Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 420

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 420 (NJ DDR 1987, S. 420); 420 Neue Justiz 10/87 Erfahrungen aus der Praxis Sicherung einer hohen Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität Bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität wurden auch in Berlin weitere Fortschritte erreicht. Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist, daß die Straftaten Jugendlicher seit 1981 in der Hauptstadt abgenommen haben. Unbestritten ist dies nicht in erster Linie eine Frage gesetzlichen Zwangs gegen Rechtsverletzer bzw. der Strafverfolgung, sondern Ausdruck sozialistischer Jugendpolitik, in die das gesamtgesellschaftliche Anliegen eingeschlossen ist, keinen jungen Menschen in seiner Persönlichkeitsentwicklung zurückzulassen. Die Forderung auf der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, den Rückgang der Kriminalität weiter auszubauen und Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit zu festigen1, enthält auch die Aufgabe, gute Erfahrungen des koordinierten Handelns zu verdeutlichen. Persönlichkeitsfördernde Arbeit bei Erziehungsschwierigkeiten In den letzten Jahren haben sich die Räte der Stadtbezirke und die Schulen in Berlin mit großer Konsequenz der Einflußnahme auf Erscheinungen der Erziehungsgefährdung zugewandt. Auf der Grundlage entsprechender Orientierungen des Bezirksschulrats von Berlin wird durch die Direktoren der Oberschulen die Früherkennung und die Erfassung der Probleme gefährdeter Schüler sowie die Arbeit mit ihnen als Teil des gesamten pädagogischen Prozesses straff geführt. Als Hauptinstrument dazu haben sich die Kontrollbera-tungen des Direktors der Schule bewährt. Sie dienen der Festlegung und Durchsetzung abgestimmter und kooperativer Maßnahmen der verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zur Sicherung der Persönlichkeitsentwicklung dieser Schüler. Die Lehrer und Elternvertretungen werden veranlaßt, mit den Schülern und Eltern in der festgelegten Weise zu arbeiten, korrigierend zu wirken. Die Direktoren erhalten für diese Arbeit eine differenzierte Anleitung durch die Schulinspektoren und die Leiter der Referate Jugendhilfe. Aus den Einschätzungen der Stadtbezirksschulräte für das Schuljahr 1985/86 ist zu ersehen, daß dieser Weg zu sichtbaren Fortschritten im gemeinsamen Vorgehen aller erforderlichen Kräfte führt: Umfassender und gründlicher werden Erscheinungen der Erziehungsgefährdung eines Schülers analysiert, konkreter und komplexer sind die Maßnahmen zur Veränderung unzureichender familienerzieherischer Verhältnisse. Auf mangelhafte Pflichterfüllung durch Eltern, aus der Verletzungen der Erziehungspflichten entstehen können, wird rechtzeitiger und konsequenter reagiert. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Bereichen, wie z. B. dem Referat Jugendhilfe, damit ggf. weiterführende Maßnahmen zur konkreten Hilfe für diese Familien eingeleitet werden. Aber noch nicht an allen Schulen wird so konsequent gearbeitet. Es zeigt sich, daß insbesondere dann, wenn erziehungsgefährdete Schüler wegen ihrer Verhaltensauffälligkeiten keine soziale Anerkennung und Selbstbestätigung im Klässenkollektiv finden, die Gefahr besteht, daß sie in der Freizeit danach suchen und unter dem Einfluß Gleichgesinnter dann rowdyhafte Handlungen und andere Verletzungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begehen. Um eine nahtlose Einflußnahme auf solche dem Schul- und Jugendalter entwachsende Jugendliche zu sichern, arbeiten bei den örtlichen Räten Berlins Arbeitsgruppen. Ihnen gehören u. a. Vertreter der Organe der Jugendhilfe, der Ratsbereiche Jugendfragen, Kultur, Berufsbildung und Berufsberatung sowie des Jugendverbandes und der Justiz- und Sicherheitsorgane an. Die Arbeitsgruppen widmen sich intensiv denjenigen Jugendlichen, die durch ihr Verhalten hartnäckig das Zusammenleben der Bürger stören. Sie veranlassen die notwendigen Aktivitäten der erzieherischen Kräfte im Arbeitsund Wohnbereich, koordinieren sie und kontrollieren die Ergebnisse dieser staatlichen und gesellschaftlichen Betreuung. Erweiterte Möglichkeiten niveauvoller Freizeitgestaltung Mit aller Entschlossenheit wurden in der Hauptstadt in Verwirklichung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Bezirksleitung der FDJ und dem Magistrat die Möglichkeiten für eine niveauvolle Freizeitgestaltung der Jugendlichen u. a. im Bereich des Jugendtanzes erweitert. In zahlreichen gastronomischen Einrichtungen, Hotels, Kulturhäusern, Jugendklubs und Kultur- und Sozialeinrichtungen der Betriebe sowie durch die Gestaltung besonderer Veranstaltungsreihen für die Jugend, z. B. im Friedrichstadtpalast und in der Wer-ner-Seelenbinder-Halle, erhöhte sich die Zahl der wöchentlich zur Verfügung stehenden Plätze um ca. 20 000. Darüber hinaus wurden in nahezu allen Oberschulen Berlins Schulklubs gebildet, in Berufsschulen wurde mit der Bildung solcher Klubs begonnen, und die Zahl der Jugendklubs in den Wohngebieten hat sich auf etwa 220 erhöht. Diese vom sozialistischen Jugendverband geführten Klubs leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunistischen Erziehung der jungen Generation. Eine hohe Ausstrahlungskraft wird insbesondere dort erreicht, wo die Leitung des Klubs es versteht, die Jugendlichen selbst in die Programmvorbereitung und -gestaltung einzubeziehen und dadurch Interessen zu wek-ken und Talente zu fördern, an der Klubarbeit auch solche Jugendlichen zu beteiligen, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung gefährdet sind, jugendspezifische Veranstaltungen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen durchzuführen, in denen es die Gesprächspartner der Jugendlichen beherrschen, Einfluß auf das Staats- und Rechtsbewußtsein zu nehmen, Diskotheken, Jugendtanzveranstaltungen und Konzerte inhaltlich gut vorzubereiten und Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch Vermeidung von Alkoholmißbrauch und umsichtige Tätigkeit der Ordnungskräfte der FDJ zu gewährleisten. Die Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane unterstützen die Anleitung und Qualifizierung der Leiter der Jugendklubs in Schulen, Wohngebieten und Betrieben und sind ihnen Gesprächspartner insbesondere zu rechtserzieherischen Fragen. Verstärkte Rechtserziehung Je besser es verstanden wird, die Möglichkeiten der Rechtserziehung für die Ausbildung allseitiger Persönlichkeiten zur Wirkung zu bringen und zu nutzen, desto aktiver werden die Jugendlichen bei der Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit mitwirken und auf solche Jugendliche Einfluß nehmen, die es mit der Einhaltung der sozialistischen Moral- und Rechtsnormen nicht so genau nehmen, die gefährdet sind bzw. straffällig wurden. In diesem Sinne hat sich in der Hauptstadt vor allem die Mitwirkung der Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane in der URANIA, in den Jugendweiheausschüssen und in den Arbeitsgruppen „Rechtserziehung“ der FDJ-Kreisleitungen bzw. der Bezirksleitung bewährt. Zur Unterstützung der rechtserzieherischen Arbeit in den Pionierhäusern der Stadtbezirke und im Pionierpalast, den Schulklubs und Jugendklubs in den Wohngebieten und Betrieben organisiert die URANIA regelmäßig Foren, in denen Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter gefragte Gesprächspartner sind. Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Bezirksvorstand der Vereinigung der Juristen Berlin und dem Bezirksausschuß für Jugendweihe führen zahlreiche Juristen Jugendstunden über die Rechte und Pflichten eines jungen Staatsbürgers in der sozialistischen Gesellschaft durch. Unter Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Mitgliedern und Funktionären des sozialistischen Jugendverbandes werden in den Arbeitsgruppen „Rechtserziehung“ konkrete Festlegungen über Inhalt und Schwerpunkte der rechtserzieherischen Arbeit getroffen und ihre Realisierung kontrolliert. So treten z. B. Staatsanwälte regelmäßig in den monatlichen Lehrgängen für Funktionäre des sozialistischen Jugendverbandes an der Bezirks jugendschule in Prieros auf, und in den zentralen Pionierlagern des Bezirks erläutern Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane den künftigen Funk- 1 Vgl. H. Dohlus, Aus dem Bericht des Politbüros an die 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1987, S. 57.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.