Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 399 (NJ DDR 1987, S. 399); Neue Justiz 10/87 399 Wenn es auch unter dem Einfluß der bürgerlichen Aufklärung selbst in solchen Staaten wie Österreich und Preußen dazu kam, daß die Todesstrafe seltener und in weniger grausamen Formen als früher angewandt wurde, so sahen doch sowohl der Napoleonische Code pönal von 1810 als auch die deutschen Strafgesetzbücher des 19. Jahrhunderts die Todesstrafe in nicht geringem Umfang vor so der Code pönal in 35 Tatbeständen.4 Auch das deutsche Strafgesetzbuch von 1871 war mit Todesstrafandrohungen ausgestattet.5 6 In der Praxis, besonders im imperialistischen Deutschland, so in der Weimarer Zeit, wurde die Todesstrafe zu einem wesentlichen Instrument der Klassenjustiz nicht nur in der Klassenauseinandersetzung, sondern auch gegenüber der allgemeinen Kriminalität von Menschen, die unter den unmenschlichen sozialen Bedingungen zu Kriminellen wurden. In Übereinstimmung mit der Orientierung von Karl Marx hatte die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe in Programme der deutschen Arbeiterbewegung Eingang gefunden, so z. B. 1891 im Erfurter Programm.® Der Kampf der KPD richtete sich nicht nur gegen die „legalisierten Morde“ durch Standgerichte, sondern auch gegen die Anwendung der Todesstrafe für Delikte der allgemeinen Kriminalität im Kapitalismus. So sprach Rechtsanwalt Dr. Eduard Alexander (KPD) im Strafrechtsausschuß des Deutschen Reichstages der kapitalistischen Gesellschaft das Recht ab, die Todesstrafe anzuwenden; es müsse eine Gesellschaft errichtet werden, „die allen Menschen Lebensmöglichkeit und Lebensraum gewähre“.7 Auch der SPD-Reichstagsabgeordnete Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld wandte sich in diesem Ausschuß leidenschaftlich gegen die Anwendung der Todesstrafe „als des furchtbarsten Kampfmittels rücksichtsloser Partei- und Klassenjustiz“, besonders in politischen Prozessen.8 In der Zeit des Hitlerfaschismus erreichte die Anwendung der Todesstrafe bis dahin unbekannte Dimensionen, was auch durch eine terroristische Verschärfung des Strafrechts9 ermöglicht wurde. Allein der berüchtigte faschistische Volksgerichtshof verhängte in den Jahren 1937 bis 1944 5 191 Todesurteile, ohne daß gegen diese Urteile ein Rechtsmittel zulässig war.10 11 Die „übrige deutsche Justiz“ erkannte in den Jahren 1942 bis 1945 ca. 25 OOOmal auf Todesstrafe. Diese historischen Erfahrungen mit dem Faschismus haben der Idee der Abschaffung der Todesstrafe die zuvor nur in einigen, insbesondere kleineren lateinamerikanischen Ländern realisiert worden war einen gewaltigen Aufschwung gegeben.11 Wie die UN-Charta und alle maßgeblichen, auf ihr beruhenden völkerrechtlichen Dokumente auch die Konventionen über die Menschenrechte einen eindeutig antifaschistischen, zugleich auch antirassistischen und antikolo-nialistischen Charakter tragen, so ist auch die nach dem zweiten Weltkrieg international einsetzende große Aktivität zur Einschränkung bzw. Abschaffung der Todesstrafe vor allem Ausdruck historischer Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg, der sich mit bekannten humanistischen Ideen und Traditionen verband. Bisherige gesellschaftliche Erfordernisse zur Beibehaltung der Todesstrafe und deren gesetzlich eingeschränkte Anwendbarkeit Die strafpolitische Linie der siegreichen Arbeiter-und-Bauern-Macht beruht auf dem Leninschen Grundsatz, „daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern in ihrer Unabwendbarkeit liegt“.12 Bei der konsequenten Realisierung dieses Grundsatzes sind jedoch die konkreten innen- und außenpolitischen Bedingungen, die konkrete Klassenkampfsituation zu berücksichtigen. Die Arbeiterklasse ist, abhängig von der Art und dem Umfang konterrevolutionärer Aktionen, gezwungen, zur Verteidigung der Revolution und zum Schutz revolutionärer Errungenschaften auch von der Todesstrafe Gebrauch zu machen. Lenin schrieb 1917, „daß keine revolutionäre Regierung ohne die Todesstrafe auskommen wird und daß es sich lediglich darum handelt, gegen welche Klasse die betreffende Regierung die Waffe der Todesstrafe richtet".13 Nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfa- schismus waren die deutsche Arbeiterklasse und ihre Verbün-beten bei der Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, bei der Gestaltung neuer, menschlicher Verhältnisse mit vielfältigen negativen Erscheinungen konfrontiert, die von reaktionären, restaurativen Kräften zur Störung des friedlichen Aufbauwerkes ausgenutzt wurden. Die neue Ordnung war zunächst konfrontiert mit einer ungewöhnlich hohen Kriminalität. Im Durchschnitt der Jahre 1946 bis 1948 betrug die Zahl der festgestellten Straftaten 472 295; das entsprach einer Kriminalitätsrate (Straftaten je 100 000 der Bevölkerung) von 2 536.14 Unter diesen Straftaten waren viele Gewaltdelikte, auch Morde und andere Verbrechen, die in jener schlimmen Notzeit die Existenz des Volkes ernstlich bedrohten eine furchtbare Hinterlassenschaft des Hitlerfaschismus. Die neue Ordnung war ferner konfrontiert mit der historischen Aufgabe, die Urheber uiid Vollstrecker faschistischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie im Potsdamer Abkommen (Abschn. III A 5) vorgesehen und wie auch von den 1945 neu- oder wiedergegründeten politischen Parteien gefordert15 16 entsprechend dem Londoner Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (besonders Art. 6) strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Für viele dieser schwersten Verbrechen des organisierten, industriemäßig betriebenen Massenmordes mußte wie es auch der Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher demonstriert hat die Todesstrafe ausgesprochen werden. Und schließlich war die Arbeiter-und-Bauern-Macht bei der Schaffung neuer, menschlicher Verhältnisse konfrontiert mit vielfältigen, sehr gefährlichen konterrevolutionären Anschlägen, wobei die Feinde der neuen Ordnung auch vor Terrorhandlungen und Mord nicht zurückschreckten.1® Unter diesen Bedingungen fehlten jegliche gesellschaftliche Voraussetzungen, die Frage nach der Abschaffung der Todesstrafe ernsthaft aufzuwerfen. Ihre Androhung bildete ein wichtiges Mittel zum umfassenden Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger vor schwersten Verbrechen. Nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in Stadt und Land und der Überwindung des Klassenkampfes im Innern unserer Republik sowie nach der Sicherung der Staatsgrenze am 13. August 1961 veränderten sich die gesellschaftlichen Bedingungen grundlegend: Die ökonomischen, politischen, ideologischen und sozialen Verhältnisse stabilisierten sich als sozialistische. Die Kriminalität, die bereits in den 50er Jahren bedeutend zurückgedrängt worden war, erreichte einen bislang in Deutschland nicht gekannten niedri- 4 Vgl. S. M. Tschernilowski, Allgemeine Staats- und Rechtsgeschichte, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 379, 385. 5 Vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 142 ff. 6 Vgl.: Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1964, S. 85. 7 Zitiert nach V. Schöneburg, „KPD und proletarisches Erbe in der Rechtswissenschaft“, in: KPD und Staatsfrage, Berlin 1986, S. 103 f. 8 K. Rosenfeld, Fort mit der Todesstrafe, Berlin 1927, S. 26. 9 Vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDR, a. a. O., S. 147 ff. 10 Die Zahlenangaben sind aufgeschlüsselt bei G. Wieland, „Die Ahndung der Verbrechen der Volksgerichtshof-Juristen - ein zwingendes Gebot des Völkerrechts und der Gerechtigkeit“, in: Zusammenarbeit der Volksrepublik Polen und der Deutschen Demokratischen Republik in Sache der Verfolgung der Naziverbrechen, Warszawa 1984, S. 70. 11 Als erstes Land der Welt schaffte Venezuela 1863 nach der Befreiung Lateinamerikas vom spanischen Kolonialismus auch als Ausdruck seiner Unabhängigkeit die Todesstrafe ab. Bis zum ersten Weltkrieg folgten vier und bis zum zweiten Weltkrieg noch zwei weitere kleinere lateinamerikanische Staaten. Nach 1945 beseitigten in Europa Österreich, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Portugal, Luxemburg, Frankreich und die BRD die - Todesstrafe. Allerdings kann nicht übersehen werden, daß die Abschaffung dieser Strafart in der BRD (Art. 102 des Grundgesetzes) zahlreiche Nazi- und Kriegsverbrecher begünstigte und eine konsequente Verfolgung und Bestrafung dieser Verbrechen in der BRD verhinderte. 12 W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, Berlin 1955, S. 399. 13 W. I. Lenin, Werke, Bd. 30, Berlin 1961, S. 10. Vgl. auch Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 519; Bd. 30, a. a. O., S. 317 f. 14 Statistisches Jahrbuch der DDR 1986, Berlin 1986, S. 387. 15 Vgl. Programme der politischen Parteien im neuen Deutschland, Berlin 1945, S. 45 f. 16 Vgl. Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, Berlin 1978, S. 101. Zu den Angriffen gegen die Herausbildung der Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht vgl. H. Benjamin u. a Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1949-1961, Berlin 1980, S. 291 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.