Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 429 (NJ DDR 1987, S. 429); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 41. Jahrgang Heft 11/1987 Seiten 429-468 Dr. Siegfried Wittenbeck: Planmäßige Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung 430 Hans Breitbarth : Wirken der Staatlichen Notariate zum Wohle der Bürger (35 Jahre Staatliches Notariat) 434 Prof. Dr. sc. Erich Buchholz: Strafen bei verminderter Zurechnungsfähigkeit 436 Prof. em. Dr. sc. Gerhard Reintanz/ Prof. Dr. sc. Reinhard Müller/ Martin Howald : Stand und Perspektiven des Weltraumrechts 438 Dokumentation Gerechte Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Aus den Plädoyers des Anklagevertreters und des Verteidigers im Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Kommissar Henry Schmidt vor dem Bezirksgericht Dresden) Unser aktuelles Interview mit dem Präsidenten der Vereinigung Demokratischer Juristen Koreas, Tschoe Tschanghyen, über die Festigung der Rechtsordnung in der KDVR Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dozent Dr. sc. Lutz Boden/ Prof. Dr. sc. Klaus G 1 ä ß : Der Kommunalvertrag im Planungs- und Vertragssystem der Volkswirtschaft Berichte „ Prof. Dr. sc. Rolf S t e d i n g : Wissenschaftliche Konferenz über Lenins Staatskonzeption und ihre Anwendung in der DDR Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Fjodor Magarewski : W. I. Lenin zum sozialistischen Recht und zur sozialistischen Gesetzlichkeit Auslandsrundschau Dr. Rüdiger Rosenfeldt: Der Prozeß gegen die Putschisten-Generale in Argentinien Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: Überblick über die Gesetzgebung im III. Quartal 1987 Zur Diskussion Dr. Angelika Bernhardt/ Dozent Dr. sc. Achim Marko: Garantiezeitverlängerung bei Nachbesserung Dr. Hans G r u t z a : Zum Widerruf gerichtlicher Einigungen im Ehescheidungsverfahren 462 Erfahrungen aus der Praxis Dozent Dr. sc. Wolf gang Schneider: Rechtsverhältnisse am Erholungsgrundstück beim Tod des Nutzungsberechtigten , 463 Dr. Klaus Schulze: Zusammenarbeit beim wirksamen Schutz des persönlichen Eigentums der Bürger 464 Bei anderen gelesen BRD: Keine Chancen für entlassene Strafgefangene 453 Prof. F.-C. Schroeders Fehlprognose über Wirkungen unserer Amnestie 449 Auszeichnungen 433, 451 440 Informationen 454, 461 , Rechtsprechung Arbeitsrecht 445 BG Frankfurt (Oder): Zu den Anforderungen an den Ausspruch einer fristlosen Entlassung. 465 BG Erfurt: Die Teilnahme an Lehrgängen zur fachlichen Weiter-447 bildung, die auch einen Teil der Freizeit in Anspruch nehmen, begründet keinen Anspruch des Werktätigen auf Nachgewährung bezahlter Freistellung von der Arbeit. 465 450 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen unabhängig vom Eigentum am Boden Baulichkeiten, die der Erholung, Freizeitgestaltung oder ähnlichen Bedürfnissen der 452 Bürger dienen und in Ausübung eines vertraglichen Nutzungsrechts errichtet wurden, Eigentum der Nutzungsberechtigten werden (hier: Garage). 466 Oberstes Gericht: Zur Beurteilung von Überfahrtrechten bei Nachbar-455 grundstücken, wenn sie vor Inkrafttreten des ZGB als Grundstücksbelastung in das Grundbuch eingetragen wurden. 466 458 Strafrecht Oberstes Gericht: Voraussetzungen der Strafbarkeit homosexueller Handlungen mit einem Jugendlichen (hier: Freispruch wegen unbedeutender Auswirkungen der Tat gemäß 462 §3 StGB). 1187 467;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.