Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 43

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 43 (NJ DDR 1987, S. 43); Neue Justiz 1/87 43 Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Berufung eingelegt und beantragt, das strittige Patent in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Dazu hat er vorgetragen: Es läge keine erfinderische Leistung vor. Der Verklagte hätte Anregungen aus dem unmittelbaren Fachbereich entnommen, so daß er sich nicht darauf stützen könne, die sog. Blindheit der Fachwelt überwunden zu haben. Zum unmittelbaren Fachbereich gehöre nicht nur das' Wirtschaftspatent von 1961, sondern auch das 1961 erschienene Fachbuch von H. Zu verweisen sei auch auf eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift (1974) und auf einen Fachartikel von Sch. (1980). Wenn Nickel und Chrom-Nickel als Zwischenschichtmaterial bekannt gewesen sei, hätte es nahegelegen, für den gleichen Zweck auch Chrom zu verwenden. Die Dimensionierungsangaben zu den Schichten und das Vakuumbeschichtungsverfahren seien nicht erfinderisch, da beides zur Zeit der Patentanmeldung als bekannter Stand der Technik anzusehen gewesen sei. Der Verklagte hat erwidert: Die Lösung beruhe auf einer erfinderischen Leistung. Sein Anliegen sei die Bereitstellung eines Kondensators mit Kupferleitschicht, der gegenüber silberbeschichteten die gleichen oder bessere Qualitätsmerkmale aufweise. Durch Einsparung von Silberimporten werde hoher volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt. Nach der Patentschrift von 1961 hätte von ungünstigen Wirkungen der Zwischenschicht ausgegangen werden müssen, und deshalb sei der Erfolg der von ihm (dem Verklagten) gefundenen Lösung nicht zu erwarten gewesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: In prozessualer Hinsicht ist zunächst auf folgendes hinzuweisen: Wie bereits in der Entscheidung des Senats vom 6. Dezember 1985 4 OPB 1/85 * ausgeführt und näher begründet ist, sind in Verfahren zur Nichtigerklärung von sog. notwendigen Wirtschaftspatenten (§ 8 Abs. 2 PatG bzw. § 2 Abs. 6 PatG [1950]) gemäß § 21 PatG auf der Verklagtenseite sowohl der oder die Erfinder als auch der Ursprungsbetrieb zu beteiligen. Allerdings gilt das nicht im Hinblick auf den Erfinder bzw. den Ursprungsbetrieb, der vor der Einleitung des Nichtigerklärungsverfahrens auf das Patent und das Geltendmadien von Rechten daraus verzichtet hat (§ 27 der AO über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen PVerfO vom 10. November 1983 [GBl. I Nr. 34 S. 331]). Dessen Rechtsstellung wird durch die Nichtigerklärung nicht berührt. Das VE Kombinat K. als Ursprungsbetrieb für das strittige Patent ist demgemäß nicht am Verfahren beteiligt worden. Zutreffend hat die Spruchstelle im Verfahren nach § 21 PatG auf der Grundlage der nach § 32 Abs. 1 PatG vorzunehmenden Prüfung gemäß §§ 1 und 4 PatG (1950) das Patent in dem in der angefochtenen Entscheidung festgelegten Umfang aufrechterhalten und insoweit das Vorliegen einer erfinderischen Leistung bejaht. Soweit es die erfinderische Leistung betrifft, steht in Übereinstimmung mit der Spruchstelle fest, daß aus der Veröffentlichung von H. seit 1961 bekannt ist, Chrom-Nickel auf Keramik als Haftschicht für Kupfer aufzubringen, und daß ebenfalls seit 1961 aus der damaligen Patentschrift kupferbeschichtete Keramikkondensatoren mit einer aus zwei Aufträgen bestehenden Nickelhaftschicht bekannt sind. Beide Veröffentlichungen führen an sich zu der Auffassung, daß es nahegelegen hat, für Keramikkondensatoren auch Chrom oder eine Chrom-Nickel-Legierung als Haftschicht für die Kupferkontaktschicht zur Substituierung von Silber zu verwenden. Das gilt, obwohl die Frage, wie sich die oxydischen Anteile der Zwischenschicht auf die elektrischen Eigenschaften auswirken, die ein Kondensator aufweisen muß, insbesondere im Hinblick auf einen ausreichend günstigen Verlustfaktor, bei H. nicht erörtert ist, und in der Patentschrift von 1961 eine Nickeloxydschicht als sehr ungünstig beschrieben wird. Nachdem die Verwendung von Nickel als Haftschicht für Keramikkondensatoren zum Aufbringen einer Kupferkontaktschicht bekannt war, kann für sich allein gesehen dessen Austausch durch eine Chrom-Nickel-Legierung oder durch Chrom auf Grund der bekannten Eigenschaften beider Metalle nicht erfinderisch sein. Das gilt auch im Hinblick darauf, daß eine Nickeloxydschicht wegen ihrer Halbleiterwirkung für Kondensatoren als schädlich beschrieben wird, nachdem in der gleichen Quelle mitgeteilt wurde, daß die Nickelzwischenschicht wegen ihrer extrem geringen Stärke die Eigenschaften des Kupferüberzuges nicht beeinflussen kann. Es kann dahingestellt bleiben, ob das eine zutreffende Erklärung ist oder ob die Interpretation des Verklagten zutrifft, daß auf Grund des dort vorgeschlagenen Aufbringungsverfahrens sich keine oxydischen Anteile bilden, so daß keine Halbleiterwirkungen auftreten können. Jedenfalls lenkt die genannte Veröffentlichung bereits seit 1961 darauf hin, kupferbeschichtete Keramikkondensatoren mit einer extrem dünnen Zwischenschicht aus Nickel bzw. unter Einbeziehung der Veröffentlichung von H. aus Chrom-Nickel und hiervon ausgehend auch aus Chrom herzustellen. Da daran aber die Fachwelt über 16 Jahre vorbeigegangen ist, ist die erfinderische Leistung wegen Überwindung der sog. Blindheit der Fachwelt gegeben. Die dagegen vom Kläger vorgebrachten Einwendungen vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Das Bedürfnis, Silber zu ersetzen, hat fortwährend bestanden und besteht weiter. Der Vorteil, anstelle der zweifachen Nickelbeschichtung eine einfache Chrom- oder Chrom-Nickel-Schicht aufzutragen, ist als erheblich einzuschätzen. Daß am Patent-anmeldetag ein anderes Verfahren, das die Herstellung von kupferbeschichteten Keramikkondensatoren in gleicher vorteilhafter Weise ermöglicht hätte, wodurch das Bedürfnis zum Hervorbringen der strittigen Lösung aufgehoben oder vermindert worden wäre, bekannt gewesen sei, ist nicht bewiesen. Dagegen spricht u. a., daß das chemische Verfahren, auf das der Kläger unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung von Sch. (1974) verwiesen hat, zusätzliche Aufwendungen für die Abwasserbehandlung erfordert und nicht zuletzt auch, daß die im Betrieb des Klägers insoweit durchgeführten Versuche nicht zu positiven Ergebnissen geführt haben. Ist das Naheliegen einer Lösung ausschließlich auf die Übernahme von Anregungen aus dem unmittelbaren Fachbereich zurückzuführen, vermag das die Anerkennung einer schöpferischen Leistung wegen Überwindung der Blindheit der Fachwelt nur dann auszuschließen, wenn dies zweifelsfrei ist (vgl. Entscheidung der Spruchstelle des AfEP vom 29. Juli 1980, in: der neuerer 1981, Beilage zu Heft 8/9, S. 128). Das ist in dem hier zu entscheidenden Fall im Hinblick auf die Veröffentlichung von H. nicht der Fall, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt das Vorliegen einer erfinderischen Leistung nicht zu verneinen ist. Sie liegt vielmehr im Sinne der Entscheidung des OG vom 28. Januar 1983 4 OPB 13/82 - (NJ 1983, Heft 8, S. 341) vor. Sowohl den Sach- als auch den Verfahrensanspruch hat die Spruchstelle unter Berücksichtigung des in der Patentanmeldung enthaltenen Informationsgehalts und der Grundsätze neu gefaßt, die für die Behandlung von Erweiterungen in Nichtigerklärungsverfahren gelten. Die Berufung war deshalb als unbegründet abzuweisen. Die Entscheidung ist in NJ 1986, Heit 12, S. 513 veröffentlicht. § 157 Abs. 3 ZPO; §§ 62 Abs. 1, 139 Abs. 2 ZGB. 1. Zu den Voraussetzungen für die Abweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet. 2. Die Vereinbarung des noch zu bestimmenden Schätzpreises als Kaufpreis für eine gebrauchte Ware stellt eine zulässige und für die Vertragspartner bindende Preisabsprache dar. Das schließt nicht aus, daß grundsätzlich jeder Vertragspartner gegen das Ergebnis der Schätzung Einwände erheben und deren Überprüfung auch in einem gerichtlichen Verfahren verlangen kann. OG, Urteil vom 26. August 1986 - 1 OZK 3/86. Die Verklagten (Ehegatten) haben mit notariellem Kaufvertrag vom Kläger ein Wohngrundstück erworben, in dem sich ein Friseursalon befindet. Diesen betreibt die Verklagte zu 2) . seither als Geschäftsinhaberin. Der Kläger hat beantragt, die Verklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 14 690 M zu zahlen. Zur Begründung hat er vorgetragen: Ausgangspunkt für den Verkauf des Wohngrundstücks sei die Aufgabe des Friseursalons durch ihn;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher und der Liquidierung Personenzusammenschlusses folgende Festlegungen und Entscheidungen getroffen realisiert: nach Feststellung des Inhaltes des Aktionsprogrammes sowie des Programmes und der Einschätzung, daß es sich um die richtigen Treffpartner handelt. Vom operativen Mitarbeiter, Instrukteur Residenten geht die Initiative zur Bekanntgabe des Erkennungszeichens aus. Der Treffort wird von den Treffpart-nern in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den konkreten Regimebedingungen ergeben. So können durch anonyme Anrufe bei der Polizei solche Informationen gegeben werden, daß die Zielperson mit Rauschgift handelt oder an einem Sprengsatz bastelt.