Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 437 (NJ DDR 1987, S. 437); Neue Justiz 11/87 437 Daß eine „wirkliche Erhöhung“ der Tatschwere trotz eines besonderen Erschwernisgrundes (wie z. B. Rückfälligkeit) nicht eingetreten ist, kann verschiedene Gründe haben, z. B. geringer Schaden oder verminderte Schuld. Entscheidend ist, daß sich bei einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat „die Schwere der Tat nicht erhöht hat“ (§ 62 Abs. 3 StGB). Persönlichkeitsumstände und andere Umstände, die nicht in die Tat eingegangen sind (z. B. besondere Wiedergutmachungsleistungen nach der Tat), finden hierbei keine Berücksichtigung; dieses positive Verhalten nach der Tat kann über § 62 Abs. 2 StGB zu einer außergewöhnlichen Strafmilderung führen. In der Praxis wurde die Frage gestellt, ob zu den bei § 62 Abs. 3 StGB zu berücksichtigenden Umständen auch solche gehören können, auf die sich § 62 Abs. 1 StGB bezieht, z. B. auch die verminderte Zurechnungsfähigkeit gemäß § 16 StGB. Unstreitig ist zunächst, daß sowohl § 62 Abs. 2 als auch § 62 Abs. 3 StGB für vermindert Zurechnungsfähige durch das Gesetz nicht für unanwendbar erklärt wurden. Auch bei der Tat eines vermindert zurechnungsfähigen Straftäters wird also § 62 Abs. 3 StGB angewendet, wenn sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht hat. Hat z. B. ein vermindert Zurechnungsfähiger unter den Rückfallvoraussetzungen (z. B. §§ 162, 181 oder 44 StGB) einen nicht erheblichen Diebstahl begangen (z. B. geringer Schaden, wenig intensive Begehungsweise) und hat dieser Diebstahl deshalb auch bei Beachtung der Rückfallvoraussetzungen keine Verbrechensqualität angenommen, so ist wie bei jedem anderen Täter in diesem Fall auch § 62 Abs. 3 StGB anzuwenden: Der rückfällige vermindert Zurechnungsfähige wird wegen eines Vergehens nach § 161 StGB bzw. § 180 StGB zur Verantwortung gezogen.11 Wenn in einem solchen Fall geringer Tatschwere einzelne Erschwernisgründe i. S. des § 62 Abs. 3 StGB (z. B. Rückfälligkeit) hinzukommen, besteht kein Grund, die fm Regelfall durch diese erschwerenden Umstände bewirkte Strafverschärfung anzuwenden. Gemäß § 62 Abs. 3 StGB ist die Strafe dem (unverschärften) Normalfall (z. B. § 161 StGB) zu entnehmen, oder der Täter ist wegen eines Vergehens zu bestrafen, da sich die Gesellschaftswidrigkeit des relativ leichten Vergehens trotz Rückfalls nicht erhöht hat. Das ist keine (zweifache) Milderung, denn die Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB betrifft keine Milderungsmöglichkeit, sondern das Absehen von einer Straf Verschärfung, l2 Wenn im Ergebnis dieser Überlegungen bei einem vermindert zurechnungsfähigen Rückfalltäter (gemäß § 44 bzw. § 162 StGB) mit der Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB und der Vergeherisregelung des § 161 StGB für ihn eine günstigere Regelung als über § 62 Abs. 1 StGB (mildere Bestrafung z. B. wegen eines Verbrechens nach § 162 StGB) erreicht wird, entspricht dies den humanistischen Prinzipien unseres Strafrechts, jeweils die mildestmögliche Sanktion auszusprechen bzw. die für den Täter günstigere Rechtsanwendung zu realisieren. Bewertung verminderter Zurechnungsfähigkeit bei objektiv schwereren Straftaten Weitergehender Überlegungen bedarf die Frage, ob und inwieweit verminderte Zurechnungsfähigkeit auch bei einer objektiv schwereren Straftat (z. B. einem nicht so geringfügigen Schaden) zu dem Ergebnis führen kann, daß „sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht hat“ (§62 Abs. 3 StGB). Für eine solche Auffassung spricht, daß das Gesetz ausdrücklich auf die gesamten Umstände der Tat abstellt, also keineswegs nur auf objektive. Zum anderen ist es unzweifelhaft, daß wie eingangs betont eine verminderte Zurechnungsfähigkeit den Grad der Tatschuld herabsetzt, daß auch die verminderte Zurechnungsfähigkeit einer der subjektiven Umstände ist, die gemäß § 5 Abs. 2 StGB bei der Feststellung der Schwere der Schuld zu berücksichtigen sind. Verminderte Zurechnungsfähigkeit ist zweifellos kein Persönlichkeitsumstand, der bei § 62 Abs. 3 StGB außer Betracht zu bleiben hätte; verminderte Zurechnungsfähigkeit ist auch keine Schuldvoraussetzung (wie die Zurechnungsfähigkeit), sondern ein Umstand, der auf den Grad der Schuld Einfluß hat, also auf die Tatschwere. Auch im Strafrechtslehrbuch wird betont, daß die verminderte Zurechnungsfähigkeit eine Verminderung des Verschuldens ergibt, daß es sich bei der verminderten Zurechnungsfähigkeit dem Wesen nach um „ein Problem der Schuldminderung“ handelt; denn die (in diesen Fällen eingeschränkte) Selbstbestimmungsfähigkeit des Täters gehört zu den Umständen, die den Grad bzw. die Schwere der Schuld bestimmen. 13 Natürlich hängt es vom Einzelfall, von der Konstellation der Gesamtheit der objektiven und subjektiven Umstände ab, zu welcher Würdigung das Gericht gelangt. Einweisung anstelle einer Bestrafung Über die Möglichkeit der Strafmilderung hinaus ist auch bei Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen des § 44 StGB bei einem vermindert zurechnungsfähigen Straftäter in Betracht zu ziehen, anstelle einer Bestrafung gemäß § 16 Abs. 3 StGB ausschließlich eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung anzuordnen14, wenn die Gründe, die zur verminderten Zurechnungsfähigkeit geführt haben, vorwiegend psy-chopathologischer Natur sind.45 Das entspricht der im Strafrechtslehrbuch (a. a. O., S. 349) vertretenen Auffassung, „jene staatlich-rechtlichen Reaktionsweisen auszuwählen, die unter Berücksichtigung des konkreten Tathergangs und seiner Umstände sowie der Persönlichkeit und Individualität des Täters die beste Gewähr dafür bieten, daß der Täter nicht mehr straffällig wird“. Es empfiehlt sich also, eine kumulative Entscheidung zu vermeiden und eine alternative Entscheidung zu fällen: Dominiert das Krankhafte, liegen die die verminderte Zurechnungsfähigkeit begründenden Umstände nahe solchen, die sonst zur Zurechnungsunfähigkeit führen, sollte so wie bei §15 Abs. 2 StGB mit Schuldspruch lediglich eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung angeordnet werden. Ist die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit gering, lag also ein Erschwernis zu verantwortungsbewußter Entscheidung nur in geringem Maße vor, sollte lediglich eine (entsprechend gemilderte) Strafe16 ausgesprochen werden. Das könnte u. U. auch eine Verurteilung auf Bewährung sein, wobei bei dieser Strafart eine besondere Hilfe (evtl, auch medizinische Betreuung z. B. gemäß § 27 bzw. § 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB) und Kontrolle gewährleistet werden müßte. 11 So auch OG, Urteil vom 2. November 1982 - 3 OSK 12/82 - (OG-Informatlonen 1983, Nr. 2, S. 18). 12 Vgl. StGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 7 zu § 62 (S. 210). Hinsichtlich des Abs. 3 des § 62 StGB Ist die Überschrift über diesem Paragraphen irreführend. 13 Vgl. Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, a. a. O., S. 345 und S. 331 f. 14 § 42 Abs. 2 des bis 1968 gültigen StGB sah die Unterbringung eines vermindert Zurechnungsfähigen ln einer Hell- oder Pflegeanstalt neben der nach § 51 Abs. 2 StGB (alt) fakultativ zu mildernden Strafe obligatorisch vor, wobei damals die Unterbringung ln der Heil- oder Pflegeanstalt ausschließlich durch das Erfordernis der öffentlichen Sicherheit motiviert War. Die Regelung des § 16 Abs. 3 StGB hat die Zulässigkeit einer Anordnung der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung neben der Bestrafung beibehalten. 15 Vgl. §11 des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 13 S. 273). StGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 6 zu § 16 (S. 81). 16 So ist das Oberste Gericht ln seinem Urteil vom 1. Juli 1977 - 5 OSB 20/77 - (OG-Informatlonen 1978, Nr. 3, S. 39) m. E. zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, lediglich eine Strafe auszusprechen, aber nicht noch daneben eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung anzuordnen. Eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung Ist neben der Strafe namentlich auch ln solchen Fällen nicht geboten, ln denen ausgeprägte Zustände verminderter Zurechnungsfähigkeit (z. B. hochgradige Affekte mit Bewußtseinsstörung) nach der Tat wieder abklingen (tatsituative psychopathologische Abläufe im Unterschied zu dauerhaften und deshalb behandlungsbedürftigen krankhaften Störungen). Neu im Staatsverlag der DDR Edith Oeser: Der internationale Streit (Völkerrechtliche Regelungsbedingungen für die Staaten) 192 Selten; EVP (DDR): 19 M Die Autorin untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Sicherung des Weltfriedens durch friedliche Streitbeilegung sowie Verhandlungspflichten der Staaten und die Bedeutung dritter, neutraler Seiten im Zusammenhang mit der StreitbeÜegung. Sie erörtert u. a., wann ein Streit zwischen Staaten als rechtserhebliche Tatsache vorliegt, welches Verhältnis zwischen Streit und Rechtsverletzung besteht, welche Bedeutung Verhandlungen als Verfahren der friedlichen Streitbeilegung haben. Ein umfangreicher Dokumentenanhang enthält Vereinbarungen und Normierungsvorschläge zur friedlichen Streitbeilegung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.