Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 412 (NJ DDR 1987, S. 412); 412 Neue Justiz 10/87 zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Zwar erhielt die SED 20 Prozent der Stimmen, jedoch brachte die antikommunistische Wahlpropaganda reaktionärer Kräfte in den Führungen von CDU, LDPD und SPD eine Mehrheit für diese Parteien. Der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien wurde in Berlin mit diesen Wahlen gesprengt. 14.11.1946 Der Parteivorstand der SED stellte den Entwurf einer Verfassung für eine deutsche demokratische Republik zur öffentlichen Diskussion. Er sah vor, die politischen Grundrechte der Bürger durch wirtschaftliche und soziale Grundrechte zu ergänzen und die Ordnung des Wirtschaftslebens nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit bei Verbot aller privaten Monopolorganisationen und entschädigungsloser Enteignung der Großgrundbesitzer zu gestalten. 5.12.1946 Neuwahl des Magistrats von Berlin. Oberbürgermeister wurde Dr. Otto Ostrowski (SPD). Die SPD ging eine Koalition mit der CDU ein, die die Interessen des Finanzkapitals im Magistrat vertrat. Als Ostrowski im Winter 1946/47 auf das Angebot der SED einging, Maßnahmen zur Linderung der Wintersnot zu treffen, wurde er von reaktionären Kräften gezwungen, sein Amt niederzulegen. Der Nominierung des Antikommunisten Ernst Reuter als Oberbürgermeister verweigerte der sowjetische Stadtkommandant die Zustimmung. Amtierender Oberbürgermeister wurde Louise Schroeder (SPD). Ende 1946 Ende 1948 Wirksamwerden restaurativer Einflüsse durch konservativ-reaktionäre Juristen in der Leitung der Berliner Justiz mit Unterstützung der Vertreter der westlichen Besateungsmächte in Berlin. Die Bestrafung von Nazi-und Kriegsverbrechern geschah nur zögernd. Bei der Verfolgung von Wirtschaftsverbrechern traten ernste Mängel auf. Bewährte Antifaschisten, die als Staatsanwälte und Richter eingesetzt worden waren, wurden bis auf Max Berger aus der Justiz verdrängt. Eine nicht geringe Zahl ehemaliger Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen wurde als „unbelastet“ wieder eingestellt. Anfang 1948 wurde Generalstaatsanwalt Dr. Kühnast von der Alliierten Kommandantur wegen seiner reaktionären, Kriegsverbrecher und Faschisten begünstigenden Haltung seines Amtes enthoben. Die Leitung in der Berliner Justiz vermochte bis zur Spaltung der Berliner Justiz im Februar 1949 den Einsatz von Volksrichtern zu verhindern. Januar 1947 Erscheinen der Zeitschrift „Neue Justiz“, herausgegeben von der DJV (Chefredakteur: Wolf gang Weiß). 13.2.1947 Die Berliner Stadtverordnetenversammlung beschloß das Gesetz zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Gemeineigentum. Das von der SPD eingebrachte Rahmengesetz sah die Enteignung gegen Entschädigung vor; lediglich Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sollten entschädigungslos enteignet werden. Die SED-Fraktion stimmte dem Gesetz zu, obwohl es hinter dem von der SED am 28.11. 1946 eingebrachten, am Ergebnis des Volksentscheids in Sachsen vom 30.6. 1946 orientierten Entwurf zurückblieb. Das Gesetz stieß aber auf den Widerstand der Vertreter der Westmächte in der Alliierten Kommandantur. Diese wiesen gegen die Stimme des sowjetischen Stadtkommandanten das Gesetz an den Magistrat zurück und untersagten im Mai 1948 jede weitere Debatte darüber. 1./2.3.1947 Erste Juristenkonferenz der SED in Berlin, auf der Mitglieder der Parteiführung mit rund 100 Justizfunktionären über Stand und weitere Aufgaben der demokratischen Rechtserneuerung und der Demokratisierung der Justiz berieten. Die Grundsatzreferate hielten Walter Ulbricht und Dr. Karl Polak (damals Leiter der Abteilung Justiz des Zen-tralsekretariats der SED). In Kurzreferaten und Diskussionsbeiträgen wurden u. a. Fragen der Ausbildung und des Einsatzes der Volksrichter, des Wirtschaftsstrafrechts, der Jugendkriminalität und des Jugendschutzes, des Strafvollzugs und der Gleichstellung der .Frau in der Rechtspflege erörtert. Die Juristenkonferenz wählte den Rechtspolitischen Ausschuß beim Zentralsekretariat der SED, dem 24 leitende Justizfunktionäre angehörten, u. a. Karl Polak als Vorsitzender, Hilde Benjamin, Inge Gentz, Werner Gentz, Rolf Helm, Ernst Mels-heimer, Hans Nathan, Hilde Neumann, Wolfgang Weiß. 27.3.1947 Die Berliner Stadtverordnetenversammlung beschloß auf Antrag der SED-Fraktion die Verordnung zur Enteignung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler und Naziaktivisten. Die Durchführung dieser Verordnung scheiterte ebenso wie das Gesetz vom 13. 2.1947 am Widerstand der Vertreter der Westmächte in der Alliierten Kommandantur. 1.4.1947 Schaffung der „Deutschen Treuhandstelle (ab 28. 1. 1948 Deutsche Treuhandverwaltung) zur Verwaltung des sequestrierten und beschlagnahmten Vermögens im sowjeti- schen Besatzungssektor der Stadt Berlin“. In den 309 Treuhandbetrieben arbeiteten rund 40 Prozent aller in der Industrie im Ostsektor der Stadt Beschäftigten. Neben diesen Treuhandbetrieben gehörten auch die SAG-Betriebe (ehemalige in die Form Sowjetischer Aktiengesellschaften umgewandelte, in die Reparationsliste aufgenommene Rüstungsbetriebe) zu dem Bereich, der dem Monopolkapital entzogen war und in dem die Gesetze der neu entstehenden Wirtschaftsplanung wirksam wurden. 4. 6.1947 SMAD-Befehl Nr. 138 zur Gründung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK), zunächst als Koordinierungsorgan für die Arbeit der ihr angeschlossenen Zentralverwaltungen und als beratendes Organ der SMAD für den wirtschaftlichen Aufbau in der sowjetischen Besatzungszone. 20.6.1947 Verordnung der DJV über die Zuständigkeit der Rechtspfleger: Ein großer Teil der richterlichen Arbeiten im Bereich der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde den Rechtspflegern zur weitgehend selbständigen und eigenverantwortlichen Erledigung übertragen. 23. 31.10.1947 Ein sowjetisches Militärtribunal verhandelte in Berlin-Pankow gegen den Lagerkommandanten und 15 Angehörige der Wachmannschaft des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Vierzehn Angeklagte erhielten lebenslängliche Haft. 31.10.1947 Der sowjetische Stadtkommandant Generalmajor Kotikow unterbreitete in der Alliierten Kommandantur ein 14-Punkte-Programm, das ein System von Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen Versorgung der Arbeiter und Angestellten und zur Verwirklichung wichtiger Rechte vorsah: u. a. Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“; volles Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte; Einführung einer einheitlichen sozialen Pflichtversicherung sowie eines einheitlichen Arbeits- und Unfallschutzes; Kampf gegen Spekulantentum und Preistreiberei; Durchführung des Konzernenteignungsgesetzes. 12.2.1948 SMAD-Befehl Nr. 32 über Zusammensetzung und Vollmachten der DWK, die sich'zu einem zentralen Organ für die einheitliche Leitung und Planung der Volkswirtschaft entwickelte. 17./18. 3.1948 Zweiter Deutscher Volkskongreß in Berlin. Er beschloß, ein Volksbegehren für einen Volksentscheid über die Einheit Deutschlands durchzuführen. Die Delegierten wählten den aus 400 Mitgliedern bestehenden Deutschen Volksrat und beschlossen die Bildung von acht Fachausschüssen, darunter den Verfassungs- und den Justizausschuß. 20. 3.1948 Abbruch der Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates. Die Westmächte verweigerten im Kontrollrat die Auskunft über die Londoner Separatverhandlungen hinsichtlich der staatlichen Gestaltung Deutschlands und lehnten es ab, ihre Politik auf der Grundlage der Viermächtevereinbarungen durchzuführen. Damit wurde der Kontrollrat als Organ der obersten Gewalt in Deutschland, das die Viermächteverwaltung verwirklichte, faktisch aufgehoben. 15.4.1948 Konstituierende Sitzungen der Ausschüsse des Deutschen Volksrates in Berlin. Der Verfassungsausschuß stellte sich zur Aufgabe, „Grundsätze für eine gesamtdeutsche Verfassung“ auszuarbeiten. Im Ausschuß referierte Karl Polak am 11. 5. über „Das Verfassungsproblem in der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands“, am 8.6. über „Die Weimarer Verfassung, ihre Errungenschaften und Mängel“. Am 25. 5. begründete Peter A. Steiniger in seinem Referat „Hat das deutsche Volk ein Recht auf Selbstbestimmung seiner Verfassung?“ den Anspruch des Volkes auf die konstituierende Gewalt. Am 20. 7. nahm der Ausschuß die Richtlinien für eine neue deutsche Verfassung an, denen der Deutsche Volksrat auf seiner 4. Tagung am 3. 8. 1948 zustimmte. 22.4.1948 Annahme der Berliner Verfassung durch CDU, LDPD und SPD. Sie stellte einen Rückschritt dar: Sie beschränkte die Rolle der Volksvertretung gegenüber Verwaltung und Justiz und stellte sich gegen erweiterte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Die Fraktion der SED stimmte in den Einzelabstimmungen für jene Verfassungsartikel, die fortschrittlichen Charakter trugen, lehnte aber die Verfassung als Ganzes ab. Il.yi2. 6.1948 Zentrale Juristenkonferenz über die Aufgaben bei der weiteren Demokratisierung der Justiz. Die Konferenz, auf der Max Fechner, stellvertretender Parteivorsitzender der SED, das Hauptreferat hielt, erörterte die grundsätzlichen politischen sowie praktischen Fragen der Rechtsprechung und des weiteren Weges der Justiz zur Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Einen besonderen Schwerpunkt bildete der Schutz des Volkseigentums durch das Wirtschaftsstrafrecht. 16. 6.1948 USA-Stadtkommandant Oberst F. Howley verließ mit seinem Stab die Alliierte Kommandantur Berlins, die;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.