Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 450

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 450 (NJ DDR 1987, S. 450); 450 Neue Justiz 11/87 Berichte Wissenschaftliche Konferenz über Lenins Staatskonzeption und ihre Anwendung in der DDR Prof. Dr. sc. ROLF STEDING, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR führte am 23. September 1987 gemeinsam mit dem Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung bei der Akademie der Wissenschaften der DDR eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Die aktuelle Bedeutung der Leninschen Konzeption des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR“ durch. Anlaß der Konferenz war der 70. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Um über das staats- und rechtstheoretische Erbe der Oktoberrevolution und dessen konstruktive Nutzung in der sozialistischen Staatspraxis der DDR sowie darüber zu beraten, welche künftigen Aufgaben sich bei der schöpferischen Anwendung der Leninschen Staatskonzeption für die Staats- und Rechtswissenschaft ergeben, versammelten sich in Potsdam-Babelsberg mehr als 150 Staats- und Rechtswissenschaftler, leitende Staatspraktiker und Vertreter zentraler Partei- und Staatsorgane, unter ihnen Dr. Klaus Sorgenicht, Mitglied des Staatsrates der DDR und Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, Prof. Dr. Dr. h. c. Hilde Benjamin, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Leiter des Lehrstuhls „Geschichte der Rechtspflege der DDR“ an der ASR, sowie Dr. Siegfried Wittenbeck, Stellvertreter des Ministers der Justiz. Im Hauptreferat der Konferenz ging Prof. Dr. Horst S t e e g e r , Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, davon aus, daß die Staatsfrage im theoretischen und praktischen Wirken Lenins eine außerordentlich bedeutsame Rolle spielte. Vor allem in den Werken „Staat und Revolution“, „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ sowie „Über den Staat“, aber a,uch in weiteren zahlreichen Reden und Aufsätzen habe Lenin einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung der Staatsfrage im Sozialismus geleistet, wobei sein Verdienst vornehmlich darin besteht, daß er die marxistischen Grundpositionen zum Staat von zahlreichen Verfälschungen, denen sie besonders in der Periode der II. Internationale ausgesetzt waren, reinigte, im umfassenden Sinne erstmals mit Erfolg praktisch anwandte und schließlich um fundamentale Erkenntnisse und Erfahrungen selbst bereicherte. Die Aussagen Lenins zur Staatsfrage haben heute so wies der Referent nach keineswegs an Aktualität eingebüßt. Ebenso wie in den anderen sozialistischen Staaten werden sie auch in der DDR nach wie vor schöpferisch angewandt. Obgleich die Oktoberrevolution bereits sieben Dezennien zurückliegt, bleibe ihr Staatskonzept auch künftig Maßstab für Theorie und Praxis. Ausgehend von diesen Prämissen wies Steeger nach, daß und wie sich die SED in der Staatsfrage stets an der Leninschen Staatskonzeption orientiert und durch intensive theoretische Arbeit nicht nur deren schöpferische Anwendung bewerkstelligt, sondern auch zu ihrer Bereicherung beiträgt. Bezugnehmend auf die im Parteiprogramm der SED begründete und durch den XI. Parteitag präzisierte Position zur Staatsfrage,, demonstrierte Steeger vor allem an der Stellung des Staates im politischen System unserer. Gesellschaft, an der Rolle des Staates bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie am Verhältnis des Bürgers zum sozialistischen Staat, daß die Leninsche Staatskonzeption in der DDR konsequent und ohne jeden Schematismus angewandt wird, daß die Partei der Arbeiterklasse aber auch in der Staatsfrage immer wieder ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, neue Antworten auf heränreifende Fragen zu geben. Die programmatische Position der SED in der Staatsfrage basiert wie Steeger nachwies im Kern auf drei theoretischen Grundaussagen: erstens was den Begriff des Staates betrifft darauf, daß der sozialistische Staat in der DDR auch künftig eine Form der Diktatur des Proletariats ist, die jedoch Interessenvertreterin des ganzen Volkes ist; zweitens was die Rolle des Staates betrifft darauf, daß der sozialistische Staat in der DDR, fest eingebunden in das politische System, Hauptinstrument zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist; drittens was die Häuptrichtung der Entwicklung des Staates betrifft darauf, daß die Staatsentwicklung in der DDR durch die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie bestimmt und geprägt wird. Dieses Staatsverständnis geht erkennbar auf jene Staatskonzeption zurück, die Lenin vor allem für die Entwicklung nach der sozialistischen Revolution auf die Höhe der Anforderungen der neuen Gesellschaftsformation gebracht hat. Sie trägt aber zugleich in hohem Maße jener grundlegenden Tendenz sozialistischer Staatsentwicklung Rechnung, die in der immer engeren Verbindung des Staates mit den Bürgern, in der umfassenden Entfaltung ihrer aktiven Mitwirkung an der staatlichen Machtausübung, in einem neuen Verhältnis von Individuum und Staatsgewalt zum Ausdruck kommt. An diese grundlegende Tendenz knüpfte Akademiemitglied Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Vorsitzender des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung und Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, an. In seinem Referat zum Thema „Oktoberrevolution und sozialistische Demokratie“ wandte er sich im wesentlichen zwei Fragen zu: dem Nachweis der'Tatsache, daß mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der Bildung des Sowjetstaates die Geburtsstunde der sozialistischen Demokratie schlug, sowie der Veranschaulichung dessen, daß die fortwährende Vervollkommnung dieser Demokratie Bedingung für die Verwirklichung der sozialökonomischen Zielsetzung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist. Dabei trat er zugleich einen in der Gegenwart und Zukunft besonders bedeutsamen Nachweis an: Da'die Menschenrechte sowohl in politischer als auch in sozialer Hinsicht vor allem durch die Verwirklichung der Volkssouveränität realisiert werden, ist die entscheidende politische Form ihrer Realisierung die sozialistische Demokratie, die mit einem wirksamen System der Einbeziehung der Massen Tn die Entscheidungsvorbereitung und -durehführung sowie mit der zuverlässigen Gewährleistung der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger und der Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten verbunden ist. Prof. Dr. Michael Benjamin, Prorektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, würdigte im dritten Konferenzreferat die historische Bedeutung von Lenins „Staat und Revolution“. Dabei widmete er seine Auf-- merksamkeit drei wichtigen Aspekten, in denen vor allem die Aktualität dieses Werkes deutlich wird: erstens der von Lenin angewandten wissenschaftlichen Methode, der konsequent verwirklichten Einheit von Theorie und Praxis, Ideologie und Politik, einem Herangehen, das auf konkret-historischer Analyse beruht und unmittelbar für die revolutionäre Praxis fruchtbar war; zweitens dem Nachweis, daß Lenin in dieser Arbeit das Staatsmodell der Pariser Kommune in entscheidender Weise bereicherte und zum Sowjetmodell fortentwickelte, in dessen Zentrum in Gestalt der Sowjets neue, sozialistische Vertretungskörperschaften stehen; drittens den Empfehlungen und Lehren, die Lenin über die Verwirklichungsformen sozialistischer Staatlichkeit der staatlichen Machtausübung und der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung niedergeschrieben hat. Damit wies Michael Benjamin nach, daß die Arbeit „Staat und Revolution“, die Lenin wissend, daß eine proletarische Staatstheorie für die erfolgreiche Durchführung der sozialistischen Revolution unentbehrlich ist unmittelbar in Vorbereitung auf die Oktoberrevolution geschrieben hatte, auch für uns heute eine unverzichtbares Lehrbuch zum sozialistischen Staat ist. Die Diskussion auf der Konferenz eröffnete Prof. Dr. Horst K 1 e 11, Institut für Internationale Beziehungen der ASR. Er wertete das Leninsche Dekret über den Frieden als Geburtsurkunde der Friederisstrategie der UdSSR und wies nach, daß die neuerlichen Friedensinitiativen des Sozialismus Ausdruck sowohl der Kontinuität in dieser Frage als auch des neuen Handelns in der Friedenspolitik der UdSSR und der mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten sind. Akademiemitglied Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard P o p'p e , Martin-Luther-Univer-sität Halle-Wittenberg, widmete seinen Diskussionsbeitrag den Menschenrechten. Er legte dar, daß die Oktoberrevolution;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.