Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 415 (NJ DDR 1987, S. 415); Neue Justiz 10/87 415 einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse entfalten und deshalb nicht für die Gegenwart relevant sind. Demokratische Veränderungen können sich nur innerhalb des bestehenden politischen Systems vollziehen, sie sind Bestandteil des Kampfes um dessen Überwindung.32 Das trifft auch auf die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte zu, deren Wahrung und Ausbau Bestandteil des Kampfes um die Überwindung des gegenwärtigen politischen Systems sind. Dieser Grundgedanke wird beim Recht auf Arbeit beson-'ders deutlich. Die Verwirklichung dieses Rechts trägt Prozeßcharakter: der Prozeß beginnt bereits als Teil des Klassenkampfes im Kapitalismus, und zwar zum Zeitpunkt des Beginns seiner allgemeinen Krise, fortschreitend in ihren einzelnen Etappen, und er setzt sich bis weit in die entwickelte sozialistische Gesellschaft hinein fort, dann allerdings mit einem völlig neuen Inhalt. Mithin existiert das Recht auf Arbeit als einheitliches Recht, jedoch in zwei Dimensionen. In der ersten Dimension ist es eingebettet in eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Gegensatz zur Politik der herrschenden Kräfte, die die sozialen Folgen von Krisen und Hochrüstung auf die Arbeiterklasse abwälzen, zielt die alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik darauf ab, daß die Sicherung der Vollbeschäftigung durch Erhaltung oder Neuerrichtung von Arbeitsplätzen unter allen staatlichen Aktivitäten Vorrang und Verbindlichkeit erhält. In der zweiten Dimension ist das Recht auf Arbeit in die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft eingebettet. Wenn die Arbeit ausbeutungsfrei wird, tritt die entscheidende Zäsur in der Entwicklung des Rechts auf Arbeit ein: seine Herausbildung als sozialistisches Persönlichkeitsrecht in der für die sozialistische Gesellschaft charakteristischen umfassenden Komplexität.33 Damit ist nicht gesagt, daß diese Rechte in den kapitalistischen Ländern etwa schon eine neue Qualität besäßen. Hier wird nur von einem Prozeß der Herausbildung einer neuen Qualität gesprochen, von Teilelementen oder von ersten kleinen Schritten, die diesen Prozeß bewirken und ihn widerspiegeln. Vor allem wird nicht behauptet, daß sich gewissermaßen „sozialistische Rechtsinseln“ im Überbausystem des Kapitalismus herausbilden. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte sind vielmehr eine Widerspiegelung der politischen Tatsache, daß die Arbeiterklasse im Kapitalismus ständig nach Demokratie strebt, daß sie trotz des zunehmenden Widerstands der herrschenden Kräfte tendenziell stärkeren Einfluß gewinnt und ein klares antimonopolistisches Programm besitzt und daß angesichts dessen sowie im Hinblick auf die wachsende internationale Beispielwirkung des realen Sozialismus die Monopolbourgeoisie grundsätzlich zu Zugeständnissen gezwungen ist. Das berechtigt zu der Aussage, daß sich im Kapitalismus in bestimmten Sektoren des gesellschaftlichen Organismus Elemente herausbilden, die schon nicht mehr kapitalistischen Inhalt haben34, und daß dies speziell im Bereich der Grundrechte der Fall ist. Wir müssen jedoch die Tatsache berücksichtigen, daß zwischen dem von der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften in wichtigen Grundrechten durchgesetzten demokratischen Anspruch einerseits und der von den herrschenden Kräften getragenen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft andererseits ein unüberbrückbarer Gegensatz besteht.35 Auch die hier genannten Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte können durch Erosion von Regelungen (z. B. Tarifautonomie) so umfunktioniert werden, daß sie den Interessen der herrschenden Kräfte nicht zuwiderlaufen. Die Monopolbourgeoisie nutzt in erheblichem Maße ihre ökonomischen, ideologischen, juristischen sowie sozialen Möglichkeiten, um diese Rechte auszuhöhlen, einzuschränken oder ihnen überhaupt gesellschaftliche Realität abzusprechen. Sie ist gegenwärtig unbestritten in der Lage, diese Rechte als rechtlich unverbindliche Absichtserklärung (z. B. das Recht auf Arbeit) hinzustellen, sie ihres revolutionären Sinngehalts durch rechtlich-ideologische Konstruktionen (z. B. beim Streikrecht) zu berauben oder sie in „sozialpartnerschaftliche“, die Interessen des Kapitals fördernde Regelungen (z. B. das Mitbestimmungsrecht) umzuwandeln. Wollte man nun daraus die Schlußfolgerung* ziehen, daß die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte im Kapitalismus nicht über das Proklamationsstadium hinausgehen, so bliebe die These, daß diese Rechte aus dem Gesamtkomplex der bürgerlichen Grundrechte abzusondern sind, bloßes juristisch-politisches Wunschdenken. Das entspricht aber nicht den politischen Tatsachen. Beispielsweise ist das Streikrecht trotz des großen Verbotskatalogs, den das Bundesarbeitsgericht hierzu aufgestellt hat, und trotz des neuen § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ein Recht mit hoher politischer Brisanz im gesellschaftlichen Leben. Es sei nur an den großen Streik der IG Metall und der IG Druck und Papier im Jahre 1984 erinnert, der obwohl er mit einem Kompromiß endete, mit dem eine zutiefst gegensätzliche Interesssen- und Kräftekonstellation zwischen Kapital und Arbeit zeitweilig festgeschrieben wurde einer der bedeutendsten in der Geschichte der BRD war. Er hat bewiesen, daß es trotz Massenarbeitslosigkeit, Rationalisierung und starken Drucks einer konservativen Regierung möglich ist, auch außerparlamentarisch die Kampfkraft der Gewerkschaften in die Waagschale zu werfen und gesell-schafts- und wirtschaftspolitische Alternativkonzeptionen im Interesse der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung zu rücken.36 Daß diese Rechte erzwungenermaßen längst aus dem Proklamationsstadium heraus sind, wird auch daran deutlich, daß die herrschenden Kräfte ständig die Grundsubstanz dieser Rechte attackieren. Da die Erhaltung und die mögliche Erweiterung dieser Grundsubstanz heute ausnahmslos von subjektiven Faktoren abhängt von der Bewußtheit, der Or-ganisiertheit, der Kampfbereitschaft wie der Fähigkeit der Arbeiterklasse, ergebnisorientierte Aktionen zu organisieren und durchz'ustehen , sind die Angriffe der herrschenden Kräfte zumindest solange ohne größeren Erfolg, wie es gelingt, ihnen mit einem geschlossenen Kampfpotential entgegenzutreten. Wägt man die in diesen Rechten sich widerspiegelnde Interessenlage der Arbeiterklasse und die Möglichkeit ihrer Durchsetzung gegen die Möglichkeit der herrschenden Kräfte ab, ihre Interessen auch in diese Rechte einzubringen und mit ihrer Hilfe die Arbeiterklasse in das politische System des Monopolkapitals zu integrieren, so überwiegt das erstere. Anders wäre es, wenn die konservative Wende bei der Regelung der Arbeitsbeziehungen, mithin auch die Gegenreform im Arbeitsrecht, ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hätte und noch auf ihn zusteuerte. Aber selbst dann darf man bei der Bewertung von gesellschaftlichen Kategorien hier wie generell nicht am Status quo hängenbleiben, sondern es müssen die Tendenzen der weiteren Entwicklung aufgezeigt und diese in die Bewertung eines juristischen Normengefüges auf genommen werden. Bejaht man dies, so ist die Ausgrenzung bestimmter Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte37 aus dem bürgerlichen Grundrechtekatalog gerechtfertigt. Es ist notwendig, diesen Rechten einen besonderen Stellenwert beizumessen und damit die Arbeiterklasse, ihre Organisationen und ihre Verbündeten auf die Möglichkeit und Notwendigkeit aufmerksam zu machen, ihre Rechtspositionen zu verteidigen und zu erweitern und diese im Kampf für Demokratie und sozialen Fortschritt zu nutzen. 32 Vgl. K.-H. Schöneburg, „Politisches System - Bewußtheit - Spontanität“, in: Politische Systeme im Klassenkampf, Berlin 1383, S. 79 ff. 33 Vgl. M. Premßler, „Nochmals: Zum Reiht auf Arbeit im Kapitalismus“, in: Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Staatsund rechtswissenschaftliche Konferenz der DDR 1985, Bd. III (Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 330), Potsdam-Babelsberg 1985, S. 46 ff. Zur neuen Qualität der Menschenrechte im Sozialismus und spezieU des Rechts auf Arbeit vgl. G. Schirmer, „Sozialismus und Menschenrechte“, Einheit 1987, Heft 5, S. 397 ff.; G. Winkler, „Arbeit und soziale Sicherheit“, ebenda, S. 424 ff. 34 Vgl. G. Ch. Schachnasarow, Die Zukunft der Menschheit, Leip-zig/Jena/Berlin 1982, S. 231. - In diesem Zusammenhang ist auf die grundlegende Einschätzung E. Honeckers (Karl Marx und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt, Berlin 1984, S. 15) hinzuweisen, daß die herrschende Klasse in den Ländern des Kapitals ihre Mäht shon nicht mehr ausüben kann, ohne den Einfluß des sozialistischen Weltsystems und ohne die Arbeiterbewegung in ihren Ländern zu berücksichtigen, die bereits zum Hauptträger des demokratischen Fortschritts, der demokratischen Erneuerung geworden ist. 35 Vgl. K.-H. Röder (Hrsg.), Das politische System der BRD, a. a. O., S. 301. 36 Vgl. M. Premßler/A. Ondrush, a. a. O., S. 68 ff. 37 Ob der Begriff „Arbeiter- und Gewerkshaftsrehte“ das Wesen dieser Rehte am besten trifft, darüber sollte man diskutieren. Jedenfalls sheinen mir die von J. Dötsh (in: Das politische System der BRD, a. a. O., S. 301) gewählten Begriffe „gewerkschaftliche Betätigungs- und Kampfrehte“ bzw. „Betätigungs- und Kampfrehte der Werktätigen“ nicht glücklich zu sein, weil hier individuelle und kollektive Rehte voneinander getrennt werden, anstatt ihre den Wesensinhalt bestimmende Einheit hervorzuheben. Im Staatsverlag der DDR erschien Autorenkollektiv (Leitung: Siegfried Wietstruk) : Entwicklung des Arbeiter-und-Bauern-Staates der DDR 1949 1961 240 Seiten; EVP (DDR): 21 M Diese staats- und rechtshistorische Monographie knüpft an den 1983 erschienenen Band an, der die Jahre 1945 bis 1949 umfaßt. Es werden dargestellt: die Gründung der DDR und die Entwicklungsstufen des Staates und des Rechts bis 1961, die Entwicklung der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht bis zur Bildung des Staatsrates, die staatliche Leitung von Industrie, Handwerk und Landwirtschaft sowie von Volksbildung und Kultur, die Bedeutung und die Tätigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane, die Schaffung der Grundlagen der sozialistischen Rechtspflege.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Der Umlauf von Gefangenenakten innerhalb Abteilung ist im Sekretariat des Leiters nachzuweisen. Die Herausgabe von Gefangenenakten außerhalb der Abteilung ist nur mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. Bisher wurden Bürger als Verdächtige ermittelt. Die Prüfungshandlungen zum Nachweis des dringenden Tatverdachtes werden planmäßig weitergeführt.