Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 422 (NJ DDR 1987, S. 422); 422 Neue Justiz 10/87 tendmachung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 252 ff. AGB) hinzuweisen. Bei der Schulung der Mitglieder der Konfliktkommission, die im Betriebsteil durchgeführt wurde, konnte festgestellt werden, daß die gegebenen Hinweise beachtet werden. ALWIN FEUERSTACKE, Richter am Kreisgericht Halberstadt Notarielle Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens Zur zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit der Staatlichen Notariate zählt ihre Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens, d. h. in Krankenhäusern, Krankenpflegeheimen und insbesondere auch in Feierabendheimen. Die rechtliche Betreuung der alten und pflegebedürftigen Bürger ist eine Form der Fürsorge für diese Bürger durch die sozialistische Gesellschaft (Art. 36 Verfassung).1 Gute Erfahrungen auf diesem Gebiet gibt es im Staatlichen Notariat Berlin. Seit 1978 bestehen zwischen diesem Staatlichen Notariat und den Feierabendheimen in den Stadtbezirken Vereinbarungen, in denen die Aufgaben des Staatlichen Notariats zur juristischen Betreuung der Heimbewohner und der Mitarbeiter der Heime festgelegt sind. Als wichtige Form des Kontaktes zu den Bürgern in den Heimen bewähren sich die regelmäßigen Sprechstunden. Jeweils ein Notar wird beauftragt, turnusmäßig Sprechstunden wahrzunehmen. Dabei nimmt er auf Wunsch der Bürger Beurkundungen und Beglaubigungen vor und erteilt ihnen Rechtsauskünfte. Selbstverständlich führt der für das Heim verantwortliche Notar die in der Zwischenzeit anhängig werdenden notariellen Verfahren durch, die Bewohner des Heims betreffen. So ist ein enger Kontakt zu den Heimbewohnern gegeben, und es entwickelt sich ein gutes Vertrauensverhältnis, das insbesondere bei den hier oft zu klärenden Angelegenheiten von großer Bedeutung ist. Bewährte Formen der Zusammenarbeit Der für das jeweilige Heim zuständige Notar nimmt in der Regel an Beratungen und Aussprachen der verantwortlichen Mitarbeiter der Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens teil. Diese Zusammenarbeit hat sich als effektiv bewährt. Auch die turnusmäßige Teilnahme des Notars an ausgewählten Leitungssitzungen in den von ihm zu betreuenden Feierabendheimen und die Koordinierung mit den anschließenden Sprechstunden für die Heimbewohner gibt dem Notar stets Gelegenheit, sich zu den im Feierabendheim auftretenderi Rechtsfragen zu äußern, zu denen der Notar über spezielle Kenntnisse verfügt, und der Heimleitung Hinweise zu geben. Das geschieht selbstverständlich unter voller Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Organe des Gesundheits- und Sozialwesens. Ferner ermöglicht es den Notaren, vor den Mitarbeitern und auch vor interessierten Bewohnern und Patienten der Einrichtungen zu besonderen rechtlichen Themen Kurzreferate zu halten, in denen bestimmte Rechtsprobleme behandelt oder Gesetze erläutert werden. So haben Notare z. B. zu folgenden Themen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens Vorträge gehalten: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Testament (einschließlich Nottestament) errichtet werden, und was ist dabei zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen können Nachlaßgegenstände an nahe Verwandte des Erblassers, z. B. Ehepartner, Kinder oder Enkelkinder, herausgegeben werden? Wann ist ein Fürsorgebedürfnis gegeben? Wann sollten Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses durch das Staatliche Notariat angeregt werden? Wan,n ist in Erbschaftsangelegenheiten eine Geld- oder Werthinterlegung durch Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens gerechtfertigt? In welcher Form ist ein Hinterlegungsantrag zu stellen, und welche Nachlaßgegenstände können hinterlegt werden (§ 428 Abs. 2 ZGB i. V. m. § 39 NG und Abschn. 7 ArbO) ? Bei der Rechtsberatung der Bürger insbesondere behandelte Fragen Ältere Bürger neigen dazu, persönliches Eigentum an andere Bürger zu verschenken, weil sie hoffen, daß diese sie künftig pflegen und betreuen werden. Auch werden zinslose Darlehn aus Ersparnissen an Verwandte oder Bekannte gegeben. Der Notar weist in solchen Fällen darauf hin, daß eine Schenkung nicht von einer Bedingung oder Auflage abhängig gemacht und auch nicht widerrufen werden kann. Dabei ist mit zu erläutern, daß eine Schenkung Ausdruck gegenseitiger Zuneigung und Achtung ist, mit ihr aber keine Abhängigkeiten geschaffen oder aufrechterhalten werden können. Wichtig ist auch, darauf hinzuweisen, daß die Schenkung von beweglichen Sachen und Bargeld einen Vertrag darstellt, der nicht der -Schriftform bedarf, sondern auch mündlich abgeschlossen werden kann. Es ist zu erörtern, daß mit der unentgeltlichen Zuwendung des Schenkers an den Beschenkten und dessen Annahme in beiderseitigem Einverständnis (§ 282 Abs. 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 ZGB) die Schenkung vollzogen ist. Damit ist die irrige Annahme aus dem Weg zu räumen, daß eine Schenkung noch nicht vorliege, weil hierüber kein „Schriftstück“ existiere. Im Zusammenhang mit einer Beratung zum Darlehnsvertrag sollte darauf hingewiesen werden, daß das Gesetz für diesen Vertrag keine besondere Form yorschreibt. Er kann also auch mündlich abgeschlossen werden, indem der Darlehnsgeber dem Darlehnsnehmer einen bestimmten Geldbetrag überläßt und dieser sich zur Rückzahlung des Darlehns verpflichtet (§ 244 Abs. 1 ZGB i. V. m. § 66 Abs. 1 ZGB), wobei die Rückzahlung zu einem bestimmten Termin vereinbart werden kann (§ 245 Abs. 1 ZGB). Im Interesse der Rechtssicherheit sollte jedoch die Schriftform, zumindest die Anfertigung einer Quittung über den Empfang des Geldes, empfohlen werden. Derartige Hinweise vermeiden, daß gerade ältere Bürger bei Schenkungeh oder bei der Vergabe von Darlehn dann enttäuscht werden, wenn der Beschenkte bzw. Darlehnsnehmer später eine Pflege oder Betreuung, die sich der Schenker bzw. Darlehnsgeber erhoffte, nicht vornimmt. Um streitvorbeugend zu wirken, sollte der Notar auf diese Gesichtspunkte aufmerksam machen. Keinesfalls darf dabei der Eindruck entstehen, daß die Bürger zu Lebzeiten etwa nicht über ihr Eigentum oder auch Teile davon frei verfügen könnten. Bei einer solchen Rechtserläuterung wäre m. E. darauf hinzuweisen, daß auch die Errichtung eines entsprechenden Testaments zugunsten derjenigen möglich ist, die der ältere Bürger bedenken möchte, weil sie ihn betreut haben. Für ältere Bürger ist es u. U. sehr bedeutsam zu wissen, daß sie eine testamentarische Verfügung gemäß § 387 ZGB auch widerrufen können. Großes Interesse bei leitenden Mitarbeitern, Ärzten, Fürsorgern und Stationsschwestern in den Krankenhäusern besteht auch an Ausführungen zur Errichtung und zum Inhalt von Nottestamenten. Dieses Thema ist von Bedeutung; weil die Praxis zeigt, daß bei Errichtung eines Nottestaments (§ 383 Abs. 2 ZGB) zuweilen die Formvorschrifen des § 386 ZGB nicht oder unzureichend beachtet werden.1 2 So fehlt z. B. nicht selten die Angabe von Ort und Datum, obwohl dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 386 Abs. 1 Satz 2 ZGB). Manche mal werden die bei der Errichtung des Nottestaments mitwirkenden Zeugen selbst, deren Ehegatten oder mit den Zeugen in gerader Linie verwandte Bürger im Testament bedacht. Eine solche Verfügung in einem Nottestament ist nichtig (§ 386 Abs. 3 ZGB). Auf solche Fakten sollte der Notar eingehen. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die Niederschrift des Nottestaments unverzüglich dem Staatlichen Notariat in Verwahrung gegeben werden soll (§ 386 Abs. 2 ZGB). Der Inhalt der Erklärung des Erblassers ist unverzüglich niederzuschreiben.3 Ein Nottestament kann nur errichtet werden, wenn eine objektiv begründete oder subjektiv vermutete nahe Todesgefahr für den Erblasser besteht und die Errichtung eines eigenhändigen oder notariellen Testaments entsprechend seinem Willen nicht mehr möglich ist.4 Wichtig ist auch, darauf aufmerksam zu machen, daß der Erblasser den beiden Zeugen gegenüber eine eindeutige Willenserklärung abgeben muß, die beide Zeugen auch verstehen. 1 Vgl. hierzu auch H. Heusinger, „Rechtliche Betreuung der Bürger in Feierabend- und Pflegeheimen“, NJ 1978, Heft 7, S. 314. 2 Vgl. z. B. OG, Urteil vom 16. Mai 1982 - OZK 3/82 - (NJ 1982, Heft 6, S. 284). 3 Vgl. BG Magdeburg, Urteil vom 27. März 1980 - BZB 71/80 (NJ 1980, Heft 11, S. 525). 4 Zum Vorliegen eines Notfalls vgl. BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 28. Juni 1982 - 4 BZB 93/82 - (NJ 1983, Heft 1, S. 39); OG, Urteil vom 23. Oktober 1984 - 2 OZK 30/84 - (NJ 1985, Heft 2, S. 81).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.