Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 402 (NJ DDR 1987, S. 402); 402 Neue Justiz 10/87 Justiz sieht seine Verantwortung hier darin, anzuleiten, Erfahrungen zu vermitteln und zu verallgemeinern. Gestützt darauf, müssen die Textbausteine vom Nutzer selbst nach seinem ästhetischen und sprachlichen Empfinden erarbeitet werden. Auf diese Weise bleibt, insbesondere bei Textbausteinen für Teile gerichtlicher Entscheidungen, ein hoher Grad an Individualisierung der Texte, so daß stereotype Formulierungen vermieden werden. Entwicklung eigener Software für die Verfahrensbearbeitung Die Arbeit auf dem Gebiet der Textverarbeitung hat sehr schnell zu der Erkenntnis geführt, daß die Bürocomputer insbesondere die im Einsatz befindlichen BC 5120 und PC 1715 damit noch nicht voll ausgelastet werden, so daß der insgesamt erforderliche Rationalisierungsschub in der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate bisher nicht erreicht wird. Deshalb kommt der zweiten Richtung des Einsatzes der Bürocomputer ihre Nutzung für die vielfältigen Aufgabenstellungen der täglichen gerichtlichen und notariellen Praxis unter Verwendung speziell dafür ausgearbeiteter Software weitaus größere Bedeutung zu. Wir haben uns zunächst vorrangig auf die Entwicklung von Software für die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren konzentriert. Gemeinsam mit Experten des Datenverarbeitungszentrums Cottbus wurde als erstes ein Programm für die Bearbeitung von Eheverfahren erster Instanz (Kurzbezeichnung „Ehe I“) entwickelt. Es handelt sich um eine spezielle Anwendersoftware3, die alle technisch-organisatorischen Arbeiten im Zusammenhang mit der Verfahrensbearbeitung in logischer Folge bis hin zur Entscheidungsvorbereitung ausführt und auch die verfahrensnachbereitenden Arbeiten einschließlich der Statistik enthält. Das Programm wird derzeit an fünf Kreisgerichten getestet und soll, wenn der erwartete Zuwachs an Effektivität und Qualität bei der Bearbeitung dieser Verfahren erbracht wird, ab 1. Januar 1988 bei allen Gerichten, die mit Computern ausgerüstet sind, eingesetzt werden. Um Mißverständnissen vorzubeugen, soll hier hervorgehoben werden: Bearbeitung der Ehesachen mit Hilfe von Computern bedeutet, daß mit ihnen ausschließlich die technischorganisatorischen Arbeiten im Zusammenhang mit der Verfahrensdurchführung von der Vergabe des Aktenzeichens bis zur Eintragung in die Namenskartei, von der Kontrolle der Vorlage- und Bearbeitungsfristen bis zur Fertigung der Ladungen entsprechend der Verfügung des Richters usw. ausgeführt werden. Die Technik wird nicht etwa für die mündlichen Verhandlungen und die in ihrem Ergebnis zu treffende Entscheidung wirksam. Die bisherigen Arbeiten auf diesem Gebiet haben zu der Überlegung geführt, nicht auch für alle weiteren Verfahrensarten besondere Programme auszuarbeiten. Es erweist sich, daß über den Computer im wesentlichen die Aufgaben der Informationsstelle und des Protokolldienstes bei den Kreisgerichten erfüllt werden können, also die Registrierung und Datenerfassung beim Verfahrenseingang, Terminkontrollen, Fristenüberwachung, Leitungsübersichten, Datenbereitstellung für Adressenaufkleber, Protokoll- und Urteilsrubrum, Formularmasken, Arbeiten zur Fertigung der Statistik sowie im Zusammenhang mit dem Verfahrensabschluß usw. Diese Arbeiten sind bei aller Spezifik der einzelnen Verfahrensarten prinzipiell überall gleichartig. Es erscheint deshalb zweckmäßig, in Auswertung der Erfahrungen mit dem Programm „Ehe I“ diese Software so weiterzuentwickeln, daß sie für die technisch-organisatorische Verfahrensbearbeitung aller gerichtlichen Verfahren einsetzbar ist. Wichtig erscheint dabei, nur die wesentlichen Elemente des Verfahrensablaufs zu programmieren und rechnergestützt abzuarbeiten. Der Versuch, hier Perfektionismus zu erreichen, würde den gewollten Wirkungen dieses Arbeitsmittels zuwiderlaufen. Mit der Rechtsprechung und damit der Verfahrensbearbeitung als der Haupttätigkeit der Gerichte ist eine Vielzahl weiterer Arbeiten unmittelbar oder mittelbar verbunden, für die ebenfalls mit hoher Effektivität Computer zum Einsatz kommen können. Neben der Statistik, auf die bereits hinge- wiesen wurde, sind z. B. die finanzpolitischen Aufgaben zu nennen, die durch die Zentralbuchhaltungen zu lösen sind. Erste Schritte dazu sind schon getan. Es wurde ein Buchhaltungsprogramm ausgearbeitet, das seine Praxisbewährung derzeit in einem Bezirk besteht. Aber auch vielfältige Leitungsaufgaben (z. B. in der Kaderarbeit oder in der analytischen Tätigkeit) lassen sich mit Hilfe der Bürocomputer schneller und qualifizierter lösen. Das gleiche gilt für Aufgaben bei der Kontrolle über die Verwirklichung von Bewährungsmaßnahmen Verurteilter oder bei der Geldstrafenverwirklichung. Der Einsatz von Bürocomputern bietet sich ebenfalls für die Eingabenbearbeitung wie auch für Aufgaben an, die mit der Anleitung und Schulung der Schiedskommissionen oder dem Einsatz der Schöffen Zusammenhängen. Für die Realisierung solcher Aufgaben sind vielfach keine speziellen Programme notwendig. In der Regel kann hier Standardsoftware wie z. B. das Programm „Text 30“ oder das Programm „REDABAS“4 genutzt werden. Durch schöpferische Aktivitäten an allen Gerichten und Staatlichen Notariaten gilt es, die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der Computer unter den eingangs dargestellten Prämissen voll auszuschöpfen. Aufbau eines Rechtsinformationssystems Der Computer schafft auch hervorragende Bedingungen dafür, das System der Rechtsinformation wesentlich zu qualifizieren. Es soll hier nicht zu den Modellen Stellung genommen werden, bei denen der Computer im Dialog für die Entscheidungsfindung in der Rechtsanwendung mit herangezogen wird.5 6 Diese notwendigen Entwicklungen und die schrittweise Bereitstellung entsprechender Software werden sicherlich auch für die Praxis der Gerichte und Staatlichen Notariate Qualitäts- und Effektivitätsgewinne erbringen. Es handelt sich um ein Anwendungsgebiet, das unmittelbar praxiswirksam derzeit vorrangig von der Rechtswissenschaft erschlossen werden kann und sollte. Hier ist auch nicht der Platz, konzeptionelle Überlegungen anzustellen, daß mit dem Bürocomputer ebenfalls unter Nutzung der Standardsoftware jeder Richter bzw. Notar oder jedes Gericht oder Staatliche Notariat eine eigene „Datenbank“ auf bauen und Rechtssätze oder andere Informationen speichern und nach festgelegten Ordnungsprinzipien ab-rufen könnte. Dem sind jedoch Grenzen durch die Speicherkapazität der zum Einsatz kommenden Computer gesetzt. Solche Datenbanklösungen sind letztlich nur dann effektiv,' wenn sie zentral in Angriff genommen werden und wenn dabei unter Nutzung der ESER-Technik5 Großrechner zum Einsatz kommen, an die Bürocomputer angeschlossen werden können. Konzeptionelle Vorstellungen für solche Projekte bestehen. Sie sehen z. B. vor, das vom Ministerium der Justiz herauszugebende Karteibuch der Gesetze kurzfristig zu aktualisieren und den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Ein Pilotprojekt, bei dem Leitungsdokumente des Ministeriums der Justiz und ausgewählte Fragen des Arbeitsrechts abruf-fähig gespeichert werden, soll dazu die notwendigen Erfahrungen vermitteln. Insgesamt gehen wir davon aus, derzeit für den Bereich der Gerichte und Staatlichen Notariate solche rechnergestützten Lösungen zu entwickeln, daß die Rechentechnik in 3 Dies sind Programme, die die Realisierung der informationsverarbeitenden Aufgaben steuern. Davon zu unterscheiden ist die Basissoftware, die den internen Betrieb der Datenverarbeitungstechnik steuert. 4 Relationales Datenbanksystem, das eine Vielzahl von Verwaltungsund Auswertungsproblemen für die unterschiedlichsten Datenbestände auf rationelle Weise löst, d. h. Informationen die in herkömmlicher Weise in Form von Karteien, Listen, Tabellen usw. anfallen - erfaßt, bearbeitet, sortiert, vergleicht und ausdruckt. 5 Vgl. hierzu I. Bönninger/K. Bönninger, „Das Treffen von Entscheidungen in der Rechtsanwendung unter Einbeziehung des Rechners (dargestellt auf dem Gebiet des Rechts der öffentlichen Straßen) “, Staat und Recht 1985, Heft 4, S. 325 ff. 6 ESER = Einheitliches System der elektronischen Rechentechnik in sozialistischen Ländern; es beinhaltet arbeitsteilige EntwiCk-lungs- und Produktionsprogramme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen und dazugehörige Betriebssysteme und Testprogramme.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird.