Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 463 (NJ DDR 1987, S. 463); Neue Justiz 11/87 463 Urteil angefochten und die Berufung kann nur darauf gestützt werden, daß eine Einigung nicht Vorgelegen habe oder daß sie den Grundsätzen des sozialistischen Rechts widerspreche.* 1 Es obliegt den Gerichten, die Prozeßparteien über diese Folgen eingehend zu belehren. Die Besonderheiten des § 46 Abs. 4 ZPO bringen zumeist keine Probleme mit sich, wenn den Prozeßparteien bis zur Bestätigung der Einigung im Urteil noch ein gewisser Zeitraum bleibt, dieSe nochmals zu überdenken und ggf. anhand des Verhandlungsprotokolls zu uberprüfen. In der Praxis kommt es jedoch nicht selten vor, daß das bestätigende Urteil unmittelbar im Anschluß an die mündliche Verhandlung verkündet wird, in der die Einigung geschlossen wurde. In solchen Fällen ist eine Widerrufsfrist faktisch ausgeschlossen und eine Berufung nur noch unter den im Gesetz genannten einschränkenden Bedingungen möglich. In solchen Situationen kann es aus der Sicht der Prozeßparteien vorteilhafter sein, auf den Abschluß einer Einigung zu verzichten und die Entscheidung dem Gericht zu überlassen, weil gegen diese ohne Einschränkungen Berufung eingelegt werden kann. Für die Prozeßparteien ergeben sich dann allerdings höhere Gerichtskosten. Es besteht also im Prinzip nur die Möglichkeit, "entweder eine gerichtliche Einigung abzuschließen, die unmittelbar nach Abschluß verbindlich wird, oder eine gerichtliche Entscheidung zu verlangen, um ggf. dagegen innerhalb der Rechtsmittelfrist Vorgehen zu können. Uber diese Konsequenzen müssen die Prozeßparteien ebenfalls belehrt werden. Es wäre m. E. prüfenswert, de lege ferenda auf die einschränkende Bestimmung des §46 Abs. 4 Satz 3 ZPO zu ver- zichten und damit eine uneingeschränkte Berufungsmöglichkeit gegen die gerichtliche Einigung vorzusehen. Man könnte einwenden, daß die Ehegatten ja an eine außergerichtliche Einigung auch gebunden sind und eine Aufhebung nur unter den Bedingungen der §§ 66 Abs. 2, 68 oder 70 ZGB möglich ist. Jedoch wird bei einer außergerichtlichen Einigung grundsätzlich davon auszugehen sein, daß sich die Ehegatten ausreichend Zeit nehmen können, die beiderseitig vorgeschlagenen Lösungen zu überdenken, ehe sie endgültig eine Vereinbarung abschließen. Nicht selten wird bei übereinstimmendem Willen zur Ehescheidung bereits vor Klageeinreichung z. B. über die Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens gesprochen und versucht, eine Klärung herbeizuführen. Erst dann, wenn keine außergerichtliche Einigung zustande kommt, erwarten die Prozeßparteien bei entsprechender Antragstellung, daß das Gericht den Grundsätzen des Familienrechts entsprechende Einigungsmöglichkeiten vorschlägt. Hieraus ergibt sich jedoch u. U. für sie eine neue Situation, der sie unter dem Eindruck der gerichtlichen Verhandlung Rechnung tragen, ohne Gelegenheit zu haben, die unter diesen Voraussetzungen geschlossene Einigung nochmals daraufhin zu überprüfen, ob ihre Interessen ausreichend berücksichtigt wurden. Da es sich bei Einigungen im Ehescheidungsverfahren oft um Entscheidungen handelt, die einen nicht unbedeutenden Einfluß auf die weiteren Lebensverhältnisse der Prozeßparteien haben, ist der Wahrung der Rechte und Interessen der Prozeßparteien gerade auch in solchen Fällen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. * Vgl. auch Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, S.-255. Erfahrungen aus der Praxis. Rechtsverhältnisse am Erholungsgrundstück beim Tod des Nutzungsberechtigten Stirbt ein Bürger, der einen Vertrag zur Nutzung einer Bodenfläche gemäß § 312 ZGB geschlossen hatte, so treten insbesondere dann rechtliche Fragen auf, wenn nahe? Familienangehörige oder andere Erben vorhanden sind, die die Bodenfläche weiterhin nutzen wollen.1 Neben den erbrechtlichen Bestimmungen werden dabei auch Vertrags- und eigentumsrechtliche Regelungen berührt. War der verstorbene Bürger als Kleingärtner oder Wochenendsiedler im Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) organisiert, sind außerdem die verbandsrechtlichen Vorschriften und die im Verband getroffenen Regelungen (Kleingartenordnung, Statut der Sparte, andere Beschlüsse der Mitgliederversammlung) zu beachten. In den §§ 312 bis 315 ZGB ist keine Aussage darüber getroffen worden, welche rechtlichen Auswirkungen der Tod eines Vertragspartners, insbesondere des Nutzungsberechtigten, auf den Bestand des Nutzungsverhältnisses (Bodennutzungsvertrag) hat. Vertragliche Bodennutzungsverhältnisse außerhalb des VKSK Wird die kleingärtnerische oder sonstige der persönlichen Bedürfnisbefriedigung dienende Bodennutzung außerhalb des VKSK ausgeübt, geht nach übereinstimmenden Auffassungen2 beim Tode des Nutzungsberechtigten das vertragliche Nutzungsrecht nach den allgemeinen Bestimmungen über das Erbrecht auf den Erben über3, es sei denn, daß im Nutzungsvertrag andere Abreden getroffen wurden. Der entscheidende juristische Grund für den Übergang des vertraglichen Bodennutzungsrechts auf den Erben (außerhalb des VKSK) ist m. E. darin zu sehen, daß es sich bei dieser Art subjektiven Rechts um ein Vermögensrecht handelt und grundsätzlich nicht höchstpersönlicher Natur ist. Als solches wird es ohne weiteres da es zum Vermögensbestand des Erblassers gehört vom Prinzip der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) erfaßt. Erbrechtlich gesehen gehört das aus einem Nutzungsvertrag gemäß § 312 ZGB resultierende Recht zum Nachlaß. Um den bodenrechtlich sehr wichtigen Unterschied zwischen einem persönlichen Eigentumsrecht und einem persönlichen Nutzungsrecht an einer Bodenfläche bzw. an einem Grundstück nicht zu verwischen, sollte das persönliche Nutzungsrecht nicht als zum persönlichen Eigentum(srecht) gehörig betrachtet, sondern als selbständiges subjektives Recht des Bürgers anerkannt werden. Beim Ableben eines Bürgers, der auf der Grundlage eines Vertrags zur Bodennutzung berechtigt war, geht es aber nicht lediglich um den Übergang der individuellen Nutzungsberechtigung, sondern um die Rechtsnachfolge in den gesamten N utzungs vertrag. Wenn beim Tode des Nutzungsberechtigten mehrere Erben vorhanden sind, bilden bis zur Auseinandersetzung zwischen den Miterben (§ 423 ZGB) sämtliche Erben hinsichtlich der Bodennutzungsberechtigung m. E. eine Nutzergemeinschaft, und hinsichtlich der Baulichkeiten besteht gemäß §§ 313 Abs. 2 und 296 ZGB eine Eigentumsgemeinschaft (in Form des Gesamteigentums § 42 Abs. 2 i. V. m. § 400 ZGB). In ihrer erbrechtlichen Verbundenheit sind die Vertragspartner des die Bodenfläche Überlassenden (Grundstückseigentümer, Rechtsträger) und demzufolge Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner gemäß § 433 ff. ZGB. Die (ungeteilte) Erbengemeinschaft ist der „Nutzungsberechtigte“ i. S. von § 312 ff. ZGB und Eigentümer der Baulichkeit. Die Erben sollten sich umgehend darüber einigen, wer von ihnen künftig die Nutzung des unter Vertrag stehenden Grundstücks übernimmt. Befindet sich auf dem Grundstück eine Baulichkeit, muß diese mit in die Erbauseinandersetzung einbezogen werden, wobei sicherzustellen ist, daß die Neugestaltung der Rechtsverhältnisse an der Baulichkeit mit der Abrede über die Fortführung des Bodennutzungsverhältnisses übereinstimmt. Die Übernahme der Bodenfläche in die Alleinnutzung eines der Erben erfordert die Begründung von Alleineigentum an der Baulichkeit für den betreffenden Erben. Hier ist u. a. darauf zu achten, daß die ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks gewährleistet wird und der Erbe, dem durch die Erbauseinandersetzung das vertragliche Nutzungsrecht übertragen wird, nicht bereits Nutzer eines Erholungsgrundstücks ist. Sollen mehrere Miterben das Grundstück nutzen, ist die Baulichkeit in das gemeinschaftliche Eigentum aller nunmehr zur Nutzung Berechtigten zu geben. 1 Die Darlegungen dieses Beitrags berühren nicht das Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970 (GBl. I Nr. 24 S. 372). 2 Vgl. G. Hejhal/G. Janke, „Zur Rechtsprechung über Verträge zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung“, NJ 1981, Heft 10, S. 452 ff. (454 f.); G. Hildebrandt/G. Janke, „Die Rechtsprechung zum Erbrecht“, NJ 1985, Heft 11, S. 441 ff. (S. 441 f.); siehe aber auch: zivil-recht, Lehrbuch, Teil 2, Berlin 1981, S. 238 ff. 3 Vgl. auch Zivilgesetzbuch, Kommentar, 2., korr. Aufl., Berlin 1985, Anm. zu § 313 (S. 365).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der auch rechtswidrige Kontakte zu um Informationen über den Untersuchungshsft-vollzug zu erhalten.