Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 439 (NJ DDR 1987, S. 439); Neue Justiz 11/87 439 raumobjekt startet, ist zur Errichtung eines nationalen Registers verpflichtet; es bleibt ihm allerdings überlassen, Inhalt und Umfang der nationalen Registrierung zu bestimmen. Unabhängig davon hat jedoch jeder Registerstaat gemäß Art. IV der Konvention dem UN-Generalsekretär, sobald dies praktisch möglich ist, folgende Angaben zu übermitteln: Name des Startstaates, Bezeichnung des Weltraumobjekts oder seine Registernummer, Datum und Ort des Startes, grundlegende Parameter der Umlaufbahn, allgemeine Funktion des Weltraumobjekts. Bei Gemeinschaftsstarts ist ein Teilnehmerstaat als Registerstaat zu bestimmen. Der Vertrag zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern (Mondvertrag) vom 18. Dezember 197913 14 ist am 11. Juli 1984 nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft getreten. Der Vertrag unterstreicht die vollständige Demilitarisierung des Mondes und der anderen Himmelskörper und stellt fest, daß die friedliche Erforschung und Nutzung des Mondes Sache der gesamten Menschheit ist und zum Vorteil und im Interesse aller Länder durchgeführt wird. Der Mond unterliegt keiner nationalen Aneignung. Zur Nutzung seiner Naturschätze soll eine internationale Ordnung geschaffen werden, die in Verwirklichung des Konzepts des „gemeinsamen Erbes“ die geordnete und sichere Erschließung der Naturschätze und deren rationelle Verwaltung, die Ausweitung der Möglichkeiten bei der Nutzung sowie eine gerechte Aufteilung des Nutzens auf alle Vertragsstaaten gewährleistet. Neben diesen fünf Verträgen sind noch folgende Resolutionen der UN-Voll Versammlung von großer Bedeutung für die Kodifizierung und Weiterentwicklung des Weltraumrechts: 1. die Resolution 37/92 vom 10. Dezember 1982 über die Prinzipien zur Regelung der Tätigkeit der Staaten beim internationalen Direktfernsehen via Satellit (angenommen mit 107 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 13 Stimmenthaltungen); 2. die Resolution 41/65 vom 3. September 1986 über die Rechtsprinzipien für die Erdfernerkundung (ohne Abstimmung angenommen). Die DDR hat diese Resolutionen unterstützt. Erwähnt sei schließlich noch die nur zwischen sozialistischen Staaten abgeschlossene Konvention über die Übergabe und Nutzung von Daten der Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum vom 19. Mai 1978 (GBl. der DDR II Nr. 1 S. 27). In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl institutionalisierter Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geschaffen, um die positiven Ergebnisse auf den verschiedenen Gebieten der Erforschung und Nutzung des Weltraums auf möglichst breiter internationaler Ebene zu verwerten. Dazu gehören z. B. das Programm für gemeinsame Raumforschungen (Interkosmos-Programm) von 1976 und die Organisation für kosmische Nachrichtenverbindungen (Inter-SDutnik) von 1971 sowie das Internationale Telekommunika-tions-Satelliten-Konsortium (INTELSAT) von 1964/1971. die Internationale Organisation für maritime Satelliten (INMARSAT) von 1976 und das Arabische Nachrichtensatel-liten-System (ARABSAT) von 1976. Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums Die positive Entwicklung des Weltraumrechts in den 60er und 70er Jahren kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Kodifikationsprozeß in den letzten Jahren schwieriger geworden ist. Die Ursachen dafür liegen zum einen darin begründet, daß zunehmend die kommerziell verwertbare Weltraumnutzung in den Vordergrund tritt und es kapitalistische Staaten ablehnen, Beschränkungen für diesen „Verwertungsprozeß“ hinzunehmen.- Zum anderen ist festzustellen, daß die USA ihrer Verpflichtung aus dem Weltraumvertrag, die friedliche Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle der gesamten Menschheit zu betreiben, nicht gerecht werden. Dieser Aspekt ist es auch, der den Prozeß der Vervollständigung des völkerrechtlichen Rahmens zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum so kompliziert gestaltet trotz der weltweit anerkannten Tatsache, daß die Erforschung und Nutzung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken ein Schlüssel für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist. Dank der konstruktiven Friedenspolitik der UdSSR sind jedoch immerhin wichtige Grundlagen geschaffen, um Bestrebungen nach einer Bewaffnung des Weltraums abzuwehren: Dazu zählen in erster Linie die Art. III und IV des Weltraumvertrags. Danach hat die Erforschung und Nutzung des Weltraums im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschließlich der UN-Charta zu stehen, und es ist ausdrücklich verboten, Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen auf eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen bzw. in irgendeiner Weise im Weltraum oder auf Himmelskörpern zu stationieren. Zudem werden der Mond sowie die anderen Himmelskörper vollständig demilitarisiert. Auf eine friedliche Nutzung des Weltraums orientieren auch so wichtige Verträge wie der Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter -Wasser (Teststoppabkommen) vom 5. August 196315, die Konvention über das Verbot militärischer oder sonstiger feindseliger Anwendung von Mitteln zur Einwirkung auf die Umwelt vom 18. Mai 197716 17 18 19 20 sowie der Mondvertrag vom 18. Dezember 1979. ~ Neben diesen multilateralen Konventionen tragen die zwischen der UdSSR und den USA abgeschlossenen Rüstungsbegrenzungsverträge wesentlich zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum bei. Hinzuweisen ist in erster Linie auf den Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) vom 26. Mai 1972 i. d. F. des Protokolls vom 3. Juli 197411, der ausdrücklich die Entwicklung, den Test und die Stationierung aller weltraumgestützten Raketenabwehrsysteme einschließlich dazugehörender Komponenten verbietet. Eine gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien, die dem Vertrag als Anlage beigefügt ist, stellt klar, daß das Verbot nicht nur für solche Abwehrsysteme gilt, deren Entwicklung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar war, sondern auch für solche Systeme, die auf anderen physikalischen Wirkungsprinzipien beruhen. Die absolute Richtigkeit der hier vorgenommenen Analyse, daß die Bewaffnung des Weltraums verboten ist, wird bestätigt durch das Bemühen der Reagan-Administration um eine „breite“ Auslegung des ABM-Vertrags die die Fortführung des Weltraumrüstungsprogramms der USA (SDI) ermöglichen soll, und durch die negative Haltung der USA zu den sowjetischen Vorschlägen von Reykjavik: Die UdSSR hatte angeboten, SDI-Forschungen im Rahmen von Laboratorien auf der Erde zu genehmigen, derartige Aktivitäten im Weltraum jedoch zu verbieten. Um das zu gewährleisten, schlug die UdSSR vor, daß beide Parteien des unbefristeten ABM-Vertrags innerhalb von zehn Jahren nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten, alle seine Bestimmungen strikt einhalten und eine Liste jener technischen Systeme erarbeiten, die nicht in den Weltraum gebracht werden dürfen.® Mit Recht bezeichnete M. S. Gorbatschow die Weigerung der Reagan-Administration, auf diese Angebote einzugehen, als den Versuch, mit der Stationierung von Waffen im Weltraum ein „neues Instrument zur Erpressung unabhängiger Staaten zu schaffen“, und forderte, „unter dem Aspekt des Völkerrechts die Frage nach dem Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu stellen“.21 Um das Niveau der völkerrechtlichen Bestimmungen dieses Verbots zu präzisieren und zu vervollständigen und die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit aller interessierten Staaten bei Weltraumaktivitäten zu ausschließlich friedlichen Zwecken auszugestalten, hat die UdSSR gerade seit Beginn der 80er Jahre eine Reihe von Initiativen ergriffen. 1981 schlug die UdSSR vor, einen Vertrag über das Verbot der 13 Text ln: Space Activities of the United Natlons and International Organizatlons, New York 1986, S. 220 ff. Vgl. dazu K. Mann, „Weltraumrechtliche Grundsätze für die Erforschung und Nutzung des Mondes“, Deutsche Außenpolitik 1980, Heft 10, S. 76 ff. 14 Näheres zu den Internationalen Organisationen zur Förderung der Erforschung und Nutzung des Weltraums ln: Völkerrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1981, S. 298 ff. 15 Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, a. a. O., S. 526 ff. 16 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 1022 ff. 17 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a.'a. O., S. 806 f. und 915 f. 18 Vgl.: Gemeinsame und einseitige Interpretationen zu den ln Moskau abgeschlossenen Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffensysteme, Ziff. 1: Vereinbarte Interpretationen, Pkt. E, ln: Europa-Archiv (Bonn) 1972, Heft 17, S. D 399. Vgl. auch H. Kröger, „Die Weltraumrüstungspläne der USA und das Völkerrecht unserer Zelt“, IPW-Berichte 1986, Heft 3, S. 12 ff. 19 Dazu ausführlich W. S. Wereschtschetln, „.Strategie Defense Initiative' and International Law“, in: Proceedlngs of the 29th Colloquium on the Law of Outer Space, New York 1987, S. 94 ff.; W. Zell-ner, „Amerikas Ausstieg aus dem SALT-Prozeß stellt Europa vor außenpolitische Grundsatzentscheidungen“, Blätter für deutsche und internationale Politik (Köln) 1988, Heft 9, S. 1046 ff. 20 Vgl.: Reykjavik, Wien und danach (Erklärung von Außenminister E. Schewardnadse auf der Pressekonferenz ln Moskau). ND vom 12. November 1986, S. 6. Inzwischen liegt ein sowjetischer Vertragsentwurf vor, der die pr-;-itCn Elemente zusammenfaß*, vgl. ND vom 30. Juli 1987, S. 1. 21 Rede des KPdSU-Generalspt------- ' s. Gorbatschow vor den Teilnehmern des lntematkms " -: ensforums ln Moskau, ND vom 17. Februar 1987, S. 4.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.