Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 445 (NJ DDR 1987, S. 445); Neue Justiz 11/87 445 Unser aktuell es Interview Juristen der KDVR festigen Rechtsordnung Eine Delegation führender Juristen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik unter Leitung von X s c h o e Tschanghyen, Präsident der Vereinigung Demokratischer Juristen Koreas und Leiter der Hauptabteilung Justiz beim Zentralen Volkskomitee der KDVR, hielt sich auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. Günter Sarge, Präsident des Obersten Gerichts, in der Zeit vom 17. bis 25. September 1987 zu einem Studienbesuch in der DDR auf. Die Gäste wurden vom Mitglied des Staatsrates und Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED, Dr. Klaus Sorgenicfat, vom Generalstaatsanwalt der DDR, Günter Wendland, und vom Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Hans Ranke, empfangen. In der Hauptstadt Berlin und in den Bezirken Potsdam, Dresden und Karl-Marx-Stadt kam es zu freundschaftlichen Erfahrungsaustauschen mit Mitarbeitern staatlicher Organe und Vertretern von Betrieben und Genossenschaften sowie von staatlichen und gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen. Gegenstand der offiziellen Beratungen waren u. a. Fragen der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Juristenorganisationen. Mit Tschoe Tschanghyen führte Dr. Gerhard Steffens das nachfolgende Gespräch. Genosse Präsident, Sie repräsentieren die Juristen der KDVR in zweifacher Hinsicht. Darf ich Sie bitten, unseren Lesern zunächst einiges zur Struktur und zu den Aufgaben der Justizorgane Ihres Landes zu sagen? Wie unterscheiden sie sich von denen in der DDR? Was die Struktur unserer Justizorgane angeht, so gibt es Ähnlichkeiten zur DDR, jedoch auch Besonderheiten, die sich aus unserer Entwicklung und aus den konkreten Aufgaben ableiten. So übernahm z. B. im Jahr 1958 eine Hauptabteilung des Zentralen Volkskomitees die Funktion des Justizministeriums. Würden Sie das bitte etwas näher erläutern? Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in den 50er Jahren waren in der KDVR solche Bedingungen entstanden, die zu prinzipiellen Leitungsveränderungen führten: Damals wurden einige Ministerien aufgelöst, u. a. auch das Justizministerium. Höchstes Staatsorgan ist die Oberste Volksversammlung, deren Abgeordnete jeweils auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Diese Volksvertretung legt auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) die Innen- und Außenpolitik fest, übt- die Gesetzgebung aus und wählt u. a. auch den Präsidenten des Obersten Gerichts. Zwischen den Tagungen der Obersten Volksvertretung ist das Zentrale Volkskomitee es steht unter Leitung des Präsidenten der KDVR das höchste Leitungsorgan. In diesem Zentralen Volkskomitee gibt es einzelne Bereiche, so auch die Hauptabteilung Justiz, deren Leiter ich bin. Von hier aus werden vergleichsweise die Aufgaben eines Justizministeriums wahrgenommen.' V. Doch zurück zur weiteren Struktur der Justizorgane: Zentrale Organe sind das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft. Zu den neun Provinzen die etwa den Bezirken in der DDR entsprechen und in ihnen gleichgestellten vier Großstädten sowie in den Kreisen gibt es Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Richter in der KDVR werden von der zuständigen Volksvertretung gewählt. Präsident Dr. Sarge im Gespräch, mit Tschoe Tschanghyen fr) und dem Botschafter der KDVR in der DDR (l) (Foto: ADN-ZB) Die Gerichte behandeln vor allem Strafsachen, Zivil- und Familienrechtsstreitigkeiten. In jedem Verfahren können sich die Bürger eines Rechtsanwalts bedienen. Die Rechtsanwälte sind mit festem Gehalt bei den Gerichten angestellt, jedoch in ihrer Berufsausübung völlig frei. In den Kreisen sind bis zu vier Rechtsanwälte tätig. Die Notariate unterstehen leitungsmäßig dem Obersten Gericht. Meist ist am Sitz jedes Gerichts nur ein Notar tätig, der sich vorrangig mit Rechtsfragen des persönlichen Eigentums der Bürger beschäftigt. Wie steht es um die unmittelbare Mitwirkung der Bürger an der Rechtspflege? Gibt es in der KDVR Schöffen und gesellschaftliche Gerichte? Schöffen wirken bei uns in allen gerichtlichen Verfahren der'Kreis- und Provinzgerichte mit. Bei jedem Gericht gibt es etwa 40 bis 50 Schöffen. Es handelt sich bei ihnen üm vorbildliche Bürger meist Arbeiter oder Bauern , die von der zuständigen Volksvertretung bzw. deren Präsidium gewählt werden. Auch bei uns verhandelt stets ein Berufsrichter mit zwei Schöffen. Alle Schöffen nehmen einmal jährlich an einer Schulung teil. Da wir relativ wenig Rechtsstreitigkeiten haben und die Kriminalität gering ist, kommt es vor, daß manche Schöffen in einem Jahr überhaupt nicht eingesetzt werden, zumal wir keine periodischen Einsätze kennen, sondern nach dem Prinzip der größten Sachkunde der Schöffen zum jeweiligen Rechtsstreit Vorgehen. Gesellschaftliche Gerichte Konflikt- oder Schiedskommissionen , wie wir sie hier in der DDR kennenlernten, haben wir in Korea nicht. Dafür bestehen in den Kreisen und Provinzen Kommissionen für „Gesetzliches Leben“. Sie werden bei den jeweiligen örtlichen Volkskomitees gebildet und vom Vorsitzenden des Volkskomitees das ist zugleich stets der 1. Sekretär der PdAK geleitet. Mitglieder dieser Kommissionen sind hochgeachtete Persönlichkeiten und Werktätige. Auch der Gerichtsdirektor und der leitende Staatsanwalt gehören diesen Gremien immer an. Die .Kommissionen setzen sich mit hoher Autorität mit Rechtsverletzern im Alltag auseinander. Sie legen Geldbußen fest oder verhängen auch die Ableistung unentgeltlicher Arbeit. Auch die Leitung der Rechtspropaganda und Rechtserziehung liegt in der Hand dieser Kommissionen. Wer entscheidet bei Straftaten, ob ein Täter sich vor der Kommission oder vor Gericht zu verantworten hat? Das ist Sache der Untersuchungsorgane. Nur einfache Sachen kommen vor diese Kommissionen. Da auch der Staatsanwalt und der Richter anwesend sind, ist auch ihr Einfluß gewährleistet. In solchen Beratungen muß übrigens der Rechtsverletzer seine Sache selbst vertreten, Rechtsanwälte wirken hier nicht mit.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.