziehungszentrum, der Freiwilligen Feuerwehr und der Schiedskommission. Der Bürgermeister verdeutlichte, daß dies ein anspruchsvoller Leitungsprozeß für die Volksvertretung ist, der immer in die Gesamtpolitik und die zu lösenden Aufgaben einzuordnen ist. Nach den vorbereitenden Informationen studierten die Mitglieder der Kommissionen in vier Arbeitsgruppen in den drei LPGs und dem KfL den erreichten Stand im Kampf um die Erfüllung der Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Rates und der Betriebe zur vorbildlichen Gewährleistung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Gesetzlichkeit und die in den einzelnen Bereichen dabei gesammelten Erfahrungen. Sie stellten fest, daß diese Fragen in den letzten Jahren einen wesentlich höheren Stellenwert im Leitungsprozeß und im Verhalten der Werktätigen erlangten und daß sich das Niveau der Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit beachtlich erhöht hat. Seinen Niederschlag findet das in guten ökonomischen Ergebnissen, in geringeren Verlusten, in einer effektiven Kostenarbeit, in einem höheren Schutz des sozialistischen Eigentums, in der Zurückdrängung von Unfällen, Bränden und Havarien, in einer guten Arbeitsdisziplin und auch in einer größeren Unduldsamkeit der Werktätigen gegenüber auftretenden Mängeln und Unzulänglichkeiten. Den Abgeordneten in den Arbeitsgruppen wurde sichtbar, daß sich dieser Prozeß nicht im Selbstlauf vollzogen hat, sondern auf eine zielstrebige politisch-ideologische Arbeit, auf straffe Leitungstätigkeit zurückgeht, die Beharrlichkeit, aber auch Konsequenz der Leiter bis zur Anwendung erzieherischer Maßnahmen gegenüber Rechtsverletzern einschließt. Wesentliche Ergebnisse und Erfahrungen in der Gemeinde, den drei LPGs und dem KfL zeigen sich vor allem auch in folgendem: Durch die zielstrebige Arbeit mit den Bürgern zur Verwirklichung der Ortssatzung hat sich der Ordnungszustand in der Gemeinde sichtbar erhöht. Das betrifft insbesondere die Ordnung und Sauberkeit auf den öffentlichen Wegen und Plätzen, im Gelände der Betriebe und Einrichtungen, aber auch auf den Grundstücken der Bürger. Es wurden 31 Pflegeverträge für Grünanlagen und öffentliche Anlagen sowie für das Mähen von Straßengräben abgeschlossen. Auf den Müllcontainerplätzen, in Hausaufgängen und -kellern herrscht mehr Ordnung, und eine sog. wilde Mülldeponie wurde beseitigt. Regelmäßige Ortsbegehungen sichern, daß Unzulänglichkeiten frühzeitig festgestellt und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden. Der vorbeugende Brand- und Seuchenschutz erfährt hohe . Aufmerksamkeit. Das Verkehrserziehungszentrum leistet eine aktive Arbeit und belegte im bezirklichen Leistungsvergleich den ersten Platz. In allen LPGs und im KfL findet jährlich eine Sicherheitskonferenz statt. In allen drei LPGs und im KfL gibt es den aktuellen Erfordernissen Rechnung tragende Sicherheitskonzeptionen und weitere Leitungsdokumente zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit. So haben z. B. der Vorstand und die Partei- und FDJ-Leitung der LPG Milchproduktion einen gemeinsamen Beschluß zur Gestaltung der komplexen Rechtsarbeit in ihrem Verantwortungsbereich gefaßt, der u. a. Aufgaben der politisch-ideologischen Arbeit, Maßnahmen der Kontrolle sowie die regelmäßige Einschätzung des erreichten Standes umfaßt. Der Kampf um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs, und das wirkt sich günstig auf die ökonomischen Ergebnisse aus. Im ersten Halbjahr 1987 wurde der Milchplan mit 107,3 Prozent übererfüllt, was gegenüber dem Vorjahr pro Kuh eine höhere Milchleistung von 20 kg ausmacht. In der LPG (P) wirkte sich die zielstrebige Rechtsarbeit günstig auf die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie aus. Viele Genossenschaftsbauern setzen sich jetzt bereits im Prozeß der täglichen Arbeit für die Einhaltung von Ordnung und Sicherheit ein, machen auf Mißstände aufmerksam und führen Auseinandersetzungen mit jenen, die die Arbeitsdisziplin sowie Ordnung und Sicherheit verletzen. Dieses Herangehen wirkt sich positiv auf das Produktionsniveau aus. Bei Rechtspflichtverletzungen wird in dieser LPG .differenziert und konsequent die disziplinarische bzw. materielle Verantwortlichkeit angewendet. Beachtenswert ist hier weiterhin die kontinuierliche Arbeit mit Strafentlassenen. In der LPG (T) und dem KfL wird ebenfalls zielstrebig um die Erhöhung des Niveaus der Rechtsarbeit sowie Ordnung und Sicherheit gerungen. Auch hier wurde erkannt, daß dadurch bessere ökonomische Ergebnisse erreicht und Verluste gesenkt werden können. Im Ergebnis des operativen Einsatzes der Kommissionen war einzuschätzen, daß in der Gemeinde Steinhagen die komplexe Rechtsarbeit beispielhaft entwickelt ist und eindrucksvolle Ergebnisse erzielt werden. Es bewährt sich, wenn unter der Leitung der örtlichen Volksvertretung, durch die Arbeit des Rates und durch die Initiativen der verantwortlichen staatlichen und betrieblichen Leiter immer mehr Bürger in ihrem Handeln der Einheit und wechselseitigen Bedingtheit von Politik, Ökonomie und Recht Rechnung tragen und jeder im täglichen Arbeitsprozeß sowie im Zusammenleben zielstrebig seiner spezifischen Verantwortung gerecht wird. Auf dieser Basis besteht in der Gemeinde ein Klima, in dem sich die Menschen wohl fühlen, aktiv an der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie mitwirken und zielstrebig und wirksam ihre täglich erlebbare sozialistische Staats- und Rechtsordnung mitgestalten. Die Ständigen Kommissionen unterbreiteten auf der Grundlage des GöV dem Rat des Kreises Bützow sowie dem Rat der Gemeinde Steinhagen Vorschläge zur weiteren Gestaltung des auf diesem Gebiet eingeleiteten Prozesses. Sie regten u. a. an, den Konsultationsstützpunkt weiter auszugestalten, dabei besonders bewährte Aktivitäten der Volksvertretung, des Rates und der betrieblichen Leitungen noch instruktiver darzustellen, erreichte Ergebnisse ansahaulichcr aufzubereiten, um so Voraussetzungen zu schaffen, daß die Steinhagener Erfahrungen besser von weiteren Gemeinden im Kreis- und Bezirksmaßstab genutzt werden können. Die Erkenntnisse des operativen Einsatzes in Steinhagen fanden Eingang in den von der 5. Sitzung des Bezirkstags Schwerin gefaßten Beschluß über „Maßnahmen zur weiteren Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Bezirk Schwerin“, mit dem die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte im Bezirk Schwerin beauftragt werden, in ihrem Territorium die Rechtsarbeit unter Nutzung des Beispiels der Gemeinde Steinhagen zu gestalten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.