Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 457 (NJ DDR 1987, S. 457); Neue Justiz 11/87 457 horsamspflicht gebunden waren. Von dieser Regelung ausgenommen sind nur die Mitglieder der Befehlsspitze der früheren Militärjuntas, die aber bereits zu langjährigen Strafen verurteilt wurden. Allerdings läßt das Gesetz zu, daß Offiziere, Soldaten und Polizisten noch wegen Vergewaltigung, Kindesentführung und Diebstahls von Eigentum ihrer Opfer angeklagt werden können. Auf diese Position des Gesetzgebers gingen freilich nicht alle Bundesappellationsgerichte Argentiniens über. Die Bundesgerichte in. Bahia und Mendoza beispielsweise bezeichne-ten das Gesetz über den Befehlsnotstand als nicht verfassungskonform. Es bedurfte nun der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ob das Gesetz mit der Verfassung Argentiniens übereinstimmt. Am 23. Juni 1987 fiel die Abstimmung der fünf Richter des Obersten Gerichtshofs mit knapper Mehrheit zugunsten des Gesetzes aus. Bereits einen Tag später wiesen die Bundesappellationsgerichte in Buenos Aires und Cordoba Anklagen gegen Armee- und Polizeiängehörige wegen Menschenrechtsverletzungen zurück. Bis Ende Juni 1987 waren bereits 180 Offiziere, drei Viertel der Angeklagten, aus der Haft entlassen. Die politische Zielstellung des Prozesses und seine Wirkungen in Lateinamerika * So Der gegenwärtigen argentinischen Regierung reformistischer Prägung, in der progressive und kompromißlerische Tendenzen nebeneinander bestehen, ging es mit dem Prozeß von Buenos Aires um den Übergang von der bürgerlichen Militärherrschaft zur bürgerlichen Zivilherrschaft sowie um die Kanalisierung und Dämpfung von Massenprotesten. Sie akzeptierte deshalb eine formal-rechtliche Verurteilung der Juntaführung, tat jedoch alles, um den Prozeß nicht zu einem Tribunal werden zu lassen. Jeden Vergleich dieses Verfahrens mit dem Nürnberger Prozeß gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher wies die argentinische Regierung zurück. Eher schon suchte sie Ähnlichkeiten zu Spanien, wo die bürgerlich-demokratische Stabilisierung nach dem Ende der Franco-Diktatur im Interesse der Großbourgeoisie mehr oder weniger mit weitreichenden Zugeständnissen an die Armeeführung erreicht wurde. Wie in Spanien war die argentinische Regierung seit ihrem Amtsantritt 1983 bemüht, im Auftrag wesentlicher Teile der Großbourgeoisie des Landes das politische Tätigkeitsfeld der Militärs einzuengen. Dabei mußte sie berücksichtigen, daß die Streitkräfte in Argentinien wie in vielen anderen südamerikanischen Staaten ein Machtfaktor eigener Art sind. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der herrschenden bürgerlichen Machtgruppierungen. So leidenschaftlich die demokratischen Kräfte Argentiniens die Inkonsequenz der Regierung gegenüber den revoltierenden Militärs verurteilen, so entschlossen stehen sie angesichts der latenten Gefahr der Rückkehr zur Militärdiktatur zum frei gewählten Präsidenten Alfonsin, der wegen seines entschiedenen Eintretens für Frieden und Abrüstung weltweit geachtet wird. Der Generalsprozeß in Buenos Aires hat die politische Situation in Lateinamerika insgesamt verändert. In allen lateinamerikanischen Ländern, in denen in jüngster Zeit Militärdiktaturen beseitigt wurden, melden sich Stimmen, die eine Bestrafung der ehemaligen Diktatoren fordern. In Uruguay wurden 360 Menschenrechtsverfahren, die 160 Offiziere und Polizisten betreffen, vor der Verabschiedung des Amnestiegesetzes eingeleitet, gegen das bis Jahresende 550 000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt werden sollen.9 In Bolivien wurden in einem Strafprozeß gegen den früheren Militärdiktator Luis Garcia Meza 30 Jahre Freiheitsentzug beantragt.10 In Haiti wurden einige wenige Prozesse gegen besonders berüchtigte Folterknechte des Duva-lier-Regimes abgeschlossen.11 In der Dominikanischen Republik ist dem ehemaligen Präsidenten, Salvador Jorge Blanco, und seinem Armeeminister, General Manuel Antonio Cuervo, vom Generalstaatsanwalt untersagt worden, das Land zu verlassen, weil gegen beide Untersuchungen über ihre Beteiligung an der blutigen Niederschlagung von Massendemonstrationen im April 1984 angestrengt werden. In Brasilien haben sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1985 die Auseinandersetzungen um die von den Militärs selbst gebilligte Amnestie verschärft, als die Abgeordnete der Partei der Demokratischen Brasilianischen Bewegung, Beth Mendes, im brasilianischen Militärattache in Uruguay, Oberst Ustra, einen ihrer Folterer wiedererkannte.12 In Guatemala schwebt der Verfassungskonflikt zwischen dem Staatspräsidenten und der Militärhierarchie zum Problem der Aufklärung des Schicksals der „Verschwundenen“ weiter.13 Selbst in Chile zeichnet sich die Tendenz ab, daß sich weniger belastete Offiziere von diskreditierten Generalen und Obristen vorsichtig distanzieren. Die Stellung der Judikative in bürgerlichen Staaten Lateinamerikas Mit dem Prozeß von Buenos Aires ist die Stellung der lateinamerikanischen Militärhierarchie in der bürgerlichen Gesellschaft problematisiert worden. Die Judikative dagegen hat an Ansehen gewonnen. Die Tatsache, daß es so schnell dazu kam, liegt in der Stellung der Judikative zur Exekutive begründet. In Lateinamerika ist die Judikative primär auf die Rolle eines Interpreten der Handlungen der Regierung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. Das schließt nicht aus, daß es Fälle gegeben hat, in denen durch höchstrichterliche Entscheidungen Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden oder daß Klagen gegen Maßnahmen des Präsidenten stattgegeben wurde. Doch sind dies eher Grenzfälle und keine typischen Verhaltensweisen der Gerichte in bürgerlichen Staaten Lateinamerikas. Es ist geradezu undenkbar, daß sich Richter längere Zeit gegen wechselnde bürgerliche Herrschaftsformen und damit wechselnde rechtspolitische Auffassungen wehren würden. Anders als in den USA tritt in Lateinamerika die bürgerliche Judikative nur selten mit dem Anspruch auf, oberster Hüter und Interpret der Verfassung zu sein. Sie stellt sich auch hinsichtlich der Gesetzgebung höchst sporadisch über den Präsidenten oder über das Parlament. Das Denken in Kategorien einer Trennung der öffentlichen Gewalt in selbständige, voneinander unabhängige Zweige, die sich wechselseitig kontrollieren und überwachen, bleibt in der bürgerlichen Verfassungspraxis Lateinamerikas die Ausnahme. Deshalb können in bestimmten gesellschaftlichen Situationen von der Judikative im Falle einer reaktionären Orientierung der Exekutive weit weniger positive Impulse im Kampf gegen Akte ausgehen, denen man zwar die Verfassungsform gab, die ihrem Wesen nach jedoch verfassungswidrig sind und die Grundlage der bürgerlichen Demokratie untergraben. Andererseits kann die Judikative im Falle einer nationalen und reformistischen Tendenz in der Politik der bürgerlichen Exekutive solche gegen die bürgerlich-demokratischen Rechte und Institutionen gerichteten Handlungen in der Spruchpraxis aufgreifen, deren Korrektur den liberalen Kurs kaum berührt oder sogar stärkt und dazu beiträgt, die Autorität der Judikative zu erhöhen. 9 Vgl. Weltbühne 1987, Heft 7, S. 214 ff. 10 Vgl. ND vom 1. Oktober 1986, S. 6. 11 Vgl. Neue Zeit (Moskau) 1986, Heft 44, S. 21. . 12 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. September 1985, S. 12. 13 Vgl. ND vom 27. Februar 1986, S. 7. * 1 Lieferbare Lehrbücher aus dem Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: Uwe-Jens Heuer): Wirtschaftsrecht (Lehrbuch) 1. Aufl.; Berlin 1985; 582 SEVP (DDR): 39 M Dieses erste Wirtschaftsrechtslehrbuch für Juristen, eine Gemeinschaftsarbeit von 23 Wissenschaftlern, vermittelt mit den 19 Kapiteln des Allgemeinen Teils ein geschlossenes Bild der gesellschaftlichen Grundlagen, des Gegenstandes und des Wirkungsmechanismus des Wirtschaftsrechts. Behandelt werden u. a. die rechtliche Regelung der Kombinate und Kombinatsbetriebe sowie weiterer Wirtschaftseinheiten und kooperativer Organisationen, die rechtliche Regelung der Planung, der Planungsverhältnisse, der Bilanzierung und der Planerfüllung, die Leistungsbeziehungen und die Typen der Leistungsverträge sowie die Verantwortlichkeit für Vertragsverletzungen. Die weiteren 8 Kapitel des Besonderen Teils sind der rechtlichen Regelung wichtiger Phasen des Reproduktionsprozesses gewidmet. Autorenkollektiv (Leitung: Frithjof Kunz/Wera Thiel): Arbeitsredit (Lehrbuch) 3. Aufl.; Berlin 1986; 540 s.; EVP (DDR): 36 M An diesem ersten Hochschullehrbuch des Arbeitsrechts haben 27 Wissenschaftler mitgewirkt. In 20 Kapiteln werden Grundfragen des Arbeitsrechts, die einzelnen Sachkomplexe des AGB, internationale Aspekte des Arbeitsrechts, die Geschichte des Arbeitsrechts bis zum Erlaß des AGB, einige Rechtsinstitute des Arbeitsrechts anderer sozialistischer Staaten sowie Grundzüge des bürgerlichen Arbeitsrechts der Gegenwart behandelt. Das Lehrbuch widerspiegelt den Stand der Arbeitsrechtstheorie und verarbeitet die Erfahrungen der Praxis. Autorenkollektiv (Leitung: Heinz Puschel): Urheberrecht (Lehrbuch) 2. Aufl.; Berlin 1986; 157 S.; EVP (DDR): 10 M In dieser Gemeinschaftsarbeit von 9 Urheberrechtlern werden In 10 Kapiteln folgende Komplexe dargestellt: Entwicklung und Grundpositionen des sozialistischen Urheberrechts; Werk und Urheber; Aufgaben, Rechte und Pflichten werknutzender kultureller Einrichtungen; Rechte und Pflichten des Urhebers; freie Werknutzung und gesetzliche Lizenz; Rechtslage nach dem Tod des Urhebers und Schutzfrist; Werknutzung in der Gesellschaft; Leistungsschutzrechte; Urheberrechtsschutz; internationales Urheberrecht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.