Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 432

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 432 (NJ DDR 1987, S. 432); 432 Neue Justiz 11/87 Zur Realisierung der Schwerpunktaufgaben der Gesetzgebung ist bereits eine Vereinbarung mit der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR abgeschlossen worden; eine weitere mit der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin wird gegenwärtig vorbereitet. Das entspricht auch der Forderung des XI. Parteitages der SED zur Gestaltung langfristiger, stabiler und verbindlicher Vertragsbeziehungen zwischen Wissenschaft und Praxis.9 Die ständige Übersicht über das geltende Recht ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Qualifizierung der Rechtsetzung. Die zur Zeit vorhandenen Informationsmittel Gesetzblätter, spezielle Gesetzestextausgaben, das Karteibuch der Gesetze und das Nachschlagewerk „Das geltende Recht“ mit einem chronologischen und einem systematischen Teil bieten eine Vielzahl von Informationen, sind jedoch hinsichtlich ihrer Handhabbarkeit nicht immer effektiv genug. Das seit 1951 erscheinende Karteibuch der Gesetze ist zwar eine vollständige, aktuelle Gesetzessammlung, hat aber eine zu geringe Auflage. Die Erweiterung des Bezieher- und Benutzerkreises, der alle staatlichen Organe, Kombinate und Betriebe einschließen sollte, erfordert eine Neuauflage des gesamten bisherigen Grundstocks der Sammlung. Notwendige Vorarbeit dazu wird eine neue Systematik sein. Eine Vielfalt übersichtlicher und handhabbarer spezieller Gesetzestextausgaben muß dem differenzierten Bedarf von Fachleuten und von interessierten Bürgern Rechnung tragen. Neben der zielgerichteten Rechtspropaganda ist dies eine wesentliche Voraussetzung, um die auf dem XI. Parteitag der SED erhobene Forderung zu realisieren, „unsere Bürger noch besser mit dem in unserem Staat geltenden Recht und der sozialistischen Gesetzlichkeit vertraut zu machen“.10 11 Im Zusammenhang mit der Einführung der Mikroelektronik und moderner Bürotechnik gibt es Überlegungen, diese Technik auch für die Rechtsinformation zu nutzen.11 Dabei kommen insbesondere die Fundstellen aus dem Nachschlagewerk „Das geltende Recht“, ausgewählte juristische Fachliteratur und Anleitungsdokumente der zentralen Justizorgane als Datenbasis für ein Rechtsinformationssystem in Frage. Aufgaben des Gesetzgebungsplans bis 1990 Die Feststellung des XI. Parteitages der SED, daß wir über ein umfassendes Gesetzeswerk verfügen, macht deutlich, daß das System der rechtlichen Regelungen in der DDR den Anforderungen entspricht, die an die Rechtsetzung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gestellt werden müssen. Die im wesentlichen in den letzten 20 Jahren entstandenen Rechtsvorschriften unterstützen die Realisierung der von der Partei der Arbeiterklasse vorgegebenen gesellschaftlichen Zielstellungen mit spezifischen juristischen Mitteln.12 Davon ausgehend kommt es erstens darauf an, die Rechtsvorschriften mit größter gesellschaftlicher Wirksamkeit durchzusetzen und die Möglichkeiten, die das geltende Recht bietet, voll auszuschöpfen. Zweitens sollten neuen Rechtsetzungsmaßnahmen in der Regel gründliche Analysen des geltenden Rechts vorausgehen. Drittens ist dem sozialistischen Recht durch Maßnahmen der Rechtsbereinigung und Rechtsvereinheitlichung eine noch größere Stabilität und Überschaubarkeit zu verleihen. Viertens schließlich ist es weiterhin notwendig, entsprechend den Forderungen des Programms der SED kontinuierlich an der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung zu arbeiten. Der vom Ministerrat beschlossene Gesetzgebungsplan für den Zeitraum bis 1990 sieht die Ausarbeitung von 43 Rechtsvorschriften (13 Gesetze und 30 Verordnungen) sowie die Durchführung von 10 Analysen zur Wirksamkeit des Rechts vor. Auf der Grundlage der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED enthält er u. a. folgende Schwerpunkte für die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung: 1. Staatsrecht und staatliche Leitung Auf diesem Gebiet geht es vor allem darum, das Gesetz über den Ministerrat von 1972 entsprechend den Veränderungen, die sich in unserem Lande in den 70er und 80er Jahren vollzogen haben, mit dem Ziel zu überarbeiten, die komplexe Leitung volkswirtschaftlich entscheidender Prozesse zu vervollkommnen.13 Ausgehend von diesem wichtigen Gesetz sind weitere Aufgaben der Rechtsetzung zu prüfen, so u. a. die Überarbeitung der Statuten der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane, die Überarbeitung der VO über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen von 1969, die Analyse der Wirksamkeit der vom Ministerrat beschlossenen Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften von 1980, die eine der wichtigsten Grundlagen für die Gesetzgebungsarbeit ist. Seit dem Erlaß des GVG im Jahre 1974 sind die Anforderungen an die gerichtliche Tätigkeit, an den Beitrag der Gerichte zum Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie, zur Wahrung der Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit gewachsen. Daraus resultiert die Aufgabe, ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des GVG auszuarbeiten. Für die weitere Vervollkommnung des Gerichtsverfassungsrechts ergeben sich auch Anknüpfungspunkte aus dem GöV und dem GGG. Eine kurzfristig zu realisierende Änderung und Ergänzung des GVG folgt aus dem Beschluß des Staatsrates der DDR vom 17. Juli 1987 (GBl. I Nr. 17 S. 192), der vorsieht, beim Obersten Gericht einen Großen Senat zu bilden, der als zweite Instanz für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen zuständig sein soll. Vorgesehen ist eine Analyse der Wirksamkeit derjenigen rechtlichen Regelungen, die die Bearbeitung von Anträgen sowie von Rechtsmitteln der Bürger durch die Organe des Staatsapparates betreffen. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, welche Möglichkeiten zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens bestehen, z. B. hinsichtlich der Grundsätze für die Antragstellung, der Bearbeitungsgänge und des Rechtsmittelverfahrens. Im Ergebnis dieser Prüfung sind Schlußfolgerungen zur weiteren rechtlichen Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens zu erarbeiten. Das ist vor allem deshalb erforderlich, weil bisher keine einheitliche Verwaltungsverfahrensregelung existiert; vielmehr ist das materielle Recht jeweils in spezifischen Rechtsvorschriften mit den notwendigen Verfahrensregeln verbunden. Von großer Bedeutung für die Durchsetzung der grundlegenden staatsrechtlichen Bestimmungen werden die vorgesehenen.Kommentare zur Verfassung der DDR und zum GöV sein. 2. Recht in der Volkswirtschaft Für die Gesetzgebung im Bereich der Volkswirtschaft besteht die grundlegende Zielstellung darin, den Beitrag des sozialistischen Rechts bei der weiteren Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse zu erhöhen. In den letzten Jahren wurden für wichtige Teilbereiche des Wirtschaftsrechts in sich geschlossene Grundsatzregelungen geschaffen, so das Vertragsgesetz von 1982 mit seinen Durchführungsverordnungen und die Kombinatsverordnung von 1979. Auch bei der künftigen Gesetzgebung geht es darum, eine größere Geschlossenheit und Stabilität der Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Verringerung der Normenmenge zu erreichen. Weiterhin kommt es darauf an, die Überschaubarkeit und praktische Handhabbarkeit der Rege- 9 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, a. a. O., S. 56. 10 H. Dohlus, Bericht der Antragskommission an den XI. Parteitag der SED, ND vom 21. April 1986, S. 14. 11 Vgl. W. Peiler, „Bürocomputer in der gerichtlichen und notariellen Tätigkeit“, NJ 1981, Heft 10, S. 401 ff. (402). 12 Vgl. C. Schulze, „Die planmäßige Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung entsprechend den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED“, in: Staats- und rechtstheoretische Vorlesungen in Auswertung des XI. Parteitages der SED, AktueUe Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 335, Potsdam-Babelsberg 1986. 13 Vgl. E. HoneCker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, a. a. O., S. 74 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.