Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 413

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 413 (NJ DDR 1987, S. 413); 413 Neue Justiz, 10/87 mit der 93. Sitzung auf hörte zu bestehen. Die USA-Regierung gewann damit freie Hand für Maßnahmen zur Spaltung Berlins. 23. 8.1948 Verabschiedung des ersten Präsidenten der DJV, Dr. Eugen Schiffer, aus seinem Amt. Neuer Präsident wurde Max Fechner (am 3. 10. 1948). 6. 9.1948 Sprengung der Berliner Stadtverordnetenversammlung auf ihrer 81. Tagung. Zehntausende Berliner verlangten vor dem Neuen Stadthaus die Erhaltung der städtischen Einheit und das Eintreten der Stadtverwaltung für berechtigte soziale Forderungen der Werktätigen. Daraufhin initiierte Tumulte boten dem Stadtverordnetenvorsteher Dr. Otto Suhr den erwünschten Vorwand, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den britischen Sektor Berlins zu verlegen. In den folgenden Monaten wurden die Magistratsbehörden nacheinander zerrissen, ebenso die städtischen Betriebe. 23.9.1948 Erlaß der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung Wirtschaftsstrafverordnung durch die DJV. 30.11.1948 Konstituierung des demokratischen Magistrats von Groß-Berlin. Die außerordentliche Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, an der die von den Parteien und Massenorganisationen legitimierten Vertreter der werktätigen Bevölkerung Berlins teilnahmen, erklärte, dem Beschluß des Demokratischen Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen folgend, den bisherigen Magistrat wegen „Mißachtung elementarer Lebensinteressen Berlins und seiner Bevölkerung und ständiger Verletzung der Verfassung“ für abgesetzt. Aus Vertretern der im Demokratischen Block zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen wurde ein neuer, provisorischer Magistrat gebildet und Friedrich Ebert (SED) zum Oberbürgermeister gewählt. Dezember 1948 Die westlichen Besatzungsmächte bildeten eine separate Kommandantur für Westberlin. Februar 1949 Kammergerichtspräsident Dr. Georg Strucksberg und Generalstaatsanwalt Dr. Richard Neumann setzten sich in die Westsektoren Berlins ab. Dort wurden ein eigenes Kammergericht und ein eigenes Landgericht gebildet. Da--mit war die faktische Spaltung auch in der Berliner Justiz vollzogen. Die leitenden Funktionen in den Justizorganen des demokratischen Berlins wurden wie folgt besetzt: Präsident des Kammergerichts Dr. Hans Freund, Vizepräsident Hans Ranke; Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Dr. Rolf Helm; Präsident des Landgerichts Hilde Neumann; Generalstaatsanwalt beim Landgericht Max Berger. 17.2.1949 Befehl Nr. 16 des sowjetischen Stadtkommandanten über die Heranziehung neuer, demokratischer Kräfte für die Justizbehörden im demokratischen Berlin. Er gab die Möglichkeit, „solche Personen zu Richtern und Staatsanwälten zu ernennen, die, obwohl sie keine volle juristische Ausbildung haben, nach ihren Kenntnissen, moralischen und politischen Eigenschaften befähigt sind, die Funktionen der Rechtspflege im Interesse des Volkes auszuüben“. 1. 4.1949 Eröffnung des ersten Lehrgangs der Berliner' Richterschule mit 68 Teilnehmern; 45 wurden bereits im Oktober 1949 als Staatsanwalt oder Richter eingesetzt. Ende 1949 waren etwa die Hälfte der Staatsanwälte und Richter im demokratischen Berlin Absolventen von Richterschulen; davon waren fast ein Drittel Frauen. 1. 4.1949 Einführung der Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen als wichtiger Rechtsbehelf zur Sicherung der Gesetzlichkeit. 28.4.1949 Der demokratische Magistrat Von Groß-Berlin setzte das Gesetz zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Gemeineigentum vom 13. 2.1947 in Kraft. 10. 5.1949 Der demokratische Magistrat von Groß-Berlin beschloß eine Verordnung über die Wahl der Schöffen und Geschworenen. tie Kandidaten wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen vor geschlagen. Die Wahl erfolgte im Juni 1949 durch den Magistrat und für die Schöffen der Amtsgerichte durch die Stadtbezirksverwaltungen. 15. /16. 6.1949 Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongreß im demokratischen Berlin. Die Wahlbeteiligung betrug 91,3 Prozent. 58,2 Prozent stimmten für die Kandidaten des Volkskongresses unter der Losung des Kampfes gegen die Spaltung Deutschlands, für die demokratische Einheit und für einen Friedensvertrag. 16. 7.1949 Konstituierende Tagung der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands: Präsident Max Fechner, Sekretär Hilde Neumann. (Zusammenstellung: Dozent Dr. HORST KUNTSCHKE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin) N£UEjU5fi7 vor 40 Jahren Einführung der Kassation rechtskräftiger Strafurteile Die Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone hat sich im Einvernehmen mit der Rechtsabteilung der SMAD mit der Frage befaßt, wie es verhindert werden könnte, daß Strafurteile, die zwar rechtskräftig geworden sind, die aber als offensichtliche Fehlsprüche für die Justiz nicht tragbar sind, aufrechterhalten bleiben. Man war sich dabei bewußt, daß es, wenn man dem begegnen wollte, erforderlich sein würde, das Prinzip der Rechtskraft, das eine der wesentlichsten Garantien der allgemeinen Rechtssicherheit ist, zugunsten einer gerechten Entscheidung im Einzelfall zu durchbrechen. Aus dieser Problematik ergab sich von selbst die Notwendigkeit, den Rahmen für die Beseitigung derartiger rechtskräftiger Urteile möglichst eng zu begrenzen Aus diesen Gründen ist von der Deutschen Justizverwaltung ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet worden, der die Zulässigkeit einer Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vorsieht und der in der Zwischenzeit in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone in einer im wesentlichen unveränderten Form zum Gesetz geworden ist (vgl. NJ 1947, S. 200). Der Entwurf der Deutschen Justizverwaltung hat für den neuen Rechtsbehelf bewußt einen neuen Namen gewählt, nämlich den der Kassation. Die Bezeichnung „Nichtigkeitsbeschwerde“ ist nicht nur durch ihre Verwendung durch den nazistischen Gesetzgeber verbraucht. Gegen ihre Weiterverwendung spricht auch die Erwägung, daß die Nichtigkeitsbeschwerde die Vorläuferin’ der heutigen Revision in Strafsachen, also ursprünglich ein ordentliches Rechtsmittel innerhalb des gewöhnlichen Strafverfahrens war. Mit dem neuen Rechtsbehelf sollte aber gerade ein Weg gefunden werden, um in den Fällen zu dem erstrebten Ziel einer richtigen Entscheidung zu gelangen, in denen die Mittel des gewöhnlichen Strafverfahrens hierzu nicht ausreichten. Um das zu bezeichnen, schien der Begriff der Kassation besonders geeignet zu sein, der zwar der deutschen Gesetzesterminologie bisher fremd war, der aber im internationalen Rechtsleben bekannt und anerkannt ist Wolfgang W ei p (Vortragender Rat in der Deutschen Justizverwaltung), „Das Gesetz über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen“, NJ 1947, Heft 10, S. 213 ff. Erfahrungen eines Volksrichters Als Absolvent des ersten Volksrichterlehrgangs wurde ich als aufsichtsführender Richter an das Amtsgericht Demmin versetzt. Der Arbeitsanfall, der hier zutage trat, überstieg alle Erwartungen Die Prozeßtätigkeit in Zivilsachen betraf in einer Vielzahl von Fällen Streitigkeiten, die sich aus einer Verschiebung der Besitzverhältnisse infolge des verlorenen Krieges ergaben. Man kann schon sagen: jeder verlangt von jedem die Herausgabe seines vermeintlichen Eigentums.' Hier erschien es nicht immer tunlich, einfach zu entscheiden, vielmehr mußte unter weitestgehender Berücksichtigung des Notstands und der wirtschaftlichen Belange des einzelnen versucht werden, einen für beide Teile annehmbaren Vergleich herbeizuführen Schnell hatte es sich herumgesprochen, daß ich bemüht war, "derartige Streitigkeiten nach Möglichkeit zu schlichten. Die Folge hiervon war ein reger Publikumsverkehr. Jeder wünschte den Richter zu sprechen, nicht allein, um Rechtsfragen zu erörtern, sondern um Streitfälle von Mensch zu Mensch zu besprechen und für ihre außergerichtliche Erledigung Sorge zu tragen In Strafsachen merkte ich bald, daß die Verfahren wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls und Nichterfüllung des Anbauplanes sich gewaltig mehrten. In den Hauptverhandlungen mußte ich wahrnehmen, daß die Angeklagten diesen Dingen oftmals wenig Gewicht beilegten und erstaunt waren, wenn sie hoch bestraft wurden. Das Ansteigen dieser Strafsachen versetzte mich in Unruhe. Wohin sollte es führen, wenn immer mehr Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Flächen eingesperrt werden? Auf Grund der Eindrücke, die ich in den einzelnen Hauptverhandlungen gewonnen hatte, entschloß ich mich, selbst in die Tagungen der Bürgermeister und Dorfältesten zu gehen. Ich habe an zwei Tagungen teilgenommen und den Anwesenden dargelegt, welche hohe Pflicht sie dem Volksganzen gegenüber zu erfüllen hätten und welche Verantwortung auf ihnen ruhe. An Hand der bestehenden Befehle, Gesetze und Verordnungen habe ich ihnen dann aufgezeigt, mit welchen Strafen die einzelnen belegt werden können, wenn sie glauben, sich dieser Pflicht entziehen zu sollen. Ich .habe dann die Anwesenden gebeten, nunmehr, jeder in seinem Orte, aufklärend zu wirken, damit niemand wegen dieses Deliktes angeklagt wird. Ist nun ein Erfolg eingetreten? Dies glaube ich bejahen zu können. Die Kurve, die im Steigen begriffen war, ging zurück. Emil Schmiege (Amtsgerichtsrat am Amtsgericht Demmin), „Ein Jahr Volksrichter“, NJ 1947, Heft 10, S. 216 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.