Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 417 (NJ DDR 1987, S. 417); Neue Justiz 10/87 417 menhang des Einzelfalls muß zweifelsfrei nachgewiesen werden, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: Ein dreijähriges Kind hatte ein rezeptpflichtiges starkes Herzmedikament eingenommen. Die Mutter war zwar für die sorglose Aufbewahrung des Medikaments nicht verantwortlich, erkannte aber an dem im Röhrchen verbliebenen Rest, wieviel Tabletten das Kind zu sich genommen haben mußte. Obwohl das Kind bewußtlos wurde, unternahm die Mutter nichts, weil sie letztlich seinen Tod wollte. Erst als sie meinte, es werde gleich sterben, rief sie ihren Ehemann. Die danach veranlaßten ärztlichen Rettungsmaßnahmen waren ohne Erfolg. Das Problem bestand darin, den kausalen Zusammenhang zwischen den rechtlich gebotenen notwendigen und möglichen, aber unterlassenen Maßnahmen und den tödlichen Folgen zu begründen. Nach den medizinischen Gutachten waren die Überlebenschancen bis zum Beginn intensiver medizinischer Maßnahmen angesichts des damaligen Kenntnisstandes über die Wirkung des eingenommenen Medikaments und der konkreten Möglichkeiten, zu einem früheren Zeitpunkt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ungünstig. Es war wenig wahrscheinlich, daß das Kind überhaupt gerettet werden konnte. Derartige Zweifel mußten gemäß § 6 Abs. 2 StPO zugunsten der Angeklagten gewertet werden. Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Unterlassung durch die Mutter des Kindes und dem eingetretenen Tod war nicht nachgewiesen. Als sie den Tod des Kindes wollte und deshalb keine Hilfe herbeiholte, wirkte das Medikament bereits tödlich. Daß das Kind die Tabletten einnehmen konnte, ist auf eine von der Angeklagten nicht zu vertretende andere Ursache zurückzuführen. In diesem Fall war die Mutter dennoch strafrechtlich verantwortlich, denn als sie festgestellt hatte, was geschehen war, unternahm sie nichts, um den Eintritt des Todes bei ihrem Kind zu verhindern, weil sie ihn wollte. Sie wurde wegen versuchten Mordes bestraft.7 Schließlich soll in diesem Zusammenhang noch darauf aufmerksam gemacht werden, daß bei der Teilnahme mehrerer Angeklagter an einer. Straftat aus dem Freispruch eines Angeklagten nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht im Umkehrschluß gefolgert werden darf, daß damit die Schuld des anderen Angeklagten feststeht.8 Aufklärung der Persönlichkeit des Angeklagten Zur Feststellung der Wahrheit in der gerichtlichen Beweisaufnahme gehört als untrennbarer Bestandteil die Aufklärung der Persönlichkeit des Angeklagten. Diese Forderung ist in §§ 8 und 222 StPO festgelegt und auch in der Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts enthalten. Neben den Fällen, in denen von der Aufklärung der Persönlichkeitsumstände des Täters die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit der strafbaren Handlung abhängt (z. B. wenn bestimmte Persönlichkeitsmerkmale zugleich Tatbestandsvoraussetzung sind, wie in §§ 142] 150, 161 a und 193 StGB), ist sie von besonderer Bedeutung für die Beurteilung der Schwere der Tat und damit schließlich für die Auswahl und Festlegung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Welche Umstände der Persönlichkeit des Täters Einfluß auf Art und Maß der Strafe haben können und somit im Strafverfahren auch aufzuklären sind, bestimmt § 61 Abs. 2 StGB. Das Oberste Gericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Tatschwere nicht nur durch die objektive Schädlichkeit der Straftat charakterisiert wird, und es hat gefordert, auch die subjektiven Umstände, wie die Motive des Täters und die Intensität des Täterwillens, die dem Tatgeschehen zugrunde liegenden konkreten Ursachen und Bedingungen sowie Umstände in der Art und Weise der Tatbegehung sorgfältig und sachbezogen aufzuklären, zu prüfen und in die Wertung des Charakters und der Schwere der Tat einzubeziehen. Damit werden die Gerichte zugleich auf wesentliche Seiten der notwendigen Aufklärung der Persönlichkeit des Angeklagten orientiert. Erst dadurch ist eine richtige Einordnung der Straftaten, in die konkreten gesellschaftlichen Zusammenhänge sowie eine differenzierte Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit möglich.9 Diese Grundsätze hatte ein Bezirksgericht in einem Straf- verfahren nicht beachtet und den Angeklagten wegen mehrfachen, teils in Mittäterschaft begangenen Diebstahls zum. Nachteil sozialistischen Eigentums (Vergehen gemäß §§ 158 Abs. 1, 161 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte als Schichtleiter in seinem Betrieb bestehende begünstigende Umstände ausgenutzt und eine Reihe von Diebstahlshandlungen begangen, die insgesamt einen Schaden von über 9 000 M zur Folge hatten. Bei den entwendeten Materialien handelte es sich jedoch um solche, die keinen wesentlichen Einfluß auf den Produktionsprozeß hatten und teilweise Wertminderungen aufwiesen. Bei seinen Straftaten hatte der Angeklagte keine besondere Tatintensität entwickelt. Sein Verhalten Vor und nach der Tat führte zu der Schlußfolgerung, daß er sich künftig gesellschaftsgemäß verhalten werde. Er erfüllte seine Arbeitsaufgaben vorbildlich und verkaufte seinen Pkw, um den Schaden wiedergutzumachen. All diese Umstände rechtfertigten den Ausspruch einer Verurteilung auf Bewährung. Das Urteil des Bezirksgerichts wurde daher vom Obersten Gericht kassiert.10 11 Feststellungen zur Fähigkeit und Bereitschaft des Straftäters zu künftig gesellschaftsgemäßem Verhalten Mit der genannten Kassationsentscheidung wurde zugleich verdeutlicht, daß neben den Umständen der Persönlichkeit des Angeklagten, die über die Schuld in die Tatschwere eingegangen sind, solche Faktoren aufgeklärt und bewertet werden müssen, die Aufschluß über die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig gesellschaftsgemäßem Verhalten geben. Es ist zu begrüßen, daß gerade dieses Problem theoretisch stärker durchdrungen wird. Überhaupt haben sich Kriminologen und Strafrechtswissenschaftler dankenswerterweise in den letzten Jahren stärker mit Grundfragen der Persönlichkeit im sozialistischen Strafrecht, mit dem Persönlichkeitskonzept beschäftigt, was von der Praxis aufmerksam zur Kenntnis genommen wird.11 Auf der Tagesordnung steht nunmehr die Nutzbarmachung wesentlicher theoretischer Erkenntnisse für die Praxis. Das erfordert allerdings auch, auf einige u. E. überzogene Vorstellungen von Wissenschaftlern hinzuweisen. Beispielsweise geht E. Kosewähr davon aus, als Ergebnis des Strafverfahrens „in Kooperation mit dem Straftäter seine realen Möglichkeiten für gesellschaftsgemäßes Verhalten“ sichtbar zu machen, was voraussetze, im Strafverfahren nach den positiven Anknüpfungspunkten für die Subjektposition des Täters zu suchen und sich „zur Charakteristik sozialer Aktivität als Schwerpunkt der Persönlichkeitsuntersuchung“ hinzuwenden.12 Es ist zu betonen, daß die Aufklärung der Persönlichkeit des Täters im Strafverfahren und damit auch in der gerichtlichen Beweisaufnahme tatbezogen erfolgen muß. Das betrifft auch die Feststellung der Umstände der Fähigkeit zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten. Wenngleich solche Umstände in der Regel zwar über die Tatschwere hin-ausgehen, sind sie dennoch in richtiger Relation zu ihr zu berücksichtigen, nämlich in dem Sinne, nicht alle möglichen Faktoren der Persönlichkeit des Täters aufzuklären. Uferlo-sigkeit bei der Aufklärung der Persönlichkeit des Täters darf auch nicht unter Berufung auf die stärkere Beachtung seiner 7 OG, Urteil vom 25. Juni 1981 - 5 OSB 91/80 zitiert bei J. Lek-schas/R. Beckert/R. Schröder, „Kausalitätsprüfung im Strafrecht“, NJ 1982, Heft 5, S. 212. 8 OG, Urteil des Präsidiums vom 26. April 1984 - I PR 1-15-1/84. 9 Vgl. OG, Urteil vom 30. August 1984 - 4 OSK 12/84 - (OG-Infor-mationen 1984, Nr. 5, S. 45). 10 OG, Urteil vom 10. Oktober 1985 - 4 OSK 10/85 - (OG-Informa- tlonen 1985, Nr. 6, S. 12). 11 Vgl. beispielsweise E. Buchholz/H. Dettenborn, „Fähigkeit und Bereitschaft des Straftäters zu künftig verantwortungsbewußtem Handeln“, NJ 1979, Heft 10, S. 440 ff.; dieselben, „Berücksichtigung der Fähigkeit und Bereitschaft des Straftäters zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten bei der Strafzumessung“, NJ 1980, Heft 3, S. 109 ff.; G. Kräupl, „Das Proportionalitätsprinzip und die Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit sowie ihrer sozialen Umwelt bei der Strafzumessung“, Staat und Recht 1980, Heft 5, S. 434 ff.; E. Kosewähr, „Zu den Grundlagen einer kriminologischen Persönlichkeitstheorie und einigen Folgerungen“, Staat und Recht 1986, Heft 10; S. 775 ff. 12 E. Kosewähr, a. a. O., S. 782 f.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung der Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen wird voll und ganz den völkerrechtlichen Empfehlungen entsprochen.