Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 442

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 442 (NJ DDR 1987, S. 442); 442 Neue Justiz 11/87 ihres Sohnes gewidmet hat, der sein Leben zur Rettung seiner Mutter einsetzte und es verlor, ist der Nachwelt erhalten geblieben, wie diese mutige Verzweiflungstat endete. Auf Veranlassung eines Polizeibeamten war der Angeklagte alarmiert worden. Als er im Gefängnis eintraf, hatte Horst Weigmann keine Chance mehr. Von Schmidt und fünf Polizisten überwältigt, wurden ihm die Hände auf den Rük-ken gedreht und mit Handschellen gefesselt. Sodann fielen Schmidt und die Polizeischergen über den Wehrlosen her, was der Angeklagte in der Hauptverhandlung als Abbau seiner Aggression bezeichnete. „Wäre es doch“, meinte er, „nicht auszudenken gewesen, wenn die Sache geglückt wäre.“ Am nächsten Morgen war Horst Weigmann nicht mehr am Leben. Zynisch hatte Schmidt der Mutter erklärt: „Wir haben deinen Sohn nicht, wie du denkst, erschlagen. Er hat sich wirklich selbst aufgehängt. Das war anständig von ihm, sonst hätten wir ihn aufhängen müssen“. Horst Weigmann war, wie die Beweisaufnahme ergab, nicht der einzige jüdische Patriot, der im Gefängnis der Dresdner Gestapo den Tod gefunden hatte. Allein aus der Zeit der Osterfeiertage des Jahres 1943 sind drei weitere Todesfälle bekannt. Nach der Version der Folterknechte aus dem Gestapoquartier in der Bismarckstraße hatten alle drei Personen „Selbstmord“ begangen. Im Ergebnis der Hauptverhandlung wurde auch der 2. Komplex der Anklage bewiesen, die Mitwirkung des Angeklagten an der Ermordung von mindestens 300 Männern, Frauen und Kindern durch ihre Deportation in das Vernichtungslager Auschwitz. Wie im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher, wie auch in durch Gerichte der DDR geführten Prozessen, so dem Strafverfahren des Obersten Gerichts gegen den KZ-Arzt von Auschwitz, Horst Fischer, so wurde auch in diesem Verfahren und im besonderen Maße bei der Beweisaufnahme zu diesem Komplex der Anklage das enge und arbeitsteilige Zusammenwirken von Gestapo, Polizei, Konzernen, Nazipartei und anderen Organen des Nazistaates bei der Ausrottung der Juden offenbar. Am 23. November 1942 wurden unter Leitung des Angeklagten mindestens 300 Männer, Frauen und Kinder in das sog. Judenlager in Dresden-Hellerberg verschleppt. Das diente der Gestapo sowohl zur Vorbereitung der Deportation in das Vernichtungslager Auschwitz als auch dazu, der Rüstungsindustrie die arbeitsfähigen Lagerinsassen als Arbeitssklaven zur Verfügung zu stellen. Der Bildung des Lagers war am 10. November 1942 eine Beratung vorausgegangen, an der folgende Personen teilgenommen hatten: der Anger klagte und sein Vertreter, Köhler von der Kreisleitung der NSDAP und fünf namentlich aufgeführte Männer der Zeiss-Ikon-AG. Sie einigten sich über folgende Arbeitsteilung, daß der Konzern Bettgestelle, Strohsäcke und pro Familie einen Schrank bereitstellt, Kommissar Schmidt die Selbstverwaltung ernennt, die Lagerordnung festlegt und Richtlinien für die Bewachung erläßt und die in das Lager verschleppten Juden Miete zu zahlen und für die Kosten der Bewachung aufzukommen haben. Gestapo und Konzerne- waren sich auch darüber einig, daß es sich bei dem Lager nur um eine Zwischenstation ins Krematorium handelt. So heißt es in der Niederschrift über die Beratung, „daß die als Lagerinsassen zugewiesenen Juden auch dann im Lager verbleiben , wenn sie nicht mehr bei Zeiss-Ikon beschäftigt sind, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abtransports“. Der „Abtransport“ erfolgte bereits drei Monate später, am 2. März 1943. Eichmann gab das Startzeichen. Er wies an, die Insassen des Lagers einem Sammeltransport des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) anzugliedern, dessen Bestimmungsort das Konzentrationslager Auschwitz war. Referatsleiter Schmidt kannte seine Rolle in diesem tödlichen Spiel. Unverzüglich erklärte er das Lager zum Polizeigefängnis. Für den Fall des versuchten Verlassens des Lagers wurde, wie wir vom Zeugen Justin Sonder wissen, Schußwaffengebrauch angedroht. Unter Leitung des Angeklagten wurden die 300 Insassen zum Güterbahnhof Dresden-Neustadt verbracht und in den bereitstehenden Güterzug, einen Sammeltransport des RSHA, verladen. In Auschwitz erfolgte auf der Laderampe die inzwischen weltbekannte Prozedur der Selektion durch SS-Ärzte. Die Mehrheit der Opfer wurde unverzüglich in die Gaskammern getrieben und ermordet. Mehrere Bände der Prozeßakten enthalten Dokumente aus der Nazizeit, die als „Gesetze, Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen“ gekennzeichnet sind. Ihr In- halt man könnte glauben, der Teufel habe den Verfassern die Hand geführt widerlegt erneut solche irrigen Auffassungen, daß der faschistische Staat seine verbrecherischen Ziele fast ausschließlich mit außergesetzlichem Terror und regelloser Willkür vollzogen habe. Das Gegenteil ist der Fall: Sämtliche Massenverbrechen, so auch das Verbrechen „Endlösung der Judenfrage“, d. h. die Ermordung vieler Millionen Menschen wegen ihrer Herkunft, wäre zumindest in diesem Umfang und dieser Perfektion ohne ein System geplanter und auch in Paragraphen gekleideter Normativakte nicht funktionsfähig gewesen und unvollkommen geblieben. Wir konnten uns erneut davon überzeugen, daß den Juden im wesentlichen nur ein „Recht“ verblieben war: das „Recht“, sich das Leben zu nehmen. Das wurde in der Hauptverhandlung dutzendfach bestätigt, so auch durch Zeugen, deren Aussagen schon deshalb von besonderer Gewichtigkeit sind, weil sie sich selbst in der Gewalt der Dresdner Gestapo, in der Gewalt des Angeklagten Schmidt und seiner Folterknechte befunden hatten. Ihre Aussagen sind repräsentative Zeugnisse der Leiden, die 985 Dresdner Bürger jüdischer Herkunft erduldet haben, sie sind Zeugnisse der Verfolgung und des Untergangs der Dresdner Gemeinde. So Frau Ilse Sabarstinski: Kommissar Schmidt legte ihr zur Last, daß ihr ein Bekannter in einem Brief geschrieben hatte, auszuhalten, da „der Schuppen bald zusammenbricht“. In ohnmächtiger Wut war der Angeklagte über .die Zeugin hergefallen, hatte sie mit den Fäusten und mit einem Lineal geschlagen und sie mit den Füßen getreten. „Und er hatte so viel Kraft“, sagte die kleine zierliche Frau als Zeugin vor diesem Gericht. Frau Iren Henniger war zur Gestapo verschleppt worden, um die Ehescheidung von ihrem nicht jüdischen Ehemann zu erzwingen. Der berüchtigte Vertreter des Angeklagten, Müller, hatte sie unterwegs bereits zur Elbe getrieben und sie drohend aufgefordert, ins Wasser zu springen. Zum Glück, meinte die Zeugin, seien Leute in der Nähe gewesen, sonst hätte der Gestaposcherge auch an ihr einen „Selbstmord begangen“. Nachdem Frau Henniger durch Müller und Klemm drei Zähne ausgeschlagen worden waren, wurde sie dem Angeklagten vorgeführt. Die Folterknechte hatten ihr bereits angekündigt, daß sie nun etwas erleben werde. Als sie ins Gefängnis zurückgebracht worden war, hatten sie die Zellengenossen nur noch an ihren Haaren erkannt. Ihr Gesicht war zur Unkenntlichkeit zerschlagen. Nach der Beweisaufnahme bedarf es keiner Begründung mehr, daß sich die leidgeprüften Menschen bereits vor ihrer Deportation Tag und Nacht in der Gewalt der Gestapo befanden und nahezu rund um die Uhr Verfolgungshandlungen ausgesetzt waren: Zur Erleichterung ihrer bevorstehenden Deportation waren sie in sog. Judenhäusern zusammengepfercht, die sie nur zu vorgeschriebenen Zeiten verlassen durften. Sie hatten Zwangsarbeit zu leisten. Sie waren durch den gelben Stern von der anderen Bevölkerung isoliert, durften nur die „für eine bescheidene Lebensführung“ erforderliche Kleidung besitzen, wofür die Gestapo die Maßstäbe setzte, erhielten außer geringen Zuteilungen an Brot, Kartoffeln und Rüben keine weiteren Lebensmittel,-und wurden auch aus bestimmten Bereichen ■ der Stadt verbannt. Selbst Haarschneidemaschinen, Scheren und Kämme hatten sie abzuliefern, und neben anderen Dienstleistungen war es ihnen unter Androhung staatspolizeilicher Maßnahmen verboten, einen Friseur aufzusuchen. Die von der Nazipropaganda als „Untermenschen“ Verteufelten sollten in ihrem Äußeren nach dem Modell verunstaltet werden, das die Nazipropaganda in ihrem Hetzblatt „Der Stürmer“ und mit dem Greuelfilm „Jud Süß“ geschaffen hatte. Anfang 1945 lebten in Schmidts Bereich nur noch 100 bis 110 Bürger jüdischer Herkunft. Diese erreichte am 13. Februar 1945 der schockierende Befehl, sich „auf Anweisung der Dienststelle der Geheimen Staatspolizei Dresden“ am 16. Februar 1945 früh 6.45 Uhr mit einem Stück Handgepäck in der Zeughausstraße zur Verschickung zum „Arbeitseinsatz“ einzufinden. Der Angeklagte konnte das begonnene Vorhaben, das für Dresden die „Endlösung der Jugendfrage“ bedeutet hätte, nicht mehr vollenden. In der Nacht vom 13. - zum 14. Februar 1945 versank die Stadt in Schutt und Asche, jind die jüdischen Bürger, soweit sie das Inferno überlebten, schlossen sich dem Strom der Flüchtlinge an, die versuchten, sich aus dem Flammenmeer zu retten. Einige, die die 12jährige Gestapoherrschaft überlebten, sind als Zeugen vor diesem Gericht erschienen. Jm Namen des Generalstaatsanwalts der DDR zolle ich ihnen größte Hochachtung. Ich bedaure es außerordentlich, daß wir es ihnen nicht ersparen konnten, noch einmal mit den schrecklichsten Jahren ihres Lebens konfrontiert zu werden und;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.