Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 46

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 46 (NJ DDR 1987, S. 46); 46 Neue Justiz 1/87 geklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem der Ausspruch einer gröblich unrichtigen Strafe gerügt wird. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und die vom Kreisgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung werden vom Kassationsantrag nicht angegriffen. Der Senat hatte deshalb von diesen Sachverhaltsfeststellungen und der rechtlichen Beurteilung auszugehen. Die vom Kreisgericht ausgesprochene Strafe ist gröblich unrichtig. Entscheidende Grundlage für die Strafzumessung ist die sich aus den objektiven und subjektiven Umständen ergebende Tatschwere. Die objektive Schädlichkeit von Branddelikten bestimmt sich insbesondere nach der Art und Bedeutung des angegriffenen bzw. betroffenen Brandobjekts, der Art und Weise der Brandlegung, den angewandten Mitteln und Methoden, den durch den Brand tatsächlich herbeigeführten bzw. möglichen Folgen für Menschen und Sachwerte, dem Grad der Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und ggf. dem Grad der verursachten Allgemeingefahr (vgl. hierzu OG, Urteil vom 17. März 1983 2 OSK 3/83 NJ 1983, Heft 6, S. 257 f.). Richtig hob das Kreisgericht in seiner Entscheidung hervor, daß der Angeklagte durch sein Handeln einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachte. Es berücksichtigte jedoch nicht in genügender Weise bzw. unrichtig alle die Schwere der Schuld des Angeklagten und die Gefährlichkeit seiner Handlungen bestimmenden Umstände. Die richtige Charakterisierung der jeweiligen Straftat als Kriterium für die im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt entsprechend den in § 61 StGB festgelegten Grundsätzen voraus, alle objektiven und subjektiven Tatumstände in ihrem jeweiligen Zusammenhang und ihrer Beziehung zu den vorhandenen gesellschaftlichen Bedingungen herauszuarbeiten und zu bewerten. Die isolierte Betrachtung einzelner Umstände durch das Kreisgericht, wie des Umstands, daß der Angeklagte trotz seiner sozial negativen Lebensweise bisher nicht mit den Strafgesetzen in Konflikt geraten war, führte daher zu einer fehlerhaften Einschätzung und damit im Ergebnis zu einer den Erfordernissen nicht entsprechenden Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Der Angeklagte beging nicht nur mehrfach Brandstiftungen, woraus allein schon eine hohe Intensität des strafbaren Verhaltens deutlich wird. Durch sein Handeln wurde auch ein außerordentlich hoher Schaden verursacht. Das sind, wie im Bericht des Präsidiums an das 7. Plenum des Obersten Gerichts betont wurde, Umstände, die eine hohe objektive Schädlichkeit rler Straftaten bewirken (vgl. OG-In-formationen 1984, Nr. 1, S. 17 f.). Ein ebensolcher Umstand ist aber auch, daß infolge der Handlung des Angeklagten Wohnungen von Menschen vernichtet bzw. unbenutzbar wurden, dadurch negative Auswirkungen auf die Wohnraumversorgung im Territorium entstanden und schließlich die betroffenen Bürger erhebliche Unannehmlichkeiten, Einschränkungen oder Änderungen ihrer gewohnten Lebensweise bzw. andere negative Auswirkungen in Kauf nehmen mußten. Auch die Schuld des Angeklagten ist erheblich. Sie wird wie insoweit vom Kreisgericht richtig erkannt insbesondere von der Art und Weise des strafbaren Verhaltens und der darin zum Ausdruck kommenden gravierenden Mißachtung des sozialistischen und persönlichen Eigentums, von der rücksichtslosen Negierung der Erfordernisse des Schutzes und der Sicherheit der Menschen und der materiellen Werte sowie von der durch das Gesamtverhalten und die Straftaten in ihrem Zusammenhang charakterisierten negativen Haltung zur sozialistischen Gesetzlichkeit bestimmt. Diese für die Einschätzung des Charakters und der Schwere der Straftaten bedeutsamen Umstände bewertete das Kreisgericht nicht in gebührender Weise und sprach deshalb eine Freiheitsstrafe aus, die unter Berücksichtigung auch des weitgehend negativen Verhaltens des Angeklagten vor der Tat nicht den Grundsätzen des § 61 StGB ent- spricht. Es erkannte auch nicht, daß die in seiner Entscheidung zugunsten des Angeklagten angeführten Umstände die Schwere der Straftaten nicht wesentlich zu mindern vermögen. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, sein Verhalten vor der Tat war jedoch von einer erheblichen Mißachtung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens und der Negierung ihm obliegender Pflichten gekennzeichnet. Er war zwar geständig und gab seine Straftaten unumwunden zu. Dies aber war wie seine Erklärungen und die Feststellungen zum Handlungsablauf verdeutlichen nicht Ausdruck einer nach der Tat vorhandenen Einsicht, sondern entsprach ' dem Motiv für das strafbare Handeln. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Verminderung des Schadens im Zusammenhang mit dem Brand der Strohmiete ist zu beachten, ihr kann jedoch angesichts der sich aus allen übrigen Umständen ergebenden Schwere der Handlungen keine besondere Bedeutung beigemessen werden. Um die sozialistische Gesellschaft wirksam vor derartigen schweren Straftaten zu schützen, ist es im Hinblick auf die charakterisierte Tatschwere geboten, mit einer wesentlich höheren Freiheitsstrafe zu reagieren, als sie das Kreisgericht ausgesprochen hat. Das Kreisgericht wird deshalb in der erneuten Hauptverhandlung auf eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren zu erkennen haben. §§196 Abs. 1, 2 und 3 Ziff. 2, 200 Abs. 1 StGB; § 5 AO über die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 12. Januar 1971 (GBl. II Nr. 14 S. 93). 1. Wer bewußt das ihm wegen des vorangegangenen Alkoholgenusses obliegende Fahrverbot des § 7 Abs. 2 StVO mißachtet und darauf vertraut, daß keine schädlichen Folgen eintreten, obwohl ihm das mit der Fahrt und der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit verbundene, von ihm nicht beherrschbare hohe Risiko bekannt ist, handelt bewußt leichtfertig i. S. des § 7 StGB. 2. Zur Strafzumessung bei Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls im schweren Fall in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit und bei tatmehrheitlich begangenem pflichtwidrigem Verhalten nach einem Verkehrsunfall. 3. Regreßansprüche der Staatlichen Versicherung auf der Grundlage des § 5 AO über die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung (mit Ausnahme der in Abs. 1 Buchst, b enthaltenen Regelung für Fahrzeugführer, die das Fahrzeug unbefugt benutzen und dadurch einen Schaden verursachen) sind kraft Gesetzes zwischen dem Versicherten und der Staatlichen Versicherung begründete zivil-rechtliche vertragliche Rückerstattungspflichten des Versicherten in unterschiedlicher Höhe und deshalb nicht als übergegangene Schadenersatzforderungen im Strafverfahren durchsetzbar. OG, Urteil vom 18. September 1986 3 OSK 13/86. Der 19jährige Angeklagte erwarb 1984 den Führerschein und erhielt kurz danach einen Pkw Trabant. Am 3. Januar 1986 fuhr der Angeklagte miit den Zeugen G. und L. mit seinem Pkw zu einer Tanzveranstaltung nach O. Der Pkw war auf Grund der verrotteten Bodengruppe, des unzureichenden Luftüberdrucks in allen Reifen und des nicht mehr vorhandenen Profils auf dem linken hinteren Reifen in seiner Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt. Da der Angeklagte mit dem Zeugen L. vereinbart hatte, daß dieser den Pkw zurückfährt, trank er während der Tanzveranstaltung eine von ihm nicht mehr genau benennbare Menge Bier. Wie abgesprochen, fuhr der Zeuge L. bis nach G. in die T.-Straße, wo er und der Zeuge G. ausstiegen. Der Angeklagte fuhr nunmehr allein mit dem Pkw ca. 1 km bis zu seiner Wohnung uhd danach zu seiner Freundin in die E.-Straße. Als er dort niemand anitraf, begab er sich auf den Heimweg. Beim Befahren der Kreuzung E.-Straße/G.-Straße bemerkte er in ca. 50 m Entfernung in seiner Fahrtrichtung auf dem rechten Gehweg einen Fußgänger. In der unbegründeten Annahme, der Fußgänger werde die Fahrbahn überqueren, fuhr er auf die linke Fahrbahnseite. Seine Geschwindigkeit betrug mindestens 50 km/h. Auf der linken Fahrbahnseite beobachtete der Angeklagte mehrere Bürger, die an der Bushaltestelle standen, und ließ die Fahrbahn völlig außer acht. );

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Festlegung des Zieles nicht zu eng erfolgt, sondern der gesamten Breite des Ermittlungsverfahrens Rechnung trägt. Es sind möglichst alle Informationen in einer Vernehmung zu erarbeiten, die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.