Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 455 (NJ DDR 1987, S. 455); 455 Neue Justiz 11/87 Auslandsrundschau Der Prozeß gegen die Putschisten-Generale in Argentinien Dr. RÜDIGER ROSENFELDT, - Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR In den letzten 165 Jahren gab es in Lateinamerika ungefähr 580 Staatsstreiche, an denen das Militär beteiligt war. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg fanden in 19 lateinamerikanischen Ländern über 100 Staatsstreiche statt.1 Die Streitkräfte Argentiniens putschten in diesem Jahrhundert schon sechsmal (1930, 1943, 1955, 1962, 1966, 1976), um die politische Herrschaft der Großgrundbesitzer, der proimperialistischen einheimischen Bourgeoisie und der ausländischen Monopole zu sichern. Die Militärdiktatoren, die 1976 in Argentinien die Macht an sich gerissen und das Land sieben Jahre lang mit blutigem Terror überzogen hatten, versuchten, als Mitte 1982/An-fang 1983 Massenaktionen der Werktätigen den Rückzug der Streitkräfte aus der Politik erzwangen, durch ein Abkommen mit bürgerlichen Politikern eine demokratische Erneuerung des Landes zu durchkreuzen. So sollten u. a. gerichtliche Untersuchungen über das „Verschwinden“ von etwa 30 000 Opfern des Militärterrors sowie über Korruptionsfälle und unkontrollierte Waffenkäufe der Junta verhindert und zugleich gesichert werden, daß die von den Militärdiktatoren eingesetzten Richter in ihren Ämtern bleiben. Angesichts der energischen Proteste der Volksmassen verweigerten die maßgeblichen argentinischen Parteipolitiker jedoch ihre Zustimmung zu diesen Plänen. Die Junta, durch die Niederlage bei den militärischen Auseinandersetzungen um die Malwinen (Falklandinseln) sowie durch Differenzen zwischen den einzelnen Waffengattungen in eine Krise gebracht, hatte zwar nicht mehr die Kraft, den Prozeß der Wiederherstellung bürgerlich-parlamentarischer Verhältnisse in Argentinien aufzuhalten; konnte aber noch am 30. September 1983, kurz vor den auf den 30. Oktober 1983 angesetzten Parlamentswahlen, ein Gesetz erlassen, das der künftigen Zivilregierung die Verfolgung von Mitgliedern der Streitkräfte wegen in der Zeit vom 25. Mai 1973 bis zum 17. Juni 1982 begangener Gewaltverbrechen verbot. Dieses Amnestiegesetz stieß bei den politischen Parteien und den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Die zur politischen Macht drängenden reformistischen Teile der nationalen Bourgeoisie griffen die Forderungen der werktätigen Massen nach Aufklärung des Schicksals der „Verschwundenen“ und nach Bestrafung der für den Terror verantwortlichen Militärs auf. Der neugewählte Staatspräsident Argentiniens, Raul Alfonsfn, übernahm nach seiner Vereidigung am 9. Dezember 1983 diese Forderungen in das Regierungsprogramm. Die Einleitung des Strafverfahrens gegen Mitglieder der Militärjunta vor dem Obersten Militärtribunal Bereits drei Tage nach seinem Amtsantritt ordnete Präsident Alfonsin an, gegen Mitglieder der drei Militärjuntas, die zwischen 1976 und 1982 die Diktatur ausgeübt hatten, Strafverfahren wegen Mordes, Freiheitsberaubung und Folterungen einzuleiten. Unter den Angeklagten waren die Ex-Generale Videla und Viola, die beide in der Juntaherrschaft das Amt des Staatspräsidenten innegehabt hatten. Ziel des Verfahrens sollte es vor allem sein, der argentinischen Öffentlichkeit vorzuführen, welche Verbrechen faschistische und ultrareaktionäre Militärs im Bunde mit imperialistischen Geheimdiensten begangen hatten. Eine Voraussetzung für die Strafverfolgung schuf das argentinische Abgeordnetenhaus in seiner Sondersitzung am 15. Dezember 1983. Es beschloß einstimmig, das Amnestiegesetz vom 30. September 1983 aufzuheben. Wenige Tage später billigte auch der Senat die Aufhebung dieses Gesetzes. Ferner wurde von der UCR (Uniön Civica Radical = Bürgerlich-Radikale Union) des Staatspräsidenten Alfonsin und von der UCD (Uniön del Centro Demokrätico = Demokratische Zentrumsunion) des ehemaligen Wirtschaftsministers Alvaro Alsogaray im Kongreß ein Gesetz eingebracht, nach dem Militärs, denen Menschenrechtsverletzungen vorgewor- fen wurden, in erster Instanz vor dem Obersten Militärgericht angeklagt werden konnten; als Rechtsmittelinstanz war ein ziviles Gericht, das Bundesappellationsgericht, vorgesehen. Damit entstand eine neue rechtliche Situation, weil es bisher gegen Urteile von Militärgerichten keine Möglichkeit der Berufung vor zivilen Gerichten gegeben hatte. Zugleich legte dieses Gesetz fest, daß die Militärgerichte künftig nur noch für Militärstraftaten und Disziplinarvergehen zuständig sein sollten. Mit diesem Gesetz wurde ein bedeutender Schritt zur Wiederherstellung bürgerlicher Rechtssicherheit in Argentinien getan. Zugleich ist das Gesetz eine Kompromißlösung, die sowohl den militärischen Ehrenkodex wahrt (und damit Teile der Streitkräfte für eine Zusammenarbeit gewinnt) als auch den Forderungen der Menschenrechtsbewegungen entspricht.- Anfang Januar 1984 eröffnete das Oberste Militärtribunal das förmliche Gerichtsverfahren gegen insgesamt neun führende Offiziere. Zuvor waren zwei der neun Mitglieder des Obersten Militärtribunals zurückgetreten, jedoch hatte der Staatspräsident auf sein Recht verzichtet, als Oberbefehlshaber der1 Streitkräfte diese beiden Posten selber zu besetzen, und den Streitkräften gestattet, ihr eigenes Auswahlverfahren anzuwenden. Die Militärhierarchie fand aber noch nicht den Weg zu einem neuen Selbstverständnis ihrer Rolle im bürgerlichparlamentarischen Staat: Die Militärs behinderten die Untersuchungen der von Präsident Alfonsin kurz nach seinem Amtsantritt eingesetzten, unter Leitung des Schriftstellers und Juristen Ernesto Säbato stehenden Kommission zur Aufklärung der Fälle des gewaltsamen „Verschwindenlassens“ von Menschen, bedrohten Kommissionsmitglieder und sprachen dem 50 000 Seiten umfassenden Bericht der Kommission die Glaubwürdigkeit ab. Präsident Alfonsin entließ daraufhin zur Disziplinierung der Streitkräfte einige hohe Offiziere.1 2 Doch die Militärrichter verzögerten weiterhin das Strafverfahren; in acht Monaten wurden lediglich drei der neun Angeklagten vernommen. Schließlich teilte das Oberste Militärtribunal im September 1984 dem Bundesappellationsgericht mit, daß es die für den 11. Oktober gesetzte Frist für die Urteile nicht einhalten könne, da die Richter die Begründetheit der Anklage bezweifelten. Nach Auffassung der Richter seien die angeklag-ten Militärs allenfalls indirekt dafür verantwortlich, es unterlassen zu haben, die ihnen unterstellten Einheiten von illegalen Handlungen abzuhalten oder solche zu verurteilen. Die Übergabe des Verfahrens an ein ziviles Gericht und der Widerstand der Militärs Unter dem Druck der Öffentlichkeit verfügte Präsident Alfonsin daraufhin im Oktober 1984 die Übergabe des Verfahrens an den Strafsenat des Bundesappellationsgerichts in Buenos Aires. Als Gegenreaktion trat Mitte November 1984 das Oberste Militärtribunal geschlossen zurück: Der militärische Korpsgeist hatte über das Richterethos gesiegt. In den darauffolgenden Wochen forderten die werktätigen Massen in Appellen an die Regierung, dafür zu sorgen, daß die Justiz energischer gegen die für die Verbrechen der Militärjunta Verantwortlichen vorgeht.3 Unter dem Eindruck dieser Proteste und der Ergebnisse der Säbato-Unter-suchungskommission präzisierte die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires die Anklage gegen die neun ehemaligen Mitglieder der Militärjunta. Am 22. April 1985 begann der Prozeß vor dem Bundesappellationsgericht unter Vorsitz seines Präsidenten Arslanin. Zum ersten Mal in der Geschichte Argentiniens saßen damit zivile Richter über Militärs zu Gericht und urteilten nach den Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuchs. Aber dies hatte vor allem politische Bedeutung: Staatspräsident Alfonsin, der persönlich entscheidend zum Zustandekommen dieses Prozesses beigetragen hatte, zeigte damit den Militärs, daß er bestrebt ist, die Streitkräfte, dauerhaft der zivilen Regierung unterzuordnen und ihnen'keine Sondervollmachten einzuräumen. Sie sollten weder als politische Institution noch 1 Vgl. A. A. Tichonow, „Die Armee im politischen System der Län-der Lateinamerikas“, in: Die Streitkräfte im politischen System, Moskau 1981, S. 150 ff. (russ.). 2 Vgl. ND vom 7. Juli 1984, S. 5. 3 Vgl. ND vom 23. März 1985, S. 5.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.